Herr Präsident! Herr Webel, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, Ihnen fehlt die Unterstützung aus der Region für das Pilotprojekt „Heidebahn fortführen“? - Das kann nicht sein. Ihnen müssten die Schreiben der Landräte, der Bürgermeister der Region und des Kreistages bekannt sein. Sie sind für die Fortführung dieser Bahn.
Herr Loos, ich glaube, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht über das Pilotprojekt gesprochen, sondern über die Gelegenheitsverkehre, die wir bei der Wipperliese andenken, und darüber, dass die Nasa auch bereit ist, die Heidebahn zu finanzieren. Es geht nicht um den Regelverkehr.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt begrüßen wir auf der Gästetribüne - das steht hier so schön - junge Damen und Herren der Interessenvereini
Hier vorn begrüßen wir jetzt für die SPD-Fraktion - nein, immer noch für die Fraktion DIE LINKE - den Kollegen Hoffmann. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie müssen sich keine Sorgen machen, ich habe nicht die Absicht zu wechseln.
Nach drei Monaten Arbeit in den Ausschüssen liegen uns heute die Beschlussempfehlungen zur Wipperliese und zur Heidebahn vor. Das Ergebnis ist enttäuschend. Beide Beschlussempfehlungen verneinen eine Zukunft, auf die wir im Dezember 2014 gesetzt haben und auf die wir nach wie vor setzen. Das können Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen.
Die Breite der Diskussionen, das Engagement sowie die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger vor Ort an dieser politischen Entscheidung waren und sind beeindruckend. Seit Wochen kämpfen die Menschen, insbesondere im Wippertal, um ihre Bahn, bringen sich ein mit Fachwissen, informieren, organisieren und wollen sich ihr Leben nicht von der Rotstiftpolitik diktieren lassen. Sie appellierten an Sie, Herr Minister Webel, und an die Koalition im Landtag, die Abbestellung zu revidieren.
Statt darauf schon zu hören, stellten Sie sich lange stur. Besonders kompliziert war offensichtlich auch das Gespräch mit Ihrem Koalitionspartner SPD. Sie erweckten den Eindruck, als würden Sie das Thema lieber so schnell wie möglich aus den Schlagzeilen verbannen. Doch so leicht lassen die Wählerinnen und Wähler Sie nicht davon kommen. Auch wir lassen nicht locker.
Wären es nicht die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewesen, die im Dezember die Anträge gestellt haben, und wären es nicht zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gewesen, die erkannt haben, welches fragwürdige politische Spiel hier getrieben wird, würden wir heute nicht einmal mehr über Gelegenheitsverkehre - was immer das ist -, geschweige denn über Wochenendverkehre reden.
Am Ende war der öffentliche Druck so groß, dass Sie reagieren mussten. Das haben Sie getan und diese traumhaften Ideen von dem Gelegenheitsverkehr entwickelt. Sogar der Nasa-Beirat ist hervorgebracht worden.
Die Betroffenen vor Ort, Eisenbahnunternehmen, Geschäftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger, haben in den vergangenen Wochen mehr erwartet. Sie haben eine wichtige Sache von der Politik erwartet, und das ist die Klarheit über Entscheidungen und Abläufe der beabsichtigten Abbestellungen, Klarheit über Ihren unerklärlichen Sinneswandel, die Wipperliese im Dezember 2013 weiter zu bestellen und sie ein halbes Jahr später vom Gleis nehmen zu wollen.
Sie wollten Klarheit über Brückensanierungen. Es sollen Hunderttausende Euro eingesetzt worden sein, die Jahr für Jahr in die DB Regio geflossen sind. Teilweise ist für die Öffentlichkeit nicht so richtig erkennbar, welche Gegenleistungen daran hängen. Es ging auch um Klarheit über ein zukunftsfähiges Konzept der Landesregierung für den Nahverkehr in diesem ländlichen Raum.
Herr Webel, Sie fordern ein Tourismuskonzept von der frisch gewählten Landrätin - etwas, das der CDU-Amtsvorgänger lange Zeit verschlafen hat.
Herr Webel, Sie haben zu den Fragen, die die Bürger vor Ort gestellt haben, wenig Klarheit hervorgebracht. Konzeptlosigkeit offenbart sich hierbei ebenso wie Unsensibilität für die Belange des ländlichen Raumes und eine gewisse Leidenschaftslosigkeit für Ihr eigenes Ressort.
Sie haben dafür Kopfschütteln bei Bürgerinnen und Bürgern, Eisenbahnern, Kommunalpolitikern, Verwaltungen und Regionalplanern geerntet.
Selbst Ihre eigene Koalition, also Ihr Koalitionspartner SPD und, wer weiß, vielleicht auch Abgeordnete der CDU, hat zeitweise den Kopf über das Vorgehen geschüttelt. Das haben vor allem Sie zu vertreten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD, ich kann Sie an dieser Stelle nur noch einmal einladen, sich in dieser Frage nicht wie ein Ertrinkender an die CDU zu ketten und sich stattdessen unseren Anträgen anzuschließen.
(Beifall bei der LINKEN - Herr Schröder, CDU: Ah! Es geht nicht um die Wipperliese, es geht um die Koalition!)
