Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 7. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abg. Frau Nadine Hampel, SPD, hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 15. August 2016 mitgeteilt, der Sitz sei auf Frau Dr. Verena Späthe, SPD, übergegangen und Frau Dr. Späthe habe die Wahl angenommen. Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in den Drs. 7/210 und 7/248 verweisen.
Sehr geehrte Frau Dr. Späthe, seien Sie herzlich willkommen! Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der AfD)
Wir kommen zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Ein Novum in der jüngeren Parlamentsgeschichte: Es liegen keine vor.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 5. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor.
Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben fristgemäß ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Punkt 4 a in die Tagesordnung aufgenommen wurde und gemäß der Übereinkunft im Ältestenrat am Donnerstag behandelt wird.
Die Fraktion der AfD hat ebenfalls fristgemäß ein weiteres Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Punkt 5 a in die Tagesordnung aufgenommen wurde und gemäß der Übereinkunft im Ältestenrat am heutigen Tage behandelt wird. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung?
möchte ich beantragen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats bei dem Tagesordnungspunkt 8 - es geht um das Thema KiFöG - eine Verlängerung der Redezeit von fünf auf zehn Minuten vorzunehmen.
Es ist ein sehr wichtiges und brisantes Thema, und vor allem ist es auch ein Thema, zu dem umfangreiche Drucksachen vorliegen. Wir haben uns dazu entschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen. Das kann innerhalb dieser fünf Minuten nur sehr schwer bewerkstelligt werden. Deshalb beantragen wir eine Verlängerung der Redezeit auf zehn Minuten. - Danke sehr.
Danke, Herr Poggenburg. - Ich will aufgrund der Seltenheit solcher Anträge in der bisherigen Parlamentsgeschichte darauf verweisen, dass dieses Verfahren in § 62 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung geregelt ist. Der Landtag entscheidet über die Rededauer auf der Grundlage einer entsprechenden Empfehlung des Ältestenrates ohne Aussprache. Teilt der Landtag den Fraktionen Redezeit zu, hat er auch fraktionslosen - - Den Fall haben wir nicht.
Es ist der Antrag gestellt worden, morgen beim Tagesordnung 8 - Kinderförderungsgesetz - die Redezeit pro Fraktion von fünf auf zehn Minuten zu erhöhen. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer ist dafür? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Dann verfahren wir nach der Tagesordnung.
Zum zeitlichen Ablauf der 5. Sitzungsperiode. Am heutigen Tage findet um 20 Uhr eine parlamentarische Begegnung der Gemeinschaftsveranstaltung von Europa-Union und Europäischer Bewegung statt, meines Wissens in der IHK. - So viel dazu.
Gibt es zur Eröffnung der Sitzung bzw. zur Tagesordnung weitere Bemerkungen? - Das sehe ich nicht. Demzufolge kommen wir zum
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt aus dem Amt - ich verweise hierzu auf die Unterrichtung in der Drs. 7/249 - haben wir nunmehr gemäß Artikel 49 Abs. 1 unserer Verfassung zur Neubesetzung des Amtes eine Wahl durchzuführen. Dem Plenum liegt in der Drs. 7/269 ein entsprechender Vor
Die Wahl wird gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages mit Stimmzetteln durchgeführt. Gemäß Artikel 49 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 4 der Geschäftsordnung wird der Präsident vom Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt.
In diesem Zusammenhang darf ich an die Ausführungen des sitzungsleitenden Präsidenten des Landtages in der 1. Sitzung des Hohen Hauses zu Beginn dieser Wahlperiode erinnern, die zu einer Verständigung geführt haben, nach der das Quorum der Mehrheit der abgegeben Stimmen im Falle einer konkurrenzlosen Wahl erfüllt ist, wenn die Kandidatin oder der Kandidat eine Jastimme mehr als Neinstimmen auf sich vereinigen konnte.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/269 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf - Herr Meister, Führen der Wählerliste - Herr Spiegelberg, Ausgabe der Stimmzettel - Frau Heiß, Aufsicht an der Wahlkabine - Frau Funke und Aufsicht an der Wahlurne - Herr Philipp. Ich bitte die Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen.
Da nun auch Herr Philipp angekommen ist, kann ich Sie bitten, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist und mir das zu bestätigen.
Dann können wir weiter verfahren. Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Frau Funke, Herr Philipp, Herr Spiegelberg, Herr Meister, meine Person und Frau Heiß.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtags im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zur Besetzung dieses Amtes mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmen 85. Für den Wahlvorschlag stimmten 69 Abgeordnete.
Gegen den Wahlvorschlag stimmten acht Abgeordnete. Es gab acht Stimmenthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit erreicht.
Danke. - Sehr geehrte Frau Brakebusch! Im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zur Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute, insbesondere eine erfolgreiche Amtsführung.
Ich bitte die Fotografen und Kameraleute, so viel Platz zu lassen, dass man ihr noch gratulieren kann; sonst haben Sie auch keine guten Bilder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte auch die Vertreter der Presse - sie tun es ohnehin schon -, sich wieder zurückzuziehen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der erfolgten Wahl zur Präsidentin des Landtages entgegengebracht haben.