André Poggenburg
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Unter diesem Tagesordnungspunkt müssen wir wieder einmal über das Thema Linksextremismus sprechen. Warum müssen wir das schon wieder tun? - Ganz einfach: weil wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine absolute Nachlässigkeit erleben durften, erleben mussten bei der Behandlung des Themas Linksextremismus und weil es erst einer neuen demokratischen Kraft in diesem Parlament bedurfte, die dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung bringt, und das ist die AfD-Fraktion.
Unser Land hat Probleme - das ist aber ganz normal. Unser Land hat aber auch sehr schwerwiegende Probleme - einige davon gefährden sogar unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere Sicherheit und Demokratie, und das darf nicht mehr als normal angesehen werden. Eines dieser Probleme und eine dieser Gefahren wiederum heißt Linksextremismus.
Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses Linksextremismus sowie des entsprechenden Arbeitskreises - -
- Auch eine Enquete-Kommission ist eine Art Untersuchungsausschuss.
- Doch, so ist das. Jetzt haben Sie wieder etwas dazugelernt. Sie können sich darüber informieren. Eine Enquete-Kommission ist eine besondere Form eines Untersuchungsausschusses. Natürlich!
Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses Linksextremismus sowie des entsprechenden Arbeitskreises der AfD-Fraktion konnte nachgewiesen und bewiesen werden, dass der Linksextremismus im Land Sachsen-Anhalt doch ganz beachtliche Blüten treibt, selbstverständlich immer in der Farbe Rot.
Dieser Umstand sollte jeden Demokraten erschrecken, vor allem sollte dieser Umstand aber jeden Abgeordneten hier wachrütteln und dazu bewegen, gemeinsam gegen diese unhaltbare Situation zu handeln. Um aber den hier angesprochenen Umstand noch einmal zweifelsfrei deutlich zu machen, werde ich dies zum wiederholten Male an dem linken Objekt Miteinander e. V. und einigen damit zusammenhängenden Beispielen sehr gern tun.
Der linksradikale Verein Miteinander e. V., der als steuerfinanzierter Verein angeblich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie kämpft, macht tatsächlich was? - Er kämpft gegen rechts und unterhält selbst beste Kontakte zum Linksextremismus.
Dies entspricht freilich nicht dem förderwürdigen Auftrag. Eine Steuerfinanzierung würde sich somit auch verfassungsrechtlich aus mehreren Gründen verbieten; gefördert wird aber trotzdem. - So viel zur Verfassungstreue unserer Landesregierung bei diesem Thema.
Schauen wir etwas genauer hin; denn ich möchte mich nicht auf Allgemeinplätze berufen. Immerhin gibt es ausreichend bewiesenes Faktenmaterial zu diesem Fall. Nehmen wir beispielsweise den Herrn David Begrich als selbst ernannten Rechtsextremismusexperten und führenden Kopf des Vereins Miteinander e. V., dem immer wieder eine enorm hohe mediale Präsenz von einem Teil unserer Medien eingeräumt wird, selbst bei Aussagen, die im Nachhinein im Innenausschuss durch Polizeivertreter als unwahr deklariert werden.
So geschehen bei Begrichs damaliger Behauptung, es habe sich bei den Randalen am Hasselbachplatz im Nachgang zu einem FCM-Spiel am 21. April 2018 um - ich zitiere Begrichs Aussage im MDR - „aggressiv-gewaltbereite Hooligans gehandelt […] mit Bezug zur Neonazi-Szene“. Das wurde nachträglich bei der Befragung der Polizei von dieser klar verneint. Aber was interessiert das einen David Begrich, und - das muss ich leider auch sagen - was interessiert es die Presse, die zuvor diese falsche Aussage erst breit gestreut und nach meiner Kenntnis auch im Nachhinein nicht richtiggestellt hat?
Dieser Herr David Begrich nahm für den Verein Miteinander e. V. beispielsweise Anfang Dezember 2017 an der Veranstaltung „30 Jahre Antifa in
Ostdeutschland“ in Potsdam teil. Weitere Teilnehmer und Mitveranstalter waren dort, wie bekannt wurde, die Interventionistische Linke, IL, und die Antifa Nordost Berlin.
Ich darf daran erinnern: Die IL wird als hochextremistisch eingestuft und seit Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie taucht sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2017 auf. Die Antifa Nordost Berlin hingegen wird vom Verfassungsschutz Berlin beobachtet. Normalerweise würde das schon ausreichen und genügen; denn wer gemeinsame Veranstaltungen mit solch extremistischen Beteiligten durchführt, steckt nun einmal ganz tief im roten Sumpf des linksextremistischen Milieus und darf im Grunde nicht einen einzigen steuerfinanzierten Euro erhalten.
Zumindest auf der politisch rechten Seite würde man das auch als Selbstverständlichkeit betrachten. Oder können Sie sich vorstellen, dass ein rechter Verein, der gemeinsame Veranstaltungen mit klar rechtsextremistischen Beteiligten durchführt, dann auch noch mit Hunderttausenden Euro aus Steuermitteln finanziert wird? Könnte sich das jemand vorstellen? - Ich denke nicht. Warum gibt es das für links? Die einzige Zuwendung, die ein solcher rechter Verein genießen würde, wäre wohl die ungeteilte Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörde, aber mehr nicht.
Natürlich stellt sich die Frage, insbesondere an die Landesregierung und den Innenminister, warum rechts und links bei gleicher Bedrohungslage doch so unterschiedlich betrachtet werden. Diese Frage stellt sich mittlerweile immer häufiger.
Ein weiteres Beispiel - wir haben mehr als ausreichend davon -: Herr David Begrich ist nämlich auch Autor zahlreicher Artikel in einem linksextremistischen Propagandablatt, so möchte ich es einmal sagen. Es handelt sich um die Zeitung für linke Debatte und Praxis mit dem Namen „ak - analyse und kritik“, deren Redaktion sich selbst als Teil der Interventionistischen Linken versteht. Auch hier ist die direkte Vernetzung des Vereins Miteinander e. V. mit dem Linksextremismus glasklar sichtbar und auch unbestreitbar bewiesen.
Ich darf noch einmal daran erinnern: All das sind Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ und des Arbeitskreises
„Linksextremismus“ der AfD-Fraktion. Eigentlich müsste das alles Ergebnis der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt sein. Dem wäre das sicherlich auch möglich gewesen; ich halte diese Behörde für durchaus kompetent. Allein, es scheint die entsprechende politische Motivation und der Auftrag dahinter völlig zu fehlen. Das ist
vielsagend, äußerst bedenklich und nicht im Sinne unseres Demokratieverständnisses.
Was können, nein, was müssen wir also tun, um das linksextreme Netzwerk auszutrocknen? - Der Landtag muss beispielsweise dafür sorgen, dass Vereine, die sich gezielt mit Extremismus einlassen und damit gegen unsere Demokratie arbeiten, keine Finanzierung aus Steuermitteln erhalten. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, würde ich sagen.
Ein erster Schritt dahin wäre es, dass alle Steuergeld empfangenden Vereine zuerst einmal eine Demokratieerklärung unterzeichnen müssten, in der sie sich durch eine Extremismusklausel ganz klar gegen Extremismus und zum Grundgesetz sowie zur Landesverfassung bekennen. Das dürfte und müsste das Mindeste sein.
