Dort sind bereits jetzt zahlreiche Spezialisten aus dem Ausland tätig. Ausländische Fachkräfte haben natürlich auch Familien und Kinder. Ein hervorragendes Schulsystem mit Schulen, die international ausgerichtet sind, macht unser Land für solche Fachkräfte interessant. Darum ist auch hier Profilierung wichtig; erste Erfolge können wir aufzeigen.
Bezüglich der Weiterentwicklung des Schulnetzes, für die es mehrere Möglichkeiten gibt, können wir die Augen selbstverständlich nicht vor der Demografie verschließen. Sachsen-Anhalt hatte im Jahr 1990 2,8 Millionen Einwohner. Wenn man den Prognosen glauben darf, werden es im Jahr 2025 rund zwei Millionen sein. Selbst wenn es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass der Rückgang geringer ausfällt als erwartet, so vollzieht sich hier doch ein Wandel, der Anpassungsschritte auch künftig notwendig machen wird. Dieser Aufgabe haben wir uns bisher gestellt und das werden wir auch weiterhin tun.
Im Jahr 2011 haben wir die Demografie-Allianz ins Leben gerufen. Damit gewährleisten wir Partizipation, aber auch Bürgerbeteiligung. Denn Bürgerbeteiligung gehört für mich zu den Grundprinzipien unserer Politik. Der Allianz gehören derzeit 71 Partner aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen an. Mit dem Demografie-Preis würdigen wir Projekte, die zeigen, wie der demografische Wandel konstruktiv gestaltet werden kann und auch im kommunalen Bereich Wirkung entfaltet. Zehn Städte und Gemeinden wurden bei der Aufstellung von „Integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzepten“ unterstützt, die Potenziale und Interessen in einer Region bündeln und langfristig entsprechende Ergebnisse erzielen sollen.
Im Frühjahr 2015 wird es eine Demografie-Woche geben, die umfassend über das Thema demografischer Wandel informiert und berät. Darüber hinaus planen wir eine Akademie „Netzwerk Stadt/Land“ einzurichten, die die Akteure vor Ort berät. Da sich demografische Veränderungen europaweit vollziehen, arbeiten wir auch mit europäischen Partnern zusammen.
Neben der Entwicklung von Strukturen und Programmen zur Gestaltung des demografischen Wandels unternehmen wir konkrete Schritte, mit denen zum Beispiel die Entwicklung im ländlichen Raum gefördert wird. Ein ganz wichtiges Instrument ist dabei der Breitbandausbau in bisher unversorgten Gebieten. Nachdem wir in den letzten Jahren die flächendeckende Grundversorgung mit Internetzugängen gefördert haben, werden wir den Ausbau weiter forcieren.
Bis 2020 soll es in Sachsen-Anhalt flächendeckend schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Dafür stellen wir 120 Millionen €
an Fördermitteln zur Verfügung. Mit dem kommunalen Eigenanteil stehen für den Ausbau schneller Brandbrandverbindungen somit 150 Millionen € bereit. Wenn wir mit dem Bund eine Verständigung über die Versteigerung von Frequenzen erzielt haben, werden wir weitere Mittel einsetzen können, ohne den Landeshaushalt über Gebühr zu belasten.
Ich bin mir sicher, dass dies gut angelegtes Geld ist. Im Informationszeitalter sind schnelle Internetverbindungen mindestens so wichtig wie gut ausgebaute Straßen- und Schienennetze. Das gilt für Firmen im ländlichen Raum wie für innovative Köpfe aus dem IT-Bereich, die hier Standortalternativen vorfinden.
Gestern erhielt ich einen Brief von Herrn Höttges, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom. Wir sprachen vor einigen Tagen in Biere miteinander. Er unterbreitet nun Vorschläge, wie wir in Sachsen-Anhalt weiter zusammenarbeiten können. Sachsen-Anhalt soll im World Wide Web zu Hause sein - und das auf der Überholspur.
Auch in der Wirtschaftsförderung gilt das Prinzip „Qualität geht vor Quantität“. Wir können nicht jeden Ansiedlungswunsch fördern. Wir werden aber weiterhin Investitionen unterstützen, die innovativ sind, die Exzellenz ins Land bringen und die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.
Das gilt zum Beispiel für den Bereich der regenerativen Energien. Hier haben wir gelernt - in der Solarbranche auch erlebt -, was es bedeutet, Arbeitsplätze, die man mühsam aufgebaut hat, in Gefahr geraten und verloren gehen zu sehen. Deshalb bin ich froh, dass es uns in gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, mit Hanwha einen Investor für Q-Cells zu finden. So können wichtige Arbeitsplätze in der Region, im Raum BitterfeldWolfen, Thalheim erhalten bleiben. Im Herbst werde ich mit einer Delegation erneut nach Südkorea reisen, um die Wirtschaftskontakte weiter zu stärken.
