Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 11. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Es liegen mir Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 bat die Landesregierung, für die 7. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen: Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff und Staats- und Kulturminister Herr Robra entschuldigen sich heute und morgen ganztägig wegen der Teilnahme an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Rostock. Minister Herr Felgner entschuldigt sich heute ab 17 Uhr im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Berlin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 7. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktion der CDU haben fristgemäß jeweils ein zusätzliches Thema für die Aktuelle Debatte eingereicht, die unter den Tagesordnungspunkten 15 b und 15 c auf die Tagesordnung genommen wurden und gemäß der Übereinkunft im Ältestenrat am Freitag als erster Gegenstand behandelt werden. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das sehe ich nicht. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Auch das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren, wie Ihnen die Tagesordnung vorliegt.
Zum zeitlichen Ablauf der 7. Sitzungsperiode. Am heutigen Tage findet um 19:45 Uhr eine parlamentarische Begegnung mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt in einem Zelt auf dem Erhard-Hübener-Platz in Magdeburg statt. Die morgige 12. Sitzung des Landtags beginnt um 9 Uhr.
Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt
Einbringer wird der Abg. Herr Roi sein. Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden.
Herr Roi, bevor Sie anfangen, würde ich gern noch die ehrenvolle Aufgabe übernehmen und Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Höhnstedt auf das Herzlichste bei uns im Hohen Haus begrüßen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags ein, in dem wir die Öffnung der Landtagsausschüsse für alle Bürgerinnen und Bürger beantragt haben. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen aus verschiedenen Gründen abgelehnt.
Ich will nur kurz rekapitulieren: Die Kollegin Lüddemann von den GRÜNEN äußerte sich, dass es eine gute Tradition in diesem Hohen Hause sei, dass die Geschäftsordnung nur einmal pro Legislaturperiode geändert werde und dass dies bisher immer gemeinsam mit allen in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen besprochen worden sei. Sie berief sich darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dass bis Ende des Jahres 2017 eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet werden solle. In welcher Weise - dies solle aus guter Tradition heraus gemeinsam, also fraktionsübergreifend vorbereitet werden; denn es gebe noch viel mehr Punkte als die Öffentlichkeit der Ausschüsse, die man in der Geschäftsordnung des Landtags neu regeln müsse, ebenso was das Kommunalverfassungsgesetz anbelange. Dies sei der Weg, lieber einmal richtig, statt im Klein-Klein auf eine populistische Geschichte aus zu sein.
So in etwa war der Tenor von Frau Lüddemann, die dabei allerdings vergessen hatte, dass die Geschäftsordnung in dieser Legislaturperiode schon einmal geändert wurde. Herr Schmidt hatte darauf hingewiesen. Aber man kann sich ja mal irren.
Der Kollege Gebhardt von der LINKEN gab bekannt, dass er grundsätzlich für Transparenz und Öffentlichkeit sei. Aber sie lehnten den Antrag der AfD-Fraktion für mehr Transparenz und Öffentlichkeit ab, um das Anliegen Öffentlichkeit und Transparenz nicht zu beschädigen - so hieß es.
Man fragt sich wirklich, liebe Kollegen von der LINKEN, wie ernst Sie es in all den Jahren gemeint haben, als Sie es selbst immer wieder beantragt haben. Jetzt, wo in diesem Haus die Mehrheiten für solche Änderungen da sind, für mehr Transparenz und Öffentlichkeit, vergraben Sie sich wieder in Ihrem ideologischen Koffer aus Erichs Zeiten, möchte man sagen, und lehnen genau das ab, wofür Sie seit Jahren gekämpft haben wollen. Ich sage es deshalb mit den Worten von Wolf Biermann: Die LINKEN wollen immer, aber sie können nicht.
Kollege Kurze - um das auch noch zu sagen - von der CDU lehnte den Antrag als Einziger aus inhaltlichen Gründen ab, da unter Umständen kein Raum mehr für einen unbefangenen Austausch von Meinungen bestünde. Das kennen wir. Die CDU diskutiert eben gern im stillen Kämmerlein.
Der Kollege Erben von den Sozialdemokraten wies in seiner Rede in der letzten Plenarsitzung darauf hin, dass es in diesem Hause seit Jahrzehnten guter Brauch sei, dass man Regeln für eben dieses Parlament und über das Wahlrecht in einem breiten Einvernehmen beschließe.
Der Antrag für mehr Transparenz und Öffentlichkeit wurde letztlich mit den Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen, dass einige Abgeordnete hier im Hause beim letzten Mal recht traditionalistisch argumentiert und darauf bestanden haben, dass Änderungen der Geschäftsordnung, des Kommunalverfassungsgesetzes und der Landesverfassung gemeinsam mit allen Fraktionen beschlossen werden sollten.
Liebe Kollegen, die AfD ist an dieser Stelle ganz auf Ihrer Seite; denn wir berufen uns schon immer auf gute Traditionen.
