Ich denke, das ist heutzutage ein großes Pfand neben der Mindestlohndebatte, dass das auch im öffentlichen Sektor überall einzieht.
Zweitens. Wenn wir die Strukturdiskussion geführt haben, dann sollen sich der Träger und das Land verpflichten, und zwar mehrjährig, jeweils 50 % der Tarifanpassung - also insgesamt 100 % - zu tragen. Das gab es bisher so nie. Jetzt kann jeder zu Weihnachten, wenn er abends Zeit hat, einmal ausrechnen, wann dieser Betrag von 7 Millionen € bei der Masse durch die Dynamisierung wieder erreicht wird. Wir werden es in einigen Jahren erleben, dass mehr Geld im System ist, in einem System, das besser als heute aufgestellt ist. Das war die Diskussion.
Jetzt stehen 1 Million € Strukturanpassung drin. Ich wäre ja froh, wenn es reicht. Da bin ich naiv. Doch was wir nicht machen werden, ist, eine Summe einzustellen und zu hoffen, dass alle darunter bleiben. Das ist wie zu Weihnachten. Wenn ich sage: „Hör mal zu, ich habe für ein Weihnachtsgeschenk vorsorglich 100 € zurückgelegt“, dann wird niemand von allein ankommen und sagen: „Du, 40 € würden mir auch reichen“.
Deswegen haben wir uns vom Parlament eine Ermächtigung erbeten, dass wir, wenn die Theaterverträge im Kabinett besprochen und beschlossen, im Fachausschuss besprochen, im Finanzausschuss beschlossen worden sind, als Land aus dem laufenden Haushalt die Summe X, die wir für die Strukturanpassung brauchen, zu 50 % begleiten. Ich denke, das ist ein vernünftiger Ansatz.
Ich denke, wir werden spätestens mit dem nächsten Haushalt die konkreten Zahlen für diejenigen einstellen können, die diese Debatte zu Ende gebracht haben. Ich meine, auch das ist ein normales Miteinander-Umgehen in solchen Phasen. Auch dort wird der Weg sicherlich nicht einfach sein; allerdings hilft das Land in einem Maße, wie es an
Ähnlich ist es bei den Hochschulen. Ich staune ja, was heute in den Diskussionen alles möglich ist. Ich denke, es ist schon ein Wert an sich, dass man jetzt auch einmal ehrlich über bestimmte Dinge reden darf, die vorher unantastbar schienen. Ich sehe zum Beispiel auch beim Thema Universitätsklinika, das nicht einfach ist und wo uns aufgrund von Jahresabschlüssen und Ähnlichem auf der Zeitachse noch manches beschäftigen wird, dass auf einmal eine Dynamik in die Diskussion kommt, die ich mir schon lange gewünscht hätte. Es ist mit Hartmut Möllring abgesprochen - -
- Wissen Sie, man kann mir ja viel vorwerfen, aber auf das Thema Universitätsklinika habe ich schon 2009 hingewiesen.
Ich weiß noch, was hier im Landtag los war, wie populistisch die LINKEN da standen und gesagt haben: Finger weg von den Kliniken! - Und heute stehen Sie wieder da und tun so, als ob Sie es gewesen wären, die das Gute gemacht haben, und ich nicht aufgepasst hätte.
Ich habe 2011 meine Stimme erhoben. Soll ich Ihnen einmal die Interviews und Ihre Reaktionen vorlegen? Bei diesem Thema wäre ich ganz, ganz vorsichtig.
Wenn Sie jetzt wenigstens mithelfen würden, dass wir in gute Strukturen hineinkommen, dann hätten wir alle etwas Gutes gemacht.
Denn klar ist: Die Standortfragen sind geklärt. Jetzt geht es um Strukturfragen. Da bewegt sich vieles. Hartmut Möllring, Norbert Bischoff und ich sitzen da, haben den Finanzausschuss als Begleitung gebildet. Wir reden dort offen mit den Dekanen, mit den Geschäftsführern über die Verzahnung von Planungen, eigenen Vorschlägen, auch von den Baumaßnahmen, die Teil der Ertragsfrage sind, und wollen das gerne bis zum Doppelhaushalt auf den Tisch packen. Denn das wird in den nächsten Haushaltsplanungen seinen Niederschlag finden müssen.
worden: dass Strukturfragen jetzt diskutiert werden. Wir haben einen Betrag, der zwischen den Rektoren, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett vereinbart worden ist; darauf bauen wir auf. Wir wissen aber auch, dass jetzt erst die Arbeit beginnt. Ich habe die Rektoren so verstanden, dass sie sich von den Standorten her gedacht dieser Diskussion nicht verschließen.
