Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich gewusst hätte, dass das ein Abklatsch der Rede vom letzten Mal ist, als wir über genau dasselbe geredet haben, hätte ich mir viel Vorbereitung sparen können.
Herr Gallert, Sie können hier meinetwegen jedes Mal so laut herumbrüllen und Sie können es als Skandal darstellen; Sie können es aber auch sein lassen. Sie haben mir in den letzten fünf Jahren
Ihr Minister Markov saß vorgestern in Berlin neben mir und hat gesagt: Ich werde das Personal schneller abbauen als ihr in Sachsen-Anhalt, weil ich die gleichen Probleme habe wie andere Länder: weniger Einnahmen.
Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das ist auf eine üble Art und Weise populistisch. Sie wissen, dass Sie es selber umsetzen müssten, wenn Sie hier sitzen würden.
- Ich werde am Schluss antworten, Herr Gallert, weil ich weiß, was kommt. - Ich muss sagen, ich bin es langsam auch wirklich müde: jedes Mal auf diese Art und Weise, vor vier Wochen genauso rhetorisch laut, im Inhalt flach, wohl wissend, dass wir das PEK bald vorlegen müssen.
Ich habe beim letzten Mal gesagt, dass wir ein Personalentwicklungskonzept vorlegen wollen. Ich habe wieder die Aufgabe vor mir, 8 000 bis 9 000 Stellen zu streichen. Meinen Sie, das macht Spaß? Ich lasse mich von Ihnen nicht vorführen - nicht beim letzten Mal, jetzt nicht und auch nicht beim nächsten Mal.
- Wenn Sie schreien, ist es anscheinend richtig. Wenn andere mal zurückkeilen, dann sind Sie völlig empört.
Erster Punkt. Es geht um die Frage: Wie viel Personal brauchen wir in Sachsen-Anhalt? - Auch Ihnen dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass wir mittlerweile über eine Kennziffer gesprochen haben; das sind die 19 auf 1 000. Diese Zahl hat ursächlich etwas mit der Einwohnerzahl zu tun.
Wir haben 9 000 Stellen abgebaut; das sind nicht immer automatisch auch Personen. Das haben wir uns für diese Wahlperiode wieder vorgenommen. Wir landen dann in den Jahren 2012 und 2013 bei
51 000; später dann liegen wir bei 46 000. Ziel ist es, in den Jahren 2019 und 2020 um die 40 000 zu liegen. Darüber möchte ich mich aber heute nicht weiter ausbreiten.
Übrigens sind wir - und das nervt mich; das erzähle ich doch zum hundertsten Mal; ich bin immer dankbar, dass Sie noch zuhören, jedenfalls die, die das mitentscheiden müssen - dann erst dort, wo etliche deutsche Länder heute schon sind. Schleswig-Holstein liegt schon bei einem Durchschnitt von 17.
Was meinen Sie, wie es ist, wenn ich im Stabilitätsrat sitze - zweimal im halben Jahr - und mich von den Geberländern jedes Mal fragen lassen muss, ob wir in Magdeburg noch alle Tassen im Schrank haben?
Das muss Sie ja nicht kümmern. Ich weiß aber, dass der Kollege Markov aus Brandenburg genau dieselbe Debatte führt und in Brandenburg mit denselben Argumenten abbauen muss. Er macht es dort mit Unterstützung der LINKEN-Fraktion. Niemand kann mir erklären, warum das, was dort, in 100 km Entfernung, möglich ist und politisch getragen wird, hier unmöglich zu sein scheint.
Sie helfen doch auch niemandem. Wir haben es gemeinsam - wir bei der Tolerierung und Sie mit der FDP - durch den schlechten Abbau damals zugelassen, dass wir jetzt so wenig Neue in das System nehmen können. Das ist doch die Wahrheit. Das haben wir alle, die wir hier sitzen, zugelassen.
Aber am Ende muss doch jemand die Verantwortung übernehmen, damit es dann irgendwann einmal gemacht wird. Den Einstieg hat Schwarz-Gelb damals schon gemacht, indem zum Beispiel das Weihnachtsgeld abgeschafft wurde. Ich habe mich damals nicht dagegen ausgesprochen. Das Verfahren war ein bisschen ruppig, das wissen wir alle noch; aber es war ein Anfang und es wurde auch wahrgenommen.
Wer will, dass wir eine jüngere, eine bessere, meinetwegen auch eine modernere Verwaltung mit jüngeren Leuten bekommen, der muss auch zulassen, dass gleichzeitig ein Abbau vonstatten geht. Ansonsten beißt sich das.
Deswegen habe ich im vorigen Jahr - auch das habe ich schon erklärt - darauf hingewiesen, dass die Zahl von 800 Stellen, die darin stand, nicht die Zahl ist, die sich dann im endgültigen PEK wiederfinden wird.
Ich weiß, dass jede Fraktion die Debatte hatte. Selbst die CDU hat letztlich über 13 000 plus bei den Lehrerinnen und Lehrern geredet. Das war bei
uns nicht anders. Der Spannungsbogen bei den Lehrerinnen und Lehrern reichte von 9 500 bis 13 000 oder 14 000.
Zur Wahrheit gehört aber auch - auch das haben wir gemeinsam zugelassen -, dass mittlerweile 2 000 Lehrerinnen und Lehrer zu Hause sitzen.
