Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2003 und des damit verbundenen Fünften Fernstraßenausbau-Änderungsgesetzes im Jahr 2004 als Mandat für die Länder zur Planung dieser Maßnahmen zu den Zeiten einer rot-grünen Bundesregierung erfolgt ist. Ich bin dieser rot-grünen Bundesregierung ausdrücklich dankbar dafür,
dass sie im Jahr 2004 die Entscheidung getroffen hat, eine vierspurige A 14 zu bauen und keine dreispurige B 189;
Dem Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich natürlich sehr dankbar. Er hat sich immer hinter dieses Projekt gestellt, zuletzt am 4. Februar 2011.
Es ist Sachsen-Anhalt als erstem der drei Länder gelungen, das Baurecht für einen Teilabschnitt im Bereich Colbitz zu erhalten. Wir konnten am 30. November 2011 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dem Bundesverkehrsminister - auch der ehemalige Verkehrsminister Dr. Daehre und viele aus dem Landtag waren mit dabei - den ersten Spatenstich vollziehen. Wir werden auf diesem ersten Teilstück im Herbst 2014 um Colbitz herumfahren können.
Aber es war nicht nur ein erster symbolischer Spatenstich. Es war ein wichtiger Fingerzeig gegenüber den Menschen in der Altmark, dass wir die A 14 für die wirtschaftliche Entwicklung in der Altmark bauen. Wir alle wissen, dass die Altmark das am schlechtesten an eine Autobahn angebundene Gebiet ist.
In Deutschland erreicht man im Durchschnitt in 21 Minuten einen Autobahnanschluss. Die Saarländer erreichen ihn in vier Minuten. Die SachsenAnhalter erreichen ihn im Durchschnitt in 26 Minuten. Aber die Altmärker erreichen ihn erst nach 51 Minuten. Das müssen wir ändern.
Es geht aber auch darum - das ist vorhin schon gesagt worden -, die Regionen Hamburg, Bremen und Bremerhaven an unsere Region, aber auch an Leipzig und Dresden anzubinden.
Natürlich will ich nicht in Abrede stellen, dass sich die Planung eines so großen Projektes nicht so schnell umsetzen lässt, wie es sich die Menschen erhofft haben. Wir haben erleben dürfen, dass uns bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die VKE 1.2 einige Dinge für zukünftige Planungen mit auf den Weg gegeben worden sind. Das hat natürlich auch mehr Zeit als ursprünglich geplant in Anspruch genommen.
In diesem Jahr im Sommer haben wir für einen weiteren Abschnitt zwischen den Gemeinden Dolle und Lüderitz das Baurecht erhalten. Aber auch die
ses Baurecht wird vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt. Es sind drei Klageverfahren anhängig. Die Klagen wurden vom BUND, von einem Landwirtschaftsbetrieb und von einem privaten Waldbesitzer eingereicht.
Wir können natürlich auch dieses Stück erst bauen, wenn die Klagen abgeschlossen sind und es in dem südlichen Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle auch Baurecht gibt. Das können wir in diesem Jahr noch erwarten. Dann bin ich davon überzeugt, dass die Planungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.
Besonders wichtig ist aber auch die Aussage zur Finanzierung. Es werden in der Altmark immer Zweifel gesät, indem versucht wird, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, wenn es um die Finanzierung geht. Die Finanzierung ist gesichert. Der Bund hat das zugesagt, zuletzt noch einmal im Oktober 2012 während der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus.
Liebe Abgeordnete! Natürlich hat der Bund auch zugesagt - dies lässt sich in der jetzigen Förderperiode nicht mehr umsetzen -, dass er das mit eigenen Mitteln finanzieren wird. Damit sind wir auf der rechtlich sicheren Seite. Der Bund gibt uns das Geld. Wenn wir das Baurecht haben, dann werden wir die A 14 bauen. Ich kann hier allen Zweiflern sagen, dass die Finanzierung gesichert ist, liebe Abgeordnete.
Herr Erdmenger, Sie haben diese Große Anfrage am 11. Juli 2012 eingebracht. Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie uns gelobt haben. Ich werde den Dank natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben, die diese Große Anfrage beantwortet haben. Es waren 83 komplexe Fragen mit vielen detaillierten Unterpunkten zu beantworten.
Erstens ging es um den Planungsstand, zweitens um die Zukunft nachgeordneter Straßen, drittens um die Verkehrsprognose, viertens um die Kosten und die Finanzierung, fünftens um die Planungskosten, sechstens um den Ausbau der Bundesstraße B 189, siebentens um wirtschaftliche Effekte und achtens um Umweltaspekte. Auch die Fragen zur Arbeitslosigkeit hat Herr Erdmenger schon genannt.
Es würde wahrscheinlich den Rahmen sprengen, wenn ich hier auf die Große Anfrage eingehen würde. Aber sie liegt Ihnen auch vor. Deshalb möchte ich noch einmal sagen, dass wir alle naturschutzrechtlichen Sachverhalte umfassend abgearbeitet haben
und die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Prüfung der naturschutz- und ar
tenschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen und die FFH-Verträglichkeitsprüfung, soweit Natura-2000-Schutzgebiete betroffen sind, gewährleistet wurden.
