lichen und wirtschaftlichen Nutzen der Bienen für die Breite der gesamten landwirtschaftlichen und gärtnerischen Wirtschaft, der sozusagen als Gratisleistung erbracht wird, von dem andere und nicht zuerst der Imker profitieren. Wäre nicht sogar eine Beitragsbefreiung oder ein symbolischer Minimalbeitrag denkbar?
In den 90er-Jahren sind ganze Betriebe mit Anhang für 1 DM veräußert worden. Dann müsste doch auch hierbei etwas im Interesse der Imker möglich sein.
Einen ähnlichen Standpunkt haben wir bezüglich der Fragen 34 und 35. Warum soll nicht von Beiträgen zur Tierseuchenkasse abgesehen werden, wenn die mit der Haltung der Tiere verbundene gesellschaftliche Leistung den für den Tierhalter zu erwartenden Betrag bei Weitem übersteigt?
Während die Fragestellerin in den Vorbemerkungen davon ausgeht, dass die Bestäubungsleistung allein für die Landwirtschaft weltweit einen Wert von 150 Milliarden bis 160 Milliarden € ausmacht, suggeriert die Landesregierung - in ihrer Antwort zu lesen -, dass eine mit der Haltung der Tiere verbundene gesellschaftliche Leistung nicht beziffert werden kann. Außerdem wäre der Umfang der gesellschaftlichen Leistung dann nicht nur für die Bienen zu prüfen, sondern für alle Tierarten.
Sehr geehrter Herr Minister, nennen Sie mir eine Tierart, die eine solche Gratisleistung - Schafe seien davon ausgenommen - für die Allgemeinheit und für ganze Wirtschaftsbereiche, für die Landwirtschaft und den Gartenbau, erbringen.
Stirbt die Biene, stirbt der Mensch. Haben wir diesen bekannten Spruch je über ein Mastschwein gehört?
Meine Damen und Herren! Auch die Antwort der Landesregierung auf Frage 22 zum Verlustgeschehen halte ich für wenig überzeugend. Wenn die Verluste deutschlandweit im Durchschnitt bei 12 % bis 13 % lagen, in den ostdeutschen Ländern aber wesentlich höher, dann ist es wenig hilfreich, davon auszugehen - so hat es die Landesregierung geschrieben -, dass Winterverluste von bis zu 15 % normal seien.
Es ist sicherlich angebracht, sich stärker anzuschauen, mit welcher Vitalität die Völker in den Winter gehen und welche Faktoren zu ihrer Schwächung führen. Das scheint mir ganz wichtig zu sein. Weiterbildung und Blühstreifenprogramme können nicht das alleinige Heilmittel sein. Ich meine sogar, dass die Imker in Sachsen-Anhalt recht gut geschult sind und über großes Wissen und große Erfahrung verfügen.
Die kalkulatorischen Grundlagen für die Beitragserhebung, die der Antwort zu entnehmen sind, sind meiner Meinung nach ebenfalls zu überdenken. Ich finde, es gibt Ungereimtheiten vor allem bezüglich der Relation zwischen der Beitragshöhe und der Entschädigungsleistung, wenn es um die Tierseuchenkasse geht. Das möchte ich zu den Fragen 38 bis 40 noch zu bedenken geben - immer unter dem Aspekt, dass wir die Bienen und die Imkerei fördern wollen.
Bei uns stehen 36 000 €, in Brandenburg 140 000 €, in Sachsen 190 000 €, in Thüringen 100 000 € und in Niedersachsen 340 000 € zu Buche.
Meine Damen und Herren! Wir sehen, die Antwort auf die Große Anfrage hat gezeigt, dass wir in Sachsen-Anhalt noch ein großes Potenzial zur Verbesserung der Situation in der Bienenhaltung und zur Entwicklung der Imkerei haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich werde mir hier gleich eine Biene halten, die sticht, sobald jemand seine Rede um 45 Sekunden überzieht. Jetzt spricht für die Fraktion der CDU Herr Rosmeisl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir sprechen heute schon zum zweiten Mal im Landtag über die Bienenhaltung. Das ist durchaus erfreulich. Heute geht es um den Stand der Bienenhaltung in SachsenAnhalt und um die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD durch die Landesregierung.
Der Minister sagte schon, dass die Bestäubungsleistung der Bienen die größte Leistung ist, die sie für uns erbringen. Er nannte die Zahl von 250 Milliarden €, nach neuesten Studien. Eigentlich sind das alles nur Schätzungen. Daher wird die Bestäubungsleistung der Bienen in der Antwort auf die Große Anfrage auch nicht monetär bewertet. Wir wissen aber alle, spätestens seit der
Biene Maja, die wir wohl alle schon als Kleinkinder vor uns hatten, dass Bienen nützliche Wesen sind. Bienen sind gute, liebe und fleißige Insekten.
Wir können den Nutzen der Honigbiene, denke ich, gar nicht richtig fassen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich den Nutzen der Honigbiene einmal richtig vor Augen führen lassen wollen, dann gehen Sie zum Imker und schauen Sie zu, wie der Honig warm und duftend aus der Schleuder fließt. Kosten Sie den frischen Honig. Dann wissen Sie, welch herrliches Naturprodukt uns die Bienen liefern, welches die Imker den Bienen abringen.
