Frank Scheurell
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Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Radfahren stärkt das Herz-Kreislauf-System - auch Ihres - und das Immunsystem. Das ist in diesen Zeiten von Corona besonders wichtig. Radfahren verbessert die Funktion der Atemwege, die Koordination sowie den Schlaf. Auch das kann man mitunter manchmal feststellen. Ferner hilft es gegen Rückenleiden, Depressionen. Radfahren ist gelenkschonend, stimuliert das Gehirn und hilft beim Fettabbau.
Kurzum: Radfahren ist gesund.
Neben den gesundheitsfördernden Aspekten ist das Radfahren auch ein umweltfreundliches Mobilitätsmittel. Darüber, ob dieses allerdings auch ein sicheres Fortbewegungsmittel ist, lässt sich wahrlich diskutieren. Wir arbeiten daran. Man kann viel dafür tun, dass ein sicheres Radfahren möglich ist.
Neben den persönlichen Schutzausrüstungen und der Einhaltung der Straßenverkehrsregeln gehört dazu mit Sicherheit auch die Nutzung von Radwegen. Eben diese sind wieder zum Thema einer Aktuellen Debatte geworden. Als Koalitionsfraktionen haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass - ich zitiere - „durch Aufstockung der Haushaltsmittel für Baumaßnahmen im Landesstraßenbau auf 85 Millionen € im Jahr das Landesstraßenbauprogramm nachhaltig [zu] stärken [ist]. Dabei sollen 65 % der Mittel in den Erhalt“ - eben dieser Landesstraßen - „und 8 % in den Ausbau von Radwegen an Landesstraßen fließen.“
Dass der Radfahrer und damit auch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur in drei schwarz-rot-grünen Ministerien verankert ist, hat unser Minister schon angesprochen. Ich finde es schade, dass die anderen Ministerien dieser Aktuellen Debatte heute nicht die Zeit schenken und ihr beiwohnen.
- Ja, der wird es sicherlich jetzt im Livestream miterleben.
Diese Vernetzung der Zuständigkeiten ist gut und richtig, sofern die Kommunikation zwischen den Akteuren funktioniert. Aber neben den drei Ministerien sind auch noch die Kommunen weitere Hauptakteure bei der Planung, dem Bau und der Instandhaltung von Radwegen. Bei der Antragstellung zur Abrufung von Fördergeldern unterstützt das Land bereits jetzt alle Akteure und passt die Förderprogramme regelmäßig an die Praktikabilität an. Das begrüßen wir sehr, sehr geehrter Herr Minister Webel, da hierdurch deutlich gelebt wird, dass Förderprogramme und Verwaltungshandeln nicht starr sein dürfen, sondern anpassungsfähig sein müssen.
Allerdings stoßen nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land trotz großer Anstrengungen oft an Grenzen und auf Hürden. Planungen dauern gefühlt ewig. Die CDU fordert regelmäßig einen Durchbruch beim Planungsbeschleuni
gungsgesetz im Bundesrat. Denn das würde auch bei der Planung von Radwegen hilfreich sein. Sie, liebe Frau Lüddemann, könnten sich hierbei sicherlich einmal hilfreich einbringen und in Ihrer Partei für dieses Gesetz werben. Denn es war auch unser MULE, welches dabei auf der Bremse stand. Unser Land musste sich bei der letzten Abstimmung dazu der Stimme enthalten, weil Ihre Parteifreundin meinte, das so einbringen zu wollen. Das ist schade, aber sie hat gerade auch keine Zeit. Der eigentliche Bau oder die Instandsetzung würden dann vergleichsweise schnell vonstattengehen.
Sind die Radwege aber einmal fertig, sind alle glücklich. Die Radfahrer sind es, weil sie endlich vernünftige Wege sicher befahren können, die umweltbewussten politischen Strömungen, weil wieder ein Stück Verkehrswende geglückt ist, und das Land, weil es wieder Fördermittel ausreichen kann.
Eigentlich klingt das doch zu schön, um wahr zu sein. Es ist auch nicht die vollständige Wahrheit; denn in dem ganzen Verfahren beißt sich die Katze in den Schwanz. Die politische Strömung, die alles nachhaltig, bio, umweltschonend und umweltschützend gestalten will und dabei auch noch ein gesellschaftliches Umdenken gerade auch im Bereich der Mobilität erreichen will, vergisst dabei, dass der Bau von Radwegen auch Flächenversieglungen bedeutet.
Es sind Flächenversieglungen, die mit Ausgleichsmaßnahmen belegt werden. Es sind Flächenversieglungen, die schon bei der Planung von Naturschutzbündnissen beklagt werden
und dadurch verzögert oder gar verhindert werden. Es sind Flächenversieglungen in einer Zeit,
in der diese Strömung auch Überlegungen und Anstrengungen zur Flächenentsiegelung unternimmt. Genau diese Strömung fordert aber auch den Neu- und den Ausbau von Radwegen.
Ich frage mich ernsthaft, ob der Nutzen für die Umwelt durch die Benutzung eines Fahrradweges so erheblich höher ist als der Nutzen von unberührter Fläche und Natur.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, was hierbei eine gewisse eine Ironie ist? - Wir als CDU, der immer vorgeworfen wird, dass wir kein Herz für die Umwelt und für die Natur hätten, zeigen genau diesen politischen Strömungen auf, dass es immer zwei Seiten einer Medaille gibt und nicht alles umweltschonend und -schützend ist, was auf den ersten Blick so wirkt.
Meine Damen und Herren! Dieser ketzerische Exkurs musste einmal sein. Nichtsdestotrotz sind Radwege wichtig und richtig. Der Neubau und der Ausbau sind zu unterstützen; denn gerade straßenbegleitende Radwege, unabhängig von der Einordnung dieser Straßen, retten Menschenleben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt fragte kürzlich in den Social Media nach Rumpelradwegen. Die Resonanz dazu ist für die Fragenden, zumindest bei Twitter, eher ernüchternd gewesen. Sage und schreibe drei Radwege wurden bisher gemeldet. Alle liegen in den drei kreisfreien Städten. Dort, meine Damen und Herren, sind allerdings die Kommunen für den Bau zuständig und nicht das Land.
