Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 84. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste.
Herr Siegmund, ich wünsche Ihnen, auch im Namen des Hohen Hauses, alles Gute. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 40. Sitzungsperiode fort. Ich erinnere daran, dass Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, Herr Minister Robra und Herr Minister Prof. Dr. Willingmann heute ganztägig entschuldigt sind.
Wir steigen nunmehr in die Tagesordnung ein und beginnen die heutige Beratung mit der Aktuellen Debatte.
- Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schwierig, in der Sitzung ordnungsgemäß fortzufahren, wenn die Unruhe, auch auf der Regierungsbank, so groß ist. Ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken. Wer tatsächlich etwas Wichtiges zu berichten hat, den bitte ich, vor die Tür zu gehen.
Es ist vereinbart worden, das Thema und den unter b) aufgeführten Antrag der AfD-Fraktion in verbundener Debatte zu behandeln. Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen.
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten, die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Redebeiträge der Fraktionen wurde die folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD. Zunächst hat als Antragstellerin die AfD das Wort. Für diese wird das Geburtstagskind Herr Siegmund das Wort ergreifen. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Jeder, der in den letzten Tagen mit offenen Augen durch unsere Krankenhäuser und Praxen in SachsenAnhalt gegangen ist, wird es bemerkt haben: Unser Gesundheitssystem ist erkrankt. Ich weiß eigentlich gar nicht, mit welchem Problem man anfangen müsste. Sind es die Fachärzte, sind es die Landärzte, wo wir einen deutlichen Mangel haben? Ist es der drohende Kollaps in der Pflege?
Heute geht es um die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt. Bevor ich auf die aktuellen Probleme und vor allem auf unsere Forderungen und Lösungen dafür eingehe, möchte ich für Sie einen kurzen Blick in die sehr interessante Vergangenheit dieses Thema werfen, damit Sie zu verstehen, warum wir heute überhaupt vor diesen Problemen stehen.
Wohin hat uns die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt gebracht und wer hat diese in der Vergangenheit gesteuert? - Im Jahr 1991 gab es in Sachsen-Anhalt 72 Krankenhäuser, die Patienten versorgten. Heute sind es noch 48 Krankenhäuser. Das heißt, seit 1991 ist die Anzahl der Krankenhäuser um ein Drittel zurückgegangen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hier im Landtag, Herr Andreas Steppuhn, twitterte vor Kurzem, als es wieder einmal um die drohende Schließung einzelner Stationen ging, Folgendes - ich zitiere -: Krankenhausschließungen würden ausschließlich den ländlichen Raum treffen; das sei mit der SPD nicht zu machen. - Das ist doch richtig, Herr Steppuhn?
Dann schauen wir einmal in die Vergangenheit und sehen uns an, welchen Einfluss die SPD auf die Entwicklungen im Krankenhausbereich hatte. Seit der Wende lag die Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt auf einem relativ gleichmäßigen Niveau. Im Jahr 2005 nahm unser Bundesland noch Mittel in Höhe von 180 Millionen € für Krankenhausinvestitionen in die Hand - 180 Millionen €. Doch dann geschah etwas, Herr Steppuhn: Dann kam die SPD. Im Jahr 2006 gingen sowohl das Sozialministerium als auch das Finanzministerium in die Hände der SPD über.
Die Konsequenz Ihrer - in Anführungszeichen - guten Arbeit, die Sie in Ihrer Mitteilung recht populistisch darstellten, möchte ich jetzt einmal verdeutlichen. Die SPD hat nämlich den Geldhahn für die Krankenhäuser von Jahr zu Jahr weiter zugedreht. Von den 180 Millionen € im Jahr 2005 ging es steil bergab. Im Jahr 2015 - am Ende der Kontrolle der SPD über beide Ministerien - waren von den 180 Millionen € noch 39 Millionen € übrig geblieben. Sie als SPD haben also die Mittel für Krankenhausinvestitionen innerhalb kürzester Zeit um drei Viertel reduziert. Das ist doch wohl der Hammer!
Sich jetzt hier hinzustellen und dem Wähler zu suggerieren, die SPD sei der Heilsbringer im Krankenhauswesen - das, liebe Kollegen, ist doch an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Was sind nun die Konsequenzen aus dieser SPDPolitik? - Jährlich bedarf es Investitionsmitteln in Höhe von ungefähr 120 Millionen €, um allein den aktuellen Stand der Krankenhäuser aufrechtzuerhalten - 120 Millionen €. Welche Summe wir jetzt aber zuschießen, habe ich gerade gesagt. Wir sprechen aufgrund der SPD-Regierung inzwischen von einem unglaublichen Investitionsstau von ungefähr 1 500 Millionen € für unsere Krankenhäuser - 1,5 Milliarden €.