Wer Hunderttausende Euro aus Steuermitteln vom Land erhält, der dürfte keine Mühe haben, eine solche Erklärung abzugeben und sich nachfolgend auch daran messen zu lassen. Dass es in Sachsen-Anhalt bereits einmal eine solche Demokratieerklärung gab, dürfte bekannt sein. Sie ist also keine Erfindung der AfD-Fraktion.
Dass sie abgeschafft wurde, beweist wiederum, dass es insbesondere bei dem Thema Linksextremismus eine unverantwortliche Ignoranzhaltung im Lande gibt, die nun endlich durch die Initiative der AfD-Fraktion beendet werden muss.
Stimmen Sie also wohlgemut dem Antrag der AfD-Fraktion zu, zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt, zum Wohle unserer Demokratie, am besten sogar noch zum Wohle von Heimat, Volk und Vaterland. - Vielen Dank.
Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrter Abg. Herr Striegel, ja, es ist richtig, es gibt in einer Demokratie keinen Bekenntniszwang. Das ist völlig in Ordnung. Aber selbstverständlich kann man ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur Landesverfassung und zur Demokratie abverlangen, wenn man Steuermittel genießen möchte. Das darf man sehr wohl abverlangen. Das hat mit einem Bekenntniszwang in einer Demokratie nichts zu tun.
Dass Sie nicht wollen, dass ein Bekenntnis zur Verfassung und zur Demokratie abgegeben wird, damit man Steuermittel erhält, zeigt doch Ihre eigene linksradikale Einstellung. - Danke.
Sehr geehrter Herr Gallert, dann machen wir eine Kurzintervention daraus. Ich habe Ihrem Vortrag vorhin sehr gern zugehört, er war sehr engagiert. Ich kann dem sogar eine ganze Menge Sympathie entgegenbringen.
- Tatsächlich. - Ich habe insbesondere die Stelle als sehr positiv empfunden, an der Sie, Herr Gallert, in Ihrem Vortrag sehr differenziert haben - die Stelle fand ich sehr gut -, als es darum ging, dass Sie die Demonstranten, die Bürger, die ein bestimmtes Anliegen haben, getrennt haben von den gewaltbereiten Chaoten. Das fand ich sehr gut.
Ich fordere Sie und Ihre Gesinnungsgenossen gern dazu auf, das auch bei Demonstrationen in unserem Land so zu sehen, wenn beispielsweise auf deutschen Straßen gegen Mord und Totschlag durch Multikulti demonstriert wird. Dann möchten wir auch, dass differenziert wird: der Bürger, der hier demonstriert, und der Chaot, der eventuell dabei ist und Randale anrichtet. Wenn Sie diese Differenzierung hier für uns nicht vornehmen, dann war Ihr Vorgetragenes eben unehrlich. Also entscheiden Sie sich bitte. - Danke.
Sehr geehrter Herr Abg. Mormann, dann mache ich eine Kurzintervention daraus. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Rechtspopulisten - glauben Sie mir, für die kann ich sprechen - nicht das Scheitern eines geeinten Europas wollen. Die Rechtspopulisten wollen nur nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Die Rechtspopulisten wollen nicht den Zentralstaat Europa. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Lernen Sie mal dazu! - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verfolgt die Rote Hilfe - ich zitiere - „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität.“ Ihre Aktivitäten werden daher als Bestrebungen gegen die Verfassungsgrundsätze eingestuft. So sei das Eintreten der Roten Hilfe für eine sozialistischkommunistische Staats- und Gesellschaftsordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. - So ist es in der Ausgabe der „Jungen Freiheit“ vom 2. August dieses Jahres zu lesen.
- Herr Striegel, es kann sein, dass Ihnen die Zeitung nicht gefällt. Sie lesen nur das „Neue Deutschland“ und die „Junge Welt“ oder linke Propagandablätter; das ist uns schon klar.
Kurzum: Die Rote Hilfe ist eine hoch linksextremistische Organisation, die seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet und als Gefahr für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eingestuft wird. Daher verwundert es auch nicht, dass Innenminister Seehofer Ende des letzten Monats ankündigte, die als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation Rote Hilfe verbieten lassen zu wollen.
Aber worum handelt es sich denn nun genau bei der Roten Hilfe? - Der im Jahr 1975 gegründete Verein mit derzeit etwa 9 000 Mitgliedern unter
stützt linke Straftäter juristisch und finanziell. Als Gegenleistung für die Rote Hilfe dürfen die Tatverdächtigen keine Aussagen bei der Polizei machen. Sie müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den revolutionären Straßenkampf fortzusetzen.
Die Rote Hilfe tritt bei allen größeren gewalttätigen Demonstrationen auf, so auch bei den Tumulten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Juni 2017. Da war die Rote Hilfe überall mit dabei.
Die Rote Hilfe hat sich bis heute nicht von den Attentaten der terroristischen Rote-Armee-Fraktion, RAF, distanziert. Die Fahndung nach drei seit Jahren flüchtigen RAF-Tätern bezeichnet die Rote Hilfe als - ich zitiere - „unnachgiebige Menschenjagd“ und wünscht den Terroristen zugleich viel Kraft und Lebensfreude. -So ist es in einem Artikel auf der Internetseite „Focus online“ vom 30. November 2018 zu lesen.
Bemerkenswert und zugleich beschämend ist der Umstand, dass zahlreiche linke Politiker und auch Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene Mitglied oder Unterstützer der Roten Hilfe sind, zum Beispiel die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping, die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die linke sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Aber auch etliche SPD-Mitglieder, Jusos usw. gehören zu den Unterstützern.
In einem Bericht - Herr Striegel, hören Sie genau zu! - des „Neuen Deutschlands“ vom 10. Dezember 2018
gab es sogleich linksreaktionäre Beistandsbekundungen gegenüber der Roten Hilfe. Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert sagte dort - ich zitiere -: „Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozessordnung verstanden.“
Der Bundessprecher der Grünen Jugend Max Lucks sagte gegenüber dieser Zeitung - ich zitiere -: Das geplante Verbot der Roten Hilfe ist ein vollkommen falsches Signal. Eine Organisation zu verbieten, die polizeiliche Willkür thematisiert, ist ein klarer Schritt in die Richtung eines autoritären Staates. Und - wie soll es anders sein? - die Interventionistische Linke, ebenfalls seit Langem durch den VS beobachtet - wir erinnern uns -, bezeichnete die Rote Hilfe als - ich zitiere - „strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation der Herzen“.
Werte Abgeordnete! Da haben wir sie wieder alle schön beieinander: linke Parteien und linksextremistische Organisationen Hand in Hand und bestens verbandelt. Man stelle sich Ähnliches einmal auf der rechten Seite vor. Dann würde es gleich heißen, der Nationalsozialismus stünde erneut kurz vor dem Ausbruch. Dass umgekehrt der Kommunismus wieder kurz vor dem Ausbruch stehen könnte, wird natürlich nicht thematisiert. Man misst bei links und rechts mit zweierlei Maß und das ist eines echten Rechtsstaates völlig unwürdig.
