Gabriele Brakebusch
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 116. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Sehr herzlich kann ich heute den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. von Bose hier unter uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen, Herr Dr. von Bose!
Er wird heute das letzte Mal während seiner Amtszeit einer Plenarsitzung beiwohnen. Seien Sie, wie eben gesagt, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie heute hier oben auf der Tribüne sitzen und vielleicht auch noch den ersten Tagesordnungspunkt mit begleiten möchten.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endet nun Ihre verdienstvolle Amtszeit, die Sie nach Ihrer Wahl durch den Landtag am 16. März 2005 antraten. Nach Verlängerung Ihrer Pflicht als oberster Datenschützer unseres Landes, das Amt bis zur Bestellung eines Nachfolgers fortzuführen, endet sie nun am 31. Dezember 2020. Die am 1. Januar 2021 nach dem Gesetz zur Parlamentsreform 2020 in Kraft tretende neue Regelung zur möglichen Verlängerung der Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz ermöglicht Ihnen nun, in den wohlverdienten Ruhestand einzutreten.
Für Ihren stets sehr engagierten Einsatz im Sinne des Datenschutzes danke ich Ihnen ebenso wie für die im Land - -
- Ich bitte ganz kurz um etwas Ruhe. Ich denke, das ist einer Person angemessen, die sich um unser Land sehr verdient gemacht hat. Deswegen, denke ich, sollten wir hier etwas Respekt davor haben. - Vielen Dank.
Ich wiederhole: Für Ihren stets sehr engagierten Einsatz im Sinne des Datenschutzes danke ich Ihnen ebenso wie für die im Land Sachsen-Anhalt geleisteten treuen Dienste. Diesen Dank spreche ich Ihnen auch im Namen des Hohen Hauses aus. Ich darf Ihnen auf Distanz einen kleinen Blumenstrauß überreichen. Auch wenn auf Distanz, sehr geehrter Herr Dr. von Bose, kommt er doch von
Herzen. Ich möchte Ihnen hiermit herzlichen Dank sagen.
Für den nun vor Ihnen liegenden neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute, auch im Namen unseres Hohen Hauses. Ich möchte Ihnen natürlich auch beste Gesundheit und Wohlergehen mit auf den Weg geben.
Ich darf Sie zur Überreichung Ihrer Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand nachher zu mir bitten. Wir haben eine Zeit vereinbart. Dann werden wir uns nachher noch einmal kurz bei mir im Amtszimmer sehen. Vielen Dank erst einmal.
- Ja, ich denke, es wäre gut gewesen, noch einmal insgesamt zu applaudieren; denn Herr Dr. von Bose hat sich wirklich sehr aktiv in das politische Geschehen hier mit eingebracht.
Deswegen ist es wohlverdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir tagen heute zum ersten Mal in einer veränderten - vielleicht auch gewöhnungsbedürftigen - Raumsituation. Die Abtrennungen sind notwendig. Auch wenn sie nicht von jedem geliebt werden, aber notwendig sind sie umso mehr, um einerseits uns und andere zu schützen, um andererseits aber auch für alle Mitglieder des Hohen Hauses die gleichen Tagungsbedingungen zu schaffen. Immerhin ist es jetzt möglich, dass wir alle wieder unseren gewohnten Platz hier im Plenum einnehmen. Unsere parlamentarischen Aufgaben können wir somit in gewohnter Art fortführen.
Gleichzeitig ist auch wieder die Möglichkeit gegeben, der Öffentlichkeit auf den Tribünen etwas Raum zur Verfügung zu stellen. Ich habe es eben erwähnt; Herr Dr. von Bose sitzt oben, und auch weitere Gäste sitzen oben auf der Tribüne.
Ich denke, wir könnten es in Zweifelsfällen wie in Parlamenten mit einer großen Tradition wie in England halten und einfach das Stimmverhalten oder auch die Wortmeldungen durch Aufstehen kundtun. Das sind besondere Bedingungen, die wir hier im Haus haben. Das ist aber auch schon immer zulässig gewesen. Das heißt, im Zweifelsfall könnte ich es noch einmal sagen - oder die Mitglieder, die hier vorn die Sitzung mit leiten -, bitte aufstehen, damit man ein eindeutiges Stimmverhalten sehen kann. Dieses Verfahren bietet auch unsere Geschäftsordnung in § 74 Abs. 1 an.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen nicht vor.
