Weil die Biene für unsere Natur so wichtig ist, hat die Landesregierung mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2014 beschlossen, die Mittel für diesen Bereich deutlich zu erhöhen und auf insgesamt 280 000 € aufzustocken. Davon sind 104 000 € für das Länderinstitut für Bienenkunde in Brandenburg und 176 000 € für Maßnahmen zugunsten der Imker in Sachsen-Anhalt vorgesehen.
Nun ist die Erarbeitung einer Förderrichtlinie in Vorbereitung. In Sachsen-Anhalt wurde bisher - wie übrigens auch in Sachsen - ohne eine spezielle Landesrichtlinie das EU-Recht in Bezug auf die sogenannte EU-Honigförderung im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt. Grundlage der Förderung ist die Verordnung der EU zur gemeinsamen Marktorganisation. Auf dieser Grundlage kann die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenzuchterzeugnissen gefördert werden.
Die Förderung erfolgt zu 50 % aus Landes- und 50 % aus EU-Mitteln. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass in den Jahren 2011 bis 2013 jährlich lediglich 36 000 € dem Imkerverband in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt wurden, sodass wir in Zukunft deutlich mehr tun, wenn der Haushaltsplanentwurf vom Landtag in diesem Punkt so verabschiedet wird.
Wir wollen damit unter anderem fördern: die Anschaffung von Geräten für Imkern - wenn Sie so wollen, Investitionsförderung -, Startersets für neue Imker, Materialien für Schulungen, die Bekämp
Bisher war der Imkerverband neben der Förderung des Länderinstituts für Bienenkunde in Hohen Neuendorf der einzige Antragsteller und Empfänger. In Zukunft soll die Förderung in Abstimmung mit den Imkern auf der Grundlage der mit dem Imkerverband zu erarbeitenden Richtlinie erfolgen. Dabei wird die Antragstellung künftig sowohl für den Imkerverband Sachsen-Anhalt als auch für die regionalen Imkervereine und andere Vereine möglich sein.
Das dringlichste Ziel dabei ist es, die Zahl der Bienenvölker und der Imker im Lande Sachsen-Anhalt weiter zu erhöhen. Ich bin optimistisch, dass wir das mit diesen Förderinstrumenten gemeinsam schaffen werden.
Auch fördertechnisch wollen wir durch die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen, zum Beispiel zur Nutzung von Schulungen, die im Herbst geplant sind oder beginnen, aber über den Jahreswechsel hinaus durchgeführt werden müssen, und durch die Übertragbarkeit der Mittel in das folgende Haushaltsjahr die Förderbedingungen praxisgerechter gestalten.
Meine Damen und Herren! Wir sehen auch die Notwendigkeit des Wissenstransfers. Zum Beispiel erreichen die neuen Methoden bei der Behandlung der Varroose nicht jeden Imker. Dazu ist beabsichtigt, in Zukunft auch die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Bienensachverständigen bei der praktischen Fortbildung der Imker einzubeziehen.
Der Imkerverband hat in den letzten Jahren die Kontakte zum Institutsbereich Zoologie der MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg intensiviert. Das begrüße ich ausdrücklich. Durch Vorträge in der Imkerschaft des Landes Sachsen-Anhalt werden Erkenntnisse der MLU vermittelt, die der Unterstützung der Imkerei dienen.
Die Martin-Luther-Universität beteiligt sich dankenswerterweise am Deutschen Bienenmonitoring, dessen Ergebnisse gemeinsam mit den anderen Bieneninstituten veröffentlicht werden. Diese Möglichkeit sollten die Imker in Zukunft noch besser nutzen.
Wie Ihnen bekannt ist, meine Damen und Herren, existiert im Land Sachsen-Anhalt kein Bieneninstitut. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich auf Empfehlung des Wissenschaftsrates für die Fortführung des Institutes für Bienenkunde Hohen Neuendorf gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ausgesprochen. Am Länderinstitut für Bienenkunde unterstützt das Land Sachsen-Anhalt vor allem Projekte im Bereich der angewandten Forschung. Die Ergebnisse zu Honiguntersuchung, Varroa-Behandlung und Nach
wuchswerbung werden in der Praxis umgesetzt und stehen der Imkerschaft für die Praxis zur Verfügung.
Darüber hinaus ist das Länderinstitut Mitglied in der Arbeitsgruppe „Bienenforschung“, in der alle deutschsprachigen Bieneninstitute vereint sind. Über dieses Institut stehen der Imkerschaft unseres Landes alle Forschungsergebnisse der Arbeitsgruppe „Bienenforschung“ zur Verfügung.
