Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer den Rückgang der Personalausgaben für die Lehrer in diesem Haushalt in Höhe von 7,5 Millionen € im Jahr 2015 und in Höhe von 45 Millionen € im Jahr 2016 nicht rückgängig macht, der, bitte, schweige auch bei der Frage der Schulstandorte.
Entweder, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie stellen sich heute hin und sagen: Jawohl, wir fordern eine massive Erhöhung der Personalkostenansätze in diesem Bereich, oder Sie bleiben uns mit Ihrem Schulstandortpapier vom Hof und tun es in die nächste Tonne. Nur das wäre ehrlich.
Unsere Forderung ist nicht, dass wir die Situation, die jetzt schon an verschiedenen Stellen kritisch ist, verbessern würden. Unsere Situation ist die, dass wir sagen: Okay, das vorhandene Lehrerpersonal soll diesen Schüleranstieg und einige andere Dinge, die jetzt auch nicht im Lot sind, bewältigen. Das müssen die irgendwie hinbekommen. Das wird nicht einfach, aber irgendwie müssen sie es hinbekommen.
Aber jetzt darüber zu diskutieren, wie es in der „Volksstimme“ stand: Mensch, da könnte ich auch noch 30er-Schulstandorte machen und die realisiere ich über die Mobilität der Lehrer, also die ersten 20 Minuten ist er am Ort A, dann setzt er sich in einen Hubschrauber und fliegt zum Ort B,
(Frau Budde, SPD: Haben wir nicht, den Hubschrauber! - Minister Herr Stahlknecht: Das setzen wir jetzt durch!)
macht dort die nächsten 20 Minuten mit den nächsten sieben Schülern. Leute, das ist so hanebüchen! Erzählt den Menschen bitte nicht so einen Quatsch! Das ist Populismus pur.
Um die jetzige Struktur zu erhalten, und zwar nach dieser ersten Schließungswelle, müssen wir das Lehrerpotenzial konstant halten. Das wird mit diesem Haushalt nicht gemacht. Wir brauchen einen massiven Aufwuchs.
Auch im Bereich der Polizei und zum Beispiel in der Umweltverwaltung haben wir große Probleme. Wir brauchen pro Jahr 50 zusätzliche Neueinstellungen bei der Polizei, und zwar nicht um irgendwelche Wunschzahlen zu erreichen, die wir wollen, sondern um die Zahl zu erreichen, die die Landesregierung will. Sie spricht von dauerhaft mehr als 6 000 Vollzugsbeamten.
Dafür reichen die vorhandenen Einstellungskorridore aber nicht aus. Deswegen brauchen wir auch an dieser Stelle wie in der Umweltverwaltung - auf zwei, drei kleinere Dinge wie Heyrothsberge usw. will ich nicht eingehen - einen Aufwuchs der Personalkosten: im Jahr 2015 um 2,5 Millionen € und im Jahr 2016 um 7,5 Millionen €.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu diesen Steuerungsprozessen sagen. Die Koalition hat sich gefreut, als die Landesregierung zu Beginn des Jahres - irgendwann im Frühjahr - gesagt hat: Wir erhöhen den Einstellungskorridor für die Schulen von 250 auf 370. Das sind 120 Neueinstellungen mehr. Wir haben immer gesagt, dass das nicht ausreiche und zu wenig sei, aber immerhin. Es gab dazu mehrere Kleine Anfragen meiner Kollegen.
Wissen Sie, woher die 120 Neueinstellungen kommen? - Diese 120 Neueinstellungen sind genau die Zahl, die die Fehlprognose der Landesregierung beim Abgang von Lehrern in den letzten zwei Jahren gewesen ist. Das heißt, die Erhöhung des Einstellungskorridors bedeutet nicht etwa, dass man jetzt im Verhältnis zur ursprünglichen Planung mehr Lehrer in den Schulen haben will, nein, man hat sich bei dieser ganzen Berechnung von Abgangszahlen und Neueinstellungen bei den Lehrern einfach zweimal um 120 Stellen verrechnet. Man hat einfach nicht vernünftig geschaut, wie viele Leute erfahrungsgemäß wirklich abgehen werden. Übrigens ist das bei den Polizisten genauso. Da geht man auf einmal von Fluktuationsraten aus, die viel niedriger als die Abgangszahlen in den Vorjahren sind. Deswegen haben wir hier eine extreme Unschärfe.
Nun kann man sagen: Leute, bei 14 000 Lehrern kann man sich doch mal um 120 verschätzen. Der eine sagt so, der andere sagt so. Wir sind uns da nicht ganz sicher. - Deswegen ist dieses Instrument des Neueinstellungskorridors inzwischen völlig daneben.