Wir von der AfD als selbstverständliche Urdemokraten
halten es eher mit der Forderung des CDU-Obmannes im Bundesinnenausschuss Armin Schuster, der laut einem Artikel in der „Welt“ am 14. April 2018 - ich zitiere - „die Prüfung eines Vereinsverbotes der linksextremen […] Roten Hilfe“ forderte und dazu aufrief, „den linken Rand nicht [zu] vergessen“ - sehr richtige, sehr weise Worte dieses Mannes.
Daher hat die AfD-Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, dem Ansinnen eines Verbotes der linksextremen und gewaltfördernden Roten Hilfe auf der Bundesebene zu folgen.
Jedem echten Demokraten, insbesondere jedem halbwegs konservativen Abgeordneten hier, muss es förmlich ein Anliegen sein, diese Forderung mit seiner Stimme zu unterstützen. Der vorliegende Alternativantrag der Kenia-Koalition kann daher - mit Verlaub - nur als äußerst fadenscheinige Taktiererei und linkes Ding betrachtet werden.
Mit den dabei abzustimmenden Formulierungen - ich zitiere Punkt 1 - „Der Landtag verurteilt zutiefst jegliches Verhalten, das sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“ und - Punkt 2 - „Handlungen, die extremistische Taten unterstützen und verherrlichen, lehnt der Landtag von Sachsen-Anhalt entschieden ab“ stellen Sie so selbstverständliche Allgemeinplätze zur Abstimmung, dass es wahrlich beschämend ist, das muss ich ganz ehrlich sagen. Darin ist keinerlei Substanz. Das ist nur Taktiererei.
Dass Sie, werte CDU-Fraktion, sich für dieses linke Kaspertheater hergegeben haben, zeigt deutlich, wie tief sie tatsächlich im linksradikalen Zwangskorsett der Kenia-Koalition feststecken und dass die Union auch nach Merkel leider nur eine politische Mätresse - um es vornehm auszudrücken - geblieben ist und sich im linken Koalitionsbett doch sichtlich wohl und befriedigt fühlt.
Aber vielleicht bekommt es trotzdem der eine oder andere Abgeordnete außerhalb der AfD-Fraktion hin, unserem Antrag zuzustimmen und der Roten Hilfe ganz deutlich die Rote Karte zu zeigen. - Vielen Dank.
Ich mache eine Kurzintervention daraus. - Sehr geehrte Frau Angern, Sie haben auf die Historie verwiesen und richtig klargestellt, dass der Verein im Jahr 1933 durch die Nazis verboten wurde. Aber jetzt stellt sich natürlich für alle die Frage, ob eine solche Geschichte immer ein Freibrief ist, eine Legitimation, ein Alibi dafür sein kann, dass Vereine und Organisationen heute beispielsweise gegen Gesetz oder Verfassung verstoßen und deshalb im Grunde geschützt sind. Das kann doch nicht sein. Diese Argumentation, mit der Geschichte zu kommen, ist doch sehr dünn. Es geht um das Jetzt und Hier und Heute. Da gibt es eben schwerste Bedenken gegen die Rote Hilfe. Die müssen deutlich gemacht werden und darum geht es uns. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Richtigerweise müssen wir beim Migrationspakt von einem Volksauflösepakt sprechen. Das wäre die richtige Definition.
Es soll das weltweit größte Gesellschaftsexperiment gestartet werden - nicht mehr und nicht weniger. Es wird eine neue utopische Weltordnung eingeläutet werden, welche als Endziel die Auflösung der Völker dieser Erde hat. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Auch wenn Sie, Herr Striegel, es als Verschwörungstheorie abtun: Es ist die Wahrheit.
Im Grunde soll der Kommunismus in neuem Gewand etabliert werden und nahezu jeder Fluchtwillige soll spätestens als sogenannter Klimaflüchtling einen verbrieften Anspruch auf Teilhabe im sozialen Netzwerk Deutschlands und Europas erhalten, ohne als Fremder je selbst irgendetwas dazu beigetragen zu haben. Der baldige Kollaps unserer Sozialsysteme ist für jeden normal denkenden Menschen und ideologiefreien Politiker leicht vorauszusehen.
Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich? - Von Ihnen hier drüben denke ich: Ja, genau das wollen Sie.
Ich persönlich mache bei den Befürwortern dieses Pakts zwei Gruppen aus. Die einen wollen ideologiegeschwängert genau das: eine neue, grenzenlose, utopische Weltordnung. Die anderen glauben naiv, dass die Auswirkungen dieses Pakts tatsächlich den Druck auf Deutschland senken statt erhöhen würden. Beiden Seiten darf und muss man getrost völligen Realitätsverlust bescheinigen.
Eine bodenlose Unverschämtheit und Unverantwortlichkeit ist es von der Bundesregierung unter Nochkanzlerin Merkel gewesen, dass die Bürger bei diesem Thema wieder einmal außen vorgehalten werden sollten. Es ist immer wieder dasselbe demokratiefeindliche Verhalten.
Genau deshalb hat die AfD und haben auch viele Bürgerbewegungen und alternative Medien, wie beispielsweise auch Pegida, Zukunft Heimat e. V. oder das „Compact“-Magazin, das Thema aufgemacht und öffentlich zur Diskussion gestellt. Gott sei Dank!
Wir als AfD haben als fundamentale Oppositionskraft letztlich einmal mehr die Arbeit der Bundesregierung gemacht; diese sollte sich schämen.
Herr Minister Stahlknecht, ich finde es ganz korrekt und richtig, dass Sie gestern auf meine Nachfrage hin selbst mit dem Mythos aufgeräumt haben, der Migrationspakt wäre doch vollkommen unverbindlich. Denn Sie sagten richtigerweise, dass dieser Pakt eben doch verbindliche Wirkung entfalten und als Vorlage bei der ständigen Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten, vielleicht auch dem Bundesverfassungsgericht usw. dienen wird. Das ist ja auch selbstverständlich.
Wer unseren Bürgern anderes einreden will, hat entweder keinen Schimmer von der Materie oder er belügt auf unverschämte Art und Weise unsere Bürger und Steuerzahler, also diejenigen, die in den nächsten Jahrzehnten für dieses Experiment bezahlen und - wörtlich genommen - bluten sollen.
An die Herren vor mir aus der vermeintlichen politischen Mitte: Dass Sie dem Antrag nicht direkt zustimmen wollen, bedeutet, dass Sie taktieren wollen. Die fehlende direkte Zustimmung wird Ihnen als Symbolpolitik ausgelegt werden. Man wird Ihren Antrieb, das Ganze zu stoppen, nicht ernst nehmen.
Trotzdem freue ich mich, dass Sie sich wenigstens dazu durchringen können, die Sache in den Ausschuss zu überweisen. Ich sage aber noch einmal: Das ist halbherzig. Das ist kein Mut und das ist kein Einsatz für Ihr Wahlvolk. - Danke.
Es ist sehr einfach zu erklären. Wir haben vorhin schon gehört, es sind keine Zahlen und keine Quoten festgelegt. Ein Einwanderungsgesetz würde beispielsweise sehr wohl das auch festlegen, weil man sich vorher Gedanken machen muss, wie viele Fachkräfte beispielsweise in einem Land gebraucht werden, was eine gewisse Aufnahme von Menschen bedeuten würde und wann eine Grenze erreicht werden würde, die eine Gesellschaft, ein Volk, vielleicht auch eine Volkswirtschaft gar nicht verträgt.
