Zum Zweiten. Sie werden mir doch wohl Recht darin geben, dass hinsichtlich des Problems der Beförderungen der Sekundarschullehrer neuen Rechtes ein eindeutiger Verstoß gegen den Beschluss des Landtages darin zusehen ist, dass diese Beförderungen nun in Jahresscheiben bis zum Jahr 2016 erfolgen sollen und dass die Jahresscheibe für 2012 198 betrug. 178 Lehrer haben den Antrag gestellt. Es gibt parallel dazu einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, im Nachtragshaushalt beim Kultusministerium eine Kürzung um 4,4 Millionen € vorzunehmen, und ein Schreiben des Kultusministeriums, wonach das Geld nur für 100 Anträge ausreicht.
Das war ein Beschluss des Landtages. Dass wir das thematisieren, weil wir uns auch als Landtag über den Tisch gezogen fühlten - so fühlen wir es jedenfalls und einige Ihrer Kollegen haben es auch so gesagt -, kann ja wohl nicht sein. Über vieles andere kann man sicherlich diskutieren. Aber Landtagsbeschlüsse so auszuhebeln, das ist schon ein Schlag unter die Gürtellinie.
Ich möchte dazu zwei Anmerkungen machen. Frau Dr. Klein, die Behauptung in der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass hier in irgendeiner Weise im Verborgenen getrickst wurde und dass Herr Höhn das hätte entdecken müssen, ist inhaltlich deswegen falsch, weil zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis daraus gemacht wurde und weil das mindestens eine halbe Stunde lang im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in Anwesenheit Ihrer Fraktionskollegen diskutiert wurde. Da gab es nichts zu entdecken und da wurde auch nicht geschummelt.
Zum Zweiten: Was die Gefühlslage einzelner Abgeordneter angeht, werde ich mich sicherlich nicht äußern.
Herr Kollege Barthel, die entscheidende Frage ist doch nicht, was ich mal entdecke oder nicht entdecke,
die entscheidende Frage, über die wir hier reden und um die Sie herumreden, ist doch, ob es ein politisch und parlamentarisch verantwortungsvoller Vorgang ist, nach der ersten Lesung, nach der öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Schulgesetzänderung eine Stelle der Besoldungsgruppe B 4 für den Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde zu schaffen. Das ist doch die entscheidende Frage.
Da Sie über Transparenz geredet haben, ist meine erste Frage an Sie, ob Sie wirklich dabei bleiben, dass dieser Vorgang ein transparenter war.
Die zweite Frage: Sie haben am Anfang sehr viel über Realismus gesprochen. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie die Aussage in der öffentlichen Mitteilung, dass wir im Rahmen der Abbauziele im Kultusbereich 200 Einrichtungen im Land zu schließen haben, für eine realistische Prognose halten.
Ich fange mit der ersten Frage an, Herr Kollege Höhn. Da bin ich wieder bei der Frage, ob Sie noch mitmachen. Dass die Stelle des Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde von Besoldungsgruppe B 3 nach B 4 gehoben wird, ist Teil der Nachtragshaushaltsberatungen gewesen.
Darüber ist dort diskutiert worden. Die Entscheidung, dass das passieren soll, ist längst gefällt worden, und zwar in einem ganz transparenten parlamentarischen Vorgang. Am Ende ging es um reine Haushaltstechnik, und zwar um die Frage, wie man die Verankerung im Landesbesoldungsgesetz zum 31. Dezember 2012 hinbekommt.
Dabei ging es schon längst nicht mehr um die Frage, ob wir es tun, sondern nur noch um die Frage, wie wir es technisch machen. Sie können mir hier kein Kind in den Bauch reden. Die Entscheidung ist, wie gesagt, längst gefallen gewesen. Sie hatte ihre Genese sogar schon bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 2012/2013. Sie können es in
Ansonsten will ich Ihnen eines sagen: Ich halte eine generelle öffentliche Debatte, das Über-BandeSpielen und reißerische Pressemitteilungen für zutiefst ungeeignet, um ein so sensibles Thema wie die Entwicklung des Personalbestandes in Sachsen-Anhalt zu diskutieren.
Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie das in den Ausschüssen tun. Dort können wir gern kontrovers darüber diskutieren. Aber für politisches Profilierungsinteresse ist das Thema ungeeignet.
Ich habe keine Frage, sondern will als altgedienter Parlamentarier doch noch einmal auf eines aufmerksam machen. Dieses Haus ist dafür verantwortlich, die politischen Fragestellungen, die kontrovers diskutiert werden und wichtig sind, öffentlich zu debattieren und zu verhandeln.