Eine ähnliche Summe brauchen wir noch einmal für die beiden Uniklinika, nur um den Investitionsstau aufzuheben. Das heißt, wegen des SPD-Kahlschlags in der Daseinsvorsorge sitzen wir bei unseren Krankenhäusern auf einem Investitionsstau von ungefähr 3 Milliarden €. Das entspricht einem Viertel unseres gesamten Haushaltes. Wie wollen wir das jemals aufholen?
Nach dem Kaputtsparen der Kliniken kommen erschwerend zwei weitere Probleme hinzu. Das ist zunächst die schwierige Personalsituation. Der Verdrängungswettbewerb und die demografische Schieflage wirken hier zusätzlich. Wegen der nicht vorhandenen Zuweisungen waren viele Kliniken in
der Vergangenheit nämlich gezwungen, die Mittel, die sie über die Fallpauschalen der Krankenkassen eigentlich für Personal einsetzen müssten, in die Investitionstätigkeit umzuleiten, weil es vom Land kein Geld mehr gab.
Was war die Konsequenz aus dieser Handlungsweise, aus dieser erzwungenen Handlungsweise? - Das Personal wurde nicht richtig unterstützt; in der Ausbildung wurde nichts getan. Und es hat sich das eingeschlichen, was wir heute langsam beheben müssen, nämlich der schlechte Ruf des Berufs des Pflegers. Die Konsequenzen aus diesem SPD-Kahlschlag spüren wir noch heute.
Ein weiteres Problem ist die völlig fehlgeschlagene Privatisierung. Die unter der SPD vorangetriebene Privatisierung von Krankenhäusern rächt sich nämlich jetzt in vollem Umfang. Um das zu verstehen, hätten auch schon damals einfachste BWL-Kenntnisse genügt. Welches Interesse hat denn ein privatwirtschaftlicher Träger, wenn er ein Krankenhaus übernimmt? - Er möchte Gewinn erwirtschaften. Allein der Krankenhauskonzern Helios erwirtschaftet in jedem Jahr in Deutschland einen Gewinn von ungefähr 700 Millionen €. Das, liebe Kollegen, ist ein Überschuss, der unserer Meinung nach besser dort landen sollte, wohin er gehört, nämlich beim Patienten.
Liebe Kollegen! Was ist denn jetzt die Realität an den privaten Einrichtungen? - Stationen, welche rentabel sind, werden unterstützt und ausgebaut. Hierauf legt man den Fokus, etwa auf die Augenheilkunde, auf die Kardiologie, auf die Neurologie oder auch auf die Orthopädie. Sie können sich beispielsweise allein hier in Magdeburg an vier verschiedenen Stellen ein künstliches Gelenk einsetzen lassen, eine Operation, mit der man innerhalb kürzester Zeit sehr, sehr viel Geld verdienen kann.
Ein Beispiel aus dem Bereich der Augenheilkunde: eine Kataraktoperation, also der Austausch Ihrer Augenlinse bei einem Grauen Star. Dieser Eingriff dauert eine halbe Stunde. Es gibt viel Geld dafür bei wenig Materialeinsatz. Dementsprechend gibt es auch in diesem Bereich sogar in Sachsen-Anhalt kurze Wartezeiten und ausreichend viele Anbieter für diese Operation.
Eng wird es allerdings in Bereichen, wo die Fallpauschalen nicht so üppig ausfallen. Das ist beispielsweise bei den Notaufnahmen der Fall, bei den Kinderstationen, bei den Frauenstationen und vor allen Dingen bei den Geburtskliniken. Unsere Blicke gehen in diesen Tagen nach Zeitz - das ist ein Hauptgrund für unseren Antrag zu dieser Aktuellen Debatte -; dort kämpfen Hunderte Bürger
- Tausende sogar. Das ist noch trauriger. - Nicht zuletzt kämpfen sie aber auch für den Erhalt des Krankenhauses als solches.
Die Haldensleber haben diesen Prozess der Rationalisierung bereits hinter sich, nachdem Ameos dort einen ähnlichen Kahlschlag bei unwirtschaftlichen Stationen durchgesetzt hat. Weißenfels hat es auch getroffen mit der Geburtsstation. In Staßfurt hat Ameos kurzerhand die Notaufnahme wegrationalisiert. Die Patienten dürfen nun nach Aschersleben fahren, nach Bernburg fahren. Wer die Strecke kennt, der weiß: 25 bis 30 Minuten Fahrzeit sind keine Seltenheit.
Liebe Kollegen, die Zeit drängt. Wir sprechen hierbei nicht von einem vorübergehenden Prozess, sondern von einer Zumutung den vielen Patienten gegenüber. Wir sprechen über die Gesundheit. Gesundheit kann und darf wohl kein Geschäft sein.