Wir wissen, wir brauchen ungefähr eine halbe Milliarde Euro, weil bei uns das FAG mit daran hängt. Es geht dabei auch nicht darum, irgendwelche Zinsen zu sparen, sondern schlichtweg darum, das zurückgelegte Geld einsetzen zu können, ohne über die Eckwerte reden zu müssen. Das ist so, als wenn man zur Sparkasse oder zu einer anderen Bank geht - ich darf jetzt keine Werbung machen - und sagt, man braucht das gesparte Geld für irgendwelche Sachen - es muss ja kein Flughafen sein.
All diese Sachen finden sich im Haushaltsplan für das Jahr 2014 wieder. Wir werden sie auch für den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 weiterentwickeln. Schon im nächsten Jahr werden wir eine Rücklage von mehr als 100 Millionen € haben, und das Ziel sollte schon sein, dass wir am Ende der Wahlperiode eine Rücklage von 200 Millionen € haben.
Ich habe gehört, dass all das dem Rechnungshof nicht reicht. Das kann ich verstehen. Und bei manchen Dingen hat er auch gar nicht Unrecht.
Ich habe auch gelesen, dass CDU und FDP sparsamer gewesen seien. Das kann nur damit zusammenhängen, dass er einer gewissen Gruppe angehört.
Rücklagen geredet hätten. Ich denke, manche wären froh gewesen, wenn wir damit eher begonnen hätten.
Dann stellt sich die Frage, warum wir nicht ähnlich wie andere Länder 500 Millionen € zurücklegen. Anfangs habe ich selbst gegrübelt, ob wir schlechter als andere sind. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Anders als die anderen Länder geben wir in jedem Jahr Mittel in Höhe von 60 Millionen € über Stark II an die Kommunen weiter.
Wenn wir diese Mittel zurücklegen würden nebst den Ausgaben zur Kofinanzierung im Programm Stark III, dann hätten wir Mittel in Höhe von 70 bis 80 Millionen €, die wir jedes Jahr zusätzlich zurücklegen könnten. Dann hätten wir am Ende der Wahlperiode auch 500 Millionen €. Wir haben uns aber darauf geeinigt - vor dem Fiskalpakt -, dass die Konsolidierung des Landes mit der Konsolidierung der Kommunen einhergehen muss.
Deswegen ist es richtig, diese Sachen gleichzeitig zu machen, die Rücklage langsamer anzusparen, gerade auch bei den gegenwärtigen Zinsen, und bei der Konsolidierung mit den Kommunen Schritt zu halten. Daraus erklärt sich, warum wir eben nicht solche hohen Rücklagen wie MecklenburgVorpommern und andere Länder gebildet haben und auch nicht solche hohen Überschüsse haben. Die Überschüsse sind in diesen Ländern natürlich größer, weil sie eher damit angefangen haben. Aber das würden wir, wenn wir es wollten, auch hinbekommen, wenn wir die Kommunen von dem Programm Stark II abnabeln würden. Ich hielte dies aber für falsch. So müssen wir eben all das bedienen.
Das habe ich ganz bewusst an den Anfang meiner Rede bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs gestellt. Die Systeme greifen jetzt. Ich glaube, jede Regierung ist in den nächsten Jahren gut beraten, nicht an diesen Grundfesten zu rütteln. Das Schrittmaß bestimmt aber jeder selber.
Mittlerweile haben wir im Pensionsfonds - das ist auch ein neues Instrument - Ende dieses Jahres wahrscheinlich rund 500 Millionen € liegen. Ich habe im Ausschuss schon einmal erwähnt, dass wir mit unserer Anlagestrategie 8,4 % Zinsen bekommen. Also tue niemand so, als bekämen wir keine Zinsen für unsere Anlage. Die Bonität der öffentlichen Hand ist mittlerweile gefragt. Es gibt kaum noch sichere Häfen in diesen unsicheren Zeiten.
