Wulf Gallert
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Letzte Beiträge
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann können wir jetzt in unserer Beratung fortfahren.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 2
Aktuelle Debatte
a) Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidi
gen!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6999
b) Kenia-Koalition stürzt Sachsen-Anhalt durch
Rundfunk-Debatte ins Chaos
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7000
Erste Beratung
c) Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6990
d) Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6987
Die Beratungsgegenstände werden in verbundener Debatte behandelt. Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Eine gesonderte Einbringung der Anträge im Rahmen der Aktuellen Debatte ist nicht vorgesehen.
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, AfD, SPD, GRÜNE und CDU. Zunächst erteile ich den Fraktionen DIE LINKE und der AfD das Wort, die ihre Anträge damit auch einbringen. Es beginnt die Fraktion DIE LINKE. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort. Bitte.
Danke, Herr Gebhardt. Es gibt eine Frage von Herrn Gürth. Wollen Sie diese beantworten?
Das ist offensichtlich der Fall. - Herr Gürth, dann haben Sie die Chance, sie jetzt zu stellen.
Sie haben die Chance zu antworten, wenn Sie wollen.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist dieser Debattenbeitrag beendet. - Für die AfD-Fraktion
kann jetzt der Abg. Herr Siegmund seinen Debattenbeitrag einbringen. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Siegmund, ich sehe keine Fragen zu Ihrem Debattenbeitrag. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Ansammlung von Attributen gegenüber allen anderen oder mehr oder weniger fast allen anderen Fraktionen zu tun haben jeweils in Superlativen. Ich habe nachher auch nicht mehr gewusst, welche jetzt die schlimmste ist. Ich will jetzt nur noch eines sagen: Ich verzichte ausdrücklich auf einen Ordnungsruf, weil ich glaube, das macht keinen Sinn. Ich möchte nur appellieren: Herr Siegmund, Sie haben mit der Vergabe von Attributen jetzt sozusagen einen Benchmark gesetzt. Das muss dann auch die AfD-Fraktion in der nächsten Debatte aushalten.
Dann möchte ich, bitte, auch an der Stelle entweder eine Stellungnahme der AfD-Fraktion zu solchen Begriffen im nächsten Ältestenrat oder Schweigen haben. Dann versuchen Sie bitte nicht in dieser Art und Weise, das als Ordnungswidrigkeit oder als Beschädigung der Ordnung im Parlament zu realisieren. Ich glaube, daran geht dann kein Weg vorbei. Ich bitte Sie. Auf diese Konsequenz möchte ich Sie hinweisen.
Herr Kirchner, wollen Sie als Fraktionsvorsitzender reden?
- Dann haben Sie jetzt die Chance, als Fraktionsvorsitzender zu reden.
Gut. Um Letzteres mussten Sie mich nicht bitten, das habe ich ja vorher erläutert.
Wir können in der Debatte fortfahren. Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Robra das Wort, sobald das Rednerpult desinfiziert worden ist.
Ich glaube, die Erörterung zwischen Herrn Siegmund und Herrn Kirchner haben wir jetzt vergessen. - Nein, nicht vergessen; das war nur im Lauf der Dinge etwas zu schnell.
- Ja, den Begriff finde ich jetzt auch nicht gut, Herr Striegel; das muss ich ganz ehrlich sagen. - Herr Robra, Sie haben das Wort.
Es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt; die kann er jetzt stellen. - Bitte, Herr Gebhardt.
Ich sehe keine weiteren Fragen. - Doch, Herr Gürth eine Frage; diese kann er auch stellen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen mehr. Ich will wiederholen, was die Frau Präsidentin gesagt hat, nämlich dass es aufgrund der Verspiegelung vorkommen kann, dass man jemanden übersieht. - Habe ich Sie übersehen? - Gut, Sie haben sich nur festgehalten, alles klar, Herr Heuer. Sehen Sie, so schnell kann es dazu kommen.
Jetzt kommen wir zu der Debatte der Fraktionen. Als Erste spricht für die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort.
Herr Raue möchte eine Frage stellen. Möchten Sie diese beantworten?
