Zudem haben wir dort eine Bagatellgrenze eingeführt, was die Beteiligung der Ausschüsse angeht, weil auch uns der Deckungskreis zu groß war. Das gebe ich zu. Das haben wir im Übrigen bei vielen anderen Einzelplänen in gleicher Weise getan. Aber sich hier in der Weise zu empören, ist nicht nachvollziehbar. Uns liegt am Budgetrecht mindestens genauso viel wie Ihnen.
Zum Einzelplan 07 muss man noch etwas sagen, weil vorhin behauptet wurde, das Land ließe die Träger in Halle und Dessau mit ihren Problemen allein, es würde sich überhaupt nicht kümmern und ihnen keine Unterstützung geben.
Ich glaube, wir haben selten erlebt, dass wir im Einzelplan 07 einen so weitreichenden Haushaltsvermerk installiert haben, wie wir es jetzt getan haben. Wir haben im Prinzip eine nach oben offene Deckungszusage für potenzielle Strukturanpassungskosten gegeben; hierfür gilt allerdings eine Sperre bis zur Vorlage der Konzepte.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Als globale Min- derausgabe für alle anderen? Das ist es doch! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Globale Minderausgabe! - Unruhe)
- Herr Gallert, wie auch in der Vergangenheit werden wir Ihnen zu gegebener Zeit zeigen, wie wir das finanzieren.
Fakt ist, das wird finanziert. Dass wir es ernst meinen und dass wir die Kultur weiterhin als wichtigen Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt sehen, sehen Sie daran, dass wir die Dynamisierung sogar auf das Jahr 2014 vorgezogen haben. Das war nicht einmal gefordert. Das haben wir getan, weil wir sagen: Es muss auch Anreize geben; man muss diejenigen belohnen, die sich freiwillig verändert haben. Diese können am Ende nicht die Verlierer sein.
Das war ein Wunsch unserer Kulturpolitiker, die gesagt haben: Das wäre ein Signal, um den Leuten zu zeigen, dass wir eben keine Haustarife wollen, dass wir uns als Land an künftigen Tarifsteigerungen zu 50 % beteiligen. Ich finde, das ist eine sehr weitreichende Zusage. Diese gilt natürlich auch für Halle und Dessau in dem Moment, in dem sie sich verändert haben.
Jetzt sind wir an einem sehr wichtigen Punkt. Sie haben gesagt: Die haben keine Planungssicherheit und wir geben ihnen keine Zusagen. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man so etwas machen kann. Man kann ungedeckte Schecks verteilen und behaupten, das sei eine ernstzunehmende Zusage. Oder aber man redet über Inhalte und über nachhaltige Strukturen und gibt dann eine Finanzierungszusage, die man auch dauerhaft erfüllen kann.
Genau das ist das, was wir momentan tun. Das finde ich wesentlich vernünftiger, als den Leuten zu sagen: Irgendwie kriegen wir das in der Zukunft schon hin; nach uns die Sintflut. Das wird nicht funktionieren. Deshalb ist der Vorwurf, dass wir die Kulturlandschaft zu Grabe tragen, auch im Lichte der Pro-Kopf-Ausgaben nicht zutreffend.
Jetzt muss ich einmal zu meinem Kollegen Weihrich kommen, den ich eigentlich wegen seiner sachlichen Art sehr schätze. Er hat gesagt, der Unterschied läge darin, dass die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen höher wäre als die der Kommunen in Sachsen-Anhalt.
Wenn Sie diesen Gedanken zu Ende führen, dann bedeutet dies: Der Unterschied besteht auch darin, dass das Land Bayern in Sachen Steuerkraft und Leistungsfähigkeit um Lichtjahre vor SachsenAnhalt liegt.
Wenn ich Ihre Argumentation zu Ende denke, dann müssten wir die Kulturausgaben pro Kopf deutlich absenken.