Wir als Landesparlament müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und sagen: Wie viele Polizisten brauchen wir in diesem Land? Wie viele Lehrer brauchen wir in diesem Land? Wie viele Verwaltungsbeamte brauchen wir in diesem Land? Dann müssen die Ministerien diese Stellen besetzen. Der Neueinstellungskorridor ist inzwischen eine große Trickserei und Selbstbetrug. Lassen Sie uns davon abgehen! Wir brauchen die Stellen, und die müssen bewirtschaftet werden.
Zu Punkt 3. Jetzt sprechen wir über das große Problem der öffentlichen Daseinsvorsorge - übrigens genau wie bei den Schulstandorten. Wir
brauchen ein vernünftiges Angebot der öffentlichen Daseinsvorsorge im gesamten Land. Die Ansage des Kollegen Bullerjahn: „Die Leute ziehen sowieso in die Ballungszentren“, war schon interessant.
Ja, natürlich gibt es diese Entwicklung. Es stimmt. Aber es ziehen eben nicht alle in die Ballungszentren. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was machen wir mit denjenigen, die zum Beispiel in Entwicklungskernen in der Altmark leben? - Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es. Es gibt in der Altmark Dörfer, die mehr Arbeitsplätze in ihren Gewerbegebieten als Einwohner haben. Diese Zentrumsfixierung - „Wir machen das in Magdeburg, in Halle, in Dessau und im Umfeld“ - ist falsch. Wir brauchen ein Angebot für das gesamte Land.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Diese Zentrumsfixierung ist auch aus einem anderen Grund falsch. Es gibt in diesen Zentren Quartiere und Stadtteile, die genauso und vielleicht noch stärker von Abwanderung bedroht sind als ländliche Gemeinden. Sie haben große soziale Probleme und Schwierigkeiten damit, dass Menschen, die innovativ sind und die ein höheres Einkommen haben, diese Gebiete verlassen.
Diese Disparität in der Entwicklung ist kein StadtLand-Konflikt. Dies ist ein Konflikt, der sich über die Polarisierung von Wachstumsgemeinden und Gemeinden mit negativen Entwicklungsprognosen realisiert. Diese liegen nicht nur in den Zentren oder an der Peripherie. Wir brauchen hierauf eine differenzierte Sicht.
Was definitiv überhaupt nicht geht, ist, dass wir es mit einer massiven Ausdünnung von öffentlichen Daseinsangeboten in diesem Bereich zu tun haben. Das ist der Fall, wenn die Haushaltsplanung im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs so umgesetzt wird, wie sie uns die Landesregierung vorgelegt hat.
Wenn die Thesen der EVG stimmen, handeln wir uns mit dieser Übertragung von Bundesmitteln, die uns für den Schienenpersonennahverkehr gegeben werden, in die Schülerbeförderung ein, dass sieben Strecken stillgelegt werden, mehrere Strecken im Takt ausgedünnt werden und an mehreren Strecken Haltepunkte gestrichen werden. Die Verbindung Halle - Jena wird überhaupt nicht ans Netz gehen.
Das halten wir für falsch. Wir brauchen für jeden Menschen in jeder Gegend in diesem Land das Angebot, am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Das können wir nicht nur auf Menschen mit Auto konzentrieren, sondern es gilt auch für diejenigen, die kein Auto fahren oder kein Auto fahren wollen.
Natürlich kenne ich die Debatten nach dem Motto: Da fährt doch sowieso niemand mehr mit usw. - Erstens stimmt es nicht, denn das ist eindeutig ein Ausfluss von finanziellen Einsparvolumina, die man sich erschließen will, und zweitens gibt es ein Gesetz im Bereich des ÖPNV: Mit jeder Streckenschließung machst du die Attraktivität des Gesamtnetzes schlechter. Das bedeutet, dass jede Streckenschließung die nächste Streckenschließung vorbereitet.
Deswegen brauchen wir die Mittel, die uns der Bund dafür bereitstellt. Ich weiß, wir haben alle mal in diese Kasse hineingegriffen. Aber wenn das jetzt diese Auswirkungen hat, dann müssen wir die Schraube zurückdrehen. Und das bedeutet, für die Schülerbeförderung - so wie es sich übrigens auch gehört - originäre Landesmittel einzusetzen und die Schülerbeförderung mit Bussen nicht aus Bundesmitteln zu bezahlen. Das ist die nächste Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zur Hochschuldebatte. Es war interessant, was Kollege Bullerjahn dazu gesagt hat. Ich will in Erinnerung rufen: Der Bund hat einen weisen Beschluss gefasst. Er hat uns um sage und schreibe 30 Millionen € entlastet - für das Schüler- und vor allem das Studenten-Bafög. Klar war die Ansage in den Vereinbarungen, dass diese Mittel für Bildung ausgegeben werden sollten.