Wir selber streben bis zum Jahr 2020 rund 1 Milliarde € an. Dann wird es möglich sein, alle Versorgungsleistungen im Beamtenbereich ab dem Jahr 2027 gänzlich aus dem Fonds zu finanzieren. Viele westdeutsche Länder würden unheimlich viel dafür geben, wenn sie das auch könnten. Für viele heute scheinbar noch starke Länder werden die Pensionslasten der Nachkriegsgeneration ein nicht
Es geht um Fonds, Tilgung, Zinsen und darum, durch Umschuldung zu sparen. Dabei geht es immerhin um 300 Millionen €, die wir, anders als andere Länder, nutzen, um die Ausgaben zu begrenzen, damit wir keine globale Minderausgabe ausweisen müssen und Schulden tilgen können.
Wir nutzen natürlich auch die Einsparungen bei den Zinsen und die Mehreinnahmen aus den Steuern. Es ist aber eine Legende, dass wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben werden. Die Steuereinnahmen sind genau so hoch wie vorhergesagt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die steigenden Steuereinnahmen werden durch den Rückgang der Solidarpaktmittel bis zum Jahr 2020 aufgezehrt werden. Übrigens - weil das vorhin beim Thema Kultur anklang - kommen dazu auch noch die zusätzlichen Leistungen für die Sozialhilfe, die in jedem Jahr um 20 bis 30 Millionen € steigen werden.
Wir wären der größte Gewinner, wenn das, was in der Koalitionsvereinbarung zur Eingliederungshilfe vereinbart wurde, wirklich so kommen würde. Das würde wirklich entlastend wirken. Es gibt nur zwei Länder, die es betrifft. Ich werde das aber so lange nicht anpreisen, wie es nicht beschlossen worden ist. Es gibt Länder, die haben den Koalitionsvertrag schon vorweggenommen, wie die Grünen und die Roten in Baden-Württemberg; diese mussten sich jetzt eingestehen, dass es genau an dieser Stelle nicht mehr Geld geben wird. Wir werden das nicht tun.
Wir werden auch im Tarifbereich Mehrkosten haben. Das müssen wir auffangen. Und auch für den Hochwasserschutz gibt es mehr Mittel. Das Haushaltsvolumen ist also gewachsen, die wirklich zur Gestaltung zur Verfügung stehende Summe ist jedoch gesunken. Das bleibt jetzt aber auf diesem Stand, noch dazu, wenn man die Inflation von 1,5 bis 2 % pro Jahr berücksichtigt. Diese Mechanismen sind bekannt und sollten in der Diskussion nicht verfälscht werden.
Trotzdem gelingt es - das ist mein zweiter Ansatz -, viel zu investieren. Alle tun so, als würden wir nur noch über Tilgung reden. Wir sanieren bis zum Jahr 2020 alle Kindergärten und Schulen.
Das tut kein anderes deutsches Land. Ich halte es für völlig vernünftig, darüber zu reden, ob diese Einrichtungen in zehn Jahren noch Bestand haben werden. Über die Schulentwicklungsplanung wird in den allermeisten Landkreisen im Hinblick auf die Standortfrage sehr verantwortungsvoll diskutiert,
weil sie mit Unterstützung des Landes etwas Hochmodernes bekommen werden. Ich glaube, das ist ein guter Tausch: Diskussion über die Strukturen, zugleich aber auch Hilfe, wenn etwas völlig Neues entsteht. Ich bin gespannt, wie es im Jahr 2020 hier aussieht. Dann werden sich alle Abgeordneten, die dann hier sitzen, das ans Revers heften und sagen: Das war damals eine gute Idee von uns.
Das soll auch so sein. Damit sind wir einmalig. Ich denke, dass wir eine Umgebung für Kinder schaffen, in der besseres Lernen möglich ist, und zwar von klein auf. Auch das leisten wir mit dem Haushalt. Das sollte nicht kleingeredet werden.
Wir binden alle Drittmittel. Wir haben die Hochwassermittel eingestellt. Die Aufteilung wird sich ergeben, wenn wir genau wissen, in welchen Jahren welche Mittel abfließen werden. Das ist für uns an dieser Stelle aber uninteressant, weil Einnahmen gleich Ausgaben sind.
