Deswegen werde ich vieles von dem, was mir aufgeschrieben wurde, nicht sagen, weil es am Ende eine stetige Wiederholung wäre.
Sie lehnen einen Personalabbau schlichtweg ab. Sie sagen nicht, woher das Geld kommen soll. Sie sprechen über 5 000 Stellen. Wissen Sie, was das kostet? - Mehr als 300 Millionen €! Dann kann Wulf Gallert seinen Antrag zur globalen Minderausgabe in Höhe von 35 Millionen € aber so was von in die Tonne kloppen. Dann muss man wirklich sagen, an welcher anderen Stelle man den Haushalt völlig verändern will.
Einige können die Zahlen wahrscheinlich schon herunterbeten - nach vier Monaten der Haushaltsberatung über alle Stellenpläne. Im Finanzausschuss haben Sie das alles schon hören können. Ich weiß, dass auch die Regierungsfraktionen das kritisch begleiten. Das weiß ich doch.
Aber die stehen am Ende auch dazu und machen beim Haushalt einen Beschluss mit. Sie wissen erstens, dass uns das Thema nicht verloren gehen wird. Und zweitens ist man natürlich dabei, darüber nachzudenken, was das für die Aufgaben heißt.
Deutschlands hat und das mit die höchsten Schulden hat - ich sage das jedes Mal -, hinzustellen und zu sagen, wir würden das nicht wahrnehmen oder wir hätten keine Ahnung oder das wäre gegenüber dem Parlament völlig daneben - das ist an der Sache so was von vorbei. Übrigens sind die Gewerkschaften und die Personalräte diesbezüglich viel weiter als Sie.
- Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Das mache ich jedes Mal bei diesem Thema. Ich habe Ihnen auch zugehört, als Sie gesagt haben, dass wir uns im Ausschuss nichts geschenkt haben. Wir hatten eine Enquete-Kommission. Ich bin immer noch erstaunt, dass alle so gehorsam zuhören beim Personalsachstandsbericht, beim PEK und allem, was wir haben.
Darin steht übrigens, dass bei der Herausnahme der Hochschulen - was alle Länder gemacht haben, weil diese über Globalbudgets geführt werden - es diesen anheimgestellt wird, ob sie eine ganze Stelle nehmen oder ob sie das teilen, ob sie es mit Zeitverträgen machen - was Herr Gallert nicht will - oder, oder. Wir sagen aber, dass das keine Auswirkungen auf die Stellenpläne haben kann. Wir können aber nachweisen, dass wir dort in den Jahren 2019/2020 bei der Zielkonstellation von 18 : 1 000 ankommen. Ich habe immer gesagt, dass das sicherlich nicht unbedingt schön ist, dass wir aber auf diesem Weg des Personalabbaus nicht nachlassen dürfen.
Wenn wir es dann erreicht haben - davon gehe ich fest aus -, dass auch die nächste Landesregierung nicht daran vorbeikommt, dass wir zusätzlich zu den netto ca. 12 000 abgebauten Stellen noch einmal 8 000 Stellen abbauen müssen, und zwar in allen Bereichen, wie es im Personalsachstandsbericht steht. Dabei wurde nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen, sondern wir unterziehen uns wirklich seit Jahren der Arbeit, Stück für Stück jede Verwaltung für sich zu vergleichen, sozusagen eine Zielzahl vorzugeben und regelmäßig darüber zu streiten, ob das richtig oder falsch ist.
Dann hat man am Ende des Weges im Jahr 2020 ein Drittel der Verwaltung abgebaut. Dann wird man erleben,
dass es geht. Es wird neue Aufgabenstrukturen geben. Und dann sind wir noch immer im ruhigen Mittelfeld aller deutschen Länder bei der Frage der Ausstattung im öffentlichen Dienst.
Das kann man kritisieren, aber dann müssen Sie es auch sagen. Tun Sie in Ihren Anträgen nicht immer so, als ob das keiner verstehen würde und als ob Sie die Einzigen seien, die sich kümmerten. Dabei bleiben sie aber jegliche Antwort auf die Frage schuldig, wer das bezahlen soll.
