Da diese Aufgabe seit Januar 2002 durch den Landtag beschlossen ist, besteht also aus unserer Sicht erheblicher Handlungsdruck.
Im Gegensatz zu den Fraktionen der CDU und der SPD möchten wir vor der Errichtung eines Kompetenzzentrums die Wirksamkeit und Förderlichkeit eines solchen Zentrums zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Auswertung der Erfahrungen anderer Länder untersetzt haben.
Nach der Evaluierung kann dann auch über das weitere Vorgehen entschieden werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Es wird Freitagabend. Der Kollege Barthel sieht nicht so aus, als wollte er noch einmal reden. - Er möchte es auch wirklich nicht. Dann ist die Debatte damit beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Überweisungswünsche gab es nicht. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3089 ab. Wer stimmt dem zu? - Logischerweise die Antragstellerin und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Der Änderungsantrag wurde damit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/3066 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag wurde damit angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der 67. Sitzung angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 34. Sitzungsperiode für den 19. und 20. Juni 2014 ein. Ich wünsche uns allen ein gutes Wochenende und der Demokratie am kommenden Wochenende ein gutes Ergebnis. Auf Wiedersehen!