Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 32. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße Sie hiermit auf das Herzlichste und freue mich auf eine gute Tagung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in unsere Tagesordnung einsteige, komme ich der Bitte des Fraktionsvorsitzenden Herrn Poggenburg nach, der im Vorfeld ein paar Worte sagen möchte. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 hat ein Fraktionsvorsitzender jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen. - Herr Poggenburg, ich gebe Ihnen hiermit das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die linken Fraktionen in diesem Hohen Haus, ganz speziell auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lassen keinen Moment, keinen Augenblick aus, um klarzumachen, dass sie sich im Grunde für die neue Fraktion der AfD, die große AfD-Fraktion, in diesem Haus schämen. Darin werden Sie mir sicherlich recht geben.
Ich frage mich ganz ehrlich auch, wie es Ihre Koalitionspartner überhaupt mit Ihnen aushalten. Gestern haben Sie wieder einmal so ein Glanzstück abgeliefert, wirklich ein Paradebeispiel, indem Sie zunächst Ihren Koalitionspartner massiv angegriffen und öffentlich attackiert haben, weil er sich in einem Tagesordnungspunkt der AfD - zumindest in großen Teilen - angeschlossen hat, nämlich bei dem Punkt einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus.
Es geht noch weiter. Sie haben es wieder nicht ausgelassen, eine andere Fraktion in diesem Raum, nämlich die AfD-Fraktion, ganz gezielt und direkt öffentlich als Nationalsozialisten zu diffamieren.
geben Sie Ihrem Ärger Ausdruck - das kann man sehr gern tun -, aber auf eine Art und Weise, die unverschämt ist. Denn damit - das müssen Sie einmal begreifen - verharmlosen Sie den Nationalsozialismus. Verstehen Sie das nicht?
Niemand von uns in diesem Saal, auch nicht die Mitte-Rechts-Fraktion der AfD, möchte in irgendeiner Art und Weise auch nur annähernd Zustände haben, wie wir sie damals hatten.
Sie behaupten das aber. Sie behaupten öffentlich, dass das Agieren, das Auftreten, das Programm der AfD dem Nationalsozialismus gleichkäme; das behaupten Sie damit.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das er- leben wir! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das erleben wir! - Zuruf von Silke Schind- ler, SPD)
Damit spucken Sie aus vor jedem Opfer und vor jedem Hinterbliebenen des damaligen NS-Regimes. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. - Danke.
(Starker Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Alter Demagoge! Wider- licher Hetzer! - Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder, der Ihre Auftritte, die öffentlich einsehbar sind - damit meine ich den größten Teil der AfD, insbesondere Ihre Auftritte, Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg -, hier erlebt oder sich per Video anschaut, kann genau das, was Sie eben beschrieben haben, aus Ihrem Auftreten und aus Ihren Reden ablesen. Ich werde darauf verzichten, diese unsäglichen Zitate noch einmal zu Gehör zu bringen.
Wenn Sie so auf Worte aus sind, dann bitte ich Sie ausdrücklich, Ihre gestrige Pressemitteilung zu korrigieren. Wir haben sehr wohl abgestimmt. Ich habe das vorher an dieser Stelle erklärt. Wir haben uns, den Minderheitenstatus anerkennend, sehr wohl an der Abstimmung beteiligt.
Lesen Sie Ihre eigene Pressemitteilung. Dort steht, soweit ich das gesehen habe, bezüglich des Ministerpräsidenten und bezüglich der GRÜNEN
Fraktion etwas, was ich so nicht erlebt habe. Für meine Fraktion bitte ich Sie ausdrücklich darum, dies zu korrigieren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - André Pog- genburg, AfD: Danke für den Hinweis, aber Thema verfehlt!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Anfragen oder Erwiderungen der anderen Fraktionsvorsitzenden. Deswegen nehmen Sie es mir nicht übel, aber wir werden das zur Kenntnis nehmen und nun in die heutige Tagesordnung einsteigen.
Wir setzen nunmehr die 15. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen mit den Themen der Aktuellen Debatte in den Tagesordnungspunkten 2 und 3.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass heute keine Entschuldigungen der Landesregierung vorliegen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen zwei Themen vor. Die Redezeit in der Aktuellen Debatte beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.
Es wurde folgende Reihenfolge der Redner vereinbart: GRÜNE, AfD, CDU, LINKE, SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Ich denke, wenn die Regierungsbank etwas ruhiger geworden ist, dann können wir beginnen. Die Abg. Frau Lüddemann hat das Wort. Bitte, Frau Lüddemann.
In diesem Sommer jährte sich zum 15. Mal ein Jahrhundertereignis, das sich leider schon nach sehr erschreckend kurzer Zeit wiederholte und sich sogar in weiten Teilen selbst übertraf. Die Schadensbilder wurden durch die aktuellen Starkregen- und Hochwasserereignisse im Harz der letzten Wochen wieder präsent.
Der menschengemachte Klimawandel stellt uns vor viele Herausforderungen. Der Klimawandel ist die zentrale globale zivilisatorische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Eine Umfrage von Emnid war vor einigen Tagen ein großer Aufmacher in der „Tagesschau“. Diese sagt, dass die Deutschen die größte Angst vor dem Klimawandel haben. Ein Anteil von 73 % hat dies ausgesagt.
(Markus Kurze, CDU: Das glaube ich nicht! - André Poggenburg, AfD: Garan- tiert nicht! - Tobias Rausch, AfD: Fake News!)
Ich finde, diese Angst ist nicht unberechtigt. Denn in Deutschland wurde viel zu lange viel zu zögerlich auf den Klimawandel, die Klimakrise - manche sprechen auch von einer Klimakatastrophe - reagiert.
Wenn hier noch jemand behauptet, das sei falsch - wir sind gerade dabei -, dann soll er sich die Fakten anschauen in der Arktis, am Great Barrier Reef, in den sich ausbreitenden Wüsten Afrikas. Aber man muss gar nicht so weit gehen. Man muss sich nur einmal hier im Land die aktuellen Fakten anschauen.
Nehmen wir ganz konkret einmal die Obstbauern. Sie erwarten in diesem Jahr Ernteausfälle von bis zu 80 % wegen des Frostes Ende April. Man kann sagen, dass es so späte Fröste immer einmal gegeben habe, dass das eine Ausnahmeerscheinung sei, dass das passieren könne. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, völlig untypisch und nicht normal war, dass zu diesem Zeitpunkt alle Obstbäume in voller Blütenpracht standen.