Es zeigt deutlich, wo die Alternativen hier im Land liegen. Ich sage für die CDU-Fraktion deutlich: Die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen.
Wir müssen dieses Land weiterentwickeln. Wir werden es weiterentwickeln. Wir sind es SachsenAnhalt schuldig. Schulden kann man mit Geld zurückzahlen, Schuld nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die CDU-Landtagsfraktion will diese Koalition reformfähig halten. Das gilt bei den Hochschulen genauso wie bei der Kulturförderung, bei der Justiz oder bei der Polizei. In all diesen Bereichen können, ja, müssen wir effizienter arbeiten und besser sein.
Übrigens: In Bezug auf die Polizei - Herr Gallert, diese kurze Bemerkung sei mir gestattet - ist der Hinweis richtig, dass wir uns innerhalb der Koalition, auch innerhalb der Fraktion noch nicht per Beschlussfassung auf ein bestimmtes Modell geeinigt haben. Aber es ist richtig, dass wir den vom Innenminister aufgezeigten Reformbedarf genauso sehen und dass wir, wenn wir die Personalentwicklung zumindest bis zum Jahr 2016 sehen und an dem Aufgabenbestand der Polizei, wie er jetzt ist, im Grundsatz festhalten wollen, über Strukturen reden müssen.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden über Strukturen reden. Wir werden den Innenminister bei diesem Handeln unterstützen. Das sage ich an
(Zurufe von der LINKEN - Herr Striegel, GRÜNE: Das ist aber die gesamte Fraktion, ja? - Zuruf von der CDU: Ja!)
Wir wissen, dass gute Lösungen Zeit brauchen. Natürlich brauchen gute Lösungen Zeit. Auch ich will eingestehen, dass die Koalition bisweilen mit sich selbst ringt. Aber ich möchte für meine Fraktion sagen: Wir werden alles dafür tun, damit wir diese Bewährungsprobe meistern.
In dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sieht die CDU-Landtagsfraktion für zusätzliche Wünsche wenig Spielraum. Aber: Wir werden dort zu Korrekturen kommen, wo dies aus unserer Sicht heute sinnvoll ist. Sowohl der Wissenschaftsbereich als auch der Kulturbereich werden die Zeit bekommen, die sie für die Strukturveränderungen benötigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Interesse daran, dass die Minister dieser Landesregierung erfolgreich sind. Wir meinen Stephan Dorgerloh genauso wie Hartmut Möllring. Wir wollen, dass diese Minister erfolgreich sind und mit uns gemeinsam diese Reformen bestehen.
Ich kann verstehen, dass man, wenn man unautorisierte Streichlisten an die Medien verteilt, als Opposition damit auch vor einer Bundestagswahl Stimmung macht, dass man das aufzeigt, dass man sagt: Hier ist eine Gefahr! Alarmsignal! - Das alles kann ich noch verstehen.
Dass man aber, obwohl man weiß, dass es dazu Koalitions- und Landtagsbeschlüsse gibt, dass es dazu Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung gibt, und obwohl man weiß, dass dieses Phantompapier keine Entscheidungsgrundlage für uns ist,
hier heute unterstellt - das will ich noch mal deutlich sagen -, das Papier sei ein Vorbereitungspapier für ein Sprecher- bzw. Arbeitsgruppentreffen meiner Fraktion gewesen, ist eine infame Unterstellung; das weise ich zurück.
Im Übrigen: Es ist ganz richtig, dass Ulrich Thomas gesagt hat: Wir können über den Konsolidierungsbeitrag von 50 Millionen € bis zum Jahr 2025, den die Landesregierung beschlossen hat, erst reden, wenn wir den Hochschulstrukturplan kennen. Das ist übrigens Beschlusslage dieses Landtages.
Wenn wir den Hochschulstrukturplan kennen, wenn wir wissen, was sich daraus haushalterisch ableiten lässt, können wir darüber beraten. Auch deswegen können wir jetzt nicht einfach sagen: 50 Millionen € geht nicht. Wir werden diese haushalterischen Entscheidungen treffen, wenn das Konzept klar ist. Diese Reihenfolge steht für die Fraktion der CDU. Das ist völlig unstrittig.
Sie sagen zu Recht, Sie haben einen Anspruch darauf zu wissen, was in diesem Land geschieht und was in diesem Bereich geplant ist. Dann warten Sie doch den Hochschulstrukturplan, das Grobkonzept ab, das der Minister Herr Möllring vorlegen wird. Sie machen aber mit Phantompapieren Stimmung. Das ist der Punkt.
(Oh! bei der LINKEN - Herr Striegel, GRÜ- NE: Die erkennen sich gar nicht! - Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU)
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen eigenen Beschluss und auch gemeinsam mit der SPD dann im Landtag den Beschluss gefasst, dass wir keine politischen Vorfestlegungen bei den Studienanfängern wollen. Das wollen wir nicht. Da wollen wir verlässliche Prognosen haben, eine seriöse Einschätzung, wie sich das entwickelt. Dann hat der Wissenschaftsrat für den personalbezogenen Anteil bei den Studienplätzen auch Vorgaben gemacht. Das ist für uns maßgeblich. Da stellen Sie sich hier hin und sagen: Das ist im konservativen Milieu
- oder im neoliberalen Milieu - bei der Betonung der Berufsausbildung sicherlich Konsens, dass man eine Einengung in der Hochschullandschaft durchsetzen kann.
Bei der Kultur ist das genauso. Es spielt für die Kulturbanausen der Christdemokratie offensichtlich keine Rolle, was Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Kultur leistet und welche Angebote es in dem Bereich in der Fläche gibt. Das alles spielt keine Rolle.
Dann zitieren Sie da noch jemanden aus Bad Lauchstädt. Also: Das ist ein Zerrbild von der Union, das ich an dieser Stelle ganz deutlich zu
rückweise. Wir werden auch bei der Kulturförderung gucken, wie die standortkonkreten Konzepte aussehen, und dann eine verantwortbare Entscheidung treffen.
Reformen brauchen Übergangszeiträume, die durch Anpassungshilfen flankiert werden. Die Strukturanpassungsfonds, die jetzt vorgesehen sind - ich nenne ausdrücklich den Kulturbereich -, erscheinen aus unserer Sicht dafür nicht ausreichend ausgestattet zu sein. Wenn wir mehr Klarheit über die standortkonkreten Konzepte in diesem Bereich haben, dann werden wir das im Haushalt ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nächste Ankündigung: Bildungserfolg - auch wenn das nicht in Ihr Weltbild passen mag - ist und bleibt ein wichtiges Ziel auch für die CDU-Landtagsfraktion. Auch wir wollen keinen zurücklassen.
Deswegen werden wir die Fortsetzung der Schulsozialarbeit absichern und die noch bestehende Finanzierungslücke von 1,8 Millionen € schließen. Auch das werden wir als CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Finanzminister und der SPDFraktion organisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einschnitte beim Landesblindengeld werden wir kritisch prüfen. Bedürftige, die unsere Hilfe brauchen, wollen wir nicht zusätzlich belasten. Auch hierbei werden wir in den Haushaltsberatungen sehen, was sich da machen lässt.
Im Übrigen: Auch beim Fachkräfteprogramm und bei der Jugendpauschale gibt es immer die Unterstellung, die Mittel dafür würden gestrichen. Das ist nicht kompatibel mit den Aussagen.