All das sind Gedanken, die man erst einmal haben muss, die man diskutieren muss, bevor man ein Einwanderungsgesetz verabschiedet.
Das fehlt hier alles. Hier wird eine Tür aufgemacht. Hier werden die Schleusen aufgemacht. Wir haben es vorhin schon mehrfach gehört: Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft immer zugunsten der Zuwanderung ausgelegt werden wird.
Dazu sagen wir ganz klar Nein. Eine grenzenlose Migrationspolitik, das Aufmachen dieser Schleu
sen, befürworten wir nicht. Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, dafür stehen wir ein.
Sie haben mir im Grunde recht gegeben. Denn in dem Pakt steht: Die einzelnen Staaten können das selber regeln. Aber wir haben es nicht geregelt. Damit ist alles offen.
Wir unterzeichnen doch nicht einen Pakt, der im Grunde alles öffnet, bevor wir selbst genau diese Regelung getroffen haben, die darin beschrieben ist. Das ist das Problem.
Wenn wir ein Einwanderungsgesetz haben, in dem alles geregelt ist, dann könnte man sich diesem Pakt gegebenenfalls anschließen, aber nicht umgekehrt. - Danke.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Verehrte Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Verehrte Abgeordnete, vor allem aber auch verehrte Präsidentin! Im Migrationspakt werden bekanntlich
23 Ziele formuliert. Bei Ziel 16 steht unter anderem zu lesen, dass in unseren Schulen die Achtung von Vielfalt und Inklusion zu fördern ist und dass alle Formen der Diskriminierung einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu verhüten sind - was immer man unter diesen Begriffen in der Realität auch verstehen mag.
Meine Frage: Wird dadurch Ihrer Meinung nach unseren Schülern im Unterricht die Bejahung der multikulturellen Gesellschaft verbindlich vorgegeben?
Wird damit politische Indoktrination an unseren Schulen verpflichtend festgeschrieben? - Wobei gerade hier doch das Gebot der Neutralität erste Pflicht wäre. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Quade, es wirkt sehr eigenartig, wenn Sie als Vertreter der Linkspartei, also der SED-Nachfolgepartei, die damals auch eine Partei linker Gewalt war, heute über Gewalt schwadronieren. Das wirkt wirklich völlig unglaubwürdig. Das sollten Sie lassen.
Nun haben Sie mich wiederholt auf meine Rede im letzten Jahr angesprochen. In dem Zusammenhang möchte ich Folgendes klarstellen: In der Rede ging es nicht nur um gewaltbereite, sondern um gewalttätige Studenten und Gäste - Antifa, nehme ich an - an der Universität Magdeburg, die dort mehrere Abgeordnete, die einen Vortrag halten wollten, einen Professor, der dort gelehrt hat, und ein MDR-Team mit Gewalt aus dem Raum gejagt haben, sodass die Polizei eingreifen musste.
Diesen gewaltbereiten Linksextremismus - diesen! - habe ich als „Wucherung“ bezeichnet, der wir gemeinsam entgegentreten müssen.
Dass Sie sich immer ereifern über die Formulierung und nicht über die Tatsache, über das Geschehene dort, das ist eigentlich fragwürdig und das zeigt Ihr Defizit im Demokratieverständnis. - Danke.
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die AfD überhaupt nichts gegen kritische politische Debatten an den Schulen hat - ganz im Gegenteil. Aber wir haben etwas gegen einseitige linke Indoktrination an den Schulen. Dagegen haben wir etwas, beispielsweise gegen Behauptungen, wie wir sie in einem Fall klar nachgewiesen haben: Wenn die AfD an die Macht käme, gäbe es wieder KZs zur Judenverfolgung.
Solche Aussagen an einer Schule gehen einfach nicht. Genau deshalb haben wir das Portal eingerichtet. Denn das ist einseitige Hetze und hat mit Anstand und all dem, was Sie gerade gesagt haben, gar nichts zu tun. Nehmen Sie das nur zur Kenntnis. - Danke.
Eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Abg. Striegel, Sie haben der AfD-Fraktion mehrere schwere Vorwürfe gemacht, ihr Dinge unterstellt, beispielsweise auch Antisemitismus. Dazu muss ich sagen: Das finde ich in diesem Hohen Haus unredlich. Das finde ich unverschämt. Mir ist gar nicht klar, dass es hier so einfach möglich ist, einer Fraktion Antisemitismus vorzuwerfen.
Ich weise das ganz klar von uns. Darüber wird in Zukunft noch zu reden sein, auch im Ältestenrat. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich habe es schon einmal an anderer Stelle erwähnt - ich will Sie nicht überstrapazieren; ich muss es aber noch einmal erwähnen -, auch ich persönlich bilde seit mehr als 20 Jahren in zwei Berufen aus und denke, dass ich mich in dieser ganzen Materie ein klein wenig auskenne.
Ich habe auch zwei Fälle gehabt, die man als Härtefälle bezeichnen kann, das heißt, Lehrlinge, die vor der Ausbildung bei mir andere Ausbildungen begonnen und abgebrochen hatten. Das ist genau das Thema, das wir heute behandeln. Bei mir haben sie dann die Ausbildung ordnungsgemäß ohne Versäumnisse, ohne Abbruch abgeschlossen.
Ich kann Ihnen versichern, das ist nicht unter dem Duktus der linken Ideologie einer antiautoritären Bildung und Erziehung geschehen. Das war auch das Schlüsselelement. So hat es funktioniert.
Jetzt sind wir genau bei dem Thema, bei dem Punkt, den ich im Antrag der Fraktion DIE LINKE
und in der Beschlussempfehlung vermisse. Denn es wird nur auf eine Seite eingegangen. Es wird nur auf den Vertragspartner Ausbildungsbetrieb, Ausbilder, Ausbildungsstätte eingegangen. Das ist aber nur die Hälfte der Miete.
Wenn ich mir den Antrag der Fraktion DIE LINKE vornehme, dann lese ich, dass es darin um die Eignung der Ausbildungsstätte geht. Das ist richtig, es ist aber nur die Hälfte der Angelegenheit. Oder es geht um Mängel in der betrieblichen Ausbildung. Auch das ist richtig, es ist aber nur die Hälfte.
Wenn ich mir die Beschlussempfehlung vornehme, dann ärgert mich schon einmal, dass darin steht, dass die Landesregierung gebeten werden solle. Nein, sie wird aufgefordert. Dazu müssen wir endlich einmal kommen.
Weiterhin lese ich darin beispielsweise auch, dass insbesondere zu sensibilisieren ist für eine Berufswahl abseits von Geschlechterstereotypen. Dazu muss ich sagen, das muss man auch machen, aber nicht insbesondere. Das ist dann schon wieder mehr Ideologie als Pragmatismus. Das lehnen wir ganz klar ab.
Auch in der Beschlussempfehlung wird wieder nur auf die Arbeitgeberseite abgestellt. Mir fehlt ganz klar, dass auch der zweite Vertragspartner, der Auszubildende angesprochen wird. Auch er hat Erfüllungspflichten zu liefern. Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass wir ganz klar feststellen: Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Dann funktioniert das Ganze auch wieder. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben die Position der AfD wieder einmal absichtlich falsch dargestellt.
