Wir kritisieren nach wie vor die Entscheidung über die Abbestellung der Wipperliese und der Heidebahn. Wir sind der Überzeugung, dass eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre, und, lieber Herr Kollege Scheurell, sie wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch machbar gewesen.
Wir haben sehr wohl wahrgenommen, wie unterschiedlich die Menschen im Land in den betroffenen Regionen darauf reagiert haben, als die Nachricht kam, dass eine ihrer Verkehrsverbindungen künftig nicht mehr vorhanden sein wird. Wir haben wahrgenommen, dass sich viele Menschen in ihren Regionen für ein Verkehrsmittel eingesetzt haben, das sie auch künftig nutzen wollen.
Wir werden eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, enttäuschen, wenn wir ihnen sagen, das Verkehrsmittel wird jedenfalls in der Form, wie es bisher zur Verfügung stand, nicht mehr erhalten bleiben.
Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch sagen, dass die Vorschläge, die im Ausschuss gemacht worden sind, um die Situation zu befrieden, um Alternativen auf den Tisch zu diskutieren und über diese zu diskutieren, von sehr unterschiedlicher Qualität waren.
Verehrter Herr Kollege Weihrich, wenn Sie hier sagen, dass die GRÜNEN den Vorschlag gemacht haben, die Finanzierung für beide zu sichern, dann will ich dem Hohen Haus noch einmal sagen, was der Vorschlag zur Gegenfinanzierung war,
nämlich die Kürzung der Planungsmittel für die A 14. Sie wollten durch die Hintertür für zwei Regionalbahnen die Verlängerung der A 14 stoppen.
Das ist etwas, das wir nicht als seriös empfinden, und das muss hier auch laut und deutlich gesagt werden.
Die Finanzierung für die Jahre 2015 und 2016 wäre aus unserer Sicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für die Nasa gewährleistet. Wer sich den Jahresabschluss für das Jahr 2014 zu Gemüte führt, der sieht, dass allein das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Haushaltsreste in Höhe von mehr als 11 Millionen € erwirtschaftet hat. Das ist eine erfreuliche Zahl. Dann aber zu erklären, dass wir uns bestimmte Dinge nicht leisten könnten, weil die Finanzmittel nicht zur Verfügung stünden, ist jedenfalls nicht sachgerecht.
Wir haben über verschiedenste Alternativvorschläge diskutiert. Ich finde, dass der Gelegenheitsverkehr am Wochenende für die Wipperliese eine Möglichkeit ist für die Menschen in der Region, die Wipperliese auch weiterhin zu nutzen. Wir hätten uns gewünscht - das war unser Vorschlag -, eine Kombination zu ermöglichen, indem man sagt: Wenn wir die Wipperliese nicht insgesamt für den Regelverkehr in der ganzen Woche erhalten können, dann fährt unter der Woche der Bus und am Wochenende fährt im Regelverkehr die Wipperliese.
Denn man muss sich das einmal überlegen. Es passiert Folgendes: Es wird am Wochenende einen Regelverkehr mit dem Bus geben und parallel dazu einen touristischen Gelegenheitsverkehr mit der Wipperliese.
Das wird zumindest vermutlich nicht sonderlich wirtschaftlich sein, wenn man zwei Sachen parallel fahren lässt. Es wäre durchaus möglich gewesen, sich auf eines zu konzentrieren. Das ist uns leider
Wir haben einen wichtigen Punkt, wie ich finde - das können Sie der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses entnehmen -, in den Beschlusstext aufgenommen. Das ist die Verhinderung der restlichen Stilllegung der Strecke und damit des Verschwindens der Strecke. Nichts ist schlimmer, als wenn ein Stück zurückgebaut wird, verschrottet wird oder was auch immer, sodass dann in Zukunft weder der touristische Gelegenheitsverkehr noch etwas anderes möglich gewesen wäre, weil ein Stückchen der Strecke einfach fehlt. Insofern ist das, glaube ich, keine schlechte Lösung.
Verehrter Herr Minister Webel, Sie haben die Einrichtung des Beirats angesprochen, zu Recht. Ich möchte dazu nur zwei Sätze sagen. Erstens. Wir hätten uns schon vor einem halben Jahr gewünscht, dass es eine progressive Herangehensweise seitens der Landesregierung gibt, einen solchen Beirat einzurichten. Damals gab es noch - ich sage es etwas vorsichtig - etwas Ablehnung.
Zweitens. Herr Minister, wenn Sie sagen, der Beirat soll die Funktion haben - ich habe genau zugehört -, die Komplexität des Eisenbahnwesens besser zu verstehen, dann sage ich dazu: Das wird nicht die Aufgabe dieses Beirats sein. Wir wollen mehr Informationen. Wir wollen zeitiger eingebunden werden und
(Beifall bei der SPD). wir wollen mitreden können, nicht nur einmal im Jahr, wenn der Haushalt beschlossen wird, (Zuruf von Frau Weiß, CDU)
Daher will ich die Hoffnung etwas trüben. Es wird um mehr gehen als zu erklären, wie Eisenbahn funktioniert. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die aus den Fraktionen dorthin entsandt werden, das wenigstens als Grundwissen mitbringen.
Verehrter Herr Kollege Hoffmann, Sie haben die SPD aufgefordert, sich nicht an die CDU zu ketten. Ich möchte hier deutlich machen: Die SPD kettet sich mitnichten an die CDU.