Wo wird denn das für Bildung ausgegeben? - Bei den Schulen wird es nicht für Bildung ausgegeben. Dazu habe ich gerade ausgeführt, dass die Personalausgaben für die Lehrerinnen und Lehrer radikal sinken werden. Wo wird es denn dann für die Bildung ausgegeben? - Wir haben die Ausgaben nicht gefunden.
Was wir gefunden haben, ist das Problem, das wir schon seit der letzten Hochschulreform haben: 11,5 Millionen € Altdefizite, die sich vor allen Dingen auf die Universitäten konzentrieren.
Ferner haben wir gefunden, dass 5 Millionen € - sogenannte Bernburger Friedensverhandlungen - als Sanierungsauflage in den Bereich der Hochschulen gehen. Das sind übrigens die 5 Millionen € für die Großgeräte, die man zuvor heruntergerechnet hat. Außerdem sind die Mittel für die Studentenwerke um 2 Millionen € und die Mittel für die Graduiertenförderung um 1,5 Millionen € gekürzt worden.
Wir fordern das ein, was Land und Bund gemeinsam vereinbart haben, nämlich die BAföG-Mittel wenigstens teilweise für die Hochschulen einzusetzen. Diese Summe von 20 Millionen € lässt sich in diesem Haushalt finden. Es ist unsere verdammte
Dabei unterscheiden wir uns von den Grünen, die gefordert haben, die gesamten 30 Millionen € müssten unbedingt den Hochschulen zufließen.
Wir bewegen uns aber auf der Ebene der Landtagsbeschlüsse zur Hochschulreform. Wir haben gesagt: Natürlich brauchen wir eine Strukturreform, aber eine qualitative und keine Einspardebatte.
Allerdings wissen wir auch, dass dieses Signal des Landtags bei der Landesregierung offensichtlich nicht angekommen ist; denn das, was der Kollege Möllring vorlegt hat, war natürlich wieder die klassische Einsparungsdebatte. Nein, das brauchen wir nicht.
Die Hochschulen sind einer der Entwicklungskerne, die wir in Sachsen-Anhalt brauchen, die wir aufbauen und entwickeln und die wir nicht zusammenstreichen wollen. Deswegen 20 Millionen €.
Fünftens. Wir haben einen neuen Punkt in die Debatte aufgenommen, der sich in den letzten Jahren langfristig entwickelt hat. Wir diskutieren im Landtag sehr intensiv über die öffentliche Daseinvorsorge in allen Teilen des Landes. Unter anderem diskutieren wir auch über die gesundheitliche Versorgung. Bei uns in Sachsen-Anhalt wird eine manchmal nicht sehr sachlich geführte Debatte um die Krankenhausstandorte geführt. Ich kenne auch die Debatten, die die Krankenkassen führen: Überall Überkapazitäten, wir brauchen eine Konzentration.
Wir halten das für einen strategischen Fehler; denn wir brauchen die Krankenhausstandorte als Ankerpunkte medizinischer Versorgung. Möglicherweise müssen sie intern umgestrickt werden. Möglicherweise müssen sie von ihrem klassischen Krankenhausversorgungsauftrag ein Stück weggehen und müssen sich wirklich zu medizinischen Versorgungszentren weiterentwickeln. Das sind diejenigen, die so heißen, heute nämlich noch nicht unbedingt. Wir brauchen aber diese Standorte.
Wenn man Krankenkassen zuhört, dann denkt man, dass es in der gesamten Bundesrepublik nirgendwo so viele Krankenhausstandorte gibt wie in Sachsen-Anhalt. In Brandenburg gibt es jedoch sage und schreibe 62 Krankenhausstandorte. Brandenburg hat aber nur 8 % mehr Einwohner als wir. Das sind deutlich mehr Krankenhausstandorte.
- Keine zwei Unikliniken. Ich rede aber über die Versorgung im ländlichen Raum. Eines können wir aber nicht machen, Frau Budde. Wir können nicht sagen: Da wir zwei Unikliniken haben, machen wir nichts mehr im ländlichen Raum.
Insofern haben die das. Außerdem hat man dort in den letzten fünf Jahren nicht mehr über diese Standorte diskutiert. Wir hoffen übrigens, dass die Brandenburger unter einer bestimmten Koalition auch in den nächsten fünf Jahren nicht über die Standorte von Krankenhäusern diskutieren werden. Das ist aber eine völlig andere Geschichte.