Der AfD geht es um echte Chancengleichheit statt um Quotenzwang. Das ist die einzig richtige Herangehensweise.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie und Ihre linkspolitischen Brüderinnen im Geiste eine Religion hofieren, die im Programm die Unterdrückung und die Benachteiligung der Frau stehen hat.
Vor diesem Hintergrund sind Ihre ganzen angeblichen Bemühungen, die Chancen der Frauen und ihre Gleichberechtigung zu verbessern, nichts weiter als Hohn, Spott und Heuchelei. Sie sollten sich vor den Frauen in diesem Lande schämen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wir haben gestern schon im Rahmen der Aktuelle Debatte eine doch recht hitzige Diskussion zum Thema Linksextremismus und Extremismus allgemein geführt. Dabei wurde immer wieder deutlich gemacht, dass es keinen guten Extremismus gebe, dass es immer die gleiche Ablehnung gegen jede Art von Extremismus geben müsse und im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Messen mit zweierlei Maß unzulässig sei. Das war der Tenor gestern unter diesem Punkt.
Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar gegen Gewalt als Instrument der politischen Auseinandersetzung und lehnen Extremismus, egal aus welcher Richtung, deutlich ab. Wir wollen eine grundlegende Reform innerhalb des rechtsstaatlichen und parlamentarischen Systems erreichen.
Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, welch ungeheuerliche Zusammenhänge uns im Zuge eigener Recherchetätigkeiten sowie der Arbeit der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ bekannt wurden.
Wir müssen klipp und klar feststellen: Der Linksextremismus tobt sich in Sachsen-Anhalt nahezu nach Herzenslust aus,
spinnt seine verfassungsfeindlichen Fäden unbehelligt in alle Richtungen und - das ist der absolute Knaller - wird sogar noch durch die Landes- und die Bundesregierung materiell sowie immateriell gefördert.
Ja, ich weiß, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, aber er wurde hinreichend bewiesen.
Laut dem vorliegenden Antrag möchten wir das nicht nur an einem ganz konkreten Beispiel darlegen, nein, wir fordern dazu auf, das Mindeste zur Schadensbegrenzung und Imagerettung der Landesregierung zu tun, nämlich die Rückforderung der Steuergelder, die in eine mit Linksextremisten zersetzte Veranstaltungsreihe geflossen sind. Das ist das Mindeste, das wir tun können.
Verehrte Abgeordnete! Die Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ der sogenannten Bildungswochen gegen Rassismus in Halle weist auf ihrer offiziellen Bewerbung viele Akteure und Partner auf. - Das ist soweit ganz klar.
Dort tummeln sich mehrere Gewerkschaften, linksradikale Organisationen und Projekte. Die Partei DIE LINKE ist dabei. Wie soll es anders sein? Als Förderer werden das Bundesministe
rium für Familie und Jugend und für die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung mit offiziellem Logo ausgewiesen.
So sieht das übrigens ganz offiziell im Internet aus.
Dort tummeln sich alle. Jetzt kommt das eigentlich Unglaubliche: Mit dabei sind auch mindestens zwei ausgewiesene linksextremistische Organisationen, mit denen man sich ungeniert öffentlich und hochoffiziell gemeinmacht.
Da finden wir beispielsweise die sogenannte Interventionistische Linke, IL, die bereits seit Langem durch den Bundesverfassungsschutz sowie durch mehrere Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet sowie als linksextremistisch eingestuft wird und auch im VS-Bericht 2017 des Landes Sachsen-Anhalt auftaucht. Auch die sind dort frisch mit von der Partie.
Es findet sich dort aber auch eine Gruppierung namens VVN-BdA, die vom Landesverfassungsschutz des Freistaates Bayern aufgrund bundesweiter linksextremistische Aktivitäten als hochgradig extremistisch eingestuft wird.
Ich lese Ihnen dazu einen Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht Bayerns 2017 vor und bitte um erhöhte Konzentration:
„In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie“
- ich wiederhole: die parlamentarische Demokratie -
„als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“
Diese Organisation hat also festgestelltermaßen die parlamentarische Demokratie als Feindbild, ist aber trotzdem direkter Partner verschiedener Gewerkschaften, linker Parteien und Projekte und der Landes- sowie der Bundesregierung.
Dies kann nur als bodenlose Unverschämtheit angesehen werden und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Rechtschaffenheit unserer Regierung auf das allerhöchste. Es ist ganz einfach ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren.
Im Grunde genommen können die Landesregierung und die Bundesregierung nur froh sein, dass ihnen die jeweiligen Verfassungsschutzämter unterstellt sind, sonst würden sie wohl Gefahr laufen, bei dieser offensichtlichen Kumpanei mit dem Linksextremismus selbst durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Da haben Sie noch mal richtig Glück gehabt, verehrte Regierungsvertreter.
Der Vertrauens- und Imageschaden ist nun erst mal da. Jetzt geht es um die Schadensbehebung. Dabei ist es unerlässlich, wenigstens die finanziellen Mittel zurückzufordern, die durch die Landesregierung für das Jahr 2017 und gegebenenfalls auch für das Jahr 2018 in dieses unsägliche mit Linksextremisten besetzte Projekt geflossen sind, auch um klarzustellen, dass man sich davon deutlich distanziert, einen Fehler einräumt und es zukünftig keinerlei Paktiererei mit solchen verfassungsfeindlichen Organisationen mehr geben wird. Dieses Zeichen muss sein!
Im Übrigen stellt die Teilnahme oben genannter linksextremistischer Gruppen an steuerlich geförderten Veranstaltungen immer eine direkte Unterstützung des Linksextremismus im Sinne einer immateriellen Unterstützungsleistung dar. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Nein, dazu darf ich auf das Begleitschreiben der Bundesregierung zur entsprechenden Fördermittelvergabe verweisen. Ich zitiere daraus:
„Zu den immateriellen Leistungen gehört dabei zum Beispiel die aktive Teilnahme von Personen oder Organisationen aus extremistischen Strukturen im Sinne des § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerf
SchG) an öffentlich geförderten Veranstaltungen.“
Genau das liegt hier vor.
Verehrte Abgeordnete! Zum Schluss darf und muss ich Sie also auffordern, ein klares Bekenntnis gegen das linksextreme Netzwerk im Land Sachsen-Anhalt abzugeben und für die unerlässliche Rückerstattung falsch eingesetzter Fördermittel zu stimmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrte Frau Quade, ich muss Sie noch einmal davon unterrichten, dass Sie vorhin scheinbar nicht aufgepasst, den Vortrag nicht richtig verfolgt haben. Nicht ich persönlich habe die VVN-BdA schlechtgeredet. Ich habe mich auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern bezogen, der dieser Organisation hochextremistische Aktivitäten bescheinigt und ganz klar festgestellt hat,
diese Organisation bekämpft die parlamentarische Demokratie. - Lesen Sie nach! Machen Sie sich schlau! Bildung hilft. - Danke.
Verehrte Abgeordnete, nachdem ich jetzt zugehört habe, würde ich vorschlagen, dass wir die Bildungswochen gegen Rassismus in „Rotlichtwochen gegen vermeintlichen Rassismus“ umbenennen. Das würde es viel besser treffen.