Das können sie zweifellos machen. - Herr Raue, Sie haben das Wort.
Sie können antworten, wenn Sie wollen.
Es gibt eine weitere Frage von Herrn Gürth. Möchten Sie auch diese beantworten?
- Herrn Siegmund habe ich nicht gesehen. Gut. Dann ist erst Herr Siegmund an der Reihe und danach Herr Gürth. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
Sie haben das Wort.
Jetzt ist Herr Gürth und danach ist Herr Gebhardt an der Reihe. Zunächst hat Herr Gürth das Wort.
Das können sie jetzt auch sein; denn Sie haben jetzt die zwei Minuten überschritten. Jetzt kann Frau Pähle erst einmal antworten. Bitte.
Versuchen Sie es noch einmal, Frau Pähle, dem Herrn Gürth die Antwort zu geben. Vielleicht schrauben sich die anderen ein bisschen herunter. Wir hatten aber schon schlimmere Geräuschkulissen.
Dann sind wir jetzt mit der Frage fertig. - Jetzt hat Herr Gebhardt das Wort. Bitte.
Sie können, natürlich.
Eine kurze Nachfrage, Herr Gebhardt? - Ja.
Gut. In Ordnung. - Warten Sie einmal, Frau Pähle. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Siegmund noch antworten wollen. Er hat jetzt noch einmal eine Frage. Wenn sie diese auch noch beantworten wollen, dann kann er sie stellen. - Also, Herr Siegmund, jetzt, bitte.
Sie können antworten.
Dann sind wir durch. Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich habe auch offensichtlich keine weiteren Fragen übersehen, sonst müsste jemand aufstehen. - Das ist nicht der Fall. Dann können wir in der Debatte fortfahren. Jetzt ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frau Fraktionsvorsitzende Lüddemann an der Reihe. Sie haben das Wort.
Frau Lüddemann, ich habe eine Wortmeldung von Herrn Siegmund gesehen. Möchten Sie die Frage beantworten?
Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, Herr Siegmund.
Sie haben das Wort.
Wollen Sie noch eine Frage beantworten? - Das möchte sie nicht.
- Nein, nun ist es vorbei. Sie können keine Zwischenintervention mehr realisieren.
- Solange Frau Lüddemann nicht Mitglied der Landesregierung ist, Herr Siegmund, müssen Sie
mit dem Schicksal leben, dass jemand Ihnen die Frage nicht beantwortet. Dafür sind es Abgeordnete; sie können das machen, aber sie müssen es nicht. - Herr Kirchner, Sie melden sich als Fraktionsvorsitzender. Dann haben Sie jetzt erst einmal das Wort, bitte.
Dazu gibt es nun wiederum eine Intervention von Herrn Meister. Da er rechtzeitig am Mikro stand, kann er diese jetzt vornehmen.
Dann sind wir so weit durch und können zum nächsten Redebeitrag kommen, und zwar vom fraktionslosen Abg. Herrn Poggenburg,
der jetzt die Möglichkeit für einen Redebeitrag hat. Abweichend von der Redezeit der Fraktionen hat Herr Poggenburg eine Redezeit von fünf Minuten. Herr Poggenburg, Sie könnten jetzt nach vorn kommen. Sie haben das Wort, bitte.
Herr Kirchner, wollen Sie noch einmal als Fraktionsvorsitzender sprechen?
- Dann müssen Sie als Fraktionsvorsitzender nach vorn kommen.
Ich unterbreite einen Vorschlag zur Güte.
Die Interpretation von Abstimmungsergebnissen aus dem Stadtrat Magdeburg könnte man sich möglicherweise schriftlich mitteilen. Ich glaube, das ist jetzt ein Stück weit weg von der Debatte, die wir hier gerade führen. Das ist nur ein dezenter Hinweis.
Ich versuche jetzt, den letzten Debattenbeitrag aufzurufen. Der kommt von der CDU-Fraktion. Es spricht der Abg. Herr Kurze. Herr Kurze, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Es gibt eine ganze Reihe von Rednern und Rednerinnen, die gern fragen wollen. Daneben gibt es einen, der eine Intervention machen will. Der steht nämlich am Mikro. Es ist Herr Gebhardt. Darüber hinaus gibt es eine Intervention oder eine Frage. Das ist sozusagen - -
- Gut. Okay. - Jetzt kann Herr Kurze sie ablehnen. Vorher hätte er es nicht gekonnt.