Die Kommunen müssen einen Eigenanteil von 10 % aufbringen, um eine 90-prozentige Förderung vom Land zu erhalten. Das ist die nächste Wahrheit. Die haben viele Vorredner mit Ausnahme von Herrn Dr. Grube ausgelassen. Aber bleiben wir einmal bei Ihrem Verdacht, dass unsere Radwege weitestgehend in einem schlechten Zustand sind und somit die sichere Fahrt behindern. Kurze Wege zur Arbeit, zum Einkauf oder zu Freunden könnten durch Radwege sicher gemacht werden und die Bevölkerung motivieren, häufiger einmal auf das Radfahren zurückzukommen. Eine durch diese Freiwilligkeit geschaffte Verkehrswende ist bedeutend besser als eine erzwungene.
Das Land hat ein Förderprogramm zum Lastenfahrrad aufgelegt, um ebenfalls diese Freiwilligkeit zu unterstützen. Dieses Programm ist ein voller Erfolg gewesen. Wir als CDU-Fraktion haben dies genauso wie die SPD-Fraktion und die GRÜNENFraktion gemeinsam als Koalition getragen. Aber auch hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Güter immer noch per Lastkraftwagen ihren Produktionsort verlassen und ihren Verkaufsort erreichen, egal ob sie in der Zwischenzeit
mit dem Schiff, dem Flugzeug oder im Schienengüterverkehr transportiert wurden. Wir dürfen unsere Straßen nicht vergessen. Auch darunter gibt es viele, die in einem schlimmen Zustand sind.
Finanzielle Mittel, die in die Radwege gesteckt werden, können hierfür logischerweise nicht mehr eingesetzt werden. Eine weitere Aufstockung der Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Radwegen aus dem Landesstraßenbauprogramm schädigt die restliche, ebenfalls dringend benötigte Infrastruktur.
Ich weiß, dass das provokativ war, liebe Frau Kollegin Lüddemann.
Deswegen kann ich mir vorstellen, dass es hierzu eine Nachfrage gibt. Ich habe lediglich all das erwähnt, was andere Redner bisher nicht erwähnt haben. Deswegen musste es ein Stückchen provokanter klingen.
Ansonsten, liebe Frau Lüddemann, ist Ihr Antrag sicherlich berechtigt. Wir müssen aber auch an eines denken: Wir haben gemeinsam den Koalitionsvertrag unterschrieben und wir haben gemeinsam auf die Durchsetzung gedrungen. Nicht alles ist immer gleich gelungen. Dafür hat sowohl Herr Dr. Grube Gründe genannt als auch Sie haben viele erkannt und auch der Minister hat darauf reflektiert. Ich habe sie noch einmal zusammengefasst. - Danke, sehr geehrte Damen und Herren.
Er möchte. Er möchte sowas von gern.
Ich höre es nicht. Nehmen Sie einmal die Maske ab.
Ich habe das zugearbeitet bekommen. Die liebe Frau Cornelia Lüddemann hat sich hier verewigt. Ich habe die drei Bildbeiträge vorliegen.
Ja, Sie haben recht, ich bin dort nicht unterwegs. Ich lebe im Hier und Jetzt und nicht irgendwo in einem sozialen Medium. Das haben Sie richtig erkannt. Ich bin weder auf Facebook noch auf Instagram. Ich bin auch, glaube ich, der einzige Abgeordnete hier in diesem Saal, der keine Homepage unterhält. Denn ich lebe im Hier und Jetzt und bin für die in meinem Wahlkreis aktiven Bürgerschaften und Initiativen jederzeit ansprechbar und jederzeit gern bereit, mit ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen.
So handhabe ich das auch in den letzten sechs Monaten, in denen Sie mich noch erleben dürfen. Denn die Abordnung ist eine Abordnung auf Zeit und nicht eine Absicherung fürs Leben.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD verwundert mich ein wenig; denn erst am 29. Oktober, also vor gut drei Wochen, haben wir im Ausschuss in diesem Saal ein Fachgespräch zum Thema Fähren geführt. Zu diesem Fachgespräch waren unter anderem der Landkreis Stendal, der Landkreis Jerichower Land sowie die Gemeinde Elbe-Parey eingeladen. Während dieser Gesprächsrunde hat die Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Elbe-Parey ausführlich erklärt, wie es zur Einstellung des Betriebes der Fähre Ferchland - Grieben kam und welche Maßnahmen seitdem für eine mögliche Wiederaufnahme des Fährbetriebs unternommen wurden.
So bezog sie sinngemäß Stellung, dass die angrenzenden Gemeinden und Landkreise mit ins Boot geholt wurden, um eventuell entstehende Defizite auf breite Schultern umzulegen. Es sei somit durchaus möglich, diese Fähre kostendeckend zu betreiben. Auch der Landrat des Kreises Jerichower Land Dr. Burchhardt bestätigte die Zusammenarbeit seines Landkreises mit der Gemeinde Elbe-Parey, der Stadt Tangerhütte sowie des Landkreises Stendal in einer schriftlichen Stellungnahme.
Daran sieht man doch eindrucksvoll, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene funktioniert. Apropos kommunale Ebene: Genau hier in den Kommunen ist der Betrieb dieser Fähre verortet. Dies ist eine freiwillige Aufgabe unabhängig von der Landesbedeutung der Fähre.
In der Anhörung bzw. in dem Fachgespräch ist deutlich geworden, dass die Kommune auch weiterhin gern die Regie über ihre Fähre behalten möchte. Das Land leistet vor dem Hintergrund der hohen Belastung der Fähreigentümer durch die
laufenden Kosten bei den landesbedeutsamen Fähren eine Förderung auf freiwilliger Basis. Dabei erhalten die Fähreigentümer im Rahmen der Landrevision eine finanzielle Unterstützung von bis zu 90 %, vom Land gedeckelt auf 500 000 € - alle drei Jahre.
