Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Schalten Sie erst einmal die Handys aus! Am ersten Tag haben noch viele Bilder gemacht. Bitte schalten Sie jetzt die Handys aus!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 2. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Tagesordnung für die 2. Sitzung des Landtages sowie die zugehörigen Drucksachen liegen Ihnen vor und wurden zusätzlich auf Ihren Plätzen bereitgelegt. Gibt es Wortmeldungen hierzu? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Die Wahl der Schriftführer steht heute als letzter Tagesordnungspunkt an. Da wir jedoch im Sitzungsvorstand und bei den anstehenden Wahlhandlungen zwingend auf diese Amtsausübung angewiesen sind, hat sich aus jeder Fraktion ein Abgeordneter bereit erklärt, bis zur Wahl der regulären Schriftführer diese Dienste zu erbringen. Herzlichen Dank dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um innerhalb der in Artikel 65 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung vorgegebenen Frist von 14 Tagen nach der Konstituierung des Landtages den Ministerpräsidenten gemäß Artikel 65 Abs. 2 der Landesverfassung zu wählen. Artikel 65 Abs. 1 der Landesverfassung lautet - ich zitiere -:
Nach Artikel 65 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung ist zum Ministerpräsidenten gewählt, „wer im ersten Wahlgang [...] die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt“.
Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Drs. 7/18 den Abg. Herrn Dr. Reiner Haseloff für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Damit liegt ein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewählt wird nach Artikel 65 Abs. 1 der Landesverfassung in geheimer Abstimmung.
Auf dem Stimmzettel steht als Wahlvorschlag, Herrn Abg. Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.
Bitte achten Sie darauf, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass kein Zweifel an der Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen kann. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht oder auf sonstige Weise verändert, der macht seine Stimme ungültig. Verwenden Sie bitte einen der Stifte, die in der Wahlkabine liegen.
Die folgenden Abgeordneten werden die Wahldurchführung unterstützen: Namensaufruf - Abg. Frau Heiß, Führen der Wählerliste - Abg. Herr Harms, Ausgabe der Stimmzettel - Abg. Herr Dr. Schmidt, Aufsicht an der Wahlkabine - Abg. Herr Loth, Aufsicht an der Wahlurne - Abg. Herr Meister. Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.
Abg. Herrn Loth, Abg. Herrn Meister, Abg. Frau Heiß, Abg. Herrn Harms, meine Person und Abg. Herrn Dr. Schmidt.
Ich frage: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung; ich darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Ministerpräsidenten mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene
Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmzettel 87. Für den Wahlvorschlag stimmten 41 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 45 Abgeordnete. Es gab eine Stimmenthaltung.
Wie ich eingangs erläuterte, ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags auf sich vereinigt. Das heißt, bei der gesetzlichen Zahl von 87 Abgeordneten müssen mindestens 44 gültige Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben worden sein. Damit - so stelle ich fest - hat der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Danke, Herr Präsident. Wir würden gern gemäß § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Unterbrechung von einer Stunde beantragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie herzlich, Ihre Plätze einzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort.
Meine Damen und Herren! Ich habe das Ergebnis des ersten Wahlgangs festgestellt. Da im ersten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereinen konnte, ordnet die Landesverfassung in Artikel 65 Abs. 2 Satz 2 an, dass innerhalb weiterer sieben Tage ein neuer Wahlgang stattfindet. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Herr Borgwardt, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wahlergebnis überrascht uns. Mit „uns“ meine ich nicht nur die CDU-Fraktion allein, sondern auch die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben im Koalitionsvertrag auf der Seite 143 vereinbart, dass wir gemeinsam Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten wählen. Dies ist offensichtlich im ersten Wahlgang nicht erfolgt.
Wir stellen daher den Antrag, jetzt im Anschluss einen zweiten Wahlgang durchzuführen und Herrn Dr. Haseloff zu wählen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für die sozialdemokratische Landtagsfraktion kann ich sagen, dass wir gemeinsam mit der CDU und den GRÜNEN den Antrag einbringen, an dieser Stelle einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen. Wir haben uns auf eine Koalitionsvereinbarung verständigt; diese möchten wir mit Leben erfüllen. Dazu gehört, dass wir Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten wählen. Wir haben innerhalb unserer Fraktionen noch einmal eindringlich dafür geworben, dieses jetzt im zweiten Wahlgang zu tun. - Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss ich sagen, dass uns das Ergebnis des ersten Wahlgangs überrascht hat. Wir schlagen alle gemeinsam Dr. Reiner Haseloff für den zweiten Wahlgang vor.
Ich möchte anfügen, dass wir alle, CDU, SPD und GRÜNE, uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, in umfänglichen Koalitionsverhandlungen die Grundlage für eine Regierung der demokratischen Verlässlichkeit zu bilden. Genau darum geht es heute: eine solche Regierung der demokratischen Verlässlichkeit auf den Weg zu bringen durch die Wahl des Ministerpräsidenten, den wir in unserem Koalitionsvertrag vorgeschlagen und festgehalten haben.
Ich weiß, dass Menschen in der freien und geheimen Wahl in der Wahlkabine viele Motivationen haben, ihr Kreuz zu machen. Aber ich möchte alle noch einmal daran erinnern, worum es heute hier geht, nämlich genau darum, diese Regierung der demokratischen Verlässlichkeit auf den Weg zu bringen. - Ich danke Ihnen.