Im Hinblick auf künftige Katastrophen kann ich rein gar nichts zusagen, weil kein Mensch weiß, ob wir ähnlich günstige Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Schäden einer solchen Katastrophe - ich deutete es vorhin schon an - noch einmal bekommen werden, wie es dieses Mal der Fall gewesen ist.
Soweit es die Paletten betrifft: Wenn sie von dem Eigentümer aus nachvollziehbaren Gründen nicht zurückgenommen werden, bekommt der betreffende Nutzer das Pfand nicht zurück. Dann wird das Pfand erstattet, wie ich es dargestellt habe.
Soweit es die Kosten der Entsorgung anlangt, will ich jetzt nichts Falsches sagen. Das ist ein Thema, das die Gemeinde, die dieses Problem hat und bei der dafür Kosten anfallen, natürlich ohne Weiteres mit dem Wiederaufbaustab klären kann.
Die letzte Frage, die Frage 7, stellt Herr Kollege Czeke von der Fraktion DIE LINKE. Es geht um die Nichteinhaltung von Förderkriterien. Der Minister der Finanzen wird antworten. Bitte, Herr Abgeordneter.
Am 17. Oktober 2014 berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber, dass Kriterien für Fördermaßnahmen in Sachsen-Anhalt nicht eingehalten worden seien und die Europäische Kommission infolge dessen Auszahlungen von mehr als 200 Millionen € eingefroren habe. Die Europäische Kommission bestätigte dies und informierte darüber, dass der Verwaltungsbehörde für die EU-Strukturfonds am 10. September 2014 ein Bericht zugegangen sei, der über die Verwendung von EU-Fördermitteln unterrichtet.
stellen, dass Förderkriterien eingehalten werden und es nicht zu Rückforderungen und Auszahlungsstopps kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beantwortung der Frage von Harry Czeke zum Thema Nichteinhaltung der Förderkriterien möchte ich Folgendes vorausschicken. Es ist richtig, dass die Verwaltungsbehörde im September einen englischsprachigen Prüfbericht erhalten hat.
Dieser basiert auf einer Prüfreise der EU-Kommission Anfang Juli 2014. Der offizielle deutschsprachige Prüfbericht ist uns für Dezember avisiert worden. Nachdem er eingegangen ist, haben wir zwei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Derzeit wird aber bereits an der Erstellung dieser Stellungnahme gearbeitet. Wir sind optimistisch, dass es uns gelingen wird, die diversen Feststellungen größtenteils zu entkräften.
Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, erhalten wir von der EU-Kommission aber keine Erstattung für das OP EFRE 2007 bis 2013, also für Anträge, die in einem ganz anderen Sachzusammenhang stehen. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass dies ca. ein halbes Jahr bis ein Jahr in Anspruch nehmen kann.
Nun konkret zu den Fragen. Erstens betrifft dies den Schulbau außerhalb von Stark III. Hierbei ist gefordert - viele können sich, denke ich, an das Schulbauprogramm erinnern -, dass die damaligen Sanierungsmaßnahmen der Schulen stets mit einem herausragenden pädagogischen Konzept in Verbindung stehen. Wir müssen in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium der EU-Kommission darlegen, dass jede Sanierungsmaßnahme bei den geprüften Schulen der Verwirklichung der Ziele des jeweiligen pädagogischen Konzepts dient.
Zweitens wird die Finanzierung der Landesmarketingkampagne aus der technischen Hilfe kritisiert. Diese dient aus unserer Sicht aber gerade der Realisierung von Informationsmaßnahmen für die EU-Strukturfonds. Hierbei wollen wir ganz konkret belegen, dass die EU-Strukturfonds mit dem Geld so zu bewerben sind.
Drittens gibt es eine Reihe von Feststellungen im Vergaberecht, die diverse Förderprogramme betreffen. Dies ist meines Erachtens ein sehr kleinteiliges und sehr komplexes Feld. Aus unserer Sicht hat die EU-Kommission hierbei nicht alles grundlegend geprüft und ist deshalb zum Teil zu falschen Schlussfolgerungen gekommen. Einer Lösung dieser Fragen dienen jetzt die zum Teil auch inoffiziellen Gespräche. Wir gehen davon aus, dass wir den größten Teil dieser Schlussfolgerungen der EU-Kommission widerlegen können. - So weit zu den Themen.
Zu Ihrer zweiten Frage, wie wir sicherstellen werden, dass Förderkriterien eingehalten werden. Ich denke, dass man in diesem Zusammenhang ruhig
darstellen kann, dass das Gesamtvolumen mehrere Milliarden Euro umfasst. Über welchen Betrag reden wir aber, der letztlich vielleicht nicht erstattet wird? Ich sage, Sachsen-Anhalt ist über all die Jahre sehr sorgsam mit den Geldern umgegangen.
Nichtsdestotrotz werden wir - das ist auch mit der Kommission abgesprochen - mehr prüfen müssen und wollen auch mehr prüfen, vor allem durch unsere im Ressort angesiedelten Verwaltungsbehörden. Dabei geht es in aller Regel um die Ministerien sowie die Investitionsbank und das Landesverwaltungsamt.
Ich werde mich hier nicht hinstellen und sagen: Deshalb kann es in Zukunft nicht mehr zu solchen Dingen kommen. Ich denke, bei der großen Anzahl von Maßnahmen - es handelt sich um Tausende - und angesichts dessen, dass einzelne Menschen vielleicht unterschiedlich damit umgehen, wollen
wir aber zumindest so nahe wie möglich dahin kommen, dass wir es ausschließen können. - Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragestunde ist damit beendet. Gleichzeitig sind wir am Ende der 78. Sitzung des Landtages angelangt.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, nebelarmes Wochenende. Die Sitzung des Landtages ist geschlossen.