Der eigentliche Betrieb einer kommunalen Fähre - hierbei ist die Landesbedeutsamkeit unbedeutend - gehört zu den freiwilligen Aufgaben auch dieser Kommune.
Der Antrag der AfD-Fraktion, nicht verwendete Mittel für die Finanzierung von Landrevisionen einer einzelnen Fähre zukommen zu lassen, ist letztlich ein falsches Signal für alle anderen fährenbetreibenden Kommunen. - Daher bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Ja, lieber Kollege Gallert,
dieses Fachgespräch war ein Erlebnis der besonderen Art für Sie. Das hatte ich Ihnen zugeflüstert, als Sie unmittelbar nach dem Fachgespräch unsere schöne Runde verlassen haben. Ich hatte gesagt: Na, das lief gar nicht so, wie Sie wollten.
Sie haben nun wirklich unisono von allen Kommunen gehört: Ihren Gesetzentwurf wollen wir nicht. Das haben sie alle gesagt.
Haben Sie das nicht gehört? Sie hören doch sonst so genau hin.
Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident.
Aber das war doch ein bestelltes Ding, Herr Gallert. Das haben wir doch schon entlarvt.
Diesen Zuschuss kann es europarechtlich alle drei Jahre geben, aber die Revision ist alle fünf Jahre. Demzufolge sind es dann alle fünf Jahre, Herr Gallert.
- Dieses Manko haben Sie jetzt gut offengelegt. Aber ich möchte auch eines in Ihrer Argumentation offenlegen, indem ich sage, dass der liebe Landrat aus Wittenberg Ihnen absolut hörig ist.
Der kennt das noch.
- Doch, doch!
Der kennt das noch, dass man seinem Vorgesetzten, der Sie in dem Moment sind, genau das liefert, was er hören will. Sie haben dann auch gesehen,
dass der Bürgermeister - -
- Ich bin kein Märchenerzähler von der AfD. Ich wohne in dem Landkreis.
Ich weiß, wie das da läuft, Herr Lange.
Sie haben gehört, dass Peter Müller als Bürgermeister von den Freien Wählern hier war.
Es waren auch andere Bürgermeister hier. Peter Müller hat eine ganz andere Meinung vertreten, nämlich seine eigene; die anderen übrigens auch.
Der liebe, von mir geschätzte - -
Nein, ich muss doch antworten können.
Ja. - Aber der liebe Herr Dannenberg, den ich ansonsten überaus schätze, widerspricht Ihnen sicherlich auch ab und zu, aber an der Stelle hat er Ihnen ein Gefälligkeitsgutachten geleistet.
Sehr geehrter Herr Gallert, ich werte unseren Landrat nicht ab. Aber an der Stelle haben Sie doch gehört, wie die Bürgermeister - übrigens waren es vier aus unserem Landkreis - unisono gesagt haben,
dass sie eine ganz andere Meinung haben.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer das große Glück hat, seinen Feierabend in einer topsanierten Altbauwohnung in Berlin-Prenzlauer Berg verbringen zu dürfen, womöglich mit einer schönen Kirschholzdielung,
und dann bei selbst gemachter Lachslasagne
und einem edlen Chianti
den Tag locker ausklingen lassen kann - hören Sie doch einmal zu!
- Sie sollen sich ja nicht so hineindenken, dass Sie davon gleich betrunken sind -,
wer auf diese Art und Weise den Tag locker ausklingen lassen kann und am nächsten Morgen mit einer frischen Tasse Latte macchiato in der Hand wahlweise mit U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn oder einem Bus zu seiner gut bezahlten Arbeit im öffentlichen Dienst fährt, der braucht natürlich keine Autobahn. Das ist verständlich. Dem reicht eine vom Arbeitgeber bezuschusste Monatskarte. Das ist klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Lebenswirklichkeit ist aber nicht die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland. Diese Lebenswirklichkeit ist die Lebenswirklichkeit einer Minderheit - einer Minderheit, die mit der Rückkehr des Wolfes vor allem romantisierende Vorstellungen verbindet, weil sie im Prenzlauer Berg tatsächlich überhaupt nicht betroffen ist;
einer Minderheit, die kompromisslos für immer mehr und immer größere Windräder streitet, aber gleichzeitig vehement dafür demonstriert, dass,
bitte schön, doch keines dieser Windräder auf dem Tempelhofer Feld gebaut wird, und einer Minderheit, die den Autobahnbau in Deutschland verbieten möchte, weil sie von den wirklichen Sorgen und Nöten der Mehrheit der Menschen im ländlichen Raum überhaupt keine Ahnung hat.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute über die Vorstellung dieser Minderheit aus BerlinPrenzlauer Berg diskutieren; denn damit bekommen die Menschen in der Altmark und überall sonst in unserem Bundesland bei den Wahlen im nächsten Jahr auch die Möglichkeit, diesen Plänen eine glasklare Abfuhr zu erteilen. Ich bin ganz sicher, dass die Menschen das auch machen.
Die Aktuelle Debatte begründet sich aus einer doppelten Aktualität heraus. Landespolitisch wird am Mittwoch der Planfeststellungsbeschluss für die Verkehrseinheit 1.1 - Querung des Mittellandkanals - erwartet. Am Freitag ist der Spatenstich für die Elbquerung, das Herzstück der A 14. Nach der kürzlich erfolgten Freigabe der Verkehrseinheit 1.3 werden damit in dieser Woche erneut zwei wichtige Meilensteine bei der Realisierung dieses wichtigen Lückenschlusses unserer Infrastruktur erreicht, wird die größte Lücke im deutschen Autobahnnetz ein weiteres Stück kleiner.