Zur Tagesordnung: Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktualisierte Tagesordnung für die 56. Sitzungsperiode des Landtags liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat wurde soeben mit Rücksicht auf die aktuelle Pandemiesituation eine gestraffte Tagesordnung beschlossen, die es uns erlaubt, die Sitzungsperiode auf den heutigen Tage zu beschränken. Die verkürzten Redezeiten führen auch dazu, dass die fraktionslosen Mitglieder des Hohen Hauses entgegen der ursprünglichen Planung nunmehr ebenfalls eine verkürzte Redezeit beanspruchen können, die sich auf zehn Minuten bemisst.
Bevor ich frage, ob es Bemerkungen zur Tagesordnung gibt, möchte ich mitteilen, dass ich soeben von einem Mitglied der AfD-Fraktion die Information erhalten habe, dass die Tagesordnung noch einmal verändert werden sollte, und zwar beantragen sie, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 von der Tagesordnung heute abzusetzen. Vielen Dank. Ich denke, die Sitzung des Ältestenrats hat vielleicht dazu beigetragen, dass wir auch von der AfD-Fraktion Unterstützung bekommen.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer mit der so geänderten Tagesordnung, in der Endfassung jetzt, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE und einige Teile der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Mitglieder der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Somit ist die Tagesordnung bestätigt und beschlossen worden. Wir können danach verfahren.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 1
a) Regierungserklärung des Ministerpräsiden
ten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“
Beratung
b) Coronaschutzimpfung muss freiwillig blei
ben - keine Impfpflicht durch die Hintertür
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6958
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7025
c) Verschärfung der (Kinder-)Armut in der
Krise verhindern
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6995
d) Innenstadtleben retten - Einzelhandel un
terstützen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6960
Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7017
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7026
e) Abschiebungen vor dem Hintergrund der
Covid-19-Pandemie aussetzen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6973
Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/7010
Zunächst erteile ich dem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff das Wort für seine Regierungserklärung. Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Dank der Technik, die am Anfang nicht ganz funktioniert hat, haben Sie sich trotzdem ein klein bisschen Luft verschaffen können. Ich denke, das ist Ihnen recht gewesen, soweit ich das sehe, Sie haben das ja ausgeschöpft.
Wir haben aber noch eine Reihe von Wortmeldungen, Herr Ministerpräsident. Für eine erste Wortmeldung rufe ich den Abg. Herrn Siegmund auf. - Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Vielen Dank. - Herr Kirchner, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Abg. Herr Gebhardt. Dann kommt Frau von Angern. Bitte, Herr Gebhardt.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Danke, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Fragestellerin wird Frau von Angern sein. Danach bekommt Herr Farle das Wort. Bitte, Frau von Angern.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Bevor ich Herrn Farle das Wort gebe, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich doch die eine oder andere Wortmeldung oder Nachfrage nicht sehe. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung, denn von hier vorne aus kann man im Prinzip nicht irgendwie eine „Spinne“, sage ich mal, rechts und links schon haben.
Herr Kirchner, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.
Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank. - Ich hatte Herrn Farle schon angekündigt. Herr Raue, ich habe auch Sie gesehen. Ich sehe fast alles, aber trotzdem benötige ich manchmal Ihre Unterstützung. Die darauffolgende Wortmeldung kommt von Herrn Jan Wenzel Schmidt. - Sie haben jetzt das Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Vielen Dank. - Herr Schmidt, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Ich habe das Signal gesehen. Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank. - Frau Frederking hat sich als Nächste zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Frederking.
Frau Frederking, Sie müssen zum Ende kommen, Ihre zwei Minuten sind um.
Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank. - Sie möchten eine Nachfrage stellen, Frau Frederking? - Bitte fassen Sie sich aber etwas kürzer.
Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank. Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen, von Herrn Raue und dann von Herrn Abg. Gallert. Ich habe Ihre Wortmeldung übrigens gesehen, Herr Gallert. - Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Raue, stellen Sie bitte ihre konkrete Frage.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Vielen Dank. Jetzt gibt es eine Wortmeldung von dem Abg. Herrn Gallert. - Sie haben das Wort, bitte.
Herr Ministerpräsident, bitte.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es gibt noch eine Wortmeldung. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht gesehen. Danach würde ich gern in die Debatte der Fraktionen einsteigen. - Frau Abg. Funke.
Eine Frage gibt es noch, Herr Ministerpräsident. - Ich denke, Sie können Ihre Frage schon stellen. Ich denke, der Ministerpräsident kann das auch so vernehmen.
Herr Ministerpräsident.
Sie möchten eine Nachfrage stellen? - Bitte.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe keine weiteren Fragen. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit einer Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Mit dieser Debatte werden wir jetzt beginnen. Der erste Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Farle sein. Sie haben das Wort, Herr Farle.