Sie stehen in den Büchern - wir alle haben die Nutzung dieser Phasen gewollt -, sitzen auf den Stellen und kosten 100 Millionen €. Das muss Sie auch nicht interessieren. Aber sie sind nun einmal da und wir müssen damit haushaltspolitisch umgehen. Das begrenzt natürlich die Möglichkeiten beim Einstellen. Auch das ist ganz einfache Mathematik.
So wird es durch den Abgang gelingen - allerdings haben wir in den nächsten zwei, drei Jahren nicht so starke Probleme mit der Altersstruktur; denn die sind vor Jahren abgebaut worden; das wird sich aber in den Jahren 2014/2015 dynamisieren -, den Kolleginnen und Kollegen auf der einen Seite ein vernünftiges Aufhören zu ermöglichen - sie werden für den Dienst vielleicht nicht zur Verfügung stehen, aber sie werden erst dann wirklich aus dem Dienst ausscheiden, wenn die Stelle nicht mehr gebraucht wird - und auf der anderen Seite allmählich Einstellungskorridore hochzufahren.
Damit bin ich bei dem zweiten Thema: Einstellungskorridore. Diese Zahl 400 kam nicht „wie Kai aus der Kiste“. Es gab ein Berechnungsmodell. Das habe ich übrigens in dem Kreis vorgestellt. Ich bitte alle, die in dem Kreis saßen, sich zu erinnern. Ich weiß, dass das Gedächtnis unterschiedlich ausgeprägt ist, dass die einen sich mehr erinnern als die anderen oder sich erinnern müssen. Das hilft aber niemandem. Wir haben das miteinander besprochen.
Ich sage ganz klar: Das, was damals mit den 800 stand, ging nicht. Das ist hier vor einem Jahr auch gesagt worden.
Klar ist auch - darüber sind wir mit der CDU im Gespräch -: Bei den 400 wird es nicht bleiben. Aber wir haben gesagt: Wir sehen uns jetzt Schritt für Schritt die Jahrgänge an; wir sehen uns jeden einzelnen Bereich an. Dazu gibt es Gespräche bei der Polizei, bei der Justiz, bei der Steuerverwaltung und mit den Lehrerinnen und Lehrern gemeinsam. Dann werden wir das im Personalkonzept berücksichtigen.
Klar ist auch: Wer eine Ganztagsschule will, der braucht natürlich mehr Lehrer. Ich habe mit dem Kollegen Dorgerloh gesprochen. Es gibt dafür Pauschalen: Bei einer Schule von mittlerer Größe geht man von zehn bis 15 aus. Das ist sogar mit der GEW besprochen worden.
nehmen. Sie sind der Souverän; das habe ich heute, glaube ich, schon 50-mal gehört. Das ist völlig richtig.
Aber wir müssen eines nach dem anderen machen: erst Gesetzesänderungen beim KiFöG und bei der Schulentwicklung, dann muss der Haushalt das abbilden.
Ich denke, der nächste Doppelhaushalt wird diese Frage zusätzlich berücksichtigen. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, soll die Änderung des Schulgesetzes nicht im nächsten Jahr beschlossen und umgesetzt werden. Dass dafür mehr kommt, das wissen, glaube ich, alle Fachfrauen und alle Fachmänner.
Das wird dann auch berücksichtigt werden. Und es wird dazu führen, dass der enorme Überhang bei den Lehrerinnen und Lehrern erst einmal abgebaut werden muss. Denn es sind Tausende von Stellen, die nicht so schnell abgebaut werden konnten, wie die Zahl der Schüler zurückgegangen ist. Das ist statistisch alles belegt; das weiß auch jeder.
Ähnlich war es bei der Polizei, bei der wir, anders als bei der Finanzverwaltung, neu aufgebaut haben. Wir können die Leute ja nicht einfach irgendwo verschwinden lassen. Auch das habe ich, glaube ich, hier schon oftmals erläutert.
Zum dritten Argument, zur dritten Diskussion. Ich bin in den letzten Wochen schier baff gewesen. Es wurde erzählt: Junge, bauen die rigide ab; die sollen sich doch einmal kümmern um Strukturen. Jetzt gibt es einen Regierungswechsel und dann tun wir als Landesregierung das, was andere Landesregierungen regelmäßig tun. Das ist zeitlich befristet, Herr Gallert.
Für die Dauer dieser Wahlperiode habe ich mir erlaubt, zwei Pressesprecher einzustellen - übrigens, Herr Gallert, wenn Sie die meinen, dann nennen Sie auch die Namen, zum Beispiel bei mir -, weil der eine jetzt in der Staatskanzlei stellvertretender Regierungssprecher ist und dort eine klare Aufgabe hat und der andere jetzt nach Hause geht, weil er die Altersteilzeit praktisch nutzt. Deswegen erlaube ich mir, an dieser Stelle auch öffentlich dafür einzutreten, dass ich für diese Zeit Pressesprecher bekomme, die mich auf dem Weg begleiten.
Es ist ganz klar: Die Stelle wird dann abgebaut; sie endet mit der Wahlperiode. Das ist so, wie es auch anderswo ist. Wir haben nichts anderes getan als das, was Sie gerade so schön für Brandenburg herausgearbeitet haben. Hätten Sie mich angerufen, ohne gleich „Skandal“ zu brüllen oder das hier als Betrug darzustellen, dann hätte ich Ihnen alles in der mir innewohnenden Ruhe und im Rahmen unserer Gemeinsamkeiten erklärt.