Herr Bildungsminister Tullner, auch Ihnen habe ich sehr aufmerksam zugehört. Ich glaube, Sie haben den Sinn unseres Antrags heute nicht so richtig verstanden. Uns ging es nicht darum zu
bitten, dass einige Hundert oder Tausend Euro zurückgezahlt werden. Nein, dieser Antrag wäre die Möglichkeit für den Landtag und auch für die Regierung gewesen, etwas wiedergutzumachen, was hier schändlich betrieben wurde.
Es war eine positive Vorlage. Mein Kollege Daniel Roi hat richtig gesagt, dass es keine Bitte und keine Frage des Anstandes, sondern eine Pflicht ist, Steuergeld, das in Veranstaltungen mit Linksextremisten geflossen ist, zurückzufordern.
Es gibt sogar Regelungen dafür auf der Bundesebene.
Da Sie jetzt sagen, Herr Tullner, das wäre nicht zielführend, muss ich ganz ehrlich sagen: Nach den erschütternden Erkenntnissen, die wir nun einmal haben, und nach dieser Tatsache ist es eigentlich der zweite Skandal. Man weiß gar nicht mehr, wie man mit solchen Skandalen in der Reihenfolge überhaupt noch umgehen soll.
Sie haben gesagt, dass die Zusammensetzung zukünftig besser geprüft werden soll, dass es keine Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen mehr geben soll. Das finde ich gut. Das ist richtig. Das ist wichtig. Das ist längst überfällig und zeigt ganz deutlich: AfD wirkt!
Danke für dieses Beispiel.
Jetzt überlegen wir einmal: Wenn wir eine Gegenveranstaltung hätten, beispielsweise Bildungswochen gegen Messermigration in Magdeburg, und daran wären „Der dritte Weg“, die „IB“ und alle möglichen Organisationen, vielleicht auch noch die AfD beteiligt, dann möge man sich einmal die Entrüstung vorstellen, die durch das ganze Bundesland und durch Deutschland gehen würde. Nicht ein Euro oder ein Cent würde dann zurückgefordert, sondern dann würde man gleich sagen, die AfD müsste aus dem Parlament verschwinden, dann wäre der Nationalsozialismus wieder ausgebrochen.
Auf der anderen Seite wird dermaßen verharmlost. Das zeigt, wir haben ein Problem, und das heißt ein blindes linkes Auge beim Thema Linksextremismus.
Dass sich die SPD sogar noch für die Zusammenarbeit verschiedener Organisationen mit Linksextremisten bedankt, das zeigt und unterstreicht das Dilemma, in welchem diese Partei steckt. Das
zeigt uns allen noch einmal deutlich, dass es für Sie wirklich nur noch einen Weg gibt, und der ist abwärts. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Landesregierung! Verehrte Abgeordnete! Für den 6. November ist in Dessau-Roßlau eine Konzertveranstaltung der linksextremen Band Feine Sahne Fischfilet geplant. Angedacht war dazu die Durchführung der Veranstaltung in den Räumen der Stiftung Bauhaus Dessau; das ist soweit bekannt. Aufgrund massiver Proteste durch die AfD, die CDU, vieler Bürger sowie rechter Bewegungen erfolgte dann eine Absage dieser angedachten Veranstaltung.
Laut MDR-Bericht begründete die Stiftung Bauhaus Dessau in ihrer Stellungnahme die Absage mit der politischen Ausrichtung der Band. Das Bauhaus solle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, hieß es dabei. Diese Ansicht können wir als AfD-Fraktion nur vollkommen unterstützen. Ich gehe davon aus, das sieht die CDU-Fraktion zumindest ähnlich.
Dem gleichen Bericht vom MDR war dann allerdings zu entnehmen, dass sich die Stiftung Bauhaus Dessau am Montagabend für diese Einschätzung und Aussage bei der linksextremen Band Feine Sahne Fischfilet im Nachhinein entschuldigte, ihr Bedauern ausdrückte und diese Band - wenn auch nicht in den Räumlichkeiten der Stiftung Bauhaus Dessau, so doch grundsätzlich - in Dessau-Roßlau begrüßen möchte. Wodurch die Stiftung Bauhaus Dessau natürlich die linksextremistische, gewaltverherrlichende und staatsfeindliche Ideologie dieser Punkrockband hoffähig macht, die bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde und die ihre Gewaltaffinität und Ablehnung des Rechtsstaates mit Textinhalten wie beispielsweise - ich zitiere - „Die Bullenhelme sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse“ oder „Der Hass, der steigt, unsere Wut, sie treibt“ oder „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“ usw. zum Ausdruck bringt.
Ich frage daher den Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Robra: Wie bewerten Sie den nun doch angedachten Auftritt der genannten Punkrockgruppe, die Sie ja selbst richtigerweise gegenüber dem MDR als linksextreme Band bezeichnet und die Absage des Auftrittes auch ganz klar begrüßt hatten? - Das ist meine Frage.
Zum Verständnis.
Ich gehe also davon aus, dass die Beantwortung der Frage im Redebeitrag nachher enthalten sein wird. Ist das soweit richtig?
- Gut, danke.
Sehr geehrter Herr Abg. Gebhardt, Sie haben beschrieben, gegen was die Punkrockband Feine Sahne Fischfilet ist. Das haben Sie sehr deutlich gemacht. Meine Frage: Sind Sie nicht der Meinung, dass diese Band nicht eher für gewaltbereiten, gewaltverherrlichenden Linksextremismus steht mit Formulierungen - ich sage es noch einmal - wie: „Die Bullenhelme sollen fliegen“, „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse“, „Der Hass steigt“? Wollen Sie wirklich, dass Sachsen-Anhalt offiziell und öffentlich mit so etwas beschmutzt wird? - Danke.
Eine Nachfrage. - Herr Gebhardt, daran sehen Sie, dass wir besser als Sie selbst wissen, was zu Ihnen passt.
Folgende Frage zum Verständnis oder zur Erklärung: Der Verfassungsschutz MecklenburgVorpommerns hat in seinem Bericht ganz klar gesagt, dass sich Feine Sahne Fischfilet eben nicht inhaltlich von der Aussage distanziert hat, sondern nur die Art und Weise nicht angemessen fand. Das heißt, es fand eben keine inhaltliche Distanzierung von diesen Aussagen statt. Ich kann Ihnen nur sagen „Der Hass steigt“ ist sogar viel aktueller und gar nicht aus der Anfangszeit der Band. Das ist eine Band, die Hass schürt. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Ich kann sehr gut verstehen, dass Ihnen diese Band und die Musik gefallen.
Eine Kurzintervention. - Verehrter Herr Abg. Hövelmann, entgegen Ihrer Wahrnehmung und Aussage hat das Bauhaus Dessau gerade in der Wahrnehmung vieler Bürger und vieler Politiker Zivilcourage bewiesen, indem es sich eben nicht dem linken Druck und dem linken Zeitgeist gebeugt hat und indem es nicht das Tor für gewaltverherrlichende linksextremistische und in dem Zuge auch rechtsextremistische Veranstaltungen geöffnet hat. Ich muss sagen: Das ist Courage. Genau so stellen wir uns das vor, und so muss das sein. - Danke.