Herr Farle, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Bitte.
Herr Farle, den letzten Satz bitte.
Herr Farle, das war schon mehr als nur ein Satz. Jetzt bitte.
Herr Farle.
Herr Farle, jetzt ist Schluss.
Ich habe Ihnen die Möglichkeit gegeben, einen Satz zu sagen. Sie haben mehrere Sätze gesagt.
Herr Farle, jetzt ist gut! - Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist Ihr Redebeitrag beendet. Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag.
- Herr Farle, ich kann niemanden dazu zwingen, Ihnen eine Frage zu stellen. Das ist nun einmal so.
Die nächste Debattenrednerin wird für die SPDFraktion die Abg. Frau Dr. Pähle sein. - Herr Farle, bevor ich das Wort Frau Dr. Pähle gebe, vielleicht eine Anmerkung. Sie haben gesagt, manche glaubten an den Kindergarten. Ich persönlich glaube an den Kindergarten; denn der Kindergarten ist für die Familie eine wirklich notwendige Einrichtung. Weil ich aus diesem Bereich komme, glaube ich an den Kindergarten und daran, dass er eine gute Einrichtung ist. Sie haben das Beispiel vorhin genannt.
Jetzt hat aber Frau Dr. Pähle das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Kurzintervention und eine Wortmeldung. - Herr Farle, Sie haben die Möglichkeit zur Kurzintervention. Bitte.
Herr Farle, Ihre zwei Minuten Redezeit sind herum.
Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu erwidern.
Vielen Dank. Es gibt noch eine Wortmeldung, und zwar vom Abg. Tobias Rausch. - Sie haben jetzt die Möglichkeit. Bitte.
Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Einen kleinen Moment. Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. - Es gibt eine Nachfrage, noch einmal eine Wortmeldung. Bitte, Herr Rausch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Frage zu stellen. - Oder Sie nehmen dem Kollegen die Möglichkeit, die Frage überhaupt zu stellen.
Frau Dr. Pähle, Sie können gern noch einmal darauf erwidern. Bitte.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. - Einen kleinen Moment. Ganz in Ruhe. Frau von Angern kann sich schon vorbereiten. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau von Angern. Ich habe Wortmeldungen. Das heißt, es gibt zwei Kurzinterventionen und eine Wortmeldung. Von Herrn Farle kommt die erste Kurzintervention. Dann ist Herr Poggenburg an der Reihe. Dann folgt eine Fragestellung von Herrn Jan Wenzel Schmidt. - Sie haben jetzt das Wort.
Nein, es hat niemand reingesprochen. Es hat nur jemand vergessen, sein Handy auszumachen.
Bitte, Herr Farle.
Herr Poggenburg, Sie haben jetzt das Wort.
Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Jan Wenzel Schmidt. - Bitte. Sie wissen aber schon, dass keine Antwort kommt?
Herr Schmidt, das ist aber keine Frage.
Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben jetzt das Wort, Frau Lüddemann.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Ich sehe eine Kurzintervention. - Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Farle, Ihre Redezeit von zwei Minuten ist abgelaufen.
Wir kommen nunmehr, weil ich keine weiteren Fragen gesehen habe, zum nächsten Debattenredner. Als fraktionsloses Mitglied spricht jetzt der Abg. Herr Poggenburg. Herr Poggenburg hat eine Redezeit von fünf Minuten. Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Poggenburg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte den letzten Satz.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Für die CDUFraktion spricht jetzt der Abg. Herr Borgwardt. Herr Borgwardt, Sie dürfen jetzt nach vorn zum Rednerpult und Sie haben auch gleich das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. Es gibt eine Kurzintervention von dem Abg. Herrn Farle und eine Wortmeldung von Frau Quade. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.
Das war dieses Mal eine Punktlandung, Herr Farle. - Herr Borgwardt, Sie können jetzt erwidern.
Vielen Dank. - Es gibt noch die Wortmeldung von der Abg. Frau Quade. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Abg. Borgwardt.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. - Damit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich denke, wir sollten uns ein wenig konzentrieren, damit wir die Abstimmung ordnungsgemäß durchführen können.
Wir beginnen mit dem Abstimmungsverfahren unter dem Tagesordnungspunkt 1 b, und zwar zu dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6958 mit dem Titel „Coronaschutzimpfung muss freiwillig bleiben - keine Impfpflicht durch die Hintertür“. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder des Landtages. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/7025. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist, denke ich, die gesamte AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dieser Antrag - -
- Sie haben sich der Stimme enthalten?