Ich sage auch den Regierungsfraktionen Dank, dass wir das beim Thema Exzellenzinitiative nicht einfach fortgeschrieben haben. Wir haben vielmehr einen gemeinsamen Betrag beschlossen, bei der Graduiertenförderung ganz konkret, bei dem anderen einen Betrag, der uns die Möglichkeit gibt, in neue Strukturen - entweder beim Personal oder bei Investitionen in Großprojekte oder Bauten - zu investieren.
Dabei war klar: Die Zahnklinik wird gebaut. Diese Entscheidung steht; sie muss in die nächsten Haushalte eingepreist werden. Auch das heißt aber, dass wir das Geld besorgen müssen. Deswegen ist es so wichtig, das Frühjahr zu nutzen und bei dem Thema Hochschulen und Kliniken jetzt zu Potte zu kommen, damit wir es dann in den Doppelhaushalt und in die Mipla aufnehmen können. So ist es verabredet. Ich sehe viele, die sich da bewegen. Ich sage als jemand, der hier schon lange steht: Ich hätte mir gewünscht, das wäre schon vor Jahren möglich gewesen.
Damit bin ich beim Thema Kultur. Manches muss erst so weit kommen, damit alle bereit sind, dann auch offen zu reden. Deswegen kann man trefflich darüber streiten, ob die Kabinettsvorlage oder mein Agieren nun so herum oder so herum besser gewesen wäre. Ich weiß nur, dass es wie im normalen Leben ist: Es braucht manchmal einen gewissen Anstoß, damit andere die Diskussion aufnehmen.
Ich denke, in fast allen Bereichen, wo wir es diskutieren, bewegen wir uns in die richtige Richtung. Der Haushalt wird zeigen und viele Entscheider werden spüren, dass es gut war, das jetzt auf breiter Front zu machen. Denn einige werden es in einigen Jahren nicht mehr so tief machen müssen, sondern werden die Rendite dieser Strukturveränderungen dann hier auch politisch verrechnen können.
Wir haben die Ausgaben aufgrund des KiFöG eingestellt. Wir haben beim Thema Sozialleistungen - ich habe es schon gesagt - die Summe aufgenommen. Ich hoffe, dass uns der Bund hilft. Ich hoffe, dass wir, wenn uns der Bund hier hilft, nicht sofort Überlegungen anstellen, wie wir das Geld ausgeben können. Die Frage wird vielmehr sein, wie wir es zum Teil für die Konsolidierung nutzen können, vielleicht auch für kluges Investieren in bestimmten Bereichen, die heute vielleicht noch nicht so verstärkt worden sind.
Wir haben über das Thema Schule geredet, auch was von den Strukturen her zu denken ist. Insofern, muss ich sagen, bin ich mit den Haushaltsdiskussionen und bei allem Ärger, den man hatte, sehr zufrieden, auch damit, wie die Koalition im Kabinett und hier im Parlament jetzt dasteht.
Ja, es gab zugespitzte Diskussionen, das wissen wir. Es gab aber, denke ich, gerade bei der Einbringung eine klare Ansage von Regierung und Regierungsfraktionen, das gemeinsam durchzustehen. Das haben bisher nicht alle geschafft, die sich da zum Teil verstrickt haben, und es ist nicht passiert, dass alles zurückgenommen worden wäre.
Wir haben über 30 Millionen € Steuermehreinnahmen geredet. Der größte Teil dieser Summe betrifft das, wo sich das Parlament angeblich wieder gegen uns durchgesetzt hat, obwohl wir alles zusammen gemacht haben. Ein großer Teil ist doch für Rechtsverpflichtungen und die 10 Millionen € Rücklage ausgegeben worden. Ein geringer Teil ist bei Kompromissen wie Blindengeld und Hochschulen gemeinsam mit uns vernünftig verwendet worden. Das ist ein Wechselspiel. Ich finde es, sage ich ausdrücklich, gut, wie das gerade in den letzten Monaten miteinander gelaufen ist.
Nur glaube ich, die Lösung, das Geld der Rücklage aufzuzehren - das ist dann irgendwann vorbei - oder zu sagen, wir arbeiten mit globalen Minderausgaben oder wir bräuchten nur die Steuern in Berlin zu erhöhen, was in den nächsten Jahren ausgeschlossen ist - -
- Man kann sich, wenn man sich der Diskussion im Land nicht stellen will, gern auf die Bundesebene flüchten. Es löst nur kein einziges Problem hier in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Herr Schröder, CDU: Richtig! - Herr Borg- wardt, CDU: So ist es!)
