Meine Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis. Für den Antrag haben 30 Abgeordnete gestimmt. Dagegen haben 58 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. 17 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dieser Antrag in seiner Gänze abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2643 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag in der Drs. 6/2644 auf. Ich schaue in die Richtung der Antragstellerin,
der Fraktion DIE LINKE. Hierbei betrifft die angestrebte namentliche Abstimmung den letzten Punkt. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir über die ersten vier Punkte im Block und über den fünften Punkt extra abstimmen.
- Nein, über Drs. 6/2643 haben wir gerade abgestimmt. - Moment, ganz langsam. Wir haben gerade abgestimmt über Drs. 6/2643. Darüber haben wir insgesamt abgestimmt, weil dazu keine namentliche Abstimmung beantragt worden war. Aber wir haben eine namentliche Abstimmung über Punkt 3 des Änderungsantrags in Drs. 6/2642 durchgeführt. Damit ist das erledigt.
Jetzt muss ich meine Zettel sortieren. Also wir haben die Drs. 6/2642 und 6/2643 abgearbeitet. Wir sind jetzt bei der Drs. 6/2644. Wir waren uns einig darüber, dass wir über die ersten Punkte zusammen abstimmen und über den - ich nenne es einmal so - Orchesterantrag gesondert.