Zum Thema der Aufnahme der Schulsozialarbeit als neue Leistung in die Jugendhilfe. Ich denke, dabei ist abzuwägen, welche Situation hinsichtlich des Kooperationsverbotes besteht und inwieweit der Bund auch unterhalb des Kooperationsverbotes dieses wichtige Anliegen künftig unterstützen sollte.
Ich denke, wir haben gute Erfahrungen mit dem sogenannten IZBB-Programm für die Ganztagsschulen machen können. Das hat dem Land sehr gut geholfen. Das Land selbst hat auch Mittel dazugegeben. Solche Regelungen könnte ich mir für die Zukunft gut vorstellen. Ich weiß, dass unter dem KMK-Vorsitz unseres Ministers an genau diesem Thema gearbeitet wird. Wir werden das selbstverständlich verfolgen.
Es geht darüber hinaus um das von Ihnen angesprochene Thema der regionalen Bildungsbüros. Hierbei geht es in der Tat darum, die Netzwerkstellen und damit auch das Thema Schulsozialarbeit prominent in die lokalen Ebenen einzubinden. Das ist meiner Meinung nach ein guter Ansatz. Einige Modellregionen haben sich schon auf den Weg gemacht. Der Salzlandkreis - Sie, Frau Bull, hatten es angesprochen - ist dort auf einem gutem Weg. Ich weiß, dass weitere Modelle angedacht sind.
Ich denke, das sind erst einmal die Aspekte, die wir dann im Ausschuss noch vertiefen sollten. Unsere Fraktion möchte diesen Antrag ebenfalls in den Ausschuss überweisen. - Vielen Dank.
Das ist genau genommen keine Frage, sondern eine Kurzintervention. Denn ich weiß, dass sich Missverständnisse gern herumsprechen und gern herangezogen werden.
haben zu keiner Zeit, auch nicht in Verbindung mit dem SGB VIII, das Subsidiaritätsprinzip infrage gestellt. Das, was ich vorhin gesagt habe, ist Folgendes: Die Richtlinien sehen in der Tat die Entgeltgruppen E 9 und E 10 vor.
Es gibt neun Träger, die bis zu 20 % weniger als diese Orientierung zahlen. Ich möchte klarstellen: Diese freien Träger verhalten sich nicht rechtswidrig. Unsere Forderung war an dieser Stelle, das Recht und die rechtlichen Grundlagen genauer anzusehen; denn wir sind der Meinung, dass auch hierbei das Prinzip gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Nach Ihrer Kurzintervention können Sie jetzt für Ihre Fraktion sprechen. - Das wollen Sie nicht. Dann war das die Kombination von Kurzintervention und Rede. Wir haben die Debatte damit abgeschlossen.
Ich habe den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur vernommen. Ich sehe keine anderen Wünsche. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag auf Überweisung zu? - Das ist das ganze Haus. Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann haben wir damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1884 an den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Es liegt eine Frage zu Themen aus der letzten Kabinettssitzung vor und es liegen 14 Fragen zu allgemein interessierenden Themen vor. Sie wissen, dass ich Ihnen gemäß § 45 der Geschäftsordnung nach Ablauf einer Stunde tief in die Augen schauen und fragen muss, ob wir die Befragung verlängern oder beenden wollen. Vielleicht sind wir aber auch vor Ablauf einer Stunde fertig.
Ich eröffne die erste Diskussionsrunde zu Themen der letzten Kabinettssitzung. Hierzu liegt mir eine Frage des Kollegen Dr. Thiel von der Fraktion DIE LINKE zum Thema Landesgartenschau vor.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist das einzige Thema, das gemeldet wurde - und der Mi- nister fehlt! - Weitere Zurufe von der LIN- KEN)
(Minister Herr Bullerjahn: Ersteres! Ich hoffe, das Zweite kann dann erfüllt werden! - Heiterkeit bei der SPD)
- Der Minister kommt. Es wäre doch besser, wenn er Ihnen die Frage direkt beantwortet, Herr Dr. Thiel.
- Wenn Sie sagen, Sie wollen Herrn Dr. Aeikens nicht befragen, sondern Sie befragen das ganze Kabinett, dann stellen Sie Ihre Frage. - Das wollen Sie nicht. Dann legen wir die Frage auf dem gelben Zettel zurück und verfahren heute anders herum. Wir stellen erst die Fragen auf den blauen Zetteln zu Themen von aktuellem Interesse.
Ich rufe also zuerst die zweite Runde der Befragung der Landesregierung zu Fragen von aktuellem Interesse auf. Mir liegt von dem Herrn Kollegen Gallert eine Meldung zu einer Frage vor, die er Herrn Bullerjahn stellen möchte. Er hat uns jedoch nicht aufgeschrieben, welche.
tion er zu der bisher durchgeführten Regierungsbefragung vertritt und welche Position er zu dem Fakt einnimmt, dass die Koalitionsmehrheit in der letzten Ältestenratssitzung beschlossen hat, diese Möglichkeit der Darstellung der Minister zu aktuellen Themen abzuschaffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Punkt 1. Ich habe die Sitzung jetzt nicht vor Augen, kenne aber das Ergebnis.
Punkt 2. Ich sage ganz klar und persönlich: Ich war lange genug parlamentarischer Geschäftsführer und auch Fraktionschef, insgesamt 13 Jahre lang, und ich hatte den Eindruck, dass die damaligen Formalien auch dem Parlament gut getan haben, wie auch der Landesregierung. Sie konnte sich auf Befragungen vorbereiten, so wie es professioneller Arbeit nur gut tun kann.
Insofern war ich - das sage ich jetzt persönlich dazu - einer derjenigen, die das Instrument - ich möchte mich jetzt auch nicht verstecken - sehr kritisch gesehen haben. Mit der Regelung, die jetzt wieder eingeführt werden soll, kann ich gut leben.
Herr Minister, vielen Dank. Sie könnten gleich stehen bleiben. Dann sparen wir etwas Zeit. Die nächsten Fragen werden auch an Sie gehen.
Als Nächste wird Frau Dr. Paschke Ihnen eine Frage zum Thema Neueinstellungskorridor stellen. Bitte schön, Frau Dr. Paschke.
Den Veröffentlichungen, die bisher zu dem Entwurf eines Haushaltsplans für das Jahr 2014 und zur mittelfristigen Finanzplanung erfolgt sind, habe ich entnommen, dass der Neueinstellungskorridor halbiert werden soll. Stimmt das, Herr Minister Bullerjahn? Wie werten Sie diesen Fakt?
Punkt 1. Es gibt - das gilt für alle Ministerinnen und Minister - ein beschlossenes Personalentwicklungskonzept, inklusive Neueinstellungskorridor.
Punkt 2. Wir haben noch immer einen Saldo in dem Entwurf für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre. Die Unterlagen habe ich übrigens heute