Wenn Sie der Meinung sind, über Personalentwicklung, Personalkonstruktion und Personalmanagement sollte man nicht reden, weil dieses Thema zu wichtig wäre, um sich politisch zu profilieren, dann sage ich eindeutig: Dieses Haus ist dazu da, dass Sie sich als Koalition und wir uns als Opposition politisch positionieren. Personalentwicklung ist ein hervorragendes Thema dafür, weil es ein unwahrscheinlich wichtiges politisches Thema ist, Herr Barthel.
Herr Gallert, Sie sind der Großmeister im bewussten Uminterpretieren von Dingen, die man hier vorn sagt.
Ich habe gesagt: Eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Medien ist an dieser Stelle ungeeignet, weil es zu nichts führt, weil wir, wie gesagt, verantwortungsvoll mit diesen Themen - -
- Wir können uns gern in Zukunft nur noch über die Presse unterhalten. Sie werden mich kennen; ich habe damit überhaupt kein Problem. Denn ich
kann mich dort durchaus äußern und habe wenig Sorge, dass wir argumentativ in irgendeiner Weise den Kürzeren ziehen könnten.
Aber dazu haben wir die Fachausschüsse. Die inhaltliche Auseinandersetzung soll in der EnqueteKommission stattfinden. Dann können wir uns über die Ergebnisse gern auch öffentlich unterhalten. Aber zunächst über Forderungen einzelner Häuser in den Medien zu debattieren - damit tut man auch den Betroffenen überhaupt keinen Gefallen. Das hat, glaube ich, auch die Debatte in der Vergangenheit sehr gut gezeigt.
Vielen Dank, Herr Kollege Barthel. - Wir kommen zum zweiten Debattenbeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Herr Erdmenger. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mir ging es so: Als ich in den letzten Monaten die Zeitung aufgeschlagen habe, konnte ich Nachrichten über die Personalpolitik der Landesregierung lesen. Als ich in den Ausschüssen saß, in der erwähnten Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr und im Finanzausschuss, musste ich mich sehr wundern.
Worum es mir heute nicht geht, das ist der Gegenstand der Personalpolitik. Darin gebe ich Ihnen Recht, Herr Bullerjahn. Ich habe das an verschiedenen Stellen auch getan. Um eine Anpassung des Personalbestandes in unserem Land, also letztlich um einen Personalabbau kommen wir nicht herum.
Auch Herr Barthel hat Recht damit, dass es ein ganz sensibles Thema ist. Natürlich ist es an den verschiedensten Punkten ein sensibles Thema. Aber gerade weil es ein so sensibles Thema ist, müssen wir uns darüber unterhalten, wie Sie mit der Personalpolitik umgehen und welche Signale Sie damit setzen.
Dabei geht es um das Wie beim Spitzenpersonal und es geht um das Wie von Beförderungen und Neueinstellungen. Fangen wir einmal mit dem Spitzenpersonal an. Das ist, finde ich, die auffälligste Baustelle.
Wir haben vor einigen Tagen darüber lesen können - ich hatte es bis dahin, ehrlich gesagt, gar nicht verstanden, weil ich offenbar auf den Landtagsfluren nicht gut genug vernetzt bin -, wie es sich genau mit dem Präsidenten der Straßen
Gut, wir haben diesen Fall. Interessant ist doch aber auch die Frage, wie lange Sie die Stellen, die Spitzenstellen unbesetzt lassen, wie lange diese Stellen vakant bleiben. Wir haben das Beispiel der Landesstraßenbaubehörde. Die kommt schon seit Monaten ohne eine Leitung aus. Wir haben das Beispiel der oder des Stasibeauftragten, bei dem wir das unsägliche Personalspiel der SPD hatten.
Wir haben das Beispiel - das ist heute auch schon genannt worden - der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Das ist eine ganz, ganz unsägliche Geschichte, die auch in dem Gesetzesvorschlag zum Besoldungsgesetz verankert war.
Nicht zuletzt haben wir auch noch das Beispiel des Präsidenten des Landesamtes für Geologie und Bergbau. Auch diese fachlich ganz wichtige Stelle im Land ist seit Langem unbesetzt. Man fragt sich, wie Sie damit umgehen.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie benutzen gern, wenn wir als Opposition Regierungspolitik und Verwaltungshandeln kritisieren, das Muster, dies wäre eine Geringschätzung des Personals in den Behörden. Die tatsächliche Geringschätzung des Personals in den Behörden scheint doch auf, wenn Sie so tun, als wäre es überhaupt nicht wichtig, wer diese Behörden führt und was man damit machen kann. Das ist ein Weg, den wir in diesem Land nicht gehen können.