In anderen Branchen hat es eine sehr positive Entwicklung gegeben. Davon zeugen Erweiterungsinvestitionen wie bei ThyssenKrupp in Ilsenburg oder Novelis in Nachterstedt oder die Neuansiedlungen von IBM und T-Systems. Gerade Investitionen wie die in Biere zeigen: Mit uns in Sachsen-Anhalt muss man wieder rechnen, und diese Landesregierung wird dafür sorgen, dass das so bleibt.
Auch angesichts der sehr erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vergessen wir nicht, dass es immer noch eine zu hohe Zahl von Arbeitslosen gibt, vor allen Dingen von Langzeitarbeitslosen. Unser Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode die
Arbeitslosenquote dauerhaft auf unter 10 % im Jahresdurchschnitt zu senken. Dem sind wir schon recht nahe gekommen, aber ein Stück Arbeit liegt noch vor uns.
Unser Augenmerk liegt vor allen Dingen deshalb auf den Langzeitarbeitslosen, weil diese am schwersten in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. So orientiert sich unsere arbeitsmarktpolitische Gesamtkonzeption nicht nur auf die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Ein zweites wichtiges Ziel ist es, überall dort gegenzusteuern, wo die Gefahr besteht, dass Menschen vom Arbeitsmarkt dauerhaft abgekoppelt werden. Dem dient zum Beispiel das Programm „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“, das sich insbesondere an Alleinerziehende und junge Familien mit Kindern richtet. Mit dem Programm „Weiterbildung direkt fördern“ wollen wir unabhängig vom Arbeitgeber bis zu 90 % fördern und die Kosten der Teilnahme an den Weiterbildungskursen übernehmen.
Darüber hinaus sind wir mit dem Bund in Verhandlungen über ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose. Wir sind uns darüber vor einer Woche im Kreis der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Grundsatz einig geworden.
Eine hohe Beschäftigungsquote und gesicherte, qualifizierte Arbeit bieten nur innovative Unternehmen, und darauf zielt die regionale Innovationsstrategie des Landes. Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen sollen Innovationspotenziale geweckt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die bessere internationale Vernetzung. Beide Ziele werden in neue Richtlinien zur Investitionsförderung sowie ein neues Außenwirtschaftskonzept eingehen, die noch in diesem Jahr vorliegen werden.
Schon jetzt sind einige unserer Firmen Weltspitze. Der Pumpenbauer KSB aus Halle hat zum Beispiel die Wassertransportpumpen für das höchste Gebäude der Welt, das Burj Khalifa in Dubai, geliefert. Schuberth-Helme aus Magdeburg produziert hochmoderne Karbonhelme, unter anderem für die Formel-1-Piloten. Im 3D-Effekt der neuen fälschungssicheren 10-Euro-Scheine findet das sich das Know-how des Folienwerkes in Wolfen; wer weiß das schon im Land?
Unser Ziel ist es, dass es noch mehr solcher innovativen Unternehmen im Land gibt. SachsenAnhalt war ein Land der Innovationen, SachsenAnhalt ist auch heute ein Land der Innovationen.
Die Entwicklung der Innovationskultur in unserem Land Sachsen-Anhalt fordert auch die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtun
gen heraus. Hier haben allein im letzten Jahr mit dem Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik und dem Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie zwei neue Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen. Sie sind Teil einer reichen und reicher gewordenen Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Ob nun am Leibniz-Institut für Neurobiologie oder dem Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung in Magdeburg, ob am Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben oder den Instituten in Halle: Überall wird Hervorragendes geleistet. Unsere Heimat ist inzwischen ein starker Forschungsstandort im Herzen Deutschlands geworden.
Natürlich kennen wir auch unsere Aufgaben. Bei den Hochschulen müssen wir zu einer stärkeren Profil- und Schwerpunktbildung kommen. Damit sie im internationalen Wettbewerb sichtbarer werden, müssen wir uns hier gemeinsam auf wesentliche Projekte konzentrieren.
Hierzu hat das Wissenschaftsministerium ein Konzept vorgelegt, das nun gemeinsam mit Leben erfüllt werden soll. Ziel ist eine leistungsfähige Hochschullandschaft, die ebenso attraktiv für Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter ist wie für die Studenten und die Studienplatzsuchenden. Deswegen brauchen wir zugeschnittene, auch für unsere Wirtschaft interessante Forschungs- bzw. Ausbildungsangebote. Das gelingt nicht, wenn wir nur in der Breite wachsen und versuchen, überall irgendwo im Mittelfeld mitzuschwimmen. Auch wir müssen unsere Stärken entdecken und gezielt weiter ausbauen, denn alle anderen schlafen auch nicht.
Schon jetzt sind unsere Hochschulen in bestimmten Bereichen Spitze in Europa, zum Beispiel der gemeinsame Medizintechnik-Forschungscampus
der Otto-von-Guericke-Universität und von Siemens Healthcare. Bund und Land fördern hier fünf Jahre verlässlich die Erforschung bildgestützter minimalinvasiver Werkzeuge und Therapien. Aus solchen Projekten entsteht Zukunft für unser Land Sachsen-Anhalt. Darum brauchen wir mehr davon. Voraussetzung dafür sind attraktive Standortbedingungen.
