Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine zukunftssichere, strukturierte und qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung in SachsenAnhalt. Insbesondere die Qualität der Versorgung der Patienten könnte durch Spezialisierung und Schaffung von neuen Möglichkeiten der medizinischen Grundversorgung deutlich verbessert werden.
Dies verstehen auch die Bürger. Wo gehen wir denn am liebsten hin, um uns bestmöglich behandelt zu lassen? - Sie, ich und sicherlich auch Frau Grimm-Benne wollen doch Profis, die uns behandeln, die manche Operation etliche Male am Tage leisten und nicht nur einmal in der Woche. Um dieses Vertrauen in Leistungen zu erreichen, ist Spezialisierung unabdingbar.
Neben dieser Spezialisierung ausgewählter Krankenhäuser ist die auskömmliche Finanzierung wohnortnaher Krankenhäuser oder die Schaffung von Portalkliniken für die Grundversorgung erforderlich. Diese Notfallversorgung ist vor allem im ländlichen Raum - Sie wissen, wir sind eigentlich alle im ländlichen Raum - unersetzbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, nennen Sie mich naiv, aber ich glaubte tatsächlich, Ihre Krankenhausplanung wäre ein echter Plan, der die Richtung für weitere Entwicklungen vorgibt.
„Ziel der Krankenhausplanung ist es, die Krankenhausversorgung durch ein bedarfsgerechtes, funktional abgestimmtes Netz einander ergänzender Krankenhäuser zu sichern.“
Wenn der Plan aber gar kein richtiger Plan ist, sondern nur ein Status quo, wie wollen wir es jetzt und künftig vermeiden, dass weitere Fördergelder im wahrsten Sinne des Wortes in leere Betten fließen? Wir brauchen also eine andere, belastbare Grundlage.
Weil es um viele Millionen Euro geht und der Finanzminister jeden Euro so einsetzen will, dass er nachhaltig wirkt und dass am Ende die Menschen etwas davon haben, bin ich ein Anhänger des von ihm in die Diskussion gebrachten Gutachtens zur
Die Koalitionspartner waren sich beim Beschluss des Doppelhaushaltes einig, ein entsprechendes Gutachten auf den Weg zu bringen. Die Investitionsbank soll beauftragt werden, das Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung in enger fachlicher Abstimmung mit dem Sozial- und dem Finanzministerium auszuschreiben.
Dazu sind bei Einzelplan 05 Kapitel 05 67 Titel 67 166 Mittel in Höhe von 400 000 € eingeplant worden. Es gibt auch die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 150 Millionen € für die Krankenhäuser.
Wie ist der Stand rund um das Gutachten? Wann wird es uns vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Es ist bis heute nicht einmal ausgeschrieben worden, und das, obwohl sich Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft und viele Krankenhausbetreiber längst für ein solches Gutachten ausgesprochen haben.
Ich frage Sie, Frau Ministerium Grimm-Benne: Worin besteht das Problem? - Fachliche Dinge - das erwarte ich von Ministerinnen und Ministern - muss man ausdiskutieren und letztendlich lösen. Wenn es nur um Eitelkeiten geht, dann wäre das schlimm.
Ich bitte Sie also eindringlich: Machen Sie den Weg frei für dieses Gutachten, damit wir vielleicht bis Jahresende endlich eine belastbare Grundlage für die künftigen Investitionsentscheidungen haben.
Ich erwarte auch mehr Ideen, mehr Kreativität und mehr Lösungswille, wenn es darum geht, die Strukturmittel des Bundes für Krankenhausinvestitionen - dort schlummern immerhin mehr als 100 Millionen € - zu nutzen.
Ich höre immer wieder, die Vorgaben seien da kompliziert. - Ja, dann muss eben ein Weg gefunden werden, damit es leichter geht, dass die Krankenhäuser an die Förderung kommen. Wenn wir Ihnen dabei helfen sollen, einen Termin mit Bundesgesundheitsminister Spahn zu arrangieren - bitte, wir helfen gern.