Ursächlich für den großen Fortschritt, den dieses Projekt gerade macht, ist der gefundene A-14-Kompromiss zwischen Landesregierung und BUND.
Damit ist es gelungen, einen Ausgleich zwischen dem notwendigen Infrastrukturausbau und dem berechtigten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage zu finden.
Umso enttäuschender ist es, dass ausgerechnet jetzt in Berlin die alten Gräben ohne Not wieder aufgerissen werden. Dies muss die Menschen hier im Land erneut verunsichern. Um dem entgegenzuwirken und um die Ge- und Entschlossenheit der Kenia-Koalition beim Autobahnbau zu demonstrieren, ist die Aktuelle Debatte hier unabdingbar notwendig. Damit bekommen die GRÜNEN hier im Land auch die Chance, die durch das Handeln ihrer Bundesführung entstandene Irritation bei den Bürgerinnen und Bürgern auszuräumen.
- Ja, ich denke auch an euch. - Die Aktuelle Debatte ist auch nicht auf den November verschiebbar; denn landespolitisch finden bis Ende des
Jahres keine weiteren Freigaben oder Spatenstiche mehr statt, und auch der letzte noch ausstehende Planfeststellungsbeschluss für die VKE 2.2 wird nicht mehr in diesem Jahr erwartet.
An der A 143 ist der Spatenstich bereits erfolgt. Die Freigabe wird erst - -
- Bitte?
- Ja, ja, ich habe doch gerade gesagt, ihr seid die lieben GRÜNEN.
- Ja, das zeichnet euch doch aus. - Also: An der A 143
- hier ist eine unwahrscheinliche Lautstärke, in dem Raum
- bitte; ich bemühe mich schon immer, gegenzusteuern und noch lauter zu sprechen - ist der Spatenstich bereits erfolgt. Die Freigabe wird erst im Jahr 2025 erwartet.
Mit der Übernahme der Zuständigkeit für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 endet zugleich die Auftragsverwaltung des Landes. Das Land ist ab dem 1. Januar 2021 bei den Autobahnen praktisch nur noch Zuschauer. Insofern ist es die letzte Möglichkeit, für die Christdemokratie hier Flagge zu zeigen.
Über eine Minderheit, die ruft, hört damit auf zu bauen, hört damit auf, in die Infrastruktur zu investieren, kann man hierzulande und kann ich hier vorn nur den Kopf schütteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Investitionen in die Autobahnen und auch die Bundesstraßen gehen meist mit verbessertem Umwelt- und Lärmschutz sowie Verkehrsbündelung einher. Man kann nicht alle Güter per Schiff, Bahn oder Flugzeug transportieren, es braucht auch die
Lastkraftwagen, um die Wirtschaft Deutschlands am Laufen und vor allem auch am Leben zu halten.
Während der Coronapandemie und des Lockdowns haben wir doch gesehen, wer dieses Land wirklich stärkt. Das sind nicht die Staatskanzleien und auch nicht die Landtage. Das sind die Menschen, die jeden Tag ihre Haut zu Markte tragen
und für unseren Wohlstand kämpfen.
Ebenso hat nicht jeder Bürger die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, und ist auf den Individualverkehr angewiesen. In der heutigen Zeit ist es nicht mehr unüblich, in der Börde, im Jerichower Land oder in der Lutherstadt Wittenberg zu wohnen, aber in Wolfsburg, Magdeburg, Leipzig oder Berlin zu arbeiten.
Wissen Sie, was ich mich ernsthaft frage? - Diejenigen, die nun den Stopp von Autobahnausbau, -umbau und -weiterbau fordern, sind auch diejenigen, die gleichzeitig einen Ausstieg aus dem Diesel- und dem Ottomotor hin zu alternativen Antriebstechniken wie Elektromotoren verlangen.
Ich bin wirklich sehr froh darüber und sehr dankbar dafür, dass unsere GRÜNEN, unser Koalitionspartner, begriffen haben, dass sich diese Vehikel ebenfalls auf Straßen fortbewegen werden und vermutlich nicht über die Oberfläche schweben wie Hovercrafts, also Luftkissenfahrzeuge.
Ich bin stolz darauf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, die A 14 Stück für Stück zu bauen, und dass dies auch von unseren Koalitionspartnern unterstützt wird. Diese Nordverlängerung zwischen Magdeburg und Schwerin zeigt eindrucksvoll, wie Straßenbau und Naturschutz trotz aller Widersprüchlichkeiten miteinander verbunden und verwirklicht werden können. Diese Autobahn wird nicht umsonst die grünste Autobahn Deutschlands genannt.
Wir kommen nicht um Investitionen in die Infrastruktur herum, wenn wir den ländlichen Raum, die Pendler, die Handwerker und weiter die Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren wollen, und das sollten wir nicht; denn das sind die Motoren unseres Wohlstands. - Danke.
So Sie das wünschen, Herr Präsident, mache ich das.
Jawohl.
Sie auch nicht. Das weiß ich.
Na, weil das Thema Autobahnen sind.
Sehr geehrte Frau Lüddemann, das ist Ihrer Fraktion freigestellt, und unserer auch. Ich bin voll an Ihrer Seite. Sie haben genau wie ich regelmäßig die parlamentarischen Abende vom VDV und von anderen Verbänden besucht, die sich gerade
auch um den ÖPNV und den SPNV kümmern. Wissen Sie, der ÖPNV steht doch nicht in Widerspruch zum Individualverkehr, jedenfalls dann nicht, wenn es gar kein ÖPNV-Angebot gibt.
