Der Kollege Gallert möchte nachfragen. Dann hat sich noch der Kollege Krause gemeldet. - Jetzt ist aber erst Herr Gallert noch einmal an der Reihe.
Herr Aeikens, jetzt wird es in der Auslegung tatsächlich interessant. Sie können sagen: Der Kollege Ministerpräsident hat das völlig richtig gemacht, weil er eine Debatte über Rahmenbedingungen angestoßen hat, die letztlich dazu führen würde, dass sich aus den Rahmenbedingungen heraus Obergrenzen ableiten würden.
Das haben auch wir in unserem Antrag getan. Auch wir haben gesagt: Wir schreiben keine Zahlen hinein, sondern wir sagen, welche Kriterien berücksichtigt werden müssen. - Aber das werfen Sie uns in der gleichen Antwort vor und sagen: Sie haben keine Zahlen hineingeschrieben, weil Sie sich mit der Klientel nicht auseinandersetzen wollen.
Eines müssen Sie uns nun schon einmal sagen: Muss man solche Obergrenzen aus Rahmenbedingungen ableiten, wie es in dem Antrag steht, oder verlangen Sie jetzt doch konkrete Zahlen?
Herr Gallert, Ihr Antrag ist überschrieben mit: „Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen“. - Der Ministerpräsident hat laut „dpa“ gesagt: Wir fordern eine Debatte über Obergrenzen.
Das ist etwas anderes, als Obergrenzen einzuführen, meine Damen und Herren. So weit sind wir doch noch der deutschen Sprache mächtig.
Herr Minister, das, was Sie gerade dargestellt haben, ist ja eigentlich das Problem: Sie wollen sie nicht einführen. Sie wollen nur reden und Sie reden seit Jahren.
Ich habe das Beispiel mit Binde genannt, wo man sich einig war. Die Regierungsvertreter, alle waren sie da. Dennoch wird sich, selbst wenn Sie einen Ermessensspielraum haben, für diese Schweinerei entschieden; ich sage das so.
Sie haben gefragt: Was ist zumutbar? - Es ist schon jetzt vieles nicht mehr zumutbar und es wird trotzdem nichts gemacht. Meinen Sie nicht, dass die Altmärker es satt haben, dass aus Ihrer Heimatregion Gülle in die Altmark gekarrt wird, und das schon seit 20 Jahren? Meinen Sie nicht, dass es für die Altmärker nicht mehr zumutbar ist, dass zurzeit Gülle und andere Abprodukte aus anderen Regionen nicht nur über 10, 20 oder 30 km, sondern sogar mit dem Schiff dorthin verfrachtet werden? Ist das alles noch zumutbar?
Ist es im Rahmen einer Standortentscheidung zumutbar, wenn Straathof nachträglich eine Genehmigung für den Schwarzbau bekommt, weil er seinen Bestand von 15 000 auf 30 000 Tiere erhöht hat? - Die Antwort lautete ja: Hätte er das offiziell beantragt, dann wäre es genehmigungsfähig gewesen. - Darum hat man dann so entschieden.
Wenn festgestellt wird, dass bei der Gülleverwertung - nicht wie in unserem Antrag - Obergrenzen definiert werden, die auf Umweltkriterien, auf dem Gülletransport und auf der touristischen Sinnhaftigkeit basieren - konkret meine ich den Phosphornitrateintrag in Arendsee; das kann man regional festmachen; mehr verträgt die Region nicht -, dann kommt man doch automatisch zu einer Obergrenze. Aber Sie wollen keine Obergrenze.
Bei der Genehmigung, die ich angesprochen habe, hat man die Gülleverwertung nur auf dem Papier gemacht: Aha, er hat Vertragspartner. Dort wird Gülle abgenommen. - Aber wie die Schweinerei wirklich aussieht, das hat keine Rolle gespielt.
Ich kann das sagen, weil Monate später in der „Altmark-Zeitung“ und in der „Volksstimme“ zu lesen war: Der Landkreis ist auf dem Weg zu überprüfen, wohin die Gülle von Straathof geht.
So viel zu der Schweinerei und zu der gegenwärtigen Planung und Genehmigung der ganzen Verfahren, die um Straathof gelaufen sind.
Wir alle sind noch schön in der Geschäftsordnung, weil der Minister mit seinem Redebeitrag die Debatte neu eröffnet hat. Das war jetzt der verzichtete bzw. der neue Beitrag auf die Rede.
Herr Krause, ich gehe davon aus, dass Sie als Abgeordneter und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses die agrarpolitische Szene in Deutschland intensiv verfolgen. Daher überrascht es mich schon, dass Sie zu der Schlussfolgerung kommen, dass ich - Sie haben mich als Person angegriffen - in allen diesen Themenbereichen nichts mache. Das verwundert mich schon sehr.
Ich habe ausführlich dargelegt, mit welchen Vorschlägen Sachsen-Anhalt in die Agrarministerkonferenzen und in die Amtschefkonferenzen zum Thema Tierschutz geht.
Ich habe eindeutig dargelegt - ich weiß, dass ich dabei auch mit Vertretern des Berufsstandes über Kreuz liege -, dass ich den Entwurf einer Düngemittelverordnung ausdrücklich begrüße, wie er innerhalb der Bundesregierung zwischen der Umweltministerin und dem Landwirtschaftsminister abgestimmt worden ist.
Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, dass wir Kontrollen engagiert durchführen, ob das, was hinsichtlich der Düngerverbringung auf dem Papier steht, auch Realität ist.
Erst kürzlich war ein Mitarbeiter von mir in den Niederlanden, um gemeinsam mit den dortigen Kollegen das Thema näher zu beleuchten: Was geht aus den Niederlanden raus? Was kommt in Sachsen-Anhalt insbesondere an Hühnerkot an? - Diesen Dingen gehen wir nach. Wir sind dabei engagiert unterwegs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daran lasse ich überhaupt keine Luft: Wir haben eine engagierte Umweltverwaltung. Wir halten die Kreise an, den Tierschutz und Fragen der Düngemittelgesetzgebung ernst zu nehmen und engagiert zu betreiben.
Wenn Ihnen im Einzelfall bekannt sein sollte, dass dies nicht passiert, oder wenn Sie begründete Verdachtsmomente haben, dass irgendwo etwas nicht in Ordnung ist, dann bin ich immer für Hinweise dankbar, damit ich diesen Dingen nachgehen kann.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir haben zwar keine verbundene, aber eine alte Debatte geführt.
Herr Minister, Sie müssen antworten, wenn Frau Frederking fragt. Ich habe sie trotz des grünen Kulis leider übersehen. Bewegung ist gut. Jetzt fragt Frau Frederking.
Herr Minister, meine Frage zielt in die gleiche Richtung wie die Frage von Herrn Gallert. Aber ich mache es nicht so komplex, sondern einfacher.
Auch ich kann nicht verstehen, dass Sie dem Antrag Populismus und einfache Antworten vorwerfen. Sie konstruieren einen Widerspruch und eine Lücke, die Sie jetzt wortreich beschrieben haben.
Jetzt kommt meine Frage: Der Antrag der LINKEN spricht sowohl von betriebsbezogenen als auch von gebietsbezogenen Grenzen für Tierbestände. Er berücksichtigt doch beides. Warum sehen Sie diesbezüglich jetzt noch eine Lücke? - Der Antrag ist doch schon allumfassend.
Ich habe in der Urschrift des Ministerpräsidenten nachgeschaut. Er nennt tatsächlich Tierzahlen, und zwar die auf dem Hof seiner Eltern: zwei Schweine und drei Ziegen.