Herr Büttner, Ihre Einleitung eben war, dass wir alle Sie nicht verstehen und wir den Sachverhalt nicht erfassen können. Sind Sie bereit, auch einmal Selbstkritik zu üben, woran es wohl liegen kann, dass wir einen ganz anderen Wissensstand haben als Sie? Wir haben die Bundesratsinitiative vielleicht gelesen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheurell, ich danke für diese Frage. Ich möchte Ihnen zeigen, dass das hier die Bundesratsinitiative ist.
Ich habe sie im Moment also gerade vor mir liegen und habe sie auch mehrfach gelesen. Den Hinweis möchte ich an dieser Stelle geben. Aber Lesen und Verstehen sind zwei verschiedene Dinge.
- Ja, Sie lachen, und daran, dass Sie lachen, erkenne ich, dass Sie nicht einmal begreifen, dass Sie diejenigen sind, die das nicht verstanden haben.
- Herr Scheurell, ich möchte an dieser Stelle Folgendes sagen: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie derjenige hier waren,
Herr Büttner, Sie haben jetzt lautstark Ihren Kenntnisreichtum angepriesen und haben Gott sei Dank die Bundesratsinitiative tatsächlich auch mit zum Mikrofon gebracht. Lesen Sie mir doch bitte die Stelle vor, an der diese Bundesratsinitiative flächendeckend ein bundesweites Fahrverbot für Motorräder vorsieht.
- wollen Sie jetzt meine Antwort hören? - ihr Erfüllungsgehilfe sein, weil Sie keine Lust haben, das zu lesen und herauszusuchen, um welche Passage es geht. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es ist nicht - -
Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich und gehen Sie ans Mikrofon, verdammt! Was ist denn das hier für eine
(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Matthias Büttner, AfD: Gut, alles klar! Sie sind an meiner Antwort nicht interessiert! Ich nehme das zur Kenntnis! Aber dann bitte ich Sie darum, in Zukunft von diesen Verhaltensweisen Abstand zu nehmen! Und stellen Sie mir keine Fragen mehr, die sinn- los sind und auf die Sie die Antworten nicht hören wollen, weil Sie selber wissen, dass sie sinnlos sind! - Zustimmung - Zurufe)
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6539. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.
Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch und verlangt vom federführenden Ausschuss für Bildung und Kultur einen Bericht über den Stand der Beratungen.
Ich erteile zunächst der Fraktion DIE LINKE zur Begründung ihres Verlangens das Wort. Danach wird vom federführenden Ausschuss für Bildung und Kultur der erbetene Bericht gegeben werden.
Anschließend findet eine Dreiminutendebatte in der Reihenfolge CDU, AfD, SPD, GRÜNE, DIE LINKE statt. Für die Antragstellerin, DIE LINKE, erhält zunächst der Abg. Herr Gallert das Wort. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Danke. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in etwa ein Jahr her, da stand ich hier und habe den Antrag meiner Fraktion „Verfassungsauftrag wahrnehmen - Staatskirchenleistungen ablösen“ vorgestellt. Dieser Antrag hat einen historischen Hintergrund, nämlich zu diesem Zeitpunkt den 100. Jahrestag des Verfassungsauftrages, die Staatskirchenleistungen abzulösen.
Heute, gewissermaßen am 101. Jahrestag des Verfassungsauftrages, stehe ich wieder hier, um zu beantragen, die Staatskirchenleistungen abzulösen. Und ich kann Ihnen garantieren, wenn das hier so weitergeht, wird auch am 102. Jahrestag dieses Auftrages jemand hier stehen - ob ich das sein werde, weiß ich nicht - und Sie daran erinnern, dass wir einen Verfassungsauftrag haben, ob ihnen das nun recht ist oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns vor einem Jahr über die damit im Zusammenhang stehenden Fragen ausgetauscht. Es ist nicht so, dass seitdem nichts passiert ist. Es ist sehr wohl etwas passiert, interessanterweise allerdings nicht in Sachsen-Anhalt.