Es sind Gegebenheiten, die ich nicht anerkennen muss. Ich sage eines: Es wird über kurz oder lang zu Steuererhöhungen kommen. Da bin ich mir ganz sicher. Ich bin nur nicht ganz sicher, mit welcher Begründung das Kanzleramt oder Mutti dies erklären wird.
Denn man kann nicht auf Dauer - da sind wir beieinander - nach Skandinavien schielen und sagen: „Guck dir mal diese Schule an! Guck dir mal dieses Gesundheitswesen an!“, aber hier am liebsten nur über Steuersenkungen reden und sagen: „Bitte, liebe Länder, fahrt nach Hause und bringt euren Haushalt in Ordnung!“ Ich sage dem Schäuble auch: Ich habe in der Schule gelernt, es geht nicht
Das ist übrigens ein Problem. Der Bundeshaushalt ist auf viel, viel Hoffnung aufgebaut. Ich kann nur hoffen, dass die Wirtschaftslage so bleibt. Ich möchte nicht, dass uns irgendwann jemand vorwirft: Die in Sachsen-Anhalt haben ihren Haushalt auch nur auf Hoffnung aufgebaut.
Das hatten wir schon einmal. Dann kommt auf einmal eine wirtschaftliche Schwäche und dann steht man hier vorne und macht mit viel Gestik und Mimik allen klar, dass man einfach nur Pech hatte und für die kurze Zeit des Pech-Habens nimmt man Schulden auf. Irgendjemand kommt danach und klärt das wieder.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass bei der Bundesregierung - in diesem Fall wirklich von der Kanzlerin angeführt - eine andere Strategie der Finanzierung möglich wäre. Aber auch das ist ein politischer Kompromiss. Ich trage ihn auch mit, aber ich weise heute schon darauf hin, dass das begrenzte Möglichkeiten mit sich bringt, auf unserer Ausgabenseite große Sprünge zu machen. Dort werden wir selbst mehr leisten müssen, als uns andere vermeintlich helfen werden.
Kurz zusammengefasst: Ich denke schon, dass dieser Haushalt die soliden Ansätze der letzten Jahre verstärkt und dass wir auf dem Weg, im Jahr 2020 auf den eigenen Füßen zu stehen, ein großes Stück vorangekommen sind. So werde ich auch die Vorschläge für den Doppelhaushalt weiterentwickeln, genau nach diesem Konzept.
Ich denke, dass wir mit den Investitionen zeigen können, dass es eben kein Sparhaushalt ist. Natürlich könnte man manches doller machen. Es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, aber wir müssen auch schauen, dass wir investieren, dass wir Dinge mitnehmen, bezüglich deren andere zu Recht sagen: Dort muss Infrastruktur ertüchtigt werden, dort müssen die Schulen saniert werden usw. Ich denke, das ist politisch gewollt.
Ich sage nach wie vor: Wir profilieren uns durch unseren Haushalt als Bildungsland. Das geht bei Stark III los. Das hat etwas mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie mit der Ausstattung zu tun. Ich denke, die Gemeinschaftsschulen, die genauso wichtig sind wie die Gymnasien, werden dazu beitragen, dass wir - das ist vorhin, glaube ich, auch schon vom Bildungsminister öffentlich gesagt worden - die Abbrecherquote nachhaltig absenken können.
Ich denke, es wird wichtig sein, dass wir bis 2020 die Wirtschaft daran gewöhnen, derzeit durch Kredite gefördert zu werden und in Zukunft ohne große Förderung auszukommen. Das ist teilweise wie ein kalter Entzug, merke ich.
Aber hier sind wir schon weiter. Andere Länder, die nur Zuschüsse geben, überlegen sich gerade, ob sie unsere revolvierenden Fonds nachmachen. Denn dort sind wir schon einen großen Schritt gegangen, über Kreditgewährung Unternehmen anzuhalten, einmal mehr darüber nachzudenken, ob das sinnvoll und rentabel ist, was sie dort machen.
Ich denke, wir werden als Land auch für Zuwanderung immer attraktiver. Der Zensus hat gezeigt, dass die Bevölkerung wahrscheinlich nicht in dem Maß zurückgehen wird wie unterstellt, sondern dass es besser läuft. Warten wir einmal ab, was bei der nächsten regionalisierten Schätzung dann für Sachsen-Anhalt dasteht.