Ich würde Sie bitten, die Gespräche etwas niedrigschwelliger zu halten, damit wir uns gegenseitig verstehen können. - Vielen Dank.
Hiermit eröffne ich die 30. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete und mein Vizepräsident Herr Wulf Gallert hat heute Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses sowie persönlich gratuliere ich dazu recht herzlich.
(Beifall im ganzen Hause - Präsidentin Ga- briele Brakebusch sowie einige Abgeordne- te gratulieren dem Abg. Wulf Gallert)
Sehr geehrter Herr Kollege, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, müssen wir natürlich weitermachen, aber noch einmal alles Gute von uns allen.
Ich erinnere daran, dass sich für heute Ministerin Frau Grimm-Benne, Ministerin Frau Keding sowie Minister Herr Schröder ganztägig entschuldigt haben.
Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: GRÜNE, AfD, CDU, DIE LINKE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hierzu wird der Abg. Herr Aldag sprechen. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Im Dezember 2015 haben 196 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in Paris ein neues globales Klimaschutzabkommen beschlossen.
Paris hat eine enorme Strahlkraft für den Klimaschutz. Das Abkommen setzt das Ziel, die Erwärmung auf deutlich unter 2 ºC gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und möglichst sogar eine Grenze von 1,5 ºC anzustreben. Das Abkommen von Paris markiert damit den Anfang einer umfassenden Transformation.
Allein Deutschland will bis zum Jahr 2050 80 % bis 95 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 reduzieren. Klimaschutz hängt entscheidend davon ab, dass viele Menschen sich daran beteiligen. Länder, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sind gleichermaßen gefordert.
Das Signal von Paris ist eindeutig: Alle Staaten der Welt werden in die Pflicht genommen. Dass nun mit den Vereinigten Staaten von Amerika der Staat aussteigt, der zusammen mit China zu den größten Treibhausgasemittenten gehört, ist ein fatales Zeichen.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden auf allen Ebenen entschlossener denn je den Kampf um unser Klima neu entfachen. Es reicht nicht aus, über Klimaschutz immer nur zu reden. Es wird Zeit, zu handeln - auf der Welt, in Europa, in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
Der renommierte Umweltjournalist Bernhard Pötter hat es sehr passend ausgedrückt: Klimawandel ist der Hintergrund, vor dem sich die Weltgeschichte des 21. Jahrhunderts und darüber hin
aus abspielen wird. Es ist an uns, dieses Stück Geschichte so zu schreiben, dass wir mit gutem Gewissen den nachfolgenden Generationen noch in die Augen schauen können.
Meine Damen und Herren! Menschliche Aktivitäten treiben den globalen Klimawandel an. Insbesondere das Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas erhöhen die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Die Folge davon sind steigende Durchschnittstemperaturen.
Bereits heute ist eine globale Erwärmung von einem Grad zu verzeichnen. Ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen könnte die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf 4 ºC oder mehr ansteigen.
Die Folge weltweit sind Dürren, Überschwemmungen und schmelzende Gletscher. Die Eisschilde in Grönland und der Antarktis verlieren mittlerweile beinahe 500 Milliarden t Eis pro Jahr.
Der Berliner Kreis der CDU mag sich darauf freuen, dass die Antarktis schiffbar wird, die vielen hässlichen Konsequenzen des Klimawandels, die die Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen dramatisch verschlechtern werden, blenden sie aber aus.
Ich bin froh, dass wir mit unseren Koalitionspartnern einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, der im Gegensatz dazu der Verantwortung für die Zukunft des Planeten und Sachsen-Anhalts gerecht wird. Aber auch an dieser Stelle erwarte ich manchmal etwas mehr Mut, gerade wenn es darum geht, Antragsinitiativen zum Thema Klimaschutz gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Auch die Menschen in Sachsen-Anhalt haben mit den Auswirkungen des Klimawandels zunehmend zu kämpfen. Extreme Wetterereignisse wie Tagesmaximumtemperaturen und Niederschlags- und Windextreme nehmen zu, während es allgemein wärmer, im Winter feuchter und im Sommer trockener wird.
Die Hochwasserereignisse der Jahre 2002, 2011 und 2013 stecken vielen noch in den Knochen. Die Auswirkungen des Hochwassers von 2013 sind in vielen Städten und Gemeinden heute noch erkennbar. Erst vor wenigen Wochen haben Starkregenereignisse im Süden von SachsenAnhalt zu Erdrutschen und Überschwemmungen geführt.
Sachsen-Anhalt war im Jahr 2016 trockenstes Bundesland. Mit der bereits durch Untersuchungen festgestellten Neigung zu größeren Austrocknungen müssen sich Teile Sachsen-Anhalts, wie
zum Beispiel Bernburg und Köthen, die im Jahr 2016 zu den trockensten Orten Deutschlands gehörten, ernsthaft Gedanken machen, wie sie in Zukunft ihr Wassermanagement betreiben.
Die Neigung zu den größeren Austrocknungen wird für alle Gewässer in Sachsen-Anhalt eine große Herausforderung sein. Mit weniger Wasserzufuhr wird sich deren ökologischer Zustand noch mehr verschlechtern.
Die Elbe führte in den letzten drei Sommern so wenig Wasser, dass an vielen Tagen sogar der Fährbetrieb eingestellt werden musste. Wesentlich schlimmere Auswirkungen hat die anhaltende Trockenheit jedoch auf die Auwiesen und Auwälder, denen regelrecht das Wasser zum Überleben fehlt.
Stürme werden zunehmen. Viele von Ihnen erinnern sich sicherlich noch an den Tornado, der durch Peißen gefegt ist und erhebliche Schäden an zahlreichen Gebäuden anrichtete, oder an das Unwetter vom Juli 2015, das in Halle eine Schneise der Verwüstung anrichtete.
Auch der Landwirtschaft hier in Sachsen-Anhalt macht der Klimawandel zu schaffen. Die BodenWasser-Versorgung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen geht zurück, der veränderte jahreszeitliche Witterungsverlauf beeinflusst die Entwicklung landwirtschaftlicher Kulturen im Jahresverlauf.
Klimaforschung wird wichtiger denn je werden, um Anpassungsstrategien zu entwickeln und die Auswirkungen der Klimakatstrophe vorauszusagen.
Mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Bad Lauchstädt haben wir in Sachsen-Anhalt eine herausragende Einrichtung, die an den Auswirkungen des Klimawandels forscht.