Also, wir haben jetzt - ich will nur einmal herumfragen -: Herrn Siegmund, Herrn Gebhardt, Frau Frederking, Herrn Rausch und Herrn Striegel. Habe ich hier irgendjemanden übersehen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor. Das ist Herr Siegmund. Herr Siegmund kann beginnen. Wir denken daran, wir haben zwei Minuten Redezeit. Bitte, Herr Siegmund.
Jetzt ist Herr Gebhardt dran. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Warten Sie einmal. Er muss zumindest die Chance haben, die Frage so zu stellen, dass Herr Kurze sie versteht. Darum würde ich Sie bitten.
Nein, nein Herr Gebhardt, das tut mir jetzt leid. Stop! Sie haben die drei Minuten Redezeit überschritten. Deswegen müssen Sie Herrn Kurze jetzt die Chance geben, die Frage zu beantworten. - Bitte.
Herr Gebhardt, Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft.
- Stop, stop, Herr Gebhardt. Stop, stop, stop! Herr Gebhardt, Sie können sich noch einmal melden. Denn auch Ihre Fraktion kann drei Redebeiträge haben. Dann müssen Sie sich aber noch einmal hinten anstellen. - Jetzt ist erst einmal Frau Frederking dran. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Warten Sie einmal. Jetzt wird es doch ein bisschen lebendig. Aber das ist nicht schlimm. Erst einmal beruhigen wir uns alle. - Ich wollte nur um eines bitten. Frau Frederking war offensichtlich noch nicht mit ihrer Frage am Ende. Es macht das Geschäft einfacher, die Fragestellerin erst einmal ausreden zu lassen und dann zu antworten. - So, Frau Frederking, jetzt versuchen Sie es noch einmal. Bitte.
Frau Frederking kann zwei Minuten lang Fragen stellen, Sie muss nur hoffen, dass Sie sie alle behalten. Die Sache mit den zwei Nachfragen galt einmal für die Fragestunde, die wir am Anfang der Sitzungsperiode des Landtages hatten. Das ist alles nicht mehr Gegenstand der Geschäftsordnung. Das wissen übrigens alle parlamentarischen Geschäftsführer, die diese neue Geschäftsordnung ausgehandelt haben.
Frau Frederking, Sie können jetzt noch weiter fragen. Sie haben noch richtig Zeit. Sie müssen nur damit rechnen, dass sich Herr Kurze vielleicht nicht alle Fragen merken kann. Bitte, Frau Frederking.
Sie können antworten.
Als Nächster ist der Abg. Herr Rausch von AfD dran. Bitte.
Jetzt können Sie antworten, Herr Kurze.
Okay. - So, das ist jetzt erst mal durch.
Nein, nein, die Beantwortung ist durch. Jetzt ist Herr Striegel an der Reihe. Sie können aber immer sagen, dass Sie keine Fragen mehr beantworten wollen.
Herr Striegel und Herr Gebhardt haben sich noch gemeldet. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht gesehen. Aber ich frage noch einmal: Habe ich welche übersehen? - Gut. Aber Sie befinden sich dann in der Gnade von Herrn Kurze.
Herr Striegel, Sie haben das Wort. Bitte.
Sie können antworten.
Herr Striegel, Sie haben noch eine kurze Nachfrage.
Warten Sie mal. - Herr Bommersbach, ich glaube, Herr Kurze ist hier gefragt worden. Dann versuchen Sie es mal. - Herr Kurze, bitte.
Jetzt ist Herr Gebhardt dran.
Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte. Jetzt haben wir zwei Anträge zu bescheiden. Bei diesen Anträgen gilt das folgendes Prozedere:
Die AfD-Fraktion hat zu ihrem Antrag eine namentliche Abstimmung gefordert. Die CDU-Fraktion hat im Namen der Koalition sowohl für den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6990 als auch für den Antrag in der Drs. 7/6987 die Überweisung in den Medienausschuss gefordert.
