Ich möchte noch einmal auf das von mir vorhin gescholtene Landesinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf zurückkommen. Es leistet eine gute Arbeit in Bezug auf die Varroosebekämpfung und die Verbesserung der Bienengesundheit. Das möchte ich noch einmal deutlich machen; das ist auch wichtig.
Wir hatten beim Wechsel von 2005 zu 2006 und von 2011 zu 2012 ungefähr 25 bzw. 30 % Verluste an Bienenvölkern. Man muss das nur einmal mit anderen Bereichen vergleichen, was das für einen Verlust darstellt. Es ist, wie gesagt, erfreulich, dass sich nicht nur das Institut, sondern auch die MLU mit diesem Thema auseinandersetzt. Diese Forschung muss natürlich weiter unterstützt werden.
Es muss auch weiter daran gearbeitet werden, die Nahrungsgrundlage, die Tracht für unsere Bienen, zu verbessern. Es wurde mehrmals angesprochen: Es ist sicherlich ein Erfolg, dass knapp 250 Landwirte in den letzten Jahren Blühstreifen angelegt haben. Aber, meine Damen und Herren, ich stelle auch die Frage: Waren die Blühstreifen denn für die Honigbienen - wir reden heute über die Honigbienen - erreichbar? War die Saatgutmischung die richtige? Warum sind nicht Phacelia-Blühstreifen angelegt worden?
Wenn das Ministerium bei der Beantwortung der Fragen zu den Blühstreifen Bezug auf die Honigbiene nimmt, dann müssten wir, Herr Minister, auch klare Antworten bezüglich der Förderbedin
gungen geben. Die Förderbedingungen müssten etwas bienenfreundlicher sein. Es werden einjährige Blühstreifen zugelassen. Es wird auf die Qualität der Saatgutmischung geachtet. Vielleicht führt das auch dazu, dass wir im Herbst Phacelia als Pollenspender auf den Feldern finden.
Ich möchte noch kurz bei dem Thema Tracht bleiben. Integration naturbetonter Strukturelemente der Feldflur - ein Thema für die nächste Förderperiode. Herr Minister, ich freue mich, dass Sie dort noch Entwicklungspotenziale im laufenden Programmierprozess sehen, das entnehme ich zumindest Ihrem Schreiben vom April dieses Jahres. Ich bitte Sie aber, nicht nur zu prüfen, ob dies tatsächlich noch einmal ausgeweitet werden kann, sondern auch zu bewirken, dass am Ende die Anpflanzung von bienen- und vogelfreundlichen Hecken und Bäumen in der Flur wieder möglich ist, um dort den überalterten Bestand zu ersetzen. Ich hatte schon beim letzten Mal gesagt: Das ist nachhaltig und sinnvoll.
Vielleicht denken Sie dabei auch an den einen oder anderen den Imkern wichtigen Neophyten. Einige Städte treiben es sogar so weit, dass sie den § 40 des Bundesnaturschutzgesetzes aus meiner Sicht - und nicht nur aus meiner Sicht - völlig falsch anwenden. Es wird sogar untersagt, diese im besiedelten Bereich auszubringen. Es wäre aus der Sicht der Imker sicherlich sinnvoll, diesbezüglich auf die Planungsbehörden einzuwirken und diese fachlich zu unterstützen, um die Imker und die Bienen entsprechend zu befördern.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wir sind insgesamt auf einem guten Wege. Man erkennt, dass sich die Kommunikation zwischen den Akteuren deutlich verbessert hat. Ich denke, das gilt auch für die Zusammenarbeit. Wir sind in einer guten Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Förderung der Imkerei und wir haben schon Fortschritte bei der Verbesserung der Bienengesundheit zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren! Was können wir noch tun, außer, wie es der Herr Landtagspräsident vorgeschlagen hat, einen Bienenstock auf dem Landtagsgebäude unterzubringen? - Wir können Honig essen, meine Damen und Herren, Honig aus Sachsen-Anhalt. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Rosmeisl. Der Kollege Erben würde Ihnen gern eine Frage stellen. - Das tut er jetzt. Danach können Sie sie beantworten. Bitte schön.
richtig etwas dazulernen. Ich habe zwei Fragen. Erstens. Wer entscheidet denn über die Beiträge zur Tierseuchenkasse? Zweitens. Wer vertritt das Land Sachsen-Anhalt in dem Gremium, das darüber zu entscheiden hat? Vielleicht können Sie mir das einmal sagen.
Die Verbandsversammlung der Tierseuchenkasse entscheidet über die Beiträge. Dort ist natürlich auch das Land Sachsen-Anhalt mit einer entsprechenden Anzahl von Vertretern dabei.
Danke. - Dann hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Frederking das Wort. Bitte schön, Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Heinz Erhardts Gedanken zu den Gänseblümchen zitieren darf:
„Ein Gänseblümchen liebte sehr ein zweites gegenüber/drum rief's: Ich schicke mit 'nem Gruß dir eine Biene 'rüber!/Da rief das andere: Du weißt, ich liebe dich nicht minder,/ doch mit der Biene, das lass’ sein, sonst kriegen wir noch Kinder.“
Eine Vielfalt an Blumen und bunt blühenden Pflanzen ist doch nötig; denn sie liefern den Honigbienen und anderen bestäubenden Insekten die Nahrung. Die Landschaft muss also wieder blütenreicher werden.