Dazu gehört eine verbesserte Willkommenskultur. So wollen wir zuzugswillige Familien mit einem eigenen Förderimpuls helfen, sich für SachsenAnhalt zu entscheiden. Wir sind zum einen auf den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen, andererseits müssen wir junge Menschen zum Hierbleiben ermuntern oder zur Rückkehr in ihre Heimat.
Auch bei uns gibt es inzwischen attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze für Hochqualifizierte. Das spiegelt sich zunehmend in der Pendlerstatistik wieder. Die Schere zwischen Aus- und Einpendlern beginnt sich zu schließen. Und wir müssen noch mehr mit unseren Pfründen wuchern, zum Beispiel mit der hervorragenden Kinderbetreuung. Mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes hat nun wieder jedes Kind einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung.
Aber nicht nur das, entscheidend ist, dass wir eine schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssel festgeschrieben haben. Uns geht es dabei um eine bestmögliche Förderung der Kinder. So können schon im Kindergarten die Grundlagen für den späteren Erfolg in der Schule gelegt werden.
Attraktiv ist unser Land Sachsen-Anhalt auch wegen seiner reichen Kulturlandschaft. In den letzten Monaten wurde bei uns intensiv über die Förderung unserer kommunalen Theaterlandschaft diskutiert. Das ist ein wichtiger Teil der Kultur. Aber es gibt in unserem Land weit mehr kulturelle Angebote, die auch auf Unterstützung angewiesen sind. Das war neu auszutarieren, und schauen wir in den aktuellen Haushalt, dann stellen wir fest, die Mittel für Kultur wurden gegenüber dem Vorjahr erhöht.
Die Verträge mit den Theatern und Orchestern im Land sind inzwischen unter Dach und Fach. Die noch ausstehende Vertragsunterzeichnung für das Theater Halle wird in wenigen Tagen erfolgen. Die Verträge sichern die Finanzierung verlässlich bis 2018, und erstmals wurde die Laufzeit der Förderung auf fünf Jahre ausgedehnt. Es wird eine Dynamisierung geben. Insgesamt wird das Land den Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren knapp 165 Millionen € zur Verfügung stellen.
Wichtig ist, dass die Landesförderung vor Ort zur Profilierung genutzt wird, dass Stärken erkannt und ausgebaut werden. Ein Theater, über das man spricht, eine Aufführung, die auch überregional Aufmerksamkeit erregt, sind die beste Standortgarantie und natürlich auch für die Auslastung und für das Einspielergebnis förderlich. Hier haben wir im Ländervergleich durchaus noch viel Potenzial.
Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, so finden wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts einige Höhepunkte, die uns Möglichkeiten bieten, unser Sachsen-Anhalt überregional ins rechte
Das beginnt mit der Bundesgartenschau im kommenden Jahr, denn dabei ist Havelberg einer von fünf Standorten. Das Land hat das Projekt nach besten Kräften unterstützt, zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur. Ich bin mir sicher, dass die Buga in Havelberg ein Erfolg wird und die Stadt ein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt.
Ein besonderer Höhepunkt ist das Reformationsjubiläum. Wer die Luther-Gedenkstätten in unserem Land besucht, dem fällt schon jetzt auf, dass bereits viel geschehen ist. So erstrahlen zum Beispiel das Elternhaus Luthers in Mansfeld, das Sterbehaus in Eisleben und das MelanchthonHaus in Wittenberg in neuem Glanz. An Schloss sowie Stadt- und Schlosskirche und dem Augusteum in Wittenberg wird gearbeitet, und wir investieren auch in die touristische Infrastruktur im Umfeld, zum Beispiel die zentralen Besucherempfangsbauten.
Jetzt wird es darauf ankommen, unser SachsenAnhalt als Luthers Land im Bewusstsein der deutschen wie der nationalen Öffentlichkeit so zu verankern, dass es nachhaltig wirkt.
Da ist schließlich das Bauhaus Jubiläum 2019 durchaus keine Ergänzung, sondern ein weiterer, ganz wesentlicher Schwerpunkt. Erst kürzlich konnten wieder errichtete Meisterhäuser der Öffentlichkeit übergeben werden. Das Land Sachsen-Anhalt bekennt sich zum großen Jubiläum und wird es nach Kräften unterstützen.
Für ein Bauhaus-Museum werden wir einen namhaften Betrag zur Verfügung stellen, wenn sich der Bund in gleicher Weise beteiligt.
Darüber hinaus gibt es in den kommenden Jahren weitere Jubiläen, die geeignet sind, Landesidentität zu schaffen und zu vertiefen. Ich denke da nur an das Cranach-Jahr 2015, das Bismarck-Jubiläum ebenfalls im kommenden Jahr und das Winckelmann-Jubiläum im Jahr 2017. Dieses Thema ist in der Plenarsitzung noch auf der Tagesordnung.
Die beiden Letztgenannten sind nicht nur für die Altmark wichtig. Für alle diese Anlässe gilt: Sie leben nicht nur von der Unterstützung, die die Landesregierung gibt, sondern vor allem vom ehrenamtlichen Engagement vor Ort.