Für die Aussprache zur Großen Anfrage ist die Debattenstruktur D vereinbart worden, also eine Redezeit von insgesamt 45 Minuten. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten je Fraktion: CDU zwölf Minuten, GRÜNE vier Minuten, SPD acht Minuten und DIE LINKE neun Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort hat Herr Dr. Thiel als Fragesteller. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Verlauf des Vormittags mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass man sich darauf freue, am heutigen Nachmittag bei dem Thema Gesundheitswirtschaft noch einmal ausführliche Diskussionen zu den Dingen, über die wir heute früh gesprochen haben, führen zu können. Ich muss aber feststellen, dass zumindest bei einigen das Interesse noch im Wachsen begriffen ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Große Anfrage zum Thema „Bedeutung der Gesundheitswirtschaft in und für Sachsen-Anhalt“ auf die Tagesordnung setzen lassen, weil die Gesundheitswirtschaft in immer mehr Bundesländern und Regionen als ein wichtiger Motor der gesellschaftlichen und der ökonomischen Entwicklung angesehen wird.
Diese stark zunehmende Bedeutung resultiert vor allem aus drei Entwicklungen. Das ist erstens die positive Entwicklung einer immer älter werdenden Bevölkerung. Ich erinnere an die interessante Diskussion, die der Landtag vor wenigen Wochen mit Vertretern der Leopoldina zu diesem Thema geführt hat. Es ging darum, wie wir sozusagen gesund altern, und um alles, was damit im Zusammenhang steht.
Das ist zweitens das Thema Innovationen und medizinisch-technischer Fortschritt und drittens das steigende Gesundheitsbewusstsein und auch die Bereitschaft der Bevölkerung zur privaten Finanzierung der gesundheitlichen Vor- und Nachsorge. Das sind die drei Grundthemen, die man heranzieht, wenn man über das Thema Gesundheitswirtschaft redet und darüber, warum das von Interesse ist.
Die Gesundheitswirtschaft ist eine breit aufgestellte Querschnittsbranche. Allerdings gibt es - das ist teilweise ein Problem - keine klar definierte Abgrenzung dieser Branche und all dessen, was dazu gehört.
Im März 2011 veröffentlichte die NordLB eine Studie zu dem Thema „Gesundheitswirtschaft in Sachsen-Anhalt“ und stellte fest:
Erstens. Die Gesundheitswirtschaft wird wirklich als Wachstumsbranche identifiziert, die zumindest das Potenzial in sich trägt, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu leisten.
Zweitens. Das Thema Gesundheitswirtschaft spielte in den Überlegungen der Landesregierung damals noch nicht die entscheidende Rolle, die man ihr eigentlich hätte zubilligen müssen.
Drittens stellte man in dieser Studie schließlich fest, dass es weder Analysen oder Bestandsaufnahmen noch konzeptionelle Ideen gebe. Es fehle
insgesamt ein Masterplan, in dem unter anderem Alleinstellungsmerkmale für das Land herausgearbeitet werden könnten.
Unsere Fraktion hat mit der Großen Anfrage versucht, der Landesregierung ein grobes Konzept zur Erarbeitung eines solchen Masterplans vorzugeben, und zwar mit Blick auf die in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern gemachten Erfahrungen. Das kann man an der Struktur und der Schwerpunktsetzung in unserer Großen Anfrage erkennen - zumindest unserer Auffassung nach.
In den einzelnen Schwerpunkten wurden detaillierte Daten zu einzelnen Wirtschaftsbereichen abgefragt. Es wurden zum Beispiel auch die Versorgungsbereiche der Ärzte und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels erfragt und thematisiert.
Die einzelnen Bereiche sind: Ernährungswirtschaft, Gesundheits- und Wellnesstourismus, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Medizintechnik, forschende und produzierende Arzneimittelhersteller und Kureinrichtungen.
Wichtig war einerseits, dass die Entwicklungschancen für die Bereiche der Gesundheitswirtschaft identifiziert werden, und andererseits aber auch, dass die klassischen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge eben nicht dem Wettbewerb unterworfen werden, sondern klar von den markorientierten Bereichen abgegrenzt werden.
Nicht umsonst spricht man in der Branche vom ersten und vom zweiten Gesundheitsmarkt. Mit dem ersten Gesundheitsmarkt meint man die Versorgungsleistungen aus der direkten medizinischen Betreuung im allgemeinen Sinne, die aus Beitragsleistungen solidarisch finanziert werden. Mit dem zweiten Gesundheitsmarkt sind ausschließlich privat finanzierte Leistungen gemeint, die der Prävention und der Gesundheitserhaltung dienen.