Ich möchte Sie auch noch mit einigen Zahlen konfrontieren. Es wurde schon gesagt, dass wir in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern einen sehr niedrigen Bestand an Bienenvölkern haben. Es ist erfreulich, wenn wir jetzt sagen können, dass der Bestand seit einigen Jahren, seit dem Jahr 2009, zumindest nicht weiter gesunken ist. Es ist aber aus meiner Sicht noch nicht richtig erkennbar, dass es einen Aufschwung in diesem Bereich gibt. Es gibt also noch Reserven und Potenziale in der Imkerei.
Das Ministerium listet in der Antwort auf die Große Anfrage auf, was es bisher alles für die Imkerei getan hat und was es in Zukunft zu tun gedenkt: technische Hilfe für die Imker und Imkervereinigungen, Bekämpfung der Varroose, Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labore, Zusammenarbeit mit Organisationen in der angewandten Forschung. Und es gibt natürlich auch noch das Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V., das Arbeit für die Imker leistet.
Dort geht es um die Bienenzucht, auch um die Zucht varroatoleranter Honigbienen, um die Zuchtwertschätzung, um Honiguntersuchungen, um die Honigqualität, um die Frage der Bestäubungsleistung und natürlich auch - das ist wichtig - um Bienenkrankheiten sowie um die Nachwuchswerbung und Gewinnung von Imkern.
Es ist erfreulich, dass die Leistungen der Imker und Imkervereine und auch des Instituts in Zukunft besser finanziell unterstützt werden sollen - wenn ich das richtig verstanden habe. Sehr geehrter Herr Minister, ich vermisse aber ein bisschen eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten des Imkerverbandes bezüglich des Länderinstituts. Ich denke, es ist noch ein bisschen Optimierungspotenzial vorhanden. Da man dazu im Gespräch ist, bin ich guter Hoffnung, dass das auch genutzt wird.
(Minister Herr Bullerjahn spricht mit Minister Herrn Dr. Aeikens - Herr Borgwardt, CDU: Er ist gerade dabei zu verhandeln!)
mich stellt sich aber zunächst die Frage, wer an dem ganzen Theater - lassen Sie es mich so nennen - schuld ist, dass wir hatten. Diese Frage hat uns eigentlich schon Rudi Carrell beantwortet: Schuld ist nur die SPD.
Mit einem Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2013 hat Herr Bullerjahn den Stein ins Rollen gebracht.
Die Tierseuchenkasse sah sich dann genötigt, sich gegenüber dem Imkerverband wie folgt zu äußern - ich zitiere -:
„Das Land Sachsen-Anhalt hat die Einführung der Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse hier entsprechend angemahnt, da nicht hingenommen werden kann, dass dem Steuerzahler allein ohne finanzielle Beteiligung der Tierhalter die Last der Entschädigungsleistung auferlegt wird.“
Es geht also um eine Menge finanzielle Mittel, könnte man denken, aber weit gefehlt: Es geht um Mittel in Höhe von 3 000 € bis 5 000 € pro Jahr. Es ist wirklich fraglich, ob wir dem Steuerzahler nicht ganz andere Dinge zumuten, Herr Bullerjahn.
(Minister Herr Bullerjahn: Das mit den Bie- nen klären wir im Koalitionsausschuss! - Hei- terkeit bei der CDU und bei der SPD)
Aber die SPD hat das mit der Großen Anfrage zumindest zu reparieren versucht. Man spielt also über Bande. Gut gemacht, kann man dazu sagen, nur schade, dass der Landwirtschaftsminister dieses kleine Problem wieder ausbaden durfte. Aber das hat er, denke ich, sehr gut gemacht.
Wir sind in Bezug auf die Bienengesundheit wieder auf einem guten Weg: Es gibt wieder Bienenseuchensachverständige, und es ist auch erkannt worden, dass der Wissenstransfer zwischen den Instituten, den Veterinärämtern, dem Ministerium und den Imkern verbessert werden muss.
Letztendlich ist es natürlich auch wichtig, in diesem Zusammenhang die Varroose-Bekämpfung und die Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut zu befördern. Wir haben momentan im nördlichen Bereich, in der Altmark, mit der Amerikanischen Faul
Ich möchte noch ein bisschen bei der Bienengesundheit bleiben. Hoffentlich sage ich das jetzt richtig: Neonicotinoide - ich nenne es einmal Pestizide. Das ist ein Thema, das wir letztens schon hatten.
Die EU-Kommission hat sich nun offensichtlich auf europäischer Ebene durchgesetzt und ein Aussetzen dieser Pestizidarten für zwei Jahre erreicht. Das ist vielleicht ein Erfolg für die Insekten und für die Bienen. Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich auch schwierig für die Landwirte. Was mich dabei irritiert, ist, dass eine Befristung auf zwei Jahre erfolgt und Feldfrüchte, die nicht unbedingt bienenrelevant sind, davon betroffen sind. Insofern bleibt die Begründung der EU dazu abzuwarten.
Fakt ist, dass man in Österreich das Verbot der Pestizide schon auf drei Jahre ausgeweitet hat. Insofern ist es für uns schon sinnvoll, zu beobachten, wie sich das tatsächlich auswirkt. Klar ist auch, dass diese Pestizide - das ist genau so wie mit den Mücken - irgendwie substituiert werden müssen. Schauen wir einmal, ob das der Honigbiene tatsächlich nützt, meine Damen und Herren.