Es ist genauso ein Problem, wenn Sie ein Auto bauen wollen und kein Öl haben. Sie müssen es sich also irgendwo im Welthandel besorgen.
Freier Handel sorgt dafür, dass wir Produkte und Dienstleistungen bekommen, dass wir diesbezüglich nicht beschränkt sind, und freier Handel schafft natürlich auch Wohlstand und Beschäftigungschancen für eine größere Anzahl von Menschen. Wenn es recht und richtig gemacht wird, dann wird auch die sogenannte Dritte Welt davon profitieren.
Sie wissen, dass man nach dem Zweiten Weltkrieg im Oktober 1947 das GATT-Abkommen, das mittlerweile in der WTO aufgegangen ist, geschaffen hat. Das Grundprinzip war dasselbe wie das der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit angestrebt, damit ein besserer wirtschaftlicher Aufbau möglich ist und damit wir insgesamt die Gefahr von Konflikten untereinander reduzieren.
Meine Damen und Herren! Mit einer Transatlantischen Freihandelszone entsteht der größte Wirtschaftsraum weltweit. Den brauchen wir auch. Schauen Sie sich die Schwellenländer an. Schauen Sie sich Russland, China und Indien an. Wir brauchen eine ordentliche Wirtschaftsmacht, um da gegenzuhalten. Wir als Deutschland sind sehr exportorientiert und das sollten wir natürlich auch nicht vergeben. Unnötige Doppelregulierungen und Investitonsbeschränkungen in möglichst vielen Wirtschaftsbereichen zu beseitigen sollte dabei ein Ziel sein.
Natürlich - darin gebe ich Ihnen Recht, Herr Thiel -, Kritiker befürchten, dass Unternehmen erfolgreich gegen nationale und europäische Standards kla
gen könnten. Hier werden menschlich verständliche Vorbehalte deutlich gemacht. Aber die Erfahrung aus der NSA-Affäre wird auch mit der Debatte um das Freihandelsabkommen vermischt, und eine solche Vermischung ist nicht sehr sinnvoll.
Deswegen meine ich: Die klaren Worte des Bundeswirtschaftministers sind wichtig gewesen. Klar ist - das wird in unserem Alternativantrag deutlich gesagt -, dass wir als Verhandlungsgrundlage unsere bewährten Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards bewahren wollen. Sie sind nicht verhandelbar. Wenn sich die Amerikaner nicht darauf einlassen, ist es nicht unser Problem, sondern deren Problem. Das muss man einmal ganz klar sagen.
Die Bundesregierung, voran der Wirtschaftsminister und natürlich auch der Justizminister, der mittlerweile auch für Verbraucherschutz zuständig ist, muss sowohl gut verhandeln wie auch unbegründeten oder überzogenen Ängsten entgegentreten. Das, was der Kollege Meister und der Kollege Dr. Thiel heute zum Teil gesagt haben, kann man zusammenfassen unter dem eingeführten schönen Begriff der „German Angst“, der deutschen Ängste gegen alles, was irgendwann einmal kommt.
Meine Damen und Herren! Wir in der CDU sehen mehr die Chancen und weniger die Risiken, getreu dem alten Wahlspruch von Gneisenau: „Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“
Insofern werden wir uns in den beiden Ausschüssen entsprechend informieren lassen. Wir werden das auf all den Ebenen, die uns zugänglich sind, kritisch begleiten. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen.
Ich habe noch 9 Sekunden Redezeit, Herr Präsident; ich denke, ich bin in der Zeit geblieben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Geisthardt. - Der Kollege Dr. Thiel kann jetzt die Debatte für die Einbringerin, die Fraktion DIE LINKE, beenden. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Lieber Kollege Geisthardt, dann will ich Ihnen einmal die „German Angst“ vor dem, was die LINKEN so vorhaben, nehmen.
Da Sie alle, alle drei Fraktionen, in freudiger Erregung unseren Antrag abgelehnt haben, möchte ich mich einmal auf Ihre Punkte konzentrieren.
Herr Geisthardt, ich fange mit der Aussage an: Wenn wir es richtig machen, dann wird die Dritte Welt auch etwas davon haben. - Das ist ein starkes Stück.