Wir haben bestimmte Projekte beim Hochbau definiert. Das finde ich gut. Bei anderen wird noch nachgefragt. Es gibt Bauten, die haben mit Strukturveränderungen zu tun. Ich nenne einmal die Themen JVA und Polizei. Ich bin dankbar dafür, dass die Strukturdiskussionen geführt werden.
In Bezug auf die Polizei gab es gestern einen Vorschlag des Innenministers. Er geht natürlich davon aus, dass bestimmte Personalstärken im direkten Zusammenhang mit dem Rückgang der Einwohnerzahlen nicht mehr zu halten sein werden. Das ist doch das Grundproblem in vielen dieser Debatten. Dabei möchte ich mich und kann ich mich inhaltlich gar nicht einmischen. Der Weg ist aber völlig richtig.
Wenn eine Bevölkerung, die einmal drei Millionen Einwohner umfasst hat, jetzt auf zwei Millionen zustrebt, dann ist die Diskussion über Strukturveränderungen doch völlig normal. Deswegen haben wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan und auch in Vorbereitung auf den Doppelhaushalt viele Strukturveränderungen begonnen oder zu Ende gebracht.
Es gibt, glaube ich, keinen Bereich, über den wir gerade nicht diskutieren. Selbst die OFD haben wir infrage gestellt. Wir strukturieren um, obwohl wir schon sieben Finanzämter geschlossen haben. Das war nicht unumstritten, ist aber notwendig. Trotzdem gewährleisten wir in diesen Ämtern vernünftige Arbeit. Es wird oft gar nicht wahrgenommen, dass dort trotzdem ein guter Job gemacht wird.
kommt und warum die Strukturanpassungen sein müssen. Bis zum Jahr 2020 werden wir rund 20 000 Stellen gegenüber dem Jahr 2006 abgebaut haben. Das ist ein Drittel aller Stellen. Das hat kaum ein anderes Land getan. Es nützt nichts, darüber zu reden, dass man damit vielleicht eher hätte anfangen müssen.
Auf diesem Weg werden wir beim Durchschnitt der deutschen Länder ankommen. Wer das mit dem Durchschnitt nicht mehr hören kann, der schaue bitte genau in den Personalsachstandsbericht hinein. Wir haben mehr Lehrer als andere Länder. Es wird auch nicht dazu kommen, dass wir weniger haben. Wir werden die Einstellungskorridore langsam vergrößern. Im Koalitionsvertrag stehen 400 Neueinstellungen; mittlerweile sind wir bei 600 Neueinstellungen. Das wird in der nächsten Wahlperiode bestimmt noch zunehmen. Und wir werden auch ein Absinken des Altersdurchschnitts hinbekommen und eine größere Verfügbarkeit gerade jüngerer Leute in diesen wichtigen Bereichen.
In manchen Bereichen wird man aber unter den Durchschnitt kommen müssen, gerade in der allgemeinen Verwaltung. Deswegen haben wir, Kollege Aeikens und ich, uns natürlich gestritten. Wir haben aber trotzdem eine gute Lösung gefunden, wie wir beim Thema Hochwasser die Mittel binden können und wie wir - wir haben uns vorgenommen, das bis zum Jahr 2020 zu lösen - für diese Arbeit zusätzliches Personal einstellen können. Das ist zwar nicht einfach, aber letztlich haben wir bislang immer eine Lösung gefunden.
Wir haben bei den Haushaltsberatungen auch erwähnen können, anfangs strittig, mittlerweile als Ergebnis - die Vorsitzende hat es erwähnt -, dass das seinen Niederschlag in den Stellenplänen finden wird. Es ist klar, dass es kommen muss. Angesichts des Personalrückgangs wird natürlich keine Struktur verschont bleiben. Es ist eine ständige Diskussion.
Morgen diskutieren wir über das Thema Aufgabenerledigungskonzepte. Manche verstehen es so, dass sie die Aufgabe nur richtig beschreiben müssen und damit ein Recht auf mehr Personal haben. Ich möchte damit niemanden aus dem Kabinett und niemanden aus dem Parlament ansprechen.