Richtig ist - diesbezüglich verstehe ich den Kollegen Aeikens genauso wie ich den Kollegen Dorgerloh verstehe -, dass die Ressortkollegen für ihre Strukturen kämpfen. Es wäre ja noch schöner, wenn sie alles willenlos hinnehmen würden, was ich aufschreibe. Dann wäre selbst ich verwirrt und würde mich fragen, was dort los ist. Dann hätte ich wahrscheinlich etwas falsch gemacht, wie in manchem Verwaltungsbereichen, bei denen ich keine Neueinstellungen hingeschrieben habe und dann merke, dass sich darüber nicht einmal jemand aufregt. Solche Bereiche gibt es.
Es hilft uns überhaupt nicht, wenn wir bei den pädagogischen Mitarbeitern so tun, als ob sie in keinem Stellenplan zu finden wären. Diese werden bei den Stellenvergleichen deutschlandweit bei den Lehrerinnen und Lehrern draufgepackt. Das kann man kritisieren, das ist aber nicht meine Erfindung. Deswegen bitte ich Sie - -
- Ja, die Sachdebatte wird bleiben, mit oder ohne Antrag. - Ich bin dankbar für den Alternativantrag; denn der bringt es auf den Punkt. Es soll sich jeder Ausschuss bitte auch mit den Themen befassen, die nicht in das Finanzministerium gehören, sondern zwischen dem Fachressort und dem Fachausschuss zu klären sind.
Das ist aber bitte nicht so zu verstehen, dass man sich darüber einig ist, dass man mehr Personal braucht. Vielmehr muss man unter diesem Gesamtansatz schauen, wie viel Aufgabe, wie viel Erledigung und wie viele Vorschriften man sich auf dem Weg zu der Personalausstattung im Jahr 2020 noch leisten kann. Das war eigentlich schon Thema meiner gestrigen Rede, das wurde aber nicht weiter ausgeführt.
Ich sage Ihnen noch eines: Es wird bis zum Jahr 2016 - dafür stehe ich in der Verantwortung - keine Anpassung des Personalkonzeptes geben. Ich habe im Ausschuss auch begründet, warum das so ist. Bei aller Kritik - das ist in meiner Fraktion genauso der Fall wie auch in der CDU-Fraktion - -
Natürlich wird dann gefragt: Wie ist das mit der Schulstruktur, mit den Lehrerinnen und Lehrern? Dafür haben wir extra mehr aufgelegt, wir haben ja Einstellungen in Einzelplan 13 vorgesehen. Bestimmte Bereiche sagen: Mensch, so geht das doch nicht. Wenn man zum Beispiel Altersteilzeit
fordert, die Menschen nach Hause gehen lässt und dann sagt: Dafür stellst du bitte 1 : 1 vorn neu ein. Dann habe ich die doppelten Kosten.
All das hat Ursache und Wirkung und darüber informiere ich sehr transparent. Ich werbe aber ausdrücklich dafür, dass wir diesen Pfad nicht verlassen - weder bis zum Jahr 2016 noch bis zum Jahr 2020. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Der Fraktionsvorsitzende Herr Gallert möchte Sie gern etwas fragen. - Bitte.
Auf die Gefahr hin, dass das permanente Zuhören dann doch nicht zum Erfolg geführt hat, möchte ich eines klarstellen: Wir haben uns zu der massenhaften Ausweitung der Altersteilzeit immer außerordentlich kritisch geäußert. Wir halten es für einen finanzpolitischen Fehler, weil wir uns das nicht leisten können. Deswegen sind wir auch dagegen, dass diese Praxis so weitergeführt wird.