Aber die SPD-Fraktion erkennt an, dass es in einer Koalition Situationen gibt, in denen man Kompromisse finden muss, um Entscheidungen treffen zu können.
(Frau Dirlich, DIE LINKE: Komisch, dass im- mer Sie zurückgehen müssen! Warum tre- ten die nicht einmal zurück? - Herr Thomas, CDU: Wer ist die! - Frau Brakebusch, CDU: Die hängen an der Leine und trippen! - Zuruf von Herrn Weigelt, CDU)
Wir haben einen Kompromiss formuliert, der - so würde man in der Mathematik sagen - den kleinsten gemeinsamen Nenner widerspiegelt. Das ist für diejenigen, die mehr gewollt haben, sicherlich zu wenig. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner CDU mit noch anderen Erwartungen in die ersten Gespräche gegangen sind und wir uns aufeinander zubewegt haben.
Allerdings - das will ich selbstkritisch sagen - wird mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner eine Chance vertan, etwas für die regionale Verkehrsinfrastruktur in den betroffenen Landkreisen zu tun. Ich möchte aber auch sagen, dass der Beschluss, so wie er jetzt gefasst werden wird, nicht die Zukunft verbaut, auch nicht die Zukunft für die Wiederbelebung von Strecken, die wir in SachsenAnhalt haben. Das möchte ich hier so deutlich sagen. Wenn sich Möglichkeiten ergeben, die sachgerecht sind, die in der Region zu einem Effekt führen - wir kennen das touristische Konzept nicht -, sodass auch die Wiederbelebung und die Überführung in einen Regelbetrieb möglich sind, die akzeptiert werden und finanziert werden können, dann ist das auch nach einem solchen heute zu beschließenden Kompromiss möglich.
Ich möchte eines deutlich machen: Wir wollen, dass die Regionen, die hiervon betroffen sind, weiterhin ihre Attraktivität behalten, dass sie nicht nachlassen in der Wirkung in die Bevölkerung hinein, aber auch, was die touristische Wirkung anbelangt.
Wir reden bei der Heidebahn auch über eine touristische Nutzung im Jahr 2017. Auch das muss etwas sein, das uns am Herzen liegt, wenn wir sehen, dass die Welt Sachsen-Anhalt besucht. Wir hoffen, dass sie nicht alle mit dem Flugzeug oder mit dem Auto kommen, sondern dass sie auch das Verkehrsmittel Bahn benutzen, und dass sie sich nicht nur in der Region Wittenberg aufhalten, sondern in die Region ausschwärmen und auch das mit öffentlichen Verkehrsmitteln tun können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe - das möchte ich ganz ehrlich sagen - einen Spagat versucht zwischen der kritischen Bewertung dessen, was hierbei passiert, und der Darstellung dessen, dass es sich in den letzten Monaten doch ein Stück weit bewegt hat, wenn auch nicht so weit, wie wir es uns aus der Sicht der SPD-Fraktion - das will ich ganz offen sagen - gewünscht und wie wir es auch für besser und für vertretbarer gehalten hätten. Aber: Auch an dieser Stelle gehört eine Portion Realismus dazu. Der Landtag muss mit Mehrheit entscheiden. Wir haben in einer Koalition auch die Aufgabe, die entsprechenden Mehrheiten
sicherzustellen. Daher wird die SPD-Fraktion den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hövelmann. Der Kollege Gallert möchte Sie gern etwas fragen. - Sie kehren zum Pult zurück; Sie wollen antworten. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.
Herr Hövelmann, ich möchte Ihren Dehnungsschmerz beim Spagat nicht weiter ausdehnen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben das heute schon beim Tierschutz gehabt. Jetzt haben wir es das zweite Mal. Es muss offensichtlich eine höhere Druckbelastung geben.
Ich möchte Ihnen sagen: Wenn es Ihnen schon so geht, dann möchte ich Ihnen zumindest eine Sorge nehmen, und zwar bezüglich der Refinanzierungsvorschläge der GRÜNEN. Wenn es wirklich so ist - ich war nicht dabei -, wie Sie es gesagt haben, dass die Refinanzierung für diese Streckenfinanzierung Planungsleistungen für die A 14 gewesen sein sollten, dann sage ich Ihnen: Um die A 14 müssen Sie an dieser Stelle keine Sorge haben; denn solche Planungsleistungen kann man nicht zur Refinanzierung dieser Aufgabe heranziehen, weil das Bundesmittel sind, die wir dafür bekommen bzw. die uns ersetzt werden.
Daher glaube ich ausdrücklich, dass Sie zumindest diese Angst nicht haben müssen, wenn Sie ansonsten mit Ihren Dehnungsschmerzen nicht schon genug zu tun haben.
Eine ganz kurze Erwiderung, Herr Präsident. - Ich habe an dieser Stelle keinen Dehnungsschmerz, weil wir es im Ausschuss abgelehnt haben, und, wie ich finde, auch sachgerecht abgelehnt haben.
Der Haushaltstitel heißt, glaube ich, Planungsleistungen für landes- und bundesbedeutsame Verkehrswege oder so ähnlich. Dahinter versteckt sich genau das. Ich finde, das muss man hier auch sagen dürfen, wenn sich jemand hinstellt und sagt: Wir sind die Guten,