Es ist aber klar - ich sagte es am Anfang beim Thema Tilgung -, dass das Geld die Möglichkeit beschränkt, die Aufgaben weiterhin so wahrzunehmen, wie sie bislang wahrgenommen wurden. Deswegen ist es natürlich völlig richtig, dass sich das Kabinett und das Parlament damit befassen, welche Aufgaben in Zukunft noch wie wahrgenommen werden können.
Es ist klar, dass das strittig ist und dass die Opposition nicht vorneweg rennt und sagt: Eine tolle Idee von Bullerjahn, das finden wir auch und er
müsste darin noch viel besser sein. Es ist klar, dass auch die eigenen Fraktionen das hinterfragen, auch die Fachbruderschaften und Fachschwesternschaften. Es ist aber der richtige Weg zu schauen, wie man im Haushalt eine Einheit herstellen kann aus den Personalstrukturen, den Investitionsausgaben und dem Planen für die Zukunft.
All das haben wir mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 gut dargestellt. Darauf werde ich auch den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 aufbauen, nämlich auf das Thema Konsolidierung und auf die Mittel, die dafür bereitgestellt werden, und auf die Möglichkeiten, durch Strukturveränderungen immer mehr zu investieren.
Wir werden mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 über ein Thema diskutieren müssen, das ich bei der Einbringung des Entwurfes für das Jahr 2014 bereits angesprochen habe: über den Rückgang bei den SoBEZ, bei den Mitteln in Korb II und bei den EU-Mitteln - wann auch immer; das schiebt sich gerade hinaus. Wir konnten die Veranschlagung der EU-Mittel für die neue Förderperiode nicht so konkret vornehmen, wie es sich eigentlich gehört, aber mit dem Doppelhaushalt werden wir das hinbekommen, weil man sich in Brüssel jetzt einig ist.
Wir werden also kaum noch investive Mittel von außen haben. Es muss uns trotzdem gelingen, die Investitionsquote auf einem Niveau von 8 bis 10 % zu halten. Es ist klar, dass wir uns irgendwann auch einmal um Themen wie Straßenbau im kleinen Bereich, im kommunalen Bereich werden kümmern müssen. Das ist bislang kein großes Thema.
Wir müssen uns um den Werterhalt von Bauten kümmern. Was wir jetzt neu aufbauen, soll nicht irgendwann in zehn Jahren wieder zusammenfallen. Wir werden uns auch um die Forschungsförderung kümmern müssen; das wird bislang mit EU-Mitteln gemacht. Wir müssen damit schon jetzt, vorausschauend, ab dem Jahr 2015/2016 anfangen. Wir reden über einen Betrag von 500 bis 600 Millionen € und der fällt im Jahr 2020 nicht einfach vom Himmel.
Deswegen sind die Themen Strukturanpassung, Haushaltskonsolidierung und Investitionsquote in einem direkten Zusammenhang zu sehen. Wenn wir in diesen Bereichen nicht umstrukturieren, dann ist klar, dass die Investitionsquote in den Jahren 2020 und folgende richtig abstürzen wird. Ich habe niemanden erlebt, der das will.
Noch einige Worte zu der sehr strittigen Diskussion über die Theater. Vorhin ist vieles gesagt worden. Stephan Dorgerloh weiß um die Härte dieses Prozesses. Ich sage: Respekt. Das ist ja nicht einfach. Bei den Diskussionen stehen meistens nicht die, die andere Wünsche haben, dabei, sondern
diejenigen, die davon direkt betroffen sind, und die sagen das natürlich mit aller Offenheit. Aber manchmal musste ich doch an den mathematischen Fähigkeiten vieler zweifeln.
Ich habe - Gerhard Miesterfeldt oder Hardy Güssau haben es, glaube ich, gesagt - zur Überraschung mancher gesagt: Wir wollen die Dynamisierung. Damit war ich vielleicht, wie in den letzten Jahren öfter, wieder undeutlich, wie es manche sagen würden. Ich habe gesagt: Wir müssen die Strukturdiskussion führen. Und ich glaube, der Wert besteht darin: Kein Haus muss mehr über Haustarife das ausgleichen, was andere nicht zahlen.
Ich denke, das ist heutzutage ein großes Pfand neben der Mindestlohndebatte, dass das auch im öffentlichen Sektor überall einzieht.