(Zustimmung bei der LINKEN - Frau Dr. Klein , DIE LINKE: Ha, ha! - Zuruf von Herrn Czeke, DIE LINKE)
Ich möchte das nicht weiter bewerten. Wir können im Europaausschuss noch über bestimmte Denkweisen in kolonialen Strukturen nachdenken. Ich wollte das eigentlich mit der Dritten Welt gemeinsam machen. Das ist eigentlich das Ziel der ganzen Angelegenheit. Aber gut, es ist schwierig.
Zu Ihren Alternativanträgen. Zu dem ersten Alternativantrag, dem der Fraktionen der CDU und der SPD. Punkt 1: Hoffnung, Chancen, Arbeitsplätze, Wohlstand usw. usf. Meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf, Märchen zu erzählen.
Wohlstand und Wachstum wachsen von Jahr zu Jahr, unabhängig davon, ob es ein Freihandelskommen gibt oder nicht. Das sind ganz normale wirtschaftliche Entwicklungen. Mal wird es ein bisschen weniger, wie jetzt in Sachsen-Anhalt, wo wir im Jahr 2013 wieder einmal die rote Laterne bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums haben.
Bundesregierung und Bertelsmann-Stiftung gehen von 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen und einem Wirtschaftswachstum von 4,7 % aus. Ja, in einem Zeitraum von zehn Jahren. Der Autor dieser Studie Professor Felbermayr hat selber gesagt: Die Grundbotschaft unserer Studie ist: Es wird nicht negativer.
Aber es wird auch nicht zu positiv. Wir reden bei der Beschäftigung von etwa 0,4 %. Er sagt, gut, das Abkommen bringe wenig, aber es sei die Politik, also auch das Wirtschaftsministerium, also auch Herr Gabriel, die solche kleine Zahlen gerne als ein Jobwunder verkaufen wollten. Meine Damen und Herren! Da bringt ein milder Winter mehr Arbeitsplätze als ein kaltes Freihandelsabkommen.
Oder noch besser: Deutschland wird im Jahr 2014 Fußballweltmeister - dann haben Sie sozusagen die Arbeitsplätze alle schon dabei.
- Ach, der Kollege Geisthardt hat Angst vor Putin: Die Chinesen kommen und die Russen kommen und alle überholen uns, also - -
Punkt 2 Ihres Antrages verstehe ich als einen Weckruf an die Landesregierung in dem Sinne: Guten Morgen, jetzt schlaft mal endlich aus!
Denn die Punkte 2 und 3, die Sie hier benannt haben, sind genau die Dinge, nach denen ich vorhin gefragt habe. Dazu hat sich die Landesregierung vor einem Jahr im Bundesrat noch der Stimme enthalten. Ich habe bisher keine Antwort auf die Frage gehört, warum man sich der Stimme überhaupt enthalten hatte. Also, vielen Dank für den Weckruf an die Landesregierung.
Zu Punkt 3. Um die aktuellen Standards - Sie haben es gesagt, Herr Minister Möllring - mache ich mir keine Sorgen; das wird so bleiben. Aber es geht um die künftigen. Es geht um die künftigen Gesetze und um die Frage: Wie werden die eigentlich gemacht? Da sollte man von vornherein bestimmten Dingen vorbeugen.
Wir haben nun die Situation, dass wir drei der sechs Punkte zustimmen würden und dreien nicht. Wir haben somit eine 50 : 50-Situation. Wenn ich mir Entscheidungen oder Empfehlungen des GBD in einer anderen Fachfrage zu Eigen mache, kann ich sagen: 50 : 50 heißt abgelehnt. Wir lehnen Ihren Alternativantrag also ab.
Zum Antrag der GRÜNEN. Dieser ist von den beiden Alternativen noch die vernünftigere; deswegen kann man diesem Alternativantrag zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Thiel. - Wir kommen jetzt von der Debatte zur Abstimmung. Ich werde nach unserer Geschäftsordnung verfahren und zuerst über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE, dann über den etwas weiter gehenden Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Schluss über den Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen abstimmen lassen.
Ich rufe den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2920 auf. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt worden.
diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind weitestgehend die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Alternativantrag nicht angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich rufe in Erinnerung, dass darin unter Punkt 4 auf Seite 2 zwei redaktionelle Änderungen vorzunehmen sind. Anstelle von „Investitionsvorschriften“ soll es „Investitionsschutzvorschriften“ und anstelle von „nicht erforderlich ist“ soll es „nicht erforderlich sind“ heißen.
Wir stimmen über diesen Alternativantrag in der Drs. 6/2954 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen und beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 24 ist abgearbeitet.