Wir möchten, dass diese Potenziale des Länderinstituts noch besser genutzt und bei besonderen Problemen noch mehr konkrete Leistungen abgefordert werden. Deshalb habe ich mit dem Imkerverband vereinbart, dass sich Imkerschaft und Landesregierung in der Gremienarbeit des Instituts enger abstimmen.
Ein anderes für die Imkerschaft wichtiges Thema ist die Tierseuchenkasse. Ich habe den Eindruck, dass die Dissenspunkte der Imkerschaft mit der Tierseuchenkasse zunehmend ausgeräumt werden konnten, auch wenn da und dort noch Vorbehalte existieren. Es werden aber schon im Jahr 2013 freiwillige Leistungen bezüglich der Amerikanischen Faulbrut durch die Tierseuchenkasse übernommen. Im Jahr 2014 sollen Beihilfen zur Unterstützung des Faulbrutmonitorings und der Bekämpfung der Varroose durch die Tierseuchenkasse unter finanzieller Beteiligung des Landes ausgereicht werden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es mit der Professionalität der Tierseuchenkasse gelingen wird, den Gesundheitszustand unserer Bienen entscheidend zu verbessern. Ich weiß, niemand zahlt gern Beiträge. Aber nach meinem Eindruck wächst auch in der Imkerschaft die Einsicht, dass Beiträge zur Tierseuchenkasse gut und nützlich angelegtes Geld sind.
Die Landesregierung verfolgt darüber hinaus ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um einem möglichen Bienensterben und Winterverlusten entgegen zu wirken. Dazu gehört auch die Stärkung der Vitalität der Bienenvölker durch zusätzliche Pollenangebote vor der Einwinterung, zum Beispiel durch die Fortführung des Blühstreifenförderprogramms.
Bei der Planung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen haben wir für die neue Programmperiode neben mehrjährigen auch einjährige Blühstreifen vorgesehen. Ich hoffe, dass, über das ganze Land verbreitet, Landwirte diese Maßnahmen zum Wohle unserer Bienen vermehrt anwenden.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass der Landtag der Bienenhaltung in seiner Arbeit so viel Bedeutung und Aufmerksamkeit widmet. Das Thema Bienen begleitet uns schon eine
ganze Weile, war Gegenstand der Landtagssitzung im März und im Petitionsausschuss. Ich begrüße es außerordentlich, dass im Agrarausschuss eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden soll.
Wir alle wissen, dass die Bienenhaltung in Sachsen-Anhalt eine erfolgreiche und stolze Tradition hat und die Imkerei durch die Bestäubung einen wertvollen Beitrag für Natur und Landschaft leistet. Mit den ergriffenen und geplanten Maßnahmen sind wir in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg. Es ist darüber hinaus im November 2013 in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin ein parlamentarischer Abend geplant, um auch die Bundespolitik für das Thema Bienenhaltung stärker zu sensibilisieren.
Geplant ist unter anderem ein Vortrag von Professor Kaatz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zum Thema „Faszination Bienenstaat - königliche Diktatur oder Basisdemokratie?“.
Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt arbeitet eng mit der Imkerschaft zusammen. Wir sind in SachsenAnhalt in der Imkerei auf dem richtigen Weg. Das unterstreicht die Antwort auf die Große Anfrage, trotz der von Herrn Barth monierten Punkte, über die wir uns bilateral noch einmal in Ruhe austauschen sollten.
Lassen Sie uns gemeinsam, Parlament, Imkerschaft und Landesregierung, den beschrittenen Weg weitergehen. Wir tun es für unsere Natur, wir tun es aber auch für uns, wenn wir uns über das wunderbare Produkt der Bienen, nämlich den Honig, freuen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Kollege Herr Krause. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Aussprache um die jetzt vorliegende Antwort auf die Große Anfrage ist eine gute Gelegenheit, die im März begonnene Diskussion wieder aufzugreifen und fortzuführen. Ich denke, die Bienen sind es uns wert, dies zu tun. Immer wieder wird von allen Seiten betont, dass die Bienen für das
Leben überhaupt und insbesondere als Bestäuber von Kultur- und Wildpflanzen eine ganz wichtige Rolle spielen, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt eines ausgewogenen Naturkreislaufes leisten.
80 % der heimischen Blüten werden von den Bienen aufgesucht und bestäubt, Pflanzen und Bienen gehen eine Symbiose ein, die ihren Namen verdient hat. Die Honigbienen tragen zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und sind so gesehen ein wichtiger Dienstleister in der und für die Natur. Außerdem sind sie für uns auch ein unverzichtbarer Indikator für eine gesunde oder auch kranke Umwelt.