Wir können nicht garantieren, dass sich Wolf und Reh gefahrlos auf einer Grünbrücke begegnen können, wie es der BUND-Geschäftsführer gefordert hat.
Das würde die Maßnahmen des Umweltschutzes sprengen. Deshalb sage ich an dieser Stelle, dass wir das nicht gewährleisten können. Wir als Land Sachsen-Anhalt haben diese Maßnahme aber mit großer Priorität behandelt, weil wir es den Menschen in der Altmark schuldig sind und weil wir wollen, dass wir die Autobahn so schnell wie möglich bauen können.
Ich kann Ihnen sagen, dass neben dem Abschnitt Colbitz - Dolle, der in diesem Jahr noch so weit sein wird, dass er den Planfeststellungsbeschluss erhält, im nächsten Jahr vier weitere Abschnitte folgen werden.
Wir bauen natürlich diese Autobahn weiter. Wir freuen uns auch, dass Mecklenburg-Vorpommern das Baurecht hat für das Stück zwischen dem Autobahndreieck Schwerin und der Anschlussstelle Ludwigslust. Die haben dort das Baurecht. Dort war am 1. November 2012 der erste Spatenstich.
Auch der Brandenburger Verkehrsminister Herr Vogelsänger wird demnächst in Karstädt sein Baurecht erhalten. Die beiden Länder bauen also von Nord nach Süd. Wir bauen von Süd nach Nord. Wir werden uns treffen und die Autobahn wird als Verbindung nach Norden für alle Menschen nutzbar sein.
Herr Erdmenger, Sie haben die Planungskosten angesprochen. Natürlich wissen alle, dass der Bund uns nur 3 % der Bausumme in Form von Planungskosten erstattet. Durch die vielen Aufwendungen in den vielen Bereichen, die in den letzten 30 Jahren auch im Umweltbereich und in vielen anderen Dingen hinzugekommen sind, sind die Planungen natürlich teurer. Wir müssen als Land eigenes Geld für die Planungen aufwenden. Aber die Mitglieder des Landtages haben dem Verkehrsminister diese Mittel immer zur Verfügung gestellt. Deshalb bin ich dafür auch dankbar.
gab in der „Altmark-Zeitung“ einen Pressebericht. Darin standen die Baumaßnahmen, die wir in dem genehmigten Abschnitt zwischen Lüderitz und Dolle bauen werden. Diese Strecke wird insgesamt 72 Millionen € kosten. Davon werden 25 %, also knapp 20 Millionen €, für den Natur- und Artenschutz aufgewendet.
Ich kann einmal vorlesen, was dort alles gebaut wird: eine Grünbrücke, eine Brücke über den Kuhgrund mit Wildunterführung, eine Wildunterführung, eine Fledermausüberführung und zwei Fledermausunterführungsbauwerke.
Wer sich diese Bauwerke einmal anschauen möchte, der möge nach Colbitz fahren. Dort entsteht jetzt schon eine 30 m breite Fledermausbrücke. Dort entsteht, weil kein Platz für eine Fledermausunterführung vorhanden ist, eine Überführung. Dort wird eine ganz lange Rampe mit einem Tunnel nur für die Fledermäuse gebaut. Wir tun wirklich viel für den Natur- und Artenschutz.
Ohne Eingriff in die Natur kann man jedoch keine Infrastrukturmaßnahme umsetzen. Deshalb können wir nicht versprechen, dass es keinen Eingriff in die Natur geben wird. Aber wir versprechen, dass die Belastung für die Natur und den Artenschutz so gering wie möglich gehalten wird. Das können wir an dieser Stelle zusichern.
Sie haben die verschiedenen Medien erwähnt. Na klar, die Straße ist nur ein Medium, um Infrastruktur zu gestalten. Zur Infrastruktur gehört auch die Schiene - wenn irgendwo neue Schienenstrecken gebaut werden, wird auch das beklagt -, dazu gehört die Wasserstraße - den Saale-Seitenkanal wollen Sie nicht - und dazu gehört der Luftraum, bei dessen Nutzung sich viele zu Recht über den Lärm aufregen. Aber wenn wir als Land SachsenAnhalt in dieser Welt weiterhin Fortschritt mit generieren wollen, dann müssen wir logistisch sehr gut aufgestellt sein, und dazu gehört alles. Mit der A 14 können wir viel dazu beitragen.
Sie haben den Klimawandel angesprochen. Ich bin überzeugt davon, dass der Klimawandel mit der A 14 in Deutschland zumindest besser gestaltet werden kann als ohne die A 14.
Denn wir alle wissen: Ohne Infrastruktur gibt es Staus und Staus erzeugen nun einmal viel mehr Klimaschutzprobleme als das Fahren auf freien Straßen. Natürlich haben freie Straßen einen weiteren Vorteil. Ich denke dabei an die zweispurig ausgebaute B 189, auf der eine hohe Unfallgefährdung wegen langsam fahrender Lkws besteht. Das wollen wir natürlich auch verhindern.