Sehr geehrter Herr Gürth, ich schätze Ihre immer sehr sachliche, ruhige Art und Weise auch in dieser Frage, zu der Sie eben vorgetragen haben. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen. Sie haben den Klartext, den die AfD spricht, heftig kritisiert.
Ich nenne ein Beispiel, damit wir wissen, wovon wir reden und worauf meine Frage beruht. Nehmen wir das Beispiel „Volksgemeinschaft“. Dazu wird gesagt, das ist ein Begriff der Nazis; das wird uns angehängt. Das stimmt natürlich nicht. Der Begriff wurde schon lange vor den Nazis gebraucht. Auch Friedrich Ebert hat den Begriff häufig gebraucht. Als wir ihn einmal verwandt haben, wurde gesagt, das ist Nazi-Vokabular. Das ist Quatsch.
Jetzt frage ich Sie, Herr Gürth: Ist es nicht vielleicht so, dass gerade der Verlust von Klartext auch in Ihrer Partei, der Union, von klaren Ansagen gegenüber einem linksradikalen politischen Gegner gerade dazu geführt hat, dass die CDU ihre Position nicht behaupten konnte und immer weiter nach links abgerutscht ist? Ist das nicht vielleicht ein Problem?
Auf die Aussage.
Ja, das war die Aussage. - Gut, dann bin ich fertig.
Gestehen Sie der AfD nicht zu, das vielleicht anders machen zu wollen?
Wenn Herr Lippmann eine Frage beantworten würde, dann stelle ich eine Frage. Wenn er das nicht machen möchte, dann ist es eine Intervention.
Sehr geehrter Herr Lippmann, Sie haben sehr eindrücklich die Verbrechen, die einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus dargelegt. Wir sind uns alle darin einig, dass wir so etwas nie wieder erleben wollen.
Ich wollte Sie das fragen. Aber nun stelle ich einfach fest, dass es doch so ist, dass die von der linken und linksextremen Seite, die heute im Geiste eines Stalinismus und Maoismus unterwegs ist, auch mit zig Millionen Toten, inflationär verwandte Diffamierung „Nazi“ eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Wenn Sie pausenlos politische Gegner aller Richtung und Couleur als Nazis bezeichnen, dann sind Sie auf der linken Seite heute die Verharmloser des historischen Nationalsozialismus, den Sie gerade so beschrieben haben. - Danke.
Eine Frage, bitte. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist es nicht gerade vor dem hier beschriebenen Hintergrund der damaligen Judenverfolgung, dieses Schreckens, dieses Grauens, an uns, an Deutschland, am deutschen Volk, heute alles dafür zu tun, dass sich der Antisemitismus heute nicht erneut breitmacht, nicht erneut stärker wird in unserem Land?
Ist es daher nicht unsere Pflicht, dem doch merklich neu aufkommenden Antisemitismus in unserem Land viel stärker entgegenzutreten? - Dabei ist es egal, was der Hintergrund dessen ist. Jetzt ist der Hintergrund natürlich eine Islamisierung verbunden mit Antisemitismus. Jetzt ist der Hintergrund eine Massenzuwanderung von Menschen, die diese Ideologie mitbringen.
Ist es nicht gerade an uns, alles dagegen zu tun und zu unternehmen? - Vielen Dank.
Verehrte Frau Dr. Pähle, habe ich richtig verstanden, dass Sie versucht haben, Kritik an illegaler Masseneinwanderung,
die ja nun gerade wieder verstärkt Antisemitismus in unserem Land hervorgebracht hat, mit Antisemitismus gleichzusetzen? Habe ich das richtig verstanden oder habe ich mich da getäuscht?
Dann haben Sie das vielleicht verklausuliert, aber trotzdem genau so gesagt. Denn illegale Masseneinwanderung in der Größenordnung, wie wir sie kennen - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa -, beinhaltet automatisch eine Veränderung der Bevölkerung. Wenn Sie der Meinung sind, das sei Antisemitismus, dann haben Sie das also mit Antisemitismus gleichgesetzt.
- Richtig, zuhören. Ganz genau so ist es. - Sie missachten dabei, dass genau dieses Vorgehen Antisemitismus hervorbringt. Da Sie das unterstützen - das muss ich ganz ehrlich sagen -, unterstützen Sie indirekt das erneute Aufkommen von Antisemitismus in Deutschland. - Danke.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben Ihren Standpunkt sehr deutlich gemacht, sich gegen die Kritik der AfD, gegen das Nichtakzeptieren bestimmter - in Anführungsstrichen - Tatsachen ausgesprochen und haben auch das sehr kritische Hinterfragen der AfD abgelehnt. Mit dieser Schablone, dieser Maßgabe, kann man natürlich bei jeglicher Kritik an der Obrigkeit in einem Staat arbeiten.
Die Schablone könnte man überall drauflegen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit aber echte demokratische Oppositionsarbeit im Keim ersticken würden, dass Sie mit dieser Maßgabe letztlich irgendwann Zustände herbeiführen würden, wie wir sie aus Diktaturen kennen? - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Abg. Hövelmann, Sie haben Ihren Standpunkt klargemacht, dass es nicht angehen könne, dass eine Fraktion im Landtag einen mutmaßlichen Täter verurteilt. Wir hätten das nach Ihren Ausführungen gemacht. Natürlich können wir den gar nicht verurteilen; er kann nur rechtskräftig durch ein Gericht verurteilt werden.
Aber wir können eine politische Stellungnahme dazu abgeben. Das haben wir getan.
Meine Frage: Warum sind Sie bei anderen Dingen nicht genauso kritisch, wenn verurteilt wird, wenn nicht nur einzelne Personen verurteilt werden, sondern wenn sogar eine ganze Gruppe von Bürgern, wenn eine politische Richtung verurteilt wird, obwohl es keinen festgestellten Täter gibt? So ist es beispielsweise geschehen bei dem Fall des Brandanschlages auf ein angedachtes Ausländerwohnheim in Tröglitz.
Da haben vielleicht nicht Sie persönlich, aber zumindest Ihre Partei ganz munter und fleißig mitge
macht, als eine Vorverurteilung stattfand. Es hieß, das seien Rechte oder Rechtsextreme gewesen, obwohl bis heute überhaupt nicht klar ist, wer dahintersteckt. Warum sind Sie an dieser Stelle nicht genauso pingelig, lehnen so etwas ganz klar ab und äußern sich öffentlich dazu? - Danke.
Sehr geehrter Herr Hövelmann, selbstverständlich hat die AfD-Fraktion dieses Thema eingebracht, weil es sonst keiner tut. Ich bin meinen Kollegen übrigens sehr dankbar dafür. Aber jetzt ging es gerade um Glaubwürdigkeit. Wenn Sie nämlich aus einer Position, vielleicht auch noch aus einer geglaubten moralischen Überlegenheit heraus ganz stark attackieren, dann müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie in anderen Fällen gegebenenfalls anders agieren. Das muss man sich gefallen lassen.
Ihre Antwort war für mich nicht befriedigend; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich bin der Meinung, Sie legen hier zweierlei Maß an, wie wir das leider von der linken Seite immer wieder gewöhnt sind. - Danke.
