Gibt es jemanden im Saal, der nicht aufgerufen worden ist? - Das ist nicht der Fall. Dann zählen wir jetzt die Stimmen aus.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekanntgeben: Für diesen Antrag haben neun Abgeordnete gestimmt, dagegen 58 Abgeordnete. Enthaltungen gab es 23. 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag 5 zu Kapitel 08 02 auf. Wer stimmt dem zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag 6 zu Kapitel 08 02 auf. Wer stimmt dem zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag 7 auf. Wer stimmt dem zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag 8 auf. Wer stimmt dem zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag 9 zu Kapitel 15 02 auf. Wer stimmt dem zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag 10 auf. Wer stimmt dem zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag 11 zu Kapitel 15 02 auf. Wer stimmt dem zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Frak
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2641 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag in der Drs. 6/2642. Sehe ich es richtig, dass hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt worden war, und zwar bei den Kapiteln 05 09 und 05 17?
Dann rufe ich Punkt 1 des Änderungsantrags auf zu Einzelplan 05, zu dem es keine namentliche Abstimmung gibt. Er betrifft das Kapitel 05 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titelgruppe 66 - Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Antragstellerin und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Dann kommen wir jetzt zu der namentlichen Abstimmung zu Punkt 2 des Änderungsantrags. Die Änderung betrifft Kapitel 05 09 - Sonstige soziale Leistungen - Titel 681 09 - Leistungen nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt. Ist allen klar, worüber wir abstimmen? - Das ist der Fall.