- Zwei fraktionslose Mitglieder haben sich ebenfalls der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Wir kommen zum nächsten Antrag, und zwar ist das der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6995 - Verschärfung der (Kinder-) Armut in der Krise verhindern. Ich habe vernommen, der Antrag soll an den Sozialausschuss überwiesen werden.
- Das ist so. Dann lasse ich darüber abstimmen, dass dieser Antrag an den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion, zumindest Teile. Somit ist dieser Antrag überwiesen worden.
Wir kommen zum nächsten Antrag, und zwar ist das der Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/6960 - Innenstadtleben retten - Einzelhandel unterstützen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. - Es bleiben trotzdem zwei, Herr Poggenburg, auch wenn Sie den Arm einmal links und einmal rechts heben.
- Ich sehe das, keine Bange. Sie stimmen zu. - Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/7017. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/7026. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der AfD-Fraktion. - Jetzt werden es immer mehr. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei fraktionslose Mitglieder enthalten sich der Stimme. Damit hat dieser Alternativantrag die Zustimmung bekommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag - das ist auch der letzte Antrag -, und zwar zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6973 - Abschiebungen vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie aussetzen. Ich habe vernommen, der Antrag soll an den Innenausschuss überwiesen werden. Das ist korrekt, ja?
- Ja, Inneres und Sport. - Wer stimmt dem zu, dass dieser Antrag in Drs. 7/6173 gemeinsam mit
dem Alternativantrag in Drs. 7/7010 an den Innenausschuss überwiesen wird? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Mitglieder - nein, es werden immer mehr - der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Dagegen stimmen ein Abgeordneter der AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit sind dieser Antrag und der Alternativantrag an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts 1 angelangt.
Ich habe ein paar Signale gehört, dass Sie jetzt, nach diesem Tagesordnungspunkt, schon in die Mittagspause einsteigen wollen.
Findet das die Mehrheit oder wollen wir jetzt fortfahren?
- Eine Pause machen. - Ist das auch die Mehrheit?
Wer möchte in die Pause gehen? - Nur wenige. Die anderen möchten weiterarbeiten. Also kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Wir werden hier vorn einen Wechsel vornehmen. - Vielleicht vorher noch ein kleiner Hinweis. Ich sehe immer wieder Gesichter, wenn ich zeige, dass jemand die Maske, die Mund-Nasen-Bedeckung, aufsetzen soll, auch bei mir. Mein Kollege Borchert hat oft keine, auch wenn er sich hier aufhält. Dann gibt es immer ein Zeichen, Sie hätten keine Maske auf dem Platz liegen. Es hat jeder immer eine Maske. Deswegen bitte noch einmal das Signal: Bitte lassen Sie die Masken liegen, wenn derjenige noch nicht an seinem Platz ist, damit er, wenn er kommt, seine Maske nehmen kann.
Meine Damen und Herren!
Wir fahren fort mit dem
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kin- derförderungsgesetz - KiFöG)
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6977
Es ist zwar vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. Aber Abg. Frau Hohmann hat darum gebeten, einen Redebeitrag halten zu dürfen. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Hohmann. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. Jetzt möchte ich nur nachfragen, Frau Hohmann, Sie wollten trotzdem noch einen Redebeitrag halten?
- Okay. Das hier etwas irreführend. Es sei so, wie es ist.
Es wurde hierzu keine Debatte vereinbart. Wir können gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten, und zwar zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6977. Es wurde beantragt, diesen zu überweisen, aber es wurde nicht gesagt, in welchen Ausschuss.
- Sozialausschuss. - Dann stelle ich jetzt die Frage: Wer einer Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sieht aus wie alle im Plenum. Das heißt, die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Ich frage dennoch: Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6979
Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7015
Einbringer wird der Abg. Herr Roi sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. Es gibt keine Wortmeldungen. - Da die Landesregierung einen Verzicht auf ihren Redebeitrag angemeldet hat, werden wir gleich in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion einsteigen. Für die SPD-Fraktion hat der Abg. Herr Erben das Wort. Herr Abg. Erben, bitte.
Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zu der nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Bahlmann. Frau Bahlmann, Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Bahlmann. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldung. - Wir kommen zu dem nächsten Debattenredner, Herrn Abg. Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Okay. Dann könnte sich der Abg. Herr Schulenburg für die CDU-Fraktion bereit machen, wenn er denn möchte.
- Er verzichtet auch. Dann wäre Herr Roi noch einmal an der Reihe. Sie haben das Wort, bitte.
Herr Erben, wir haben aber jetzt eigentlich einen Debattenbeitrag.