Sehen Sie, ich habe gerade klassisch gezeigt, in Berlin-Friedrichshain brauche ich kein Auto. In Berlin-Friedrichshain interessiert es mich nicht, ob es eine Autobahn gibt oder nicht. Sie holen ihr Brot aus der Kaufhalle. Wie es dahin kommt, interessiert sie wahrscheinlich nicht. Aber, liebe Frau Lüddemann, ich weiß - das schätze ich an unseren GRÜNEN; ansonsten hätte ich ja gegen eine Kenia-Koalition gestimmt; das sage ich Ihnen gleich -, dass Sie in Dessau noch so viel vom ländlichen Raum mitbekommen und nicht in einem Raumschiff Oberzentrum sitzen; denn wenn wir ganz ehrlich sind, dann haben wir wirkliche Oberzentren auch nicht bei 250 000 Einwohnern.
Gucken Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen. Also, die Bodenständigkeit - unser ganzes Bundesland ist doch eigentlich ländlicher Raum.
Ja, gut, nehmen wir einmal Halle und Magdeburg, wo noch die Straßenbahn fährt,
- bei euch auch -
- in Naumburg die Zicke -, aber leider bei uns in Wittenberg nicht. Wenn Sie sich stark dafür machen, dass wir auch eine Straßenbahn bekommen, also, dann weiß ich gar nicht, wenn ich dann wählen soll.
Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich gönne auch Dessau einen ICE-Halt.
- Doch, dann kommen Sie schneller weg.
- Nein, das ist nicht böse gemeint. - Nein, Sie haben vollkommen recht, wir haben uns in der Koalition bei den haushalterischen Beratungen sehr anständig darum gekümmert, dass alle Verkehrsträger in diesem Bundesland Berücksichtigung finden.
Ich habe es auch am parlamentarischen Abend, an dem leider nicht alle Fraktionen vertreten waren, verteidigt, dass wir mit den Regionalisierungsmitteln auch die Neuanschaffung der Straßenbahnen in Magdeburg und Halle voll mitfinanzieren.
Frau Lüddemann, Sie sind eine Liebe. Deswegen gehe ich genauso lieb mit Ihnen um.
Das ist jetzt nicht politisch gemeint. Wer lieb ist in der Politik, der wird immer als ein bisschen weltfremd dargestellt. Nein, das meine ich damit nicht, ich meine es wahrhaftig.
Das war eine schöne Zeit.
Liebe Frau Frederking, es geht genau um das, was ich auch an dem Abend gesagt habe: Wir können den Straßenbau nicht vernachlässigen;
denn auch der Bus fährt auf der Straße und nimmt keinen Feldweg.
Wissen Sie, die Ergänzung im Leben ist der ÖPNV. Das Rückgrat im ländlichen Raum ist der Individualverkehr.
Es ist leider so. Ich habe das auch an dem Abend gesagt: Von meinen Beschäftigten hat kein einziger die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen; kein einziger. Denn ich habe vor meinem Betrieb keine Bushaltestelle. So geht das den meisten Menschen im ländlichen Raum.
Fragen Sie doch unsere Landwirte, wie deren Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
Frau Frederking, ich gehöre zu denen, die nicht um Erlaubnis fragen wollen, ob wir die Zündschlüssel für unsere privaten Pkw noch behalten dürfen oder nicht. Das würde eine ideologische Frage sein. Sie haben nicht verdient, dass ich Ihnen diese jetzt stelle.
Frau Frederking, auch Sie sind mit mir jetzt sehr korrekt umgegangen. Ich habe von Verkehrsbündelung durch die Schaffung einer neuen Infrastruktur gesprochen. Auch der Bus kann nicht auf Spielstraßen fahren. Sie sind zu eng. Wir brauchen also schon einen ordentlichen Ausbaugrad. Dafür sind unsere Fernverkehrsstraßen und Landesstraßen gerade richtig. Es hat auch etwas mit Verkehrssicherheit zu tun. Wir wollen doch, dass sich alle Menschen sicher auf unseren Straßen bewegen können.
Ganz kurz: Ich habe vorher auch auf der Regierungsbank schon Masken gesehen mit der Aufschrift „Land Sachsen-Anhalt“. - Zu Recht, alles gut. Für das Handwerk kann jeder Handwerker Reklame gehen. Das ist die Wirtschaftsmacht von nebenan, Frau Präsidentin. Sie sind hier die Hausmacht. Ich habe sie gerade abgenommen, das sehen Sie ja.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Ich lasse alles weg, was vor 30 Jahren passiert ist. Aber vor 30 Jahren und elf Tagen haben wir die Wiedervereinigung Deutschlands feiern dürfen. Diese Wiedervereinigung führen wir ein kleines Stückchen weiter.
Die Kleine Bauvorlageberechtigung gibt es bereits in vielen Bundesländern westlich der Elbe. Ich zähle die nicht alle auf, weil die Zeit dazu nicht reicht. Wenn wir heute den Gesetzentwurf verabschieden, auch in unserem Bundesland, sind wir das erste mitteldeutsche Bundesland, welches Handwerker und Techniker aus Sachsen-Anhalt ihren westdeutschen Kollegen gleichstellt.
Dieses Vorhaben haben wir als Koalitionsfraktionen seit geraumer Zeit durch intensive Beratungen und Gespräche mit unterschiedlichsten Akteuren begleitet. Trotz aller Differenzen und unterschiedlicher Meinungen haben wir die Harmonie untereinander in der Koalition gepflegt und wir haben etwas auf den Weg gebracht.
Dafür danke ich meinen Gesprächspartnern in unseren Arbeitskreisen für diese gute und angenehme Zusammenarbeit.
Mir ist bewusst, dass die Aufnahme der Kleinen Bauvorlageberechtigung in die Landesbauordnung nicht jedem gefällt. Auch von uns Abgeordneten bekommen einige dies durch Kammern und Verbände deutlich zu spüren. Nichtsdestotrotz ist diese Aufnahme ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung des Handwerks.
In Anbetracht der langjährigen und positiven Erfahrungen in anderen Ländern wird eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Hand
werksmeisterinnen und -meister aufgenommen. Meister und staatlich geprüfte Techniker verfügen über die erforderlichen Kenntnisse für die Planung, den Entwurf und die Berechnung für die notwendigen Bauvorlagen.
Die Einführung dieser Kleinen Bauvorlageberechtigung erweitert die Rechte und stärkt das Meisterhandwerk. Zudem können Bauprozesse beschleunigt und Baukosten verringert werden.
Das Meisterhandwerk wurde lange Zeit kleingeredet. Der Meistertitel wurde geradezu unattraktiv. Es ist an der Zeit, den Meistern hierzulande die gleichen Kompetenzen wie den westlich der Elbe tätigen Handwerksmeistern zuzusprechen.
Bislang sind keine Fälle bekannt geworden, in denen Handwerksmeister Vorlagen eingereicht hätten und nach deren Umsetzung Mängel festzustellen gewesen wären. Sie können es ja auch nicht, weil es bisher nicht möglich war in unserem Bundesland. Aber aus westlichen Bundesländern ist mir derlei auch nicht bekannt.
Die Bauordnung ist nicht in Stein gemeißelt und kann dementsprechend auch gegenüber jeder Meinungsäußerung der Landesregierung an neue Bedingungen angepasst werden.
Durch Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten der Meister und Techniker ist ein kleiner Schritt getan, um einen zusätzlichen Anreiz für junge Menschen zu schaffen, sich für eine entsprechende handwerkliche Ausbildung zu entscheiden. Der Bauberuf muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen, um dem Fachkräftebedarf langfristig gerecht zu werden.
Eine kleine Schwachstelle hat die Bauordnung allerdings, sofern man diese als Schwachstelle bezeichnen kann: In Nr. 3 und 4 haben wir den Holzbau geregelt. Diese beiden Nummern dürfen aufgrund der dreimonatigen Stillhaltefrist des noch laufenden EU-Notifizierungsverfahrens der Musterrichtlinie über die brandschutztechnischen Anforderungen an Bauteile und Außenwandbekleidungen in der Holzbauweise erst am 1. Februar 2021 in Kraft treten.
Letzter Satz: Setzen Sie alle ein Zeichen und zeigen Sie unseren Handwerksmeistern und Technikern, dass die harte Arbeit wertgeschätzt wird und ihr Berufsstand nicht länger mit einem Lächeln abgetan wird, und stimmen Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr zu. - Danke.
Herr Lieschke, Sie können dadurch auch vieles kaputtmachen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ja, wir haben übrigens alle gemeinsam Ihren Antrag als Grundlage genutzt, das umzusetzen. Es wäre uns ein Leichtes gewesen, aus der Position der Stärkeren das abzutun. Das haben wir nicht getan.
Wissen Sie, warum nicht? - Weil dieser Antrag sinnvoll war. Aber wir werden doch jetzt eines nicht tun, und das können Sie doch von mir als CDU-Mitglied und Koalitionsmitglied nicht erwarten - -
- Eine kleine Erwähnung. Wissen Sie - -
Eine kleine Erwähnung. Natürlich ist es ein Antrag der AfD-Fraktion gewesen. Wir haben den doch gemeinsam durchgestimmt. Es wäre uns ganz leicht gefallen, das anders zu regeln, aber wir haben es nicht getan. Damit ist doch alles gesagt und wir haben uns demokratisch gezeigt.
- Bitte?
- Ich bin mal Motorrad gefahren, aber das ist schon lange her.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung des Antrags der AfD-Fraktion, auf Bundesratsebene das Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu verhindern, werden verschiedene Aspekte betrachtet, die sachlich nicht ganz falsch sind. In dieser Begründung wird aber einmal mehr deutlich, wie die AfD agiert und welche Psychologie dahinter steht. Lassen Sie mich dies kurz ausführen.
Die Argumentationslinie der AfD-Fraktion fängt in der Polemik an und trifft an der Stelle - in dem Tagesordnungspunkt habt ihr euch voll verrannt - genau die Emotionen der Bevölkerung. Es werden Formulierungen benutzt wie „Die Freiheitsrechte von Kraftradradfahrern werden beschränkt“ und „Die Möglichkeit motorisierter Fortbewegung wird genommen“. Dies trifft erst einmal das Ungerechtigkeitszentrum und den Nerv des eingefleischten Bikers.
Nun kommt die Beschwichtigung für die nächste Bevölkerungsgruppe, nämlich die Anwohner. Hier heißt es, dass das berechtigte Interesse der Anwohner mit den Interessen der Motorradfahrer mit Blick auf die Lärmbelästigung in Einklang gebracht werden müsse.
Und wer nun noch nicht zustimmen kann, wird mit der Argumentation von wirtschaftlichen Einbrüchen in der Tourismusbranche eingefangen.
Dieser Psychologie, die dahintersteht, muss man erst einmal Respekt zollen. Eigentlich fehlt nur noch, dass Sie hier noch einmal auf die ohnehin schon schwierige Lage seit den Coronabeschränkungen eingehen.
Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Ein generelles Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ist abzulehnen, und das steht hier auch nicht zur Debatte. Die Mehrheit der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer verhält sich rechtstreu und verantwortungsbewusst. Es liegt der CDU-Fraktion fern, einen Generalverdacht über alle Motorradfahrerinnen und -fahrer zu legen. Daher ist auch ein Fahrverbot der völlig falsche Weg.
Das Problem ist nicht in erster Linie das Motorrad als Verkehrsmittel, sondern sind Maschinen, die
den für das menschliche Gehör gesunden Lärmpegel überschreiten. Dem ist aber nicht durch Verbote beizukommen, sondern nur durch regelmäßige Kontrollen und Aufklärung an Strecken, die für Motorradfahrer besonders attraktiv sind. Es kann zusätzlich geschaut werden, inwieweit Anwohner betroffen sind und ob man mit baulichen Maßnahmen den Lärmschutz verstärken kann.
Wir haben hier schon viele weitere Argumente gehört, die sowohl für als auch gegen Fahrverbote, zeitlich begrenzt, örtlich begrenzt, sprechen, und sehen daher, wie gegensätzlich die Positionen sind. Daher plädieren wir für eine Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - zur federführenden Beratung - und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
- Ja, ich denke, ich war sachlich. Aber eure Argumentation war nicht so sachlich.
