Ich denke, inzwischen ist es fast üblich geworden, dass Sie sich tatsächlich erst etwas beruhigen, wenn die Glocke erklingt. Aber wenn es so sein soll, dann werde ich das morgens tun.
Wir haben heute ein straffes Programm vor uns und deswegen bitte ich Sie, dass wir mit der Sitzung heute beginnen können.
Ich begrüße Sie recht herzlich, auch die Kollegen aus meiner eigenen Fraktion. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, damit wir beginnen können. - Danke schön.
Ich eröffne hiermit die 27. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße alle Anwesenden recht herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat um das Wort gebeten. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort auf der Grundlage von § 52 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Stellungnahme des Abg. Poggenburg in der Debatte zur gestrigen Regierungserklärung gibt mir Anlass, mich an dieser Stelle bewusst vor die Ministerin Frau GrimmBenne und die gesamte Ministerialverwaltung zu stellen und außerhalb der Tagesordnung für die Landesregierung folgendes Statement abzugeben.
Nach dem vorläufigen Protokoll hat der Abgeordnete gegen Ende seiner Rede das Arbeitsmarktprogramm „Aktive Eingliederung“ kritisch gewürdigt. Das ist sein gutes Recht. Auf die Bitte der Präsidentin hin, seine Rede wegen Zeitüberschreitung zu beenden, äußerte er sich wie folgt - Zitat -:
„Ich kann nur eines sagen: Bei diesem Programm steht fest: So verhält sich gegenüber seinen Bürgern nur ein Ministerium der Schande.“
Mit dieser kollektiven Beleidigung haben Sie, Herr Poggenburg, alle Angehörigen des Ministeriums verächtlich gemacht und ihre fleißige und verdienstvolle Arbeit für die Menschen in unserem Land in den Schmutz gezogen.
Ich frage mich schon länger, warum der Begriff der Schande so eine Faszination auf die Funktionäre der AfD ausübt.
In dem Kontext, in dem Sie ihn hier verwendet haben, erfüllt er in meinen Augen den Straftatbestand der Beleidigung, für die Sie nur deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil Sie hier im Landtag Indemnität genießen.
Ihr Auftritt gestern war auch das glatte Gegenteil der deutschen Tugenden, die Sie in Ihrer Rede auch beschworen haben. Ja, Ihr Auftritt war leider ein Tiefpunkt der Debattenkultur in diesem Hohen Haus.
In aller Deutlichkeit weise ich nochmals ihre diskriminierende und menschenverachtende Aussage zurück. Ich erwarte, dass Sie, Herr Abgeordneter, in Zukunft solche herabwürdigenden Aussagen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesverwaltung unterlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, einmal mehr zeigen Sie Ihre Dünnhäutigkeit bei der Auseinandersetzung in der politischen Debatte.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Anstand, nichts als Anstand! - Eva von Angern, DIE LINKE: Kinderstube!)
Selbst diesen Anstand haben einige nicht, schwafeln aber von Anstand. Das ist in diesem Haus auch nicht ungewöhnlich.
Nein, Herr Haseloff, diese Aussage von mir erfüllt nicht den Tatbestand einer direkten Beleidigung. Ich habe keine einzelne Person beleidigt, und nicht nur die Tätigkeit im Hohen Haus schützt mich davor, irgendwie rechtlich belangt zu werden. Nein.
Das ist meine freie Meinungsäußerung. Angesichts der Kritik, welche der Landesregierung von sehr vielen Bürgern entgegenbläst, bleibe ich auch bei dieser Aussage. Damit habe ich keine einzelne Person beleidigt,
sondern das Konstrukt des Ministeriums, dieses Arbeitsministerium insgesamt, damit bezeichnet, aber keine einzelne Person.
Wer es unbedingt als persönlich aufnehmen will und muss, der hat wahrscheinlich wirklich ein Problem damit, hier politisch zu arbeiten und den Meinungsaustausch auch fortzusetzen. - Vielen Dank.
Wir beginnen die heutige Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 7, der Aktuellen Debatte, zu der uns mehrere Themen vorliegen.
Ich erinnere daran, dass sich für heute Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert ganztägig und Minister Herr Prof. Dr. Willingmann ab 15 Uhr entschuldigt haben.
Unter diesem Tagesordnungspunkt liegen vier Themen der Aktuellen Debatte vor, wobei das dritte Thema mit einem Antrag in verbundener Beratung behandelt wird.
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.
Frau Präsidentin! Hoch verehrtes Haus! Schusswaffen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland ob ihrer abstrakten und konkreten Gefährlichkeit einem strikten waffenrechtlichen Regime. Das ist richtig und notwendig; denn Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.
Ziel bündnisgrüner Politik ist es, die Zahl im Umlauf befindlicher Waffen zu reduzieren, das heißt, insbesondere illegale Waffen und Munition aus dem Verkehr zu ziehen, aber auch dafür zu sorgen, dass legal besessene Waffen und Munitionsbestände nicht durch Missbrauch zur Gefahr werden können.
Dass Schusswaffen zur Gefahr für die Allgemeinheit werden können, dass sie bei der Begehung von Straftaten bis hin zu Terroranschlägen oder Amokläufen eine zentrale Rolle spielen, ist unbestritten.
Es gibt dennoch keinen Grund, diejenigen unter Generalverdacht zu stellen, die als Jäger, Sportschützen oder aus anderen Gründen legal Waffen besitzen und diese verantwortlich nutzen.
Mit ihnen muss im Interesse unser aller Sicherheit zusammengearbeitet werden. Die Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition muss regelmäßig durch die Waffenbehörden kontrolliert werden, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Waffenbesitzer sind dabei Partner.