Allerdings müssen - das müssen wir feststellen - vormals solidarisch finanzierte Leistungen in zunehmendem Maße privat übernommen werden. Deshalb gilt unsere Aufmerksamkeit der Tatsache, dass hierbei oftmals Grenzen verwischt werden und dass nicht allen Versicherten die notwendigen Leistungen zugute kommen.
So interessant es ist, für mehr individuelle private Vorsorge zu plädieren - die Bedingung für die Umsetzung dessen ist, dass man privat über die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten verfügt. Diesbezüglich gibt es in Sachsen-Anhalt noch einige andere Baustellen, was wir im Zuge der Behandlung der dritten Großen Anfrage feststellen werden.
Die Landesregierung identifiziert das steigende Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung als eine Ursache für eine angeblich zunehmende Bereitschaft zur privaten Finanzierung der gesundheitlichen Vor- und Nachsorge. Ich habe jedoch bereits gesagt, meine Damen und Herren, dass ein stetig größer werdender Teil der Bevölkerung gar nicht die Möglichkeit hat, in nennenswerten Größenordnungen privat in die Gesundheit zu investieren, weil gleichzeitig seit Langem gesetzliche Leistungen gestrichen und sukzessive in privat zu finanzierende Zusatzleistungen umgewandelt werden.
Was lässt sich nun aus den Antworten auf die Große Anfrage erkennen? - Erstens zur wirtschaftlichen Bedeutung. In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf das statistische Problem, also die Schwierigkeit, Daten überhaupt zu erfassen und diese dann zu interpretieren. Aufgrund von nicht vorhandenen Abgrenzungen fällt es schwer, Aussagen zu bestimmten Fragen, die wir gestellt haben, zu treffen.
Vielleicht sollte die Landesregierung im Nachgang zur Beantwortung der Großen Anfrage einmal die Statistiker mit dieser Fragestellung beschäftigen; denn im Jahr 2011 waren immerhin mehr als 17 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt in diesem Bereich angesiedelt. Das entspricht 130 000 Beschäftigten. Das ist etwas weniger als im verarbeitenden Gewerbe, wo 137 000 Beschäftigte zu verzeichnen sind; für diesen Bereich gibt es jedoch ausreichend Zahlenmaterial zu den Strukturen und den Entwicklungen.
Immerhin - das muss man feststellen - lag der Beschäftigungszuwachs in der Gesundheitswirtschaft in dem Zeitraum von 2007 bis 2011 bei knapp 10 %, in der Gesamtwirtschaft bei lediglich 3 %.
Zweitens zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung. Erfreut wird festgestellt, dass die Gesundheitswirtschaft aufgrund der demografischen Entwicklung eine steigende Bedeutung erfährt und als Wachstums- und Beschäftigungsmotor angesehen werden kann. Wenige Sätze später muss man aber ernüchtert feststellen, dass die Abnahme des Erwerbspersonenpotenzials auch die Gesundheitswirtschaft trifft, weil man häufig schwierige und unattraktive Arbeitsbedingungen vorfinde. - Also entweder ist die Gesundheitswirtschaft ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor oder sie ist es nicht.
In diesem Bereich ist es notwendig - wie man in der Antwort auf unsere Anfrage schreibt -, eine verbesserte Work-Life-Balance, also ein individuelles Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben, herzustellen. Das gilt übrigens nicht nur für die Gesundheitswirtschaft, das gilt eigentlich für alle gesellschaftlichen Bereiche.
Drittens zur Bewertung von Strategien und Handlungsempfehlungen. Was stellen wir fest? - Bis zum heutigen Tag gibt es eigentlich kein Konzept. Eine Strategie zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft ist noch nicht in ausreichendem Maße erkennbar. Es wurden zwar in einzelnen Bereichen Entwicklungschancen identifiziert, aber keine Handlungsempfehlungen erarbeitet. Nach unserer Auffassung wurde der unterschiedlichen regionalen Ausgangslage nur unzureichend Rechnung getragen, damit wurde auch kein differenziertes Entwicklungspotenzial festgestellt.
So passen auch verschiedene Aussagen der Landesregierung nicht zusammen. Unter anderem schreibt sie auf Seite 7 in der Antwort auf die Frage nach Entwicklungspotenzialen - ich zitiere -:
„Namhafte Universitäten und Fachhochschulen verfügen über Kompetenzen in der gesundheitlichen Forschung und Bildung und tragen zum Erfolg der Branche bei. Hervorzuheben sind die Otto-von-GuerickeUniversität Magdeburg sowie die MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg mit ihren Forschungsschwerpunkten im Bereich der Neurowissenschaften sowie der Biochemie bzw. der Biotechnologie."