Herr Roi.
Ich sehe keine Wortmeldung mehr. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Es gab den Antrag, den Antrag in der Drs. 7/6979 und somit auch den Alternativantrag in der Drs. 7/7015 in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit ist der Tagesordnungspunkt 19 erledigt.
Wir kommen zu dem
Tagesordnungspunkt 20
Beratung
Identität von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt aufklären
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6980
Einbringer für die AfD-Fraktion wird der Abg. Herr Kohl sein. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Herr Abg. Kohl. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Die Landesregierung hat keinen Redebedarf angekündigt. Somit steigen wir in die Debatte der Fraktionen ein. Die Redezeit beträgt drei Minuten je Fraktion. Der erste Debattenredner wird für die SPD-Fraktion Abg. Herr Erben sein.
- Abg. Herr Erben verzichtet. - Für die Fraktion DIE LINKE wurde kein Redner benannt. - Das ist auch so. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jetzt der Abg. Herr Striegel sprechen.
- Er hat auch Verzicht bekundet. - Für die CDUFraktion sehe ich auch schon Kopfschütteln vom Abg. Herrn Schulenburg. - Somit können Sie noch einmal nach vorn kommen, Herr Kohl, und haben noch einmal das Recht zu reden.
Sie dürfen. Bitte.
Da ich keinen Überweisungswunsch vernommen habe, können wir im Abstimmungsverfahren direkt über den Antrag in Drs. 7/6980 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, der heute auch der letzte Tagesordnungspunkt sein wird.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung
Automobil- und Zulieferindustrie in SachsenAnhalt erhalten - Unterstützungskonzepte erarbeiten
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6981
Der Einbringer wird Abg. Herr Raue sein. Sie können auch gleich nach vorn kommen. Bitte. Sie haben das Wort.
- Oh ja, ohne Maske.
Ja, das ist auch richtig.
Vielen Dank, Herr Raue. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Auch zu diesem Punkt hat die Landesregierung einen Redeverzicht angekündigt. Wir steigen in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner wird für die CDUFraktion der Abg. Herr Thomas sein. Sie haben das Wort, Herr Abg. Thomas.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Vielen Dank für die Beendung des letzten Satzes.
Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE wurde kein Redner benannt. Das ist korrekt? - Ja. Dann kommt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dran. Der Abg. Herr Meister kann nach vorne kommen. Herr Meister, Sie bekommen gleich das Wort von mir. Bitte schön.
Herr Meister, Ihre Redezeit ist beendet.
Den letzten Satz, genau.
Vielen Dank, Herr Meister. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann.
- Sie verzichten. - Dann hat zum Abschluss der Debatte Herr Raue noch einmal das Wort. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Abg. Raue. Ich sehe keine Wortmeldungen.
Da ich keinen Wunsch auf Überweisung vernommen habe, werden wir direkt über diesen Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6981 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.
- Das hat niemand gesagt, deswegen habe ich eben gesagt, ich habe keine Überweisung - -
- Nein, das habe ich nicht, Herr Thomas. Sie haben Ihre Redezeit überzogen.
- Das hätte er früher machen können. Prioritäten muss man setzen.
Noch einmal zurück. Ich habe jetzt doch vernommen, dass dieser Antrag überwiesen werden soll in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Ist das so korrekt? - Ja.
Dann bitte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir sollten jetzt über die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.
Schlussbemerkungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der heutigen 56. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich bedanke mich für die Disziplin, die Sie heute an den Tag gelegt haben; denn die heutige Beratung war eigentlich noch viel länger geplant. Wir waren zunächst zeitlich stark im Rückstand, haben diesen aber wieder aufholen können.
Mir bleibt an dieser Stelle nur noch zu sagen, dass der Landtag zu seiner 57. Sitzungsperiode für den 4. und 5. Februar 2021 einberufen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr, das nicht ganz einfach war, bedanken. Darin inbegriffen möchte ich insbesondere die Landtagsverwaltung mit ihrem Direktor an vorderster Stelle wissen, bei der ich mich ganz herzlich bedanke. - Lieber Herr Direktor Dr. G., richten Sie bitte Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, dass sie uns in diesem Jahr immer gut zur Seite gestanden haben. Auch diese Sitzung, die recht schwierig vorzubereiten war, haben sie in
Windeseile sehr gut vorbereitet. - Auch dafür herzlichen Dank.
Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, vielleicht besseres, vor allen Dingen aber gesundes Jahr 2021. Herzlichen Dank und alles Gute!
Schluss der Sitzung: 19:31 Uhr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 115. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste.