Es ist natürlich klar, dass Sie in Ihrer Kurzsichtigkeit das gleich als Argument aufgreifen. Aber ich sage Ihnen: Das ist ein Argument gegen Sie und ich erkläre Ihnen auch warum.
nach Hause durch Dodendorf gefahren bin. Um 21:45 Uhr, 250 m vor dem Ortsausgangsschild hat es geblitzt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Jetzt erzähle ich Ihnen mal das Ende vom Lied. Da ich schlau bin, habe ich eine Fahrerrechtsschutzversicherung.
Die habe ich natürlich in Anspruch genommen. Dann habe ich mir einen Verkehrsrechtsanwalt genommen. Der hat Akteneinsicht gefordert und Einspruch erhoben. Am Ende kam heraus, dass Fehler bei der Messung vorliegen könnten.
Schließlich kam heraus, dass das Verfahren eingestellt wird. Aber wissen Sie, wie viele Bürger in Sachsen-Anhalt das nicht machen, weil sie daran glauben,
wenn der Staat oder die Behörden eine Zustellung vornehmen und wenn sie solche Bußgeldbescheide bekommen? Diese Leute werden unrechtmäßig abkassiert.
Sie verlieren unrechtmäßig ihren Führerschein und ihre Existenzgrundlage. Das ist abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme jetzt auf Einiges zu sprechen, was hier so in den Raum geworfen worden ist. Da fällt mir zum Beispiel als Erstes Frau Lüddemann ein, die von den vielen Verkehrstoten sprach. Sie sagte, und jeden Tag klopfe es an irgendeine Haustüre in Sachsen-Anhalt und jemand überbringe
Sie wissen scheinbar nicht wirklich Bescheid, obwohl Sie im Verkehrsausschuss sitzen. Denn der überwiegende, der große Anteil an den Verkehrstoten sind ausländische Lkw-Fahrer in SachsenAnhalt, die auf den Autobahnen verunglücken.
Da klopft niemand an die Türen in Sachsen-Anhalt. Ich sage Ihnen noch eines: Die haben zum Beispiel gar keine Punkteregelungen in ihren Ländern, sondern da geht es nur um Geld.
Diese Leute, die diese Unfälle verursachen, denen nimmt man nicht den Führerschein weg, weil man das gar nicht kann, weil nämlich jedes europäische Land eine andere Regelung hat und nur Deutschland dieses Punktesystem besitzt und die Führerscheine abgenommen werden.
Das ist auch eine Ungleichbehandlung in Ihrer so hoch gelobten Europäischen Union. Dagegen sind wir auch.
Ich sage Ihnen eines: Eines Tages kommt der Tag, da stehen die Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln und ich führe die dann zu den Büros,
eine Kurzintervention machen -, als Erstem das Wort erteilen. - Herr Bommersbach Sie haben das Wort.
Herr Kollege Büttner, ob Sie schlau sind oder nicht, das kann ich nicht beurteilen. Und ob es schlauer ist, einen Anwalt einzuschalten, kann ich auch nicht beurteilen. Das ist aber nicht das heutige Thema, sondern das heutige Thema ist: Welches Bußgeld wird letztendlich bei welchem Verstoß fällig?
Aber weil Sie uns recht eindrucksvoll erzählt haben, dass Sie ein Mehrfachwiederholungstäter sind, was das Überziehen von Geschwindigkeiten angeht,