Das heißt, die Landesregierung gibt auf dem Papier im Dezember 2012 zwar die richtigen Antworten, handelt aber im praktischen Leben seit April 2013 etwas anders.
Ich bringe ein weiteres Beispiel. Auf Seite 13 der Antwort auf die Große Anfrage antwortet die Landesregierung - ich zitiere -:
„Die demografische Entwicklung wirkt sich ebenfalls auf die Zahl der medizinischen Fachkräfte wie zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger aus.
Während es 2011 etwa 8 000 Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt gab, die im ambulanten oder stationären Bereich tätig waren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass altersbedingt bis 2025 bis zu 6 000 Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand treten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass voraussichtlich nicht alle Stellen bzw. Niederlassungen nachbesetzt werden können.“
Dann folgt aber leider nichts mehr, aus dem man Schlussfolgerungen darauf ziehen könnte, wie man dieses Problem lösen will. Schon jetzt sagen uns Experten, dass pro Semester eigentlich weitere 100 Medizinstudenten gebraucht würden, um den Ärztebedarf in den nächsten Jahren befriedigen zu können.
Bundesland kommen und auch hier bleiben. Auch das spricht für eine konstante Ausfinanzierung der Hochschulen.
Allerdings haben wir es, meine Damen und Herren, hierbei nicht nur mit dem Problem des fehlenden Ärztenachwuchses zu tun, sondern mit dringend notwendigen Handlungsfeldern in allen Facharbeiterbereichen. Der Verweis auf die allgemeine Strategie der Landesregierung reicht hier bei Weitem nicht aus.
Es ist nämlich eine Vielzahl von Beschäftigungsmodellen erforderlich, die auch deshalb so komplex sind, weil sie sehr individuelle Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen haben. Dabei geht es nicht nur um die Änderung von Dienstplänen im stationären oder im ambulanten Bereich; dabei geht um wesentlich mehr, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, wird die Gesundheitswirtschaft von der Landesregierung zwar als einer der zukünftig wichtigsten Wachstums- und Beschäftigungsfaktoren angesehen, aber es fehlt dahinter die entsprechende Strategie, mit der man die Dinge umsetzen möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fortentwicklung impliziert auch, dass eine gesteuerte Entwicklung stattfindet und dass neue Pilotprojekte initiiert werden können. Aus der Antwort auf die Große Anfrage ist nicht erkennbar, ob es solche gegeben hat.
Es stellt sich jedoch die Frage: Wie wollen wir uns hierzu positionieren? Welche Rolle hat das Land, die Landesregierung, und welche Rolle haben die Akteure? - Dazu schreibt die Landesregierung in Ihrer Antwort, der vorrangige Ansatz sei vielmehr, die Akteure bei der Vernetzung und der Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Landesregierung sehe sich nicht in einer zentralen Steuerungsfunktion, sondern als Netzwerkpartner.
Das ist übrigens ein sehr interessantes Thema, über das man weiterführend diskutieren sollte: Netzwerkpartner sein oder Steuerungsfunktion ausüben? Das ist ein Unterschied in der Herangehensweise. Beides hat etwas für sich. Hierzu sollten wir uns im Rahmen eines Diskussionsprozesses darüber verständigen, wie wir auf diesem Gebiet unter Umständen auch gemeinsam agieren könnten.
Deswegen ist die Tatsache umso erstaunlicher, dass in der regionalen Innovationsstrategie 2014 bis 2020 schon konkrete Leitmärkte für Gesundheit und Medizin genannt werden, nämlich die Entwicklung des Landes zur Modellregion einer im Durchschnitt älter werdenden Gesellschaft und als Werkstatt für gesundes Altern. Es gab in meiner Fraktion eine sehr interessante Debatte dazu, ob diese
Ich glaube, wir sollten unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf das gesunde Altern richten, sondern auch auf die Bedingungen, die nötig sind, um im Arbeitsleben ein gesundes Altern zu ermöglichen. Das beinhaltet Themen wie gute Arbeit, Stressfaktor Arbeit usw. Auch das gehört zu den präventiven Maßnahmen. Das wurde nach unserer Auffassung in den bisherigen Überlegungen beinahe vollständig ausgeblendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das Fazit aus der Antwort auf die Große Anfrage? - Der Landesregierung fehlt ein Masterplan, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge vor allem im ländlichen Raum sicherzustellen und um andererseits die Wirtschafts- und Beschäftigungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zu nutzen.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung diesbezüglich endlich klar positioniert und sich an anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz orientiert. Natürlich sollten bei einem derartigen Masterplan die regionalen Besonderheiten bzw. Alleinstellungsmerkmale herausgearbeitet werden.