Für die Bestäubung der Kulturpflanzen haben sie zusätzlich einen hohen Wert, da sie in der Regel mit starken Völkern auftreten und damit anderen Bestäubern schon zahlenmäßig sehr überlegen sind. Ihr Fleiß ist sprichwörtlich. Ich sage das ruhig noch einmal: Für 500 g Honig legen die rastlosen Arbeitsbienen eine Strecke von etwa 120 000 km zurück. Dafür müssen sie etwa 40 000-mal ausfliegen.
Bienen legen eine Blütentreue an den Tag und erfüllen damit eine wichtige Aufgabe. Ich denke etwa an die zuverlässige Rapsbestäubung. Erst mit dieser Blütenstetigkeit sichern sie dem Landwirt oder Gärtner den gewünschten Ertrag.
Die Bestäubungsleistung eines Bienenvolks wird auf ca. 700 € pro Jahr beziffert. Diesen Vorteil und die Biene als Dienstleister für Natur und Umwelt nehmen wir gern in Anspruch. Doch wie würdigen wir diese Leistung? - Indem wir die Bienen schützen und die Entwicklung der Imker fördern und entwickeln. Das ist die andere Seite der Medaille. Tatsächlich sieht es so aus, dass uns die Biene als Dienstleister sehr willkommen ist, ihre Indikatorfunktion aber oftmals missachtet wird.
Die heute zur Diskussion stehende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist aus unserer Sicht sehr aufschlussreich in Bezug auf das, was wir in Sachsen-Anhalt tun, um der Bedeutung der Imkerei gerecht zu werden.
Wenngleich der seit den 90er-Jahren zu verzeichnende Abwärtstrend in der Imkerei endlich gestoppt worden ist - Herr Barth stelle das schon fest -, bleibt die Tatsache bestehen, dass wir in Sachsen-Anhalt an letzter Stelle stehen, wenn es um die Bienen geht. Bundesweit haben wir die geringste Bienendichte. Auf die Zahlen hat Herr Barth hingewiesen.
Der Hinweis der Landesregierung, dass real von einer höheren Dichte an Bienenvölkern ausgegangen werden könne, weil nicht alle Imker im Verband organisiert und damit erfasst seien, mag zwar stimmen, im Vergleich mit anderen Bundesländern macht es das aber nicht besser. Auch in den anderen Ländern gibt es sicherlich das Pro
blem der nicht organisierten Imker. Wenn wir außerdem wissen, dass es sich bei den Zahlen um den Durchschnitt handelt, dann müssen wir davon ausgehen, dass es in Sachsen-Anhalt ganze Landstriche gibt, in denen es noch bedeutend schlechter aussieht.
Das Honigaufkommen in Sachsen-Anhalt ist mit 300 t pro Jahr entsprechend niedrig. In SachsenAnhalt werden nur 1,2 % des bundesweiten Honigaufkommens produziert. Das sagt auch viel über die verminderten Bestäubungsleistungen für die Landwirtschaft und den Gartenbau in SachsenAnhalt aus.
Was gedenkt die Landesregierung den Imkern bei der Haltung von Bienenvölkern zukommen zu lassen - so Frage 6.
Eine Antwort lautet unter anderem: Imker ab 100 Völkern können für Investitionen das Agrarinvestitionsförderprogramm - kurz: AFP - in Anspruch nehmen.
In dem Wissen darum, dass im Durchschnitt von einem Imker sechs bis sieben Völker gehalten werden, stellt sich die Frage, wie realitätsnah oder realitätsfremd dieses Programm und die Antwort auf diese Frage sind. Notwendig ist ein Programm, das vor allem auch auf die Förderung geringer Völkerzahlen ausgerichtet ist. Herr Barth wies darauf hin; er nannte die Zahl fünf. Das würden wir unterstützen. Das ist aus unserer Sicht eher geeignet, den Nachwuchs zu begeistern und zu fördern.
Ähnlich ist es mit den erhöhen Beiträgen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Das betrifft die Fragen 14 bis 17. Wir hätten gern gewusst, wie die Landesregierung dazu steht. Ich finde, die Landesregierung ist einer wirklichen Antwort auf die Fragen der Fragestellerin ausgewichen. Auch wenn die Landesregierung keinen direkten Einfluss auf die Beitragsgestaltung hat, kann sie dazu doch einen Standpunkt haben und damit indirekt Einfluss nehmen. Vielleicht sollte man sich die Handhabung in Bayern etwas näher anschauen. Dort gibt es immerhin 2,3 Bienenvölker pro Quadratkilometer.
Wenn die Landesregierung meint, nichts tun zu können oder nichts tun zu wollen, weil es nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Versicherten kommen darf, dann muss ich die Frage auf den Punkt bringen: Wollen wir den Bienen und der Imkerei helfen oder nicht?