Genau diese von mir eben angesprochenen Strukturmittel des Bundes könnten vielleicht eine echte Chance für Havelberg sein. Würde man dort aus dem geschlossenen Krankenhaus ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine Portalklinik machen, wäre genau dies Strukturentwicklung im besten Sinne.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, sich auch an schwere Themen heranzuwagen. Eine Lösungsidee aufzuzeigen, dafür sind wir alle hierher gewählt worden. Genau diese Herangehensweise, dieses Probleme-lösen-Wollen, vermisse ich beim Sozialministerium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht unserer Fraktion verbietet es sich, jetzt Strukturentscheidungen zu treffen und Kliniken oder Stationen zu schließen.
Frau Ministerin Grimm-Benne, ich appelliere nochmals an Sie ganz persönlich: Bringen Sie das Gutachten jetzt auf den Weg. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand des Finanzministers und stellen Sie die Sache, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Lande und dabei möglichst nachhaltige Investitionen, über alles andere. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Heuer, einen Moment, es gibt mehrere Fragen. - Als Erster kann Herr Gallert seine Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, zur Überraschung aller frage ich Sie jetzt nach dem von Ihnen mehrfach erwähnten Standort Havelberg.
Also, wenn ich das hier lese und wenn ich höre, was Sie gesagt haben, dann verstehe ich das so, dass sich die CDU ausdrücklich gegen die Schließung des Krankenhausstandortes Havelberg ausspricht bzw. ausdrücklich eine Perspektive für ein Gesundheitszentrum, eine Portalklinik - man könnte auch den Begriff Praxisklinik anbringen - haben möchte. - So habe ich Sie verstanden. Meine erste Frage ist: Habe ich Sie richtig verstanden?
Ich habe Kritik an der Ministerin vernommen. Jetzt wissen Sie aber, es handelt sich hierbei um den Beschluss eines privaten Klinikbetreibers; dieser will die Klinik schließen. Die einzige Möglichkeit, in Havelberg irgendetwas neu entstehen zu lassen, besteht darin, dieses Krankenhaus dem privaten Klinikbetreiber durch den Landkreis abzukaufen, um damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, etwas Neues entstehen zu lassen. Ich
frage Sie jetzt als Vertreter der CDU des Landes Sachsen-Anhalt: Wie steht die CDU des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Weg?
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, die CDU steht dafür, diesen Standort in welcher Form auch immer zu erhalten. Dafür stehen wir, um es einmal ganz klar zu bejahen.
Nachdem die Karre mehr oder weniger in den Dreck gefahren wurde - wir wissen alle, den Mitarbeitern wurde gekündigt -, bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit, um eine schnelle Lösung zu finden: Der Landkreis übernimmt es für 1 € plus x - darum habe ich den Krankenhausstrukturfonds erwähnt -; das könnte eine Möglichkeit sein.
Das muss die Landesregierung eruieren und in Zusammenarbeit von Finanzminister und Sozialministerin eine Lösung suchen, um diesen Standort zu erhalten. Man sollte zunächst das Gutachten abwarten, um dann zu entscheiden, ob es später ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine Portalklinik werden soll. Dafür gibt es dann Fachleute, die das erarbeiten sollen.
Ja, kurz. - Damit es sich jetzt nicht falsch festhakt: Natürlich, es stimmt, die Mitarbeiter sind gekündigt. Aber von den 51 Mitarbeitern sind 47 Mitarbeiter mit einer Kündigungsfrist bis zum 31. September ausgestattet.
Dann habe ich Sie offensichtlich richtig verstanden, dass auch Sie sagen: Jetzt muss die Entscheidung getroffen werden, dieses Krankenhaus zurückzuholen, damit man mit dem Personal und mit der Immobilie etwas Neues entstehen lassen kann. Habe ich Sie darin richtig verstanden?
Darin haben Sie mich richtig verstanden. Man muss natürlich auch sagen, es gab in der letzten Wahlperiode - damals war ich noch nicht im Landtag - einen Fördermittelbescheid. Darin stand meines Wissens unter anderem, dass die Fördermittel auch dann nicht zurückzuzahlen sind, wenn man aus einem Krankenhaus eine Pflege
habe ich mich zu dieser Äußerung hinreißen lassen. - Ich stehe auch dazu. - Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass es einen Aufsichtsrat der Salus Holding gibt, in der auch ein Vertreter des Altmarkkreises Salzwedel
sitzt, und dass dieser Aufsichtsrat den Entwurf der Konzeption - es war erst ein Entwurf - mitgetragen hat?