Die Große Anfrage hat deutlich gemacht: Wir brauchen mehr Honigbienen; denn ihr Bestand ist dramatisch gering. Unsere Debatte im letzten März hat deutlich gemacht: Wir wollen auch mehr Honigbienen.
Dann ist doch ganz klar, was zu tun ist: gute Lebensbedingungen für die Insekten schaffen, die für die Bestäubung so wichtig sind, also eine gute Nahrungsgrundlage mit Nektar und Pollen, eine Landwirtschaft, in der keine Pflanzenschutzmittel Bienen gefährden, Eindämmung und effektive Be
handlung von Krankheiten, Hilfe bei Tierverlusten und eine gute Hege und Pflege durch mehr Imkerinnen und Imker. Wenn uns die Bienen wirklich etwas wert sind, dann muss Politik helfen und auch einen guten Rahmen schaffen. Nur dann kann die Bienenliebe auch glaubwürdig werden.
Pflanzenschutzmittel bedrohen die Bienen und führen zu Bestandsverlusten. Es ist gut, dass nach einem Beschluss der EU-Kommission nun drei Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide für zwei Jahre nicht mehr bei bienenattraktiven Pflanzen eingesetzt werden dürfen. Herr Rosmeisl, es geht hierbei nicht nur um Bienen, sondern auch um andere Tiere, beispielsweise um Vögel, die man auf diese Art und Weise schonen will.
Dieses Moratorium verschafft der Honigbiene eine Atempause, bannt die Gefahr aber nicht. Dauerhaft brauchen wir eine Landwirtschaft, die weitgehend ohne Pflanzenschutzmittel auskommt. Das würde auch zur maximalen Ökologisierung der Landwirtschaft führen, die Umwelt von Schadeinträgen entlasten und die Tiere schützen.
Es ist gut, dass die Verwendung der Tierseuchenkassenbeiträge ausgeweitet wurde. Aber unserer Meinung nach reicht das nicht. Wir schlagen vor, dass auch Entschädigungen bei krankheitsbedingten Tierverlusten gezahlt werden.
Wenn wir mehr Bienen wollen, dann brauchen wir auch mehr Imkerinnen und Imker. Im Märzplenum sagte Herr Rosmeisl von der CDU, dass die Hobbyimkerei mit der Zucht von Kanarienvögeln und Papageien gleichzusetzen sei. Die Große Anfrage hat ihm nun hoffentlich die Augen dafür geöffnet, dass Imkereien auch eine sehr große volkswirtschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung haben.
Sie tragen zum Erfolg der Landwirtschaft bei. Und doch sind die Imkereien der vergessene Teil der Landwirtschaft.
Mit der Großen Anfrage werden nicht wirklich Lösungsvorschläge dafür aufgezeigt, wie wir mehr Imkerinnen und Imker gewinnen können. Ich stimme Herrn Barth darin zu, dass die derzeitige Unterstützung nicht zielgenau ist. Deshalb müssen wir auch wirksame Maßnahmen und Anreize auf den Weg bringen. Denkbar sind zum Beispiel Direktzahlungen pro Bienenvolk, die dann auch bei der EU-Programmierung berücksichtigt werden sollten.
Ich nehme das so wahr, dass die SPD auf unseren Vorschlag einschwenkt, wenn Herr Barth sagt: 100 € pro Bienenvolk. Das gilt auch für Herrn
Dr. Aeikens. Sie haben im März unseren Vorschlag, die Imkerinnen mehr zu fördern, wirklich abgetan. Ich nehme nun wahr, dass Sie eine gegenteilige Meinung einnehmen, wenn Sie mit 176 000 € im Jahr 2014 für die Imkereien etwas tun wollen.
Bienen brauchen einen bienengerechten Anbau in der Landwirtschaft. Das sichert die Lebensgrundlage der Bienen und auch unsere. Nur so können wir in der Zukunft noch mit bezahlbarem Obst und Gemüse rechnen. Wir brauchen ein breites Anbauspektrum mit Eiweißpflanzen sowie Blühpflanzen als Alternative zum Energiemais.
Diese Vorschläge können jetzt bei der Neuprogrammierung der EU-Förderung eingebracht werden. So kann die Situation wirklich wirksam verbessert werden. Im Übrigen meine ich, dass wir in Sachsen-Anhalt wieder mehr Leguminosen anbauen sollten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Herr Barth verzichtet auf sein Schlusswort und macht sich damit um unsere Tagesordnung verdient - um die Bienen sowieso.
- Er bekommt ein Extra-Bienchen, genau! - Es gilt auch hier wieder § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung.
Auch hier gilt die Debattenstruktur D, eine Gesamtredezeit von 45 Minuten. Die Redezeit verteilt sich wie folgt: GRÜNE vier, SPD acht, LINKE neun, CDU zwölf Minuten, und zwar in dieser Reihenfolge. Die SPD-Fraktion hat als Erste das Wort. Es spricht für die Fragestellerin Herr Steppuhn. Bitte schön, Herr Kollege.