Meine Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis. Jastimmen: 31, Neinstimmen: 56, Enthaltungen: eine. 17 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist auch dieser Punkt des Antrags und damit der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag in der Drs. 6/2645 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt die Drs. 6/2648, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD auf. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Ich war jetzt sehr zügig. Wir haben nur über die erste Seite abgestimmt, nämlich über die Änderung des Einzelplanes 07. Ich rufe den Änderungsantrag noch einmal auf, weil sich auf der zweiten Seite noch ein Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz befindet. Darüber stimmen wir später ab. - Wir haben abgestimmt über die Änderung zu Einzelplan 07. Sie ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir fahren jetzt fort mit den Abstimmungen über die Einzelpläne. Ich rufe jeden Einzelplan auf und lasse darüber in der Fassung der Beschlussempfehlung oder in der geänderten Fassung abstimmen.
Ich rufe auf den Einzelplan 01 - Landtag - in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? - Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist der Einzelplan 01 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Einzelplan 02 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Einzelplan 03 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Einzelplan 04 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit und Soziales - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 05 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 06 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - in der soeben geänderten Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Einzelplan 07 in dieser Fassung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen worden.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wirtschaft. Wer stimmt dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 11 so angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 13 so angenommen worden.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Nein, erst Ein- zelplan 14! - Zuruf von der LINKEN: Das ist der wichtigste!)
Ich rufe den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen worden.
Jetzt rufe ich den Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das ist das ganze Haus. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Einzelplan 16 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist der Einzelplan 19 so angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Einzelplan 20 ist in dieser Fassung angenommen worden. Damit haben wir über die Einzelpläne abgestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Sondervermögen. Ich frage, ob ich die fünf Sondervermögen insgesamt zur Abstimmung aufrufen darf.
Ich rufe das Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“, Einzelplan 50, auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist das so bestätigt.
Ich rufe das Sondervermögen „Grundstock“, Einzelplan 51, auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so bestätigt worden.