Dann rufe ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/2181 auf. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das ist logischerweise die Antragstellerin und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Regierungskoalition. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir halten für das Protokoll fest: Bei der Fraktion DIE LINKE haben Teile für den Antrag gestimmt und Teile der Fraktion haben sich der Stimme enthalten.
Jetzt bin ich außer Tritt geraten. Wir haben eben über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt?
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2187 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - DIE LINKE in ihrer Gänze und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/2190 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt frage ich nach den Enthaltungen zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und kleine Teile der Regierungskoalition.
Jetzt stimmen wir, wenn niemand etwas anderes will, über die selbständigen Bestimmungen ab. - Ich sehe keine anderen Wünsche. Wer stimmt den selbständigen Bestimmungen gemäß § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu?
Wir sind uns gerade sehr unsicher, ob das Abstimmungsergebnis korrekt zustande gekommen ist und vor allem auch dokumentiert werden konnte, weil unser Eindruck war - das sagten Sie auch gerade -, dass noch ein zweites Mal abgestimmt worden ist. An dieser Abstimmung hat sich meine Fraktion allerdings nicht beteiligen können, weil nicht klar war, dass es eine zweite Abstimmung war. Meine Bitte ist, dass wir das gesamte Abstimmungsprozedere zum Antrag der Koalitionsfraktionen noch einmal wiederholen.
Wir halten dies uns selbst und der Hitze zugute. Wir stimmen jetzt noch einmal ganz ruhig und gelassen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/2190 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind sehr große Teile der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und drei Abgeordnete der CDUFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion und ein Abgeordneter der SPD.
Ich glaube aber nicht, dass wir dabei zu anderen Ergebnissen kommen als zu dem, dass dem Änderungsantrag der CDU und der SPD eine Mehrheit vergönnt ist.
Das heißt, wir stimmen jetzt gemäß § 32 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung - an dieser Stelle gab es keinen Widerspruch - über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung, und zwar über die selbständigen Bestimmungen ab.
Wer stimmt dem zu? - Das sind im Wesentlichen die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein kleiner Teil der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind große Teile der LINKEN. Damit sind die selbständigen Bestimmungen angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Artikelüberschriften ab. Wer stimmt den Artikelüberschriften zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Die Artikelüberschriften sind angenommen worden.
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift ab. Diese lautet: „Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung“. Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Ebenfalls Teile der Fraktion DIE LINKE sowie ein Abgeordneter der Fraktion der SPD und zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion. Damit ist das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen worden.
Wir stimmen jetzt über die Drs. 6/2132 ab. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1146. Wer stimmt der Drs. 6/2132 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen?
- Ich habe gesagt: der Beschlussempfehlung. - Wir machen es noch einmal. Wir müssen heute mit uns gnädig sein. Wir alle wissen, ab 24 Grad im geschlossenen Raum sinkt das Konzentrationsvermögen. Wir liegen darüber.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr.
Ich sage es jetzt noch einmal für alle, was Herr Scheurell einigen gesagt hat. Wenn ich es richtig verstehe, lautet die Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.