- Nein, war sie eben nicht.
- Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung.
Herr Büttner, Ihre Einleitung eben war, dass wir alle Sie nicht verstehen und wir den Sachverhalt nicht erfassen können. Sind Sie bereit, auch einmal Selbstkritik zu üben, woran es wohl liegen kann, dass wir einen ganz anderen Wissensstand haben als Sie? Wir haben die Bundesratsinitiative vielleicht gelesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 gesetzlich festgeschrieben.
Es ist nur verständlich, dass der Mensch auch mobil sein will, ja, er muss es auch sein. Um diesen Mobilitätsanspruch zu erreichen, ist die uneingeschränkte oder, besser gesagt, eine barrierefreie Bewegung auch im öffentlichen Verkehr nötig.
Zum öffentlichen Personennahverkehr zählt aber nicht nur der Linienverkehr auf der Straße, also der Bus und die Straßenbahn, sondern auch der öffentliche Schienenpersonennahverkehr. Aber das wissen wir doch eigentlich alle.
Da muss ich jetzt einen Einschub machen, Herr Henke. Wenn ich nur Ihr Statement jetzt aus dem Land Sachsen-Anhalt zu der Beschaffenheit des öffentlichen Nahverkehrs und zu den Verkehrsmöglichkeiten im Allgemeinen höre, und ich hätte jetzt die Entscheidung zu treffen, nach SachsenAnhalt oder irgendwo anders hin zu ziehen, dann würde ich nach Ihrer Lesart einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen. Sie haben es einfach versäumt, sehr geehrter Herr Henke, auch einmal auf das Erreichte abzuzielen.
- Was heißt denn „euch“? Sie sind doch genauso Haushaltsgesetzgeber wie wir.
- Also, Herr Gallert, zuweilen höre ich Sie viel zu oft und viel zu laut.
- Nein, das geht ja auch nicht, dass ich das mache, was Sie sagen. Ich bin ja kein Hampelmann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben eines vollkommen ausgeblendet. Ich möchte
Ihnen das jetzt einmal aus meinem Wahlkreis, der zufällig auch in Sachsen-Anhalt liegt, berichten.
- Das ist ganz neu. Ihnen ohnehin, ja klar.
In meinem Wahlkreis gibt es keinen Haltepunkt der Deutschen Reichsbahn mehr - jetzt der Deutschen Bahn, Station und Service -, der nicht barrierefrei ist. Es gibt keinen einzigen, der nicht barrierefrei ist. Die sind alle modernisiert und alle in einem Topzustand. Das ist in den letzten zehn Jahren erreicht worden. Davor war nämlich in meinem Wahlkreis kein einziger Bahnhaltepunkt barrierefrei. Die waren alle mit vielen Barrieren belastet. Ja, jetzt wieder zu sagen, da seien 1517 und Luther schuld … - Nein, das sind Ihre Entscheidungen gewesen, um Programme der Deutschen Bahn zu unterstützen, und da danke ich Ihnen allen; denn Sie haben die Haushalte beschlossen. Deswegen ist dieser Erfolg zu verzeichnen.
Der öffentliche Personennahverkehr bietet uns allen, die nicht ständig im eigenen Auto unterwegs sind - Herr Mittelstädt hat es gerade gesagt -, eine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Er bringt uns unter anderem mal mehr, mal weniger pünktlich zur Arbeit, zu Freunden, zum Einkauf oder zum Arzt und ist somit ein bedeutender Bestandteil bei der Erledigung essenzieller Dinge der Grundversorgung. Menschen mit Behinderungen werden zwar gerne als Hauptzielgruppe der Barrierefreiheit genannt, aber letztlich nützen gut zugängliche und leicht benutzbare Verkehrsmittel auch jedem, der Lasten mit sich führt - die Mühseligen und Beladenen; ja, Herr Dr. Grube, Sie haben das vorhin genauso angesprochen - wie Gepäck oder Kinderwagen, die die Nutzung von Treppen erschweren.
Die barrierefreie Gestaltung von Mobilitätsangeboten für die Bevölkerung hat für uns, die CDUFraktion, eine sehr große Bedeutung. Unser Minister hat vorhin in seiner Antwort geradezu darauf abgezielt und die Erfolge hier genau so verkauft, wie wir sie in unseren Wahlkreisen auch wahrnehmen. Also, Herr Henke, Sie sind wirklich kein Montags-, sondern ein Schwarzmaler.
Meine Damen und Herren! Ich werde die Redezeit absichtlich nicht auskosten, weil das meiste schon gesagt wurde und sich vieles jetzt doppelt. Ich will Ihnen aber eines sagen: Ja, uns ist auch bewusst, wir können den Termin 1. Januar 2022 nicht einhalten. Man kann sich ja hohe Ziele stecken und man kann auch jeden Tag die Latte noch ein bisschen höher legen
- das ist mit dem Elektroauto und mit den Elektrofahrrädern genauso -, aber die Menschen ticken
anders als die, die die Vorgaben machen. In der Barrierefreiheit unterstütze ich ausdrücklich, dass wir da recht schnell hinkommen; denn Barrierefreiheit nützt jedem, jedem, der am ÖPNV teilnimmt, jedem, der am öffentlichen Leben teilnimmt. Wir haben uns gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bauvorlageberechtigung darüber unterhalten. Wir waren erschüttert, dass heute noch öffentliche Gebäude errichtet werden können, ohne dass Barrierefreiheit zwingend vorgeschrieben ist.
- Herr Lange, jetzt habe ich Sie wohl wachgemacht.
- Ja, ja, unsere Fraktion, natürlich unsere Fraktion. Es ist ja schön, dass Sie an nichts beteiligt waren. Teilen Sie das einmal Herrn Henke mit, dann kann er es das nächste Mal besser reflektieren.