Sehr geehrte Frau von Angern, vorab Folgendes: Sie haben geäußert - korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch aufgefasst habe -, dass die Aussagen, die von der AfD in dem Antrag heute getätigt wurden, rechtlich relevant seien, und haben gesagt, dass wir solche Aussagen dann bitte auch belegen oder hinterlegen sollten. Dazu sage ich Ihnen: Belegen und hinterlegen Sie erst einmal, inwieweit diese Aussagen, die wir heute getätigt haben, rechtlich relevant sein sollen. Das kommt dann genauso auf Sie zu. - Das vorab.
Jetzt meine Frage. Frau von Angern, Sie haben hier ein Plädoyer für den Rechtsstaat und für die Gewaltenteilung gehalten. Unabhängig davon, dass das von einer Politikerin der LINKEN für mich unehrlich klingt - das ist meine ganz persönliche Meinung -,
frage ich mich, wie Sie darauf kommen, warum Sie darauf beharren, dass man sich - wie es Herr Tillschneider auch gerade angeführt hat - im Plenum einer solchen Sache überhaupt nicht annehmen darf, während wir jedes Jahr von Neuem diesen Spuk mit Oury Jalloh erleben, mit dem Tod dieses Mannes. Jahr für Jahr ist das ein Thema in diesem Plenum.
Warum gilt für diese Sache etwas anderes? Damit haben Sie gerade ein Messen mit zweierlei Maß so deutlich werden lassen, wie es - ich habe es gerade angesprochen - deutlicher gar nicht mehr geht. Wie bringen Sie es moralisch überein, dass Sie sich hier jedes Jahr darüber aufregen, dass angeblich ein Unrecht geschehen sein soll, sich aber dann, wenn in einem anderen Fall eine andere Fraktion so etwas tut, quasi entrüstet zeigen und diese brüskieren? - Danke.
Sehr geehrter Herr Striegel, vorab Folgendes: Wenn jemand, der ganz offen mit dem Linksextremismus sympathisiert, anderen dies beim Rechtsextremismus vorwirft, dann wirkt das einfach nur linksbillig. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. - So.
Sie haben versucht darzustellen, dass wir jemanden verurteilen wollen.
Das ist völlig falsch.
Wir haben hier niemanden verurteilt; wir haben nur die Arbeit der Behörden in diesem Fall kritisiert. Sie haben eben selbst gesagt, der Rechtsstaat oder die Justiz seien nicht perfekt. Also generiert das ja gerade die Möglichkeit, Kritik zu üben. Sie haben uns quasi genau die Vorlage für das geliefert, was wir tun, nämlich die Kritik an den Behörden in diesem Fall.
Jetzt habe ich aber eine Frage. Scheinbar ist es immer nur dann der Fall, dass hier eine große Entrüstungswelle losgeht, wenn es Taten gibt, bei denen augenscheinlich Täter infrage kommen, die Ihrem ideologischen Weltbild entgegenstehen. Dann ist das immer eine Instrumentalisierung der Tat oder auch der Opfer, wie Sie es gerade gesagt haben.
Aber umgekehrt ist das nie der Fall. Wenn Gewalt gegen Ausländer passiert, dann habe ich noch nie gehört, dass dann, wenn sich jemand von Ihren Parteien aufregt, gesagt wurde: Jetzt wird dieser Fall aber instrumentalisiert. Dann ist das auf einmal Courage, dann ist das Trauer und sonst irgendetwas. Ich habe noch nie gehört, dass dann, wenn man sich über die wirklich schrecklichen NSU-Fälle und -Opfer aufregt und das verurteilt, jemand kommt und sagt: Jetzt werden die Taten oder die Opfer instrumentalisiert. Nein, das wird eben nicht gemacht.
Man muss das ansprechen können, man muss es kritisieren können, aber auf jeder Seite, Herr Striegel. Man darf dabei nicht mit zweierlei Maß messen. Wie begründen Sie dieses Messen mit zweierlei Maß? - Danke.
Sehr geehrter Herr Innenminister, vor meiner Frage nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Sehr wohl haben wir an diesem Sonntag ein Zeichen gesetzt. Wir haben auch auf unserem Landesparteitag ganz klar, auch öffentlichkeitswirksam gesagt, dass sich die AfD nicht als Partei an dieser sehr spontanen Versammlung an diesem Sonntag beteiligt. Deutlicher geht's überhaupt nicht, sehr geehrter Herr Minister.
Wir haben gesagt: „Es wird eine separate Veranstaltung geben“, die es am Tag danach dann
auch gab, eine sehr stille Gedenkveranstaltung. Was Sie also hier sagen, stimmt somit nicht.
Jetzt zu meiner Frage. Herr Minister, kann es sein - gerade Ihnen darf das nicht passieren -, dass Sie hier rechts und rechtsextrem durcheinanderbringen? Und: Gehen Sie so weit mit, dass Sie sagen, rechts ist vollkommen legitim, wie es links auch ist? - Vielen Dank.
Ja, das ist richtig. Zuvor aber habe ich noch eine kurze Bemerkung zu dem von Ihnen Gesagten. Natürlich erwecken wir nicht nur den Eindruck, wir wollen den Rechtsruck in Deutschland. Nach jahrzehntelangem Linksruck ist der dringend notwendig, um die Mitte wiederzufinden. - Erst einmal das.
Herr Minister, ich halte Sie ebenfalls für sehr intelligent und glaube, dass Sie sehr wohl einschätzen können, wie es bei den Bürgern draußen ankommt, wenn dort ein junger Mann durch Gewalteinwirkung, in dem Fall durch Ausländer, zu Tode kommt und man dann urplötzlich versucht, diese Tat im Nachhinein abzumildern, abzuschwächen und den Leuten zu erklären: Na ja, der Mann starb dann eben an Herzversagen. Dass das genau das Problem ist, das die Leute auf die Straße bringt, müssten doch auch Sie verstehen.
Doch, das würden Sie auch verstehen, das verstehen Sie auch. Sie sehen nur weg, Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen und schieben den
schwarzen Peter denen zu, die den Leuten dort draußen Mut machen wollen; das ist die AfD.
Deswegen werden heute wieder Menschen auf der Straße abgestochen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, habe ich das jetzt richtig verstanden: Dieses beschriebene Krankenhaus arbeitet deswegen so gut, weil dort jetzt über 63 % ausländische Ärzte arbeiten?
Also, sind Sie sich sicher, dass Sie das mit der Aussage wirklich so ausdrücken wollten? - Es wäre ja schon fast ein bisschen Rassismus. Es würde ja bedeuten, wenn der Personalbestand zu 100 % aus deutschen Ärzten bestehen würde, dass das Krankenhaus dann nicht so gut arbeiten würde.
Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen wollten: Es musste durch ausländische Ärzte aufgefüllt werden, weil wir einen riesigen Ärztemangel aufgrund eines riesigen Politikdefizits in der Vergangenheit hatten? - Erklären Sie mir diese Aussage bitte noch einmal.
Deswegen frage ich ja.
Sehr geehrter Herr Szarata, ich bin jetzt ein bisschen durcheinandergekommen bei dem Thema Vereinsauflösung. Ich möchte Sie nur richtig ver