Ich rufe das Sondervermögen „Grundstock“, Einzelplan 51, auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so bestätigt worden.
Ich rufe das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“, Einzelplan 53, auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so bestätigt worden.
Ich rufe das Sondervermögen „Altlastensanierung“, Einzelplan 54, auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so bestätigt worden.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: 54 10 und 54 20! - Frau Niestädt, SPD: Das sind doch einzelne Kapitel! - Zuruf von Frau Dr. Klein, DIE LINKE - Unruhe)
Dann ist das schlicht und einfach vergessen worden und die Ausschussvorsitzende hat Recht. Wenn Sie es sagen, dann stimmen wir darüber ab. Sie sagen bitte noch einmal den Namen, ich habe es akustisch nicht verstanden.
Ich rufe das Kapitel 54 20 - Landesprogramm Vernässungen und Erosionen - auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
(Zuruf von der SPD: Das ist der Vernäs- sungsfonds! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Das ist aber ein Sonderfonds! - Herr Borg- wardt, CDU: Ist doch jetzt egal! Stimmen Sie ab!)
Wer stimmt dagegen? - Dagegen ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das angenommen worden.
Jetzt rufe ich noch einmal das Sondervermögen „Pensionsfonds“, Einzelplan 55, auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das angenommen worden.
Dann stimmen wir jetzt über die Stellenpläne und Stellenübersichten ab. Ich gehe davon aus, dass wir über die Stellenpläne insgesamt abstimmen können. - Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer den Stellenplänen und Stellenübersichten zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind auch die Stellenpläne und Stellenübersichten bestätigt worden.
Wir haben damit den ersten Teil des Abstimmungsverfahrens, die Abstimmung über die Einzelpläne, die Sondervermögen und die Stellenpläne, abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014. In der Beschlussempfehlung in Drs. 6/2613 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass über den diesem
Gesetzentwurf als Erste Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 und über die als Zweite Anlage beigefügten „Allgemeine Bestimmungen 2014“ in der Abstimmung zu den §§ 1 und 3 bzw. zu § 8 mit entschieden wird.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir sind noch immer bei der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 6/2613. Jetzt werden die Änderungsanträge dazu aufgerufen.
Erstens liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/2636 vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die Antragstellerin und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Zweitens liegt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, und zwar unter Punkt 2 - Änderung des Haushaltsgesetzes - in der Drs. 6/2648. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dem Änderungsantrag wurde damit gefolgt.
Wir haben damit die Abstimmung über die Änderungsanträge abgeschlossen und kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Gesetzentwurf wurde somit in der geänderten Fassung beschlossen.
Wir stimmen ab über die Überschrift. Sie lautet: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014). Wer stimmt dieser Überschrift zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Überschrift ist so beschlossen worden.
Wir stimmen ab über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme?
- Ich wollte nur sehen, ob noch alle wach sind. Es sind noch alle wach. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist das Haushaltsgesetz 2014 beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/2613. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Das ist so beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tilgungsplan für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 6/2614 vor. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und der Tagesordnungspunkt 2 ist abgeschlossen.
Sie erinnern sich aber daran, dass wir heute Morgen beschlossen haben, dass wir jetzt noch zwei Tagesordnungspunkte vom morgigen Tag vorziehen, da eine Behandlung ohne Debatte vorgesehen ist. Das geht zügig.
- Wenn Sie mitmachen, dann geht es ganz schnell. - In dem Antrag wird vorgeschlagen, dass anstelle des Abgeordneten Erben der Abgeordnete Mormann Mitglied des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Haus. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 22 abgearbeitet.
Die vorgeschlagene Besetzungsänderung ist jetzt genau umgekehrt: Der Kollege Erben kommt in den 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Kollege Mormann scheidet aus. Wer stimmt der Drs. 6/2624 zu? - Das ist das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das so beschlossen worden.