Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 48. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 22. Mai 2018 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Curt Becker im Alter von 81 Jahren verstorben ist.
Herr Curt Becker war von der ersten bis zur vierten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte der Fraktion der CDU an und wirkte unter anderem in der ersten Wahlperiode als Vorsitzender im Geschäftsordnungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender im Zeitweiligen Ausschuss für Verfassung. Zugleich war er Alterspräsident der vierten Wahlperiode und langjähriges Mitglied im Ausschuss für Inneres.
Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. - Vielen Dank.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff bittet darum, ihn am morgigen Tage ab 16 Uhr wegen der Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung der Händel-Festspiele in Halle zu entschuldigen.
Herr Minister Schröder bittet darum, ihn heute ab 16 Uhr und für morgen ganztägig wegen der Teilnahme an der Jahresfinanzministerkonferenz in Goslar zu entschuldigen.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 23. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Gibt es hierzu Bemerkungen? -Herr Abg. Kurze, bitte.
Frau Präsidentin, wir hatten im Ältestenrat vorbesprochen, dass wir heute bis 20:30 Uhr tagen wollen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalition haben sich noch einmal den Zeitplan angesehen und schlagen deshalb vor, den TOP 22 mit auf den heutigen Tag zu ziehen, hinter TOP 27.
- Aber ich sehe keinen Widerstand aus den anderen Fraktionen. Somit gehe ich davon aus, dass alle anderen Fraktionen dem auch zustimmen. Ich denke, dann ist das so in Ordnung und wir werden den Tagesordnungspunkt 22 nach dem heutigen Tagesordnungspunkt 27 eingliedern. Gibt es weitere Bemerkungen? - Das sehe ich nicht. Somit ist über die heutige Tagesordnung abgestimmt worden und wir können so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 23. Sitzungsperiode: Die morgige 49. Sitzung des Landtages beginnt wie die heutige Sitzung um 9 Uhr.
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gemäß § 20 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)
Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Debatte behandelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben weiterhin über den Wahlvorschlag der Landesregierung zu befinden, der vorsieht, Herrn Nils Leopold als Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt zu wählen. Hierzu habe ich in meinen Unterlagen stehen, dass der Herr Ministerpräsident noch einmal das Wort ergreifen möchte.
- Nein, das möchte er nicht. - Bevor wir zur Wahl kommen, möchte ich Folgendes anmerken: Die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt gemäß Artikel 63 Abs. 2 der Landesverfassung in Verbindung mit § 20 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die Wahl wird gemäß § 75 und § 77 unserer Geschäftsordnung geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/2511 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte jetzt folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Den Namensaufruf wird die Abg. Frau Funke übernehmen, das Führen der Wählerliste Herr Dr. Grube, die Ausgabe der Stimmzettel Frau Heiß, die Aufsicht an der Wahlkabine Herr Meister und die Aufsicht an der Wahlurne Herr Harms.
Wir treten nun in das eigentliche Wahlverfahren ein. Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt hier zu übernehmen.
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Abg. Dr. Grube, Abg. Frau Funke, Abg. Herr Harms, Abg. Herr Meister, meine Person und Abg. Frau Heiß.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Herr Abg. Sturm.
Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, hier im Raum zu bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe, Sie haben Ihre Plätze bereits eingenommen. Wir setzen unsere Sitzung fort.
Ich stelle hiermit das Ergebnis fest. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt:
Abgegebene Stimmen: 84. Ungültige Stimmen: eine. Gültige Stimmen: 83. Für den Wahlvorschlag haben gestimmt 48 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag haben gestimmt 30 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich fünf Abgeordnete. Ausgehend von 84 anwesenden Mitgliedern des Landtages beträgt die diesbezügliche Zweidrittelmehrheit 56 Abgeordnete. Dieses Quorum ist angesichts von 48 Jastimmen nicht erreicht worden.