Sehr verehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 8. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 5. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen die heutige Beratung mit dem sogenannten Prioritätenblock, den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8, 9 und 10.
Vielen Dank. - Guten Morgen, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Städte und Gemeinden in SachsenAnhalt sind das Fundament unseres funktionierenden Gemeinwesens. Ihre Leistungsfähigkeit hängt nicht nur von ihrer Struktur und Standortqualität, sondern vor allem auch vom Miteinander aller Akteure ab. Dazu zählen auch wir als Politiker des Landes.
In unserem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, ein landesweites subsidiäres Melde- und Erfassungssystem für die zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung in den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten einzuführen.
Der AfD-Landtagsfraktion geht es um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und um die interkommunale Gerechtigkeit, die wir derzeit gefährdet sehen. Es geht letztlich um das Miteinander von Land und Kommunen.
Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr gab es eine historische Grenzöffnung, dieses Mal allerdings mit negativen Folgen für das deutsche Volk. Deutschland und Österreich öffneten ihre Schleusen. Dieser Dammbruch setzte einen riesigen
Flüchtlingsstrom in Gang. Der Herbst der Willkommenskultur brach an. Auch Sie haben das mit zu verantworten. Merkel hat mit ihrem deutschen Sonderweg und ihrem Alleingang in der Flüchtlingspolitik unserem Land ihren Stempel aufgedrückt.
Die Physikerin Merkel führt mitten in Europa ein großes Menschenexperiment durch, und dieses Experiment kostet uns Milliarden. Sachsen-Anhalt - das hat kürzlich die Anfrage der AfD-Fraktion ergeben, auch wenn der Minister das als Trick bezeichnete, die Zahlen sind jedoch real und stammen aus seinem eigenen Haus - gibt allein im aktuellen Doppelhaushalt 660 Millionen € für den Bereich Asyl aus. Hierin sind noch längst nicht alle Kosten mit einbezogen.
Es ist ein Jahr her, dass die unverehrte Frau Merkel den Satz „Wir schaffen das!“ postulierte. Sie ahnte vielleicht selbst noch nicht, was sich im Laufe der folgenden Monate auf uns zubewegen würde.
Mehr als eine Million überwiegend ungebildete männliche muslimische Menschen kamen geballt in nur wenigen Monaten nach Deutschland. Der Höhepunkt war der November 2015 mit mehr als 200 000 Einwanderern in nur vier Wochen. Es kamen und kommen ganz und gar fremde Menschen mit vollkommen anderen Wertevorstellungen, ja, mit einem gänzlich anderen Verständnis von Ethik und Moral. Sie kommen meist aus der Armut und suchen ihre Zukunft im reichen Deutschland.
Meine Damen und Herren! Das hat natürlich enorme Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Land und damit auch in den Kommunen und für unsere Bürger.
Meine Damen, meine Herren! Unser Land verändert sich dadurch. Unser Land und die Menschen sind in Bewegung. Aber der Satz „Wir schaffen das!“ ist grundlegend falsch. Egal, ob man der Meinung ist, dass man diese Art der unkontrollierten Masseneinwanderung bewältigen könnte oder nicht, ob man sie grundsätzlich begrüßt oder ablehnt; dieser Satz ist in der Hinsicht falsch, als er eigentlich heißen müsste: Ihr schafft das!
Denn unsere Kommunen und damit auch die Bürger sollen es schaffen, laut Merkels Diktion, welche eher einer Fiktion gleicht. Dieser falsche Satz, meine Damen und Herren, hat eine tiefe Kluft nicht nur zwischen den Altparteien und den Bürgern aufgerissen, sondern vertiefte auch die Gräben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ersteres, nämlich die Kluft zwischen den Altparteien und den Bürgern, müsste allen Herrschaften
Seit Anfang des Jahres 2016 gehen die Asylbewerberströme etwas zurück. Grund dafür sind die Grenzschließungen entlang der Balkanroute, vor allem die konsequente Politik des Viktor Orban in Ungarn.
Mittel- und langfristig - ich glaube, darin sind wir uns einig - wird die Masseneinwanderung weitergehen und sogar zunehmen, wenn nicht endlich grundsätzlich ein politischer Paradigmenwechsel eingeleitet wird. Dafür sind wir als Politiker auch verantwortlich.
Die Aufnahmefähigkeit und die -bereitschaft in unserer Heimat sind begrenzt. Das sehen im Übrigen sogar Politiker der GRÜNEN, nämlich Herr Palmer aus Tübingen, und der LINKEN, wie Frau Wagenknecht, die dafür in Magdeburg eine Torte ins Gesicht bekam, genauso. Dieser Tatsache, dass die Bereitschaft und die Aufnahmefähigkeit in unserer Heimat begrenzt sind, müssen wir Rechnung tragen und wir müssen uns als Politiker fragen, wie wir das praktisch tun.