Wenn wir uns die Heidebahn ansehen, stellen wir fest: Es gab eine Reihe von guten Argumenten für eine Weiterbestellung. Eine Vernetzung nach Sachsen würde die Touristen erreichen, die von dort an jedem Wochenende zu Ausflügen in die Dübener Heide kommen. Das Luther-Jubiläum lässt wachsende Touristenverkehre in den kommenden Jahren und womöglich über das Jahr 2017 hinaus erwarten. Selbst die Planer der evan
Alternativangebote liegen seit Wochen auf dem Tisch. Von allen Seiten wird die Landesregierung gebeten, nicht stur zweidimensional für ein Ein und Aus der Heidebahn zu entscheiden, sondern Kompromisse und Mittelwege zu finden.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir diesen Mittelweg beschreiten und fordern die Landesregierung auf, sich intensiv mit dem Vorschlag der Deutschen Regionaleisenbahn zu befassen und Wochenendverkehre der Heidebahn zu ermöglichen. Setzen Sie sich doch in dieses gemachte Nest. Die DRE hat Ihnen schon einen Teil Ihrer Arbeit abgenommen. Nutzen Sie das!
Bei der Wipperliese ist die Diskussion bekanntermaßen intensiver. Die Gründe dafür sind bekannt. Bekannt sind Ihnen auch die Stellungnahmen der regionalen Planungsgemeinschaften Harz und Halle. Das werden Sie nicht gern hören, Herr Minister, aber auch die haben Ihre Politik sehr kritisch reflektiert und aufgezeigt, in welchem Widerspruch Ihre Entscheidungen zu den Belangen der Raumordnung und der Landesentwicklung stehen.
Die mögliche Verschlechterung der Verkehrssituation bei allen Busbetrieben ist bekannt. Es gibt Studien, die hinlänglich belegen, dass je nach Region Verluste in den Fahrgastzahlen von mindestens 30 % eintreten werden. Die Menschen im Wippertal haben schon deutlich signalisiert, welche Alternative sie sehen: Das ist der Individualverkehr.
Sie verteidigen sich immer mit der Argumentation der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Wipperliese sowie mit dem Mantra der Eisenbahn als Massenverkehrsmittel. Doch ich sage Ihnen: Mit Ihrer Fixierung auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen und eine reine Ein- und Ausstiegsbewertung an den Bahnhöfen gefährden Sie den Wert, den diese Bahnverbindung mit all ihren Besonderheiten für die Region hat. Diese Ansicht wird nicht nur von mir vertreten, sondern, wie man früheren Publikationen entnehmen kann, auch von Ihrem Amtsvorgänger Herrn Daehre.
Für die Erschließung des Wippertals und dessen Integration in die Tourismusregion Harz bedeutet diese Beschlussempfehlung einen Rückschlag aus dem Ausschuss heraus. Es hat einen Beigeschmack, wenn Sie noch im Jahr 2013, kurz vor der Abwahl Ihres Parteikollegen, des Landrats Schatz, den Verkehrsvertrag um vier weitere Jahre verlängern lassen und ein halbes Jahr später, nach dem Wahlsieg von Frau Dr. Klein, die Wipperliese abbestellen.
Herr Kollege, darf ich Sie einmal ganz kurz unterbrechen? Es herrscht ein Geräuschpegel, der das Zuhören schwierig macht. - Vielen Dank.
Das will ich Ihnen wohl glauben, aber ich bin hier nicht angetreten, um Sie zu streicheln. - Nach viel Protest ringt sich die Koalition nun zu einem Gelegenheitsverkehr durch und fordert von der frisch gewählten Landrätin ein touristisches Konzept in Rekordzeit. Und der Minister verkündet im Ausschuss, dass er früher als Landrat keinen Landtagsbeschluss gebraucht hätte, um ein Tourismuskonzept zu erarbeiten. Das war - das ist meine persönliche Empfindung, und ich gestatte mir, das hier zu sagen - eine ziemliche Herablassung, mit Verlaub gesagt.
Werfen wir einmal einen Blick auf die vermeintliche Alternative Busverkehr mit gleichzeitigem Gelegenheitsverkehr der Wipperliese. Die DB Regio hat Jahr für Jahr ohne erkennbare Gegenleistung - das hatte ich bereits gesagt - Mittel in Höhe von 500 000 € kassiert und damit womöglich zu Gewinnpotenzialen der DB AG beigetragen. Diesen Betrag herausgerechnet blieben für die Wipperliese von dem, was einmal als Ansatz gewählt war, ca. 1,1 Millionen € pro Jahr. Allein Ihr Buskonzept, von dem nun geredet wird, kostet den Landkreis und das Land zusammen mindestens 500 000 €.
- Das können Sie nachher korrigieren. - Hinzu kommen Mittel in Höhe von 350 000 € für einen Wochenendverkehr der Wipperliese, die Herr Malter am letzten Freitag in Sangerhausen zugesagt hat, und Trassenpreise in Höhe von 500 000 €. Summa summarum sind das mehr als 1,1 Millionen €, die möglich wären für einen Regelbetrieb der Wipperliese. Es scheint, als wäre Ihr Alternativkonzept bei einem genauen Betrachten der nackten Zahlen auch nicht viel wirtschaftlicher.
- Das dürfen Sie nachher alles korrigieren. - Von den volkswirtschaftlichen Auswirkungen für die Region und von dem politischen Schaden für die Landespolitik will ich gar nicht reden. Meine Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Wipperliese eine Zukunft im Regelbetrieb hätte, natürlich einhergehend mit einem dazu erstellten tragfähigen touristischen Konzept. Dafür und auch für die Erfolgsmessung eines solchen Konzepts braucht es Zeit, die wir dem Landkreis MansfeldSüdharz mit unserem Änderungsantrag gern geben wollen.
Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. Ich bitte namens meiner Fraktion um eine namentliche Abstimmung speziell zu dem Antrag, der sich auf die Wipperliese bezieht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Der Kollege Scheurell gehört nach wie vor zur CDU-Fraktion und für diese ergreift er jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.