Wir werden es nicht schaffen. Aber wenn wir es alle gemeinsam wollen und wenn dann auch der nächste Haushaltsgesetzgeber nicht wieder 31 Millionen € an Regionalisierungsmitteln aus dem Pott herausnimmt - -
- Frau Hildebrandt, das habe ich doch auch als persönliche Anmerkung und Stellungnahme zum Haushalt zum Ausdruck gebracht und habe deshalb dem Haushalt nicht zugestimmt, weil mir natürlich klar ist, dass man auf diese Art und Weise dieses Ziel 2022 nicht erreichen kann. Und dennoch stehe ich hinter dem, was gemacht wurde; denn wir wissen doch: Die Regionalisierungsmittel wurden auch dafür eingesetzt, dass ein neuer Wagenpark angeschafft wurde.
Das möchte ich Herrn Dr. Grube schnell noch zu Magdeburg sagen: Wenn man die alten Tatrazüge aus Berlin jetzt wieder fahren lässt, dann ist das auch kein Beitrag zur Barrierefreiheit. Das möchte ich einfach nur einmal feststellen. Und das ist jetzt der große Wurf, der hier gelungen ist.
Wir können nicht auf der einen Seite von der Landesregierung fordern, dass sie für Barrierefreiheit sonst etwas aufwenden soll. Übrigens macht das die Landesregierung. Mir ist nämlich erinnerlich, dass Magdeburg und Halle viele Millionen für die Neuanschaffung des Wagenparks der Straßenbahn brauchen. Das wird gemeinsam mit dem ländlichen Raum aufgebracht, damit die Möglichkeit in den Oberzentren gegeben ist, Straßenbahn zu fahren. Das ist eine solidarische Leistung des gesamten Bundeslandes, und das möchte ich an
dieser Stelle bitte auch genau so gewertet wissen; denn in meinem Wahlkreis - das kann ich Ihnen sagen - gibt es Ortsteile mit 2 500 Bewohnern, in denen den ganzen Tag kein Bus fährt.
Ich bin dann bereit für die Frage von Herrn Dr. Grube.
Ich habe es nicht verstanden.
Falko!
Mache ich doch.
Ja, da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, davon mache ich jetzt Gebrauch.
Lieber Falko Grube, in unserem LEV-Ausschuss und in den Runden der Koalition haben wir gemeinsam dafür gestritten, dass die Regionalisierungsmittel zum Beispiel auch dafür zur Verfügung gestellt werden, um für unsere Landeshauptstadt ordentliche, neue Verkehrsmittel aufs Gleis zu bekommen.
- Bitte?
- Ja, ich weiß. Weil die Ausschreibung jetzt abläuft, alles klar.
Aber, Herr Dr. Grube, ich kann nicht auf der einen Seite die Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage schelten wollen und gleichzeitig die Hand heben, dass wir alte Tatrazüge reaktivieren, die ebenso wenig barrierefrei, ja sogar sehr schwer für die Bevölkerung zu nutzen sind, weil da drei Stufen zu nehmen sind. Das ist dann irgendwie nicht ganz schlüssig.
Herr Dr. Grube, ich habe das auch absichtlich als eine Solidarleistung des gesamten Landes bezeichnet, weil nämlich auch die Bevölkerungsteile dafür aufkommen, bei denen der letzte Bus vor
zehn Jahren gefahren ist. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle noch sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren!
Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, ich verstehe, dass ein solcher Antrag in der genetischen Grundausstattung Ihrer Partei steckt.
Aber bitte: Nur weil ein solcher Antrag in Bundesländern mit diversen Ballungszentren funktioniert, trifft er noch lange nicht auf unser beschauliches Flächenbundesland zu.
Sachsen-Anhalt hat keine Mietpreisbremse - zum Glück. Sachsen-Anhalt hat keine Kappungsgrenze - gut so. Der durchschnittliche Mietpreis im Land liegt bei ungefähr 5 € pro Quadratmeter und damit weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Natürlich gibt es Quartiere, für die die Grundmiete höher ist. Aber letztlich gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum für jedermann.
Sie hätten gut daran getan, die kultivierten und intelligenten Mitglieder Ihrer Fraktion, die im Bauausschuss sind,
zu Wort kommen zu lassen. Denn die kennen die Wohnungsmarktberichte. Die brauchen nicht zu suchen, wo man was findet, das man hier bemängeln könnte.
- Das glaube ich Ihnen, sehr geehrte Frau Hohmann.
- Nein. Aber es war trotzdem schrecklich.
Unsere kommunalen Wohnungsunternehmen machen rund 43 % der Vermieter aus. Jedes dieser Unternehmen ist eine GmbH. Eine Verstaatlichung dieser oder gar den staatlichen Wohnungsbau lehnen wir grundsätzlich ab.
Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied im Aufsichtsrat unserer Wohnungsunternehmung in Wittenberg; wir haben ganz andere Probleme. Also, das, was Sie hier angesprochen haben, ist uns vollkommen fremd.
Ich weiß gar nicht: Haben Sie diesen Antrag eventuell von irgendeiner linken Fraktion aus den alten Bundesländern abgeschrieben?
Nicht dass es Plagiat ist. Seien Sie vorsichtig! Ihre Forderung, verehrte Fraktion DIE LINKE, erfüllt Sachsen-Anhalt in weiten Teilen schon längst. So wird seit 2015/2016 die Sanierung und Realisierung von Bestand gefördert. Sozial Schwächere, über die wir in Ihrem Antrag reden, können ebenfalls schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen beim Erwerb von Wohnraum gefördert werden.
- Ich weiß gar nicht, wo Sie leben. Klappen Sie bitte das Märchenbuch zu!
In Sachsen-Anhalt muss auch nicht neu gebaut werden. Fahren Sie doch bitte mal durch die Region und betrachten Sie die leer stehenden Häuser. Es herrscht in vielen Gegenden Leerstand.