Klar ist, dass der Zustrom begrenzt werden muss. Viele Kommunen sind bereits am Rande der Überforderung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander müssen gewahrt und gestärkt werden. Dazu sind nationale, europäische und internationale Strategien in der Asylpolitik notwendig.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert unter anderem im dritten Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingspolitik, dass der Zustrom von Flüchtlingen endlich dauerhaft begrenzt werden muss. Die Überforderung der Kommunen, so heißt es dort, muss beendet werden. Dazu sollen an den deutschen Außengrenzen auch mit Österreich zusammen große und leistungsfähige Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes für Asylverfahren eingerichtet werden, um die Verfahren bei Anträgen von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern zu beschleunigen und die Einreise von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auszuschließen. Diese Menschen sollen so gar nicht erst in die Kommunen weiterverteilt werden dürfen,
Zudem fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die konsequente Abschiebung rechtswirksam abgelehnter Personen und ist damit ganz auf der Linie der AfD.
Meine Damen, meine Herren! Es ist an der Zeit, unseren Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken. Klar ist doch, dass die sogenannte Flücht
lingskrise viel Geld, sehr viel Geld verschlingt. Millionen Einwanderer wollen schließlich versorgt werden. Allein das Land - ich habe das vorhin schon angesprochen - gibt in diesem Jahr 500 Millionen € aus, während unsere Kommunen überschuldet sind und vor immer größeren Herausforderungen stehen.
An diesem katastrophalen Zustand ändern übrigens auch die 80 Millionen € nichts, die man den Kommunen jetzt verspricht, nachdem man in den letzten Jahren den Kommunen und Landkreisen systematisch den Finanzhahn zugedreht hat. Ich erinnere an die Demonstration im Dezember 2014 hier vor dem Landtag, als Feuerwehren und Bürgermeister, übrigens auch CDU- und SPD-Bürgermeister, gegen ihre eigene Landesregierung demonstrierten, weil die Kommunen systematisch unterfinanziert sind und immer mehr Geld zusammengestrichen wird.
Seit dem letzten Jahr kommt ein zusätzliches Phänomen hinzu: Asylbewerber unter 18 Jahren werden ebenso über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt und damit später auf Landkreise und Kommunen. Allein die Kosten für die UMA, die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, explodieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen deutlichen Anstieg der Aufwendungen für junge Asylbewerber. Pro Monat und Person werden beispielweise 3 000 bis 5 000 € fällig.
Allein die Kommunen in Deutschland müssen 3 Milliarden € für die Bewältigung dieses neuen Phänomens ausgeben. Ob die Kommunen oder die Länder teilweise die Kosten vom Bund erstattet bekommen oder nicht, ist dabei unbedeutend; denn letztlich ist es so oder so das Geld der fleißigen, rechtschaffenen Bürger in unserem Land, die morgens um 5 Uhr aufstehen und sich ihr halbes Brötchen mühsam verdienen; denn die andere Hälfte des Brötchens geht aufgrund der immensen Steuerlast direkt an den Staat.
Ich fordere die Landesregierung und insbesondere die CDU auf, endlich den Mut zur Wahrheit zu fassen! Machen wir uns keine Illusionen, dass massenhaft hochqualifizierte Leute zu uns kommen. Wir werden uns dauerhaft entweder einen Sozialstaat leisten können oder die ungeregelte Masseneinwanderung. Wir müssen uns also entscheiden; denn beides funktioniert nicht. Das sieht im Übrigen auch der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Dr. Clemens Fuest ebenso.
Im Koalitionsvertrag steht, dass der Konnektivitätsgrundsatz: Wer bestellt, der bezahlt, neben einem auskömmlichen Finanzausgleich ein wichtiger Eckpfeiler für eine faire Finanzpartnerschaft zwischen Land und Kommunen sei. Die Kommunen seien für die Landesregierung deshalb unver
zichtbare Partner, deren besondere Verantwortung im Bereich der Integration und Bildungsaufgaben die Landesregierung angemessen berücksichtigen werde. Aber in einer guten Partnerschaft begegnet man sich auf Augenhöhe und diktiert nicht von oben herab immer mehr Aufgaben.
Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Die Kommunen werden mit ihren Problemen allein gelassen, und das seit Jahren.
In Sachsen-Anhalt gab es von 2007 bis 2010 eine mit viel Tamtam von oben durchgedrückte Gemeindegebietsreform. Die Gemeinden erhielten neue Strukturen. Dadurch sollten die Aufgaben dauerhaft sachgerecht, effizient und mit höherer Qualität erfüllt werden können. Mittlerweile wissen wir, dass die Reform auf ganzer Linie gescheitert ist. Die Asylkrise verschärft die Problematik noch.
Durch die Einführung des landesweiten Melde- und Erfassungssystems für die Kapazitäten für die Asylbewerberunterbringung würde auf administrativer Ebene - Frau Feußner, ich komme jetzt zum Inhalt des Antrags -
Die Volksvertreter, die direkt vor Ort sind - hören Sie genau zu! -, müssen mit einbezogen werden. Es ist ein Akt demokratischer Gerechtigkeit. Darüber hinaus erhalten die Kommunen auch die Möglichkeit, ihre eigene Leistungsfähigkeit zu bewerten und zu bestimmen. Geben wir den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum, nehmen wir die Kommunen endlich mit ins Boot!
Mit dem vorliegenden Antrag wird die unterste politische Ebene mit einbezogen. Das Gefühl des Übergangenwerdens wird durch die Einführung dieser Kapazitätserfassung beendet; denn die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden, wo ihre Grenzen liegen.