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir eine gemeinsame Kommission einrichten, die innerhalb der nächsten Monate konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Unser Bundesland hat dringenden Nachholbedarf. Das sieht nicht nur der Verein Mehr Demokratie e. V. so, sondern auch viele Bürger in unserem Bundesland sehen das so. Im Übrigen sieht der Verein unser Bundesland im Bundesvergleich auf Rang 14. Er stellt fest, dass die Hürden zu hoch seien und die Quoren immer wieder verhinderten, dass Volkes Wille zur Geltung komme. Darüber wollen wir in jener Kommission reden, deren Einsetzung wir heute beantragen.
Mit unserem Antrag helfen wir Ihnen, Ihren eigenen Koalitionsvertrag, sehr verehrte Kollegen von der Koalition, zügig umzusetzen. Wenn wir etwas gemeinsam im Sinne der Demokratie und Transparenz bewegen können, dann wäre dies ein gutes Zeichen für unsere Bürger im Land.
Laut dem Koalitionsvertrag möchten CDU, SPD und GRÜNE bis zum Jahr 2017 die von mir eben angesprochene Parlamentsreform anstoßen, die für lebendigere Plenardebatten, mehr Transparenz und ein bürgernäheres Landesparlament sorgen soll. Wir als AfD wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen und quasi zum Musterland der direkten Demokratie.
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen die Elemente der direkten Demokratie endlich angepasst werden. Es hilft nicht, immer nur davon zu reden, sondern man muss auch irgendwann einmal handeln.
Wir sperren uns aber nicht dagegen - das sage ich auch -, dies mit Ihnen gemeinsam zu erarbeiten, und wir wollen Druck machen für eine schnelle Umsetzung; denn uns ist dieses Thema, wie angesprochen, sehr wichtig.
Die Kenia-Koalition hat insgesamt 45 % der abgegebenen Wählerstimmen erhalten. Die Opposition aus AfD und LINKER hat insgesamt 40 % der Wählerstimmen erhalten. Wäre es nicht ein wichtiges und richtiges Signal, wenn die Koalition gemeinsam mit der Opposition an einem Tisch eine grundlegende Reform zum Wohle unserer Bürger verabschiedete?
Insofern mein Appell: Versuchen Sie einmal Ihre ideologischen Bedenken abzulegen. Beim letzten Mal habe ich darauf hingewiesen, im Koalitionsvertrag steht einiges zum sogenannten Populismus. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was Sie hier an den Tag legen, nicht auch Populismus ist, wenn Sie ständig Ihr eigenes Süppchen kochen und die AfD mit einem Viertel der abgegebenen Wählerstimmen außen vor lassen wollen.
Demokratie bedeutet auch, sich an einen Tisch zu setzen und sich in den Wettstreit der besseren Argumente zu begeben.
Wundern muss man sich an der Stelle auch über die teilweise Einmütigkeit. Bis auf die CDU sind alle Fraktionen grundsätzlich für mehr Öffnung und Transparenz; ich hatte davon gesprochen. Aber scheinbar hat sich das erst mit dem Einzug
der AfD in dieses Hohe Haus geändert. Denn wenn sich die SPD und die GRÜNEN häufiger als Verfechter von direkter Demokratie und mehr Transparenz inszenieren, frage ich mich, warum sie nicht schon vor Jahren, als die SPD einst sogar allein regierte - es gab auch schon eine Regierung mit den GRÜNEN zusammen -, diese wichtigen Reformen umgesetzt haben. Das ist die Frage, die ich mir stelle.
Deshalb freue ich mich, dass mit dem Einzug der AfD in dieses Hohe Haus offenkundig auch wieder die Vernunft und der Wunsch nach mehr Demokratie eingezogen sind.
Der heute vorliegende Antrag beinhaltet ganz bewusst den Passus, dass mindestens die Hälfte der zu benennenden Kommissionsmitglieder nicht dem Landtag angehören soll. Dadurch gibt es die Möglichkeit, dass Externe ihre Expertise mit einbringen können und nicht die Gefahr einer Elfenbeinturmmentalität besteht.
Meine Damen, meine Herren! Es kommt in der Demokratie insbesondere darauf an, dass die Bevölkerung diese auch als funktionierend empfindet. Das ist leider nicht mehr der Fall. Das zeigt die Wahlbeteiligung auch in der letzten Woche bei den Bürgermeisterwahlen.
Walter Scheel, der vierte Bundespräsident der BRD, wusste bereits, demokratisch ist es, dem anderen zuzuhören, seine Meinung zu erwägen, das, was einem selbst einleuchtet, zu akzeptieren und gegen das Übrige unter beständiger Wahrung des Respekts vor der Person des anderen seine Gegenargumente hervorzubringen.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, denn er möchte, dass wir uns gemeinsam auf eine umfassende Reform verständigen, um Sachsen-Anhalt endlich demokratischer und transparenter zu gestalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun lassen Sie mich noch etwas zum vorliegenden Alternativantrag der Kenia-Koalition sagen, der gestern eingereicht wurde. Für den Fall, dass Sie bei Ihrer starren Haltung bleiben und grundsätzlich wieder alles ablehnen, was von der neuen Volkspartei AfD kommt, haben Sie bereits Vorsorge getroffen