Das, was wir uns momentan zumuten, ist in Relation zu unserer Steuerkraft - - Diesbezüglich liegen wir übrigens hinter dem Saarland. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Wir liegen in der Steuerkraft hinter dem Saarland, liegen aber beim Stabilitätsrat und bei externen Gutachten momentan im guten Mittelfeld und sind auf dem Weg nach oben.
Dann höre ich hier, dass das keine Vision ist und dass das nicht nachhaltig ist. Wir sollten doch ehrlich miteinander umgehen.
Ich wäre gern so weit, dass wir uns mit Bayern vergleichen können. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir in Sachen Steuerkraft einmal so weit sind, dann werden wir wahrscheinlich die Landestheater zu 100 % finanzieren und werden die Kommunen komplett entlasten.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Minister Herr Bullerjahn: Vorsicht, Vorsicht! - Herr Borgwardt, CDU: Wir haben eben Visionen!)
Aber wir müssen wirklich auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Bitte Vorsicht mit solchen Vergleichen!
Um die Anmerkungen zum Einzelplan 07 abzuschließen. Ihnen liegt ein Änderungsantrag der Regierungskoalition zu Einzelplan 07 vor. Darin geht es im Wesentlichen um die jetzt zahlenmäßig untersetzte Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2018. Wir haben das verbal angekündigt. Jetzt sind uns die Zahlen geliefert worden.
Insofern möchte ich darauf hinweisen, dass wir diesen Änderungsantrag zum Einzelplan 07 nunmehr einbringen. Die Verpflichtungsermächtigungen decken im Prinzip die Zusage, die wir gegeben haben. Sie machen es möglich, dass Herr Dorgerloh vorab die Theaterverträge für diese sechs Einrichtungen unterzeichnen kann. Das halten wir für sinnvoll. Deswegen haben wir das auch gern getan.
Wenn man sich den Wissenschaftsbereich ansieht, dann stellt man fest, dass die Regierungskoalition tatsächlich der Meinung war, dass hier für Entlastung gesorgt werden muss und dass parallel zu den 9 Millionen €, die wir zusätzlich bereitgestellt haben - das ist eine riesige Kraftanstrengung gewesen -, auch dieser Bernburger Kompromiss erarbeitet wurde, der von den ursprünglichen Einsparzielen nicht viel übrig gelassen hat. Das darf man als Finanzpolitiker an dieser Stelle auch einmal sagen. Ich habe auch durchaus zur Kenntnis genommen, dass die Rektoren in einem Gespräch, das am Folgetag stattfand, sehr gut gelaunt waren. Das kann ich auch verstehen.
Ich möchte zu der Debatte insgesamt etwas sagen. Ich habe selbst an der Universität in Magdeburg studiert und mich hat die Art der Diskussion
sehr betroffen gemacht. Wenn man bei einem Hochschulbudget von 320 Millionen € darüber nachdenkt, ob man pro Jahr 5 Millionen € einsparen kann - das sind nicht einmal 2 %; 2 % müssen wir insgesamt im Haushalt erbringen -, und dann erleben muss, dass auf dem Alten Markt gegen die Schließung der Otto-von-Guericke-Universität demonstriert wird, dann muss man feststellen, dass wohl irgendetwas eine Eigendynamik entwickelt hat. Das kann ich bis heute nicht nachvollziehen.
5 Millionen € von 23 Millionen € - das ist ein Betrag, über den man sicherlich mit der gebotenen Sorgfalt diskutieren sollte, aber er läutet nicht den Untergang des Abendlandes ein, schon gar nicht mit der Perspektive, die wir als Sachsen-Anhalt haben.
Das können Sie durchdeklinieren von einem Politikfeld zum anderen. Man kann sich nun natürlich, wie es Herr Gallert tut, empören und sagen, das ist alles ganz furchtbar. Aber das, was wir momentan den Politikfeldern zumuten - damit bin ich jetzt beim Rechnungshofpräsidenten -, ist im Vergleich zu dem, was objektiv anhand der Zahlen notwendig wäre, um bis zum Jahr 2020 ein handlungsfähiges und selbständiges Sachsen-Anhalt zu organisieren, allenfalls ein guter Anfang. Aber das ist es auch tatsächlich. Weniger als ein guter Anfang ist es nicht.
Insofern teile ich die Auffassung des Finanzministers, dass dieser Entwurf in der Summe eine sehr gute Grundlage ist, um Sachsen-Anhalt auf einen Kurs zu bringen, der zumindest für diese Legislaturperiode die Trendwende darstellen kann.
Im Übrigen wird das auch von unserem Umfeld wahrgenommen. Ich habe mit großer Freude gelesen, dass es am 6. Dezember 2013 ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln gab. Die haben den Konsolidierungscheck 2013 durchgeführt. Wahrscheinlich wird Herr Gallert gleich wieder unterstellen: alles Gefälligkeitsgutachten, CDU-SPD-Kumpanei, die haben das Land Sachsen-Anhalt schöngeschrieben. Dessen sind wir jedoch völlig unverdächtig. Ich habe das einfach gelesen.
Wenn uns ein unabhängiges Institut bescheinigt, dass wir jetzt auf dem Weg nach oben sind, dass wir als Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren wahnsinnig viel erreicht haben, dann halte ich es für ein falsches Signal, sich hier ständig kleinzumachen, sich schlecht zu fühlen und immer dahin zu schauen, wo es Leute gibt, denen es noch schlechter geht.
Inzwischen haben wir in Bezug auf die Finanzpolitik und auf diesen Haushalt so viel erreicht, dass wir mit einem gesunden Selbstbewusstsein nach vorn blicken sollten. Für uns sind Thüringen,
Sachsen und in der Tat auch Bayern interessant. Das sind die Länder, die noch vor uns liegen. So viele sind das gar nicht mehr. Wenn ich mir die ehemals großen Geberländer anschaue, wenn ich mir anschaue, was in diesem Gutachten über Baden-Württemberg steht, was dort unter Rot-Grün passiert, dann kann ich nur sagen: Ich bin mit unserer soliden Finanzpolitik sehr zufrieden.
Ich möchte ein Beispiel nennen. In Baden-Württemberg hat der Finanzminister - das tut jetzt weh, Herr Minister, es ist ein Parteikollege von der SPD - ab 2015 Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen € in der mittelfristigen Finanzplanung eingepreist und diese durchgeschrieben, weil er vermutet, dass dann von irgendwoher mehr Geld kommt.
Ich erinnere daran, dass uns der Rechnungshof in der letzten Legislaturperiode hier einmal richtig hat strammstehen lassen, weil wir weniger als 100 Millionen € zugeschätzt hatten.
- 80 Millionen € hatten wir bei der Steuerschätzung zugeschätzt. Und am Ende - das war allerdings ein Glücksmoment -
Aber an dieser Stelle muss ich einmal fragen: Was hat es noch mit seriöser Finanzpolitik zu tun, wenn man behauptet, man würde den Haushalt dadurch in Ordnung bringen und die Ziele der Schuldenbremse einhalten, wenn man aus unbekannten Quellen, woher auch immer, 500 Millionen € Mehreinnahmen einkalkuliert?
Dazu muss ich sagen: Dagegen ist die globale Minderausgabe noch seriös. Bevor ich fiktive Einnahmenzuwächse einpreise, würde ich eine globale Minderausgabe vorsehen. Die ist zwar auch nicht schön, aber sie würde noch funktionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich reden wir über einen Haushalt mit einem Volumen von 10 Milliarden €, sogar 10,7 Milliarden € in diesem Jahr. Das klingt zunächst nach wahnsinnig viel. Wenn man aber die großen Ausgabenblöcke abzieht und weiß, dass 1,6 Milliarden € auf das FAG entfallen - - 1,6 Milliarden €, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich vermute, es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ruhe aufseiten der kommunalen Spitzenverbände und diesem Wert, den wir momentan im FAG stehen haben.
Im Übrigen - damit sind wir wieder bei der Saldierung - muss man den Betrag von 1,6 Milliarden € - wir haben seit der letzten Novelle mehr als