Das, was ich gestern in der Haushaltsdebatte gesagt habe, war, dass ich bei der Altersteilzeit zumindest beim Finanzministerium und bei der Landesregierung noch keine Abkehr gesehen habe. Wenn wir mit dieser Praxis so weitermachen wie bisher, dann wird es zwar weiterhin Menschen geben, die aus der Altersteilzeit ausscheiden, weil sie in Rente gehen, aber dann bekommen wir natürlich auch immer wieder neue Leute in die Altersteilzeit hinein. Wir sagen ausdrücklich: Das ist ein falscher politischer Ansatz und das wollen wir nicht.
Kollege Gallert, ich lasse mich gern korrigieren, durch irgendwelche Schriftstücke der GEW. Ich sage ganz klar: Das, was Stephan Dorgerloh ausbadet, ist die Arbeit seines Vorgängers. Zu Zeiten, als man sehr viele Menschen in die Altersteilzeit hat gehen lassen, habe ich von der GEW nie gehört, dass sie das falsch findet. Es war Teil des Paketes: Wenn Leute gehen wollen, dann lasst sie gehen. Das betraf die Teilzeit genauso wie die Altersteilzeit.
Nun stellt man sich hinterher hin - das liebe ich sowieso - und sagt etwas anderes. Das ist wie gestern mit der Zahnmedizin: erst alles ablehnen, aber genau wissen, was man obendrauf packen will. Das habe ich hier immer erlebt und das habe ich schon vor Jahren als Fehler angesehen.
Zuerst gab es den Vertrag mit der GEW Anfang der 90er-Jahre, dass niemand entlassen werden soll. Da die Schülerinnen und Schüler schneller
weg waren als die Lehrerinnen und Lehrer, führte das dazu, dass die Altersstruktur dann eben so war, wie sie war. Jetzt will man nichts mehr davon wissen, dass man das mitgemacht hat.
Dann haben wir gesagt: Altersteilzeit, um die Leute rauszulassen. Wenn ich jetzt höre, dass ihr das nie wolltet, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Ich verhandele mit der GEW und ich weiß, wer die GEW mit Informationen speist und unterstützt. Also bitte, lassen wir alle unsere Verantwortung dort, wo sie hingehört.
Ich muss gemeinsam mit Stephan Dorgerloh dafür sorgen - das wird in meinem Bereich auch passieren -, dass Schule möglich ist. Die Einstellungskorridore, die wir jetzt haben, ermöglichen es, dass ab 2017/2018 der Altersdurchschnitt der Lehrerinnen und Lehrer aktiv sinkt.
Denn auch das ist richtig - das sage ich immer wieder -: Die meisten Menschen, die jetzt in Rente gehen, kommen aus der Ruhephase. Sie stehen gar nicht mehr vor den Schülern. Trotzdem werden wir mehr als 200 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr neu in die Schulen bringen. Ich denke, das ist ein vernünftiges Konzept.
Das ist eher eine Intervention, da Kollege Bullerjahn jetzt einiges verwechselt hat. Es gibt in unserer Fraktion Mitglieder der GEW. Dazu gehöre auch ich. Aber hier sitzt nicht die GEW,
hier sitzt die Fraktion DIE LINKE. Bei dem Punkt Altersteilzeit gibt es ganz klar eine Differenz zwischen uns. Dazu hat die GEW eine andere Position als wir. Siehe da, Kollege Bullerjahn, auch so etwas soll vorkommen.
Kollege Wulf Gallert, ich lese die GEW-Zeitschrift sehr ausführlich. Manche Seiten muss DIE LINKE anscheinend komplett gebucht haben. - Schönen Dank.
Nun treten wir in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Für die Fraktion der CDU spricht Frau Kollegin Feußner. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat am 13. November 2013 ein Aufgabenerledigungskonzept vorgelegt, welches den Landtagsbeschluss vom 11. November 2011 umsetzen soll. Zum Haushaltsaufstellungsverfahren für den Haushalt 2014 sollte hinsichtlich des Aufgabenbestandes, des Verwaltungsaufbaus und des Aufgabenvollzuges ein strukturelles Konzept erstellt werden, welches die Personalzielzahlen unter Berücksichtigung des PEK 2011 bis zum 31. Dezember 2019 darstellen soll.