Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 15 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Hier stimmen wir über die Fassung ab, die im Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, weil es keine Änderungen gegeben hat. Wer dem zustimmt, den ich bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das scheint das gesamte Haus zu sein. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Einzelplan 16 einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 19 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbau - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 20 beschlossen worden.
davon aus, dass wir über beides gemeinsam abstimmen können. - Es gibt keinen Widerspruch. Die Änderungen, die der Finanzausschuss vorgenommen hat, könnte man ab Seite 71 der Beschlussempfehlung nachlesen.
Wer stimmt den Stellenplänen und dem Stellenhaushalt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Stellenpläne und der Stellenhaushalt beschlossen worden und die Abstimmung über die Einzelpläne ist abgeschlossen.
Wir stimmen zuerst über die selbständigen Bestimmungen einschließlich der Anlagen ab. Ich gehe davon aus, dass sich kein Widerspruch über eine zusammenfassende Abstimmung ergibt. - Das ist so.
Dann frage ich: Wer stimmt den selbständigen Bestimmungen einschließlich der Anlagen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die selbständigen Bestimmungen einschließlich der Anlagen beschlossen worden.
Dann stimmen wir jetzt über die Gesetzesüberschrift ab. Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Dann kommen wir jetzt zum dritten Punkt. Das ist die Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Wir fahren in der bekannten Art und Weise fort: Ihre Namen werden aufgerufen, Sie sagen bitte Ja, Nein oder Enthaltung. Das wird notiert und dann zählen wir das zusammen.
- Sie würden den beiden Schriftführerinnen und uns selbst einen großen Gefallen tun, wenn wir das bei einer großen Stille und klaren Antworten durchführen. - Bitte schön, Frau Dr. Pähle.