- Welcher Antrag hier der weitergehende ist, das ist bei einer Überweisung egal, zumal wenn beide Anträge überwiesen werden sollen.
Jetzt habe ich noch mal die folgendende Intervention. Herr Kirchner kam noch einmal zu mir und hat gesagt, seine Fraktion wolle keine Überweisung ihres Antrages, sondern eine Direktabstimmung. Dazu sage ich: Herr Kirchner, da sind Sie nicht Herr des Verfahrens, sondern eine Überweisung kann hier jeder beantragen. Sie können aber eine namentliche Abstimmung zur Überweisung beantragen. Ich frage Sie, ob Sie das wollen. - Das wollen Sie nicht. - In Ordnung, gut.
Dann machen wir es so: Zuerst stelle ich zur Abstimmung den Überweisungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung - in der Drs. 7/6987. Wer hier für eine Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der überwiegende Teil der Fraktion DIE LINKE. Das habe ich jetzt nicht ganz genau gesehen. Damit ist aber die Überweisung dieses Antrages beschlossen worden.
Dann kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen!“ Es gibt auch hierzu einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Wer stimmt dieser Überweisung zu? - Das sind
jetzt die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. - Wer ist dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist auch diese Überweisung beschlossen worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6996
Einbringer ist Herr Schumann. Herr Schumann könnte dann an das Rednerpult treten.
Ich bitte zuvor darum, dass diejenigen, die hinausgehen wollen, auch hinausgehen. Die anderen mögen sich bitte ruhig hinsetzen. Wir denken bitte auch an die Masken, wenn wir aufstehen. Also, bitte nicht in die Hand nehmen, sondern vor Mund und Nase platzieren. - Okay.
Herr Schumann, Sie haben das Wort. Bitte.
Gut. Ich sehe keine Fragen. - Wir haben hierzu keine Debatte vereinbart. Ich vermute, dass der Antrag an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden soll, Herr Schumann, ja? - Herr Schumann.
Okay. Es soll also nur eine Überweisung an den Landwirtschaftsausschuss geben. - In Ordnung. Dann können wir gleich darüber abstimmen.
Wer den eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beratung in den Landwirtschaftsausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen des Hauses. Damit ist die Überweisung beschlossen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt schließen.
Vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zu
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung
Nummer 2 des Beschlusses (Drs. 7/6919) zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Antrag Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6978
Nachdem der Landtag in der letzten Sitzungsperiode in der Drs. 7/6919 zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt beschlossen hat, auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes zwei Mitarbeiter aus dem Prüfungsdienst zu benennen, die die Jahresrechnung 2018 und 2019 des Landesrechnungshofes vorbereitend prüfen, liegt Ihnen nun der interfraktionelle Antrag in der Drs. 7/6978, der namentliche Benennungsvorschlag, vor.
Es sollen die Mitarbeiterinnen des Prüfungsdienste Frau Dr. Elke H. und Frau Karla B. beauftragt werden. Hierzu haben wir keine Debatte vereinbart. Es gibt auch keine gesonderte Einbringung.
Deswegen kommen wir sofort zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/6978. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen. - Die gibt es offensichtlich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es auch nicht.
Damit führen wir jetzt hier vorn einen Wechsel durch.
Während Herr Mittelstädt sich auf den Weg begibt, kann ich Ihnen noch die Information zukommen lassen, dass sich zumindest die parla
mentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, jetzt, um 15:14 Uhr, keine Mittagspause mehr zu machen, sondern weiter zu beraten. - Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können weitermachen,
und zwar mit dem
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6968
Einbringerin für die Landesregierung ist die Ministerin Frau Grimm-Benne. Frau Grimm-Benne hat das Wort. Bitte.
Danke. Ich sehe keine Fragen zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung. - Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Ich sehe
nicht, dass sich jemand zu Wort meldet. Ich schlage vor, diesen Gesetzentwurf in den Sozialausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Gibt es weitere Wünsche zur Überweisung? - Das ist nicht so. Dann können wir das so machen.
Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/6968 zur Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen mir alle Fraktionen im Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in den Sozialausschuss überwiesen worden. Wir können Tagesordnungspunkt 7 abschließen.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Siche
rungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6969
Einbringer für die Landesregierung ist der Minister Herr Richter.
Danke. Auch hierzu ist keine Debatte vereinbart worden.
Ich mache den Vorschlag, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein, das ist nicht so. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der Drs. 7/6969 in den Innenausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheint auch in diesem Fall das ganze Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht.
Auch hierbei gilt die bekannte Regel: Falls der Finanzausschuss Beratungsbedarf zu dem Gesetzentwurf hat, kann er diesen wahrnehmen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 8 geschlossen.
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung
Beitragserhöhung stoppen!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6976
Einbringerin für die Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Eva von Angern. Bitte, Sie haben das Wort.
Ich sehe keine Fragen und habe offensichtlich auch niemanden übersehen. Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Grimm-Benne. Sie haben das Wort.
Danke. Ich sehe keine Fragen an die Ministerin. - Wir kommen jetzt zur Dreiminutendebatte der
Fraktionen. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Krull. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Gut, danke. Ich sehe keine Fragen.
- Doch? - Entschuldigung, stimmt: Herr Gebhardt hat sich zu Wort gemeldet. Das ist richtig. - Herr Gebhardt, ich hatte Ihren Namen sogar schon aufgeschrieben. - Wollen Sie die Frage beantworten?
Herr Krull will sie beantworten. Herr Gebhardt, Sie können die Frage stellen.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr gesehen. Demzufolge können wir zum nächsten Debattenbeitrag schreiten. Der kommt von der AfD-Fraktion, von dem Abg. Herrn Siegmund.
Ich sehe keine Fragen dazu. Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag. Den wird Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten. Sie haben das Wort.
Damit sind wir auch hierbei am Ende des Redebeitrages angekommen, weil ich keine Wortmeldungen sehe. Jetzt kann die Abg. Frau Späthe für die SPD-Fraktion den nächsten Debattenbeitrag halten. Frau Späthe, Sie haben das Wort.
Auch hierzu gibt es keine Fragen. Deswegen hat die Abg. Frau von Angern noch einmal die Chance, dazu zu reden. - Nein, das tut sie nicht.
Es gibt einen Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss. Weitere Überweisungsbegehren habe ich nicht gehört. Dann würde ich darüber abstimmen lassen. Wer für die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Dann ist mit der Koalitionsmehrheit der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 9 beenden.
Wir kommen nunmehr zum
Tagesordnungspunkt 10
Zweite Beratung
Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3972
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/6970
Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Henke. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Danke an den Berichterstatter. - Ich sehe, es gibt eine Intervention zur Berichterstattung. Dann könnte sie jetzt wahrgenommen werden. Bitte.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und Fragen. Es ist auch keine Debatte vereinbart worden.
Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6970. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Ich sehe niemanden. Wer enthält sich der Stimme? - Wie angekündigt die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden. Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 10.
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 11
Zweite Beratung
Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt
Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3178
Antwort Landesregierung - Drs. 7/3634
Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/3762
Entschließungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/4194
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/6971
Der Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Büttner. Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Danke. Es gibt offensichtlich von Ihnen, Frau Funke, eine Intervention dazu? - Gut. Dann können Sie das jetzt machen.
Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Ich erinnere alle daran, auch Sie, Frau Funke, dass wir dann, wenn wir aufstehen, eine Maske aufsetzen. Die nehmen wir erst ab, wenn wir reden. - Nun bleiben Sie stehen und machen Ihre Intervention. Aber bitte beim nächsten Mal daran denken, ja?
- Okay. Herr Tillschneider auch. - Alles klar. - Okay, Frau Funke, Sie können reden.
Gut. - Dann können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr in der Drs. 7/6971. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Wie angekündigt die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu
Tagesordnungspunkt 12
Zweite Beratung
Alleenschutz und Alleenentwicklung in Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4247
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/6972
Der Berichterstatter ist auch hier wieder für den Ausschuss der Abg. Herr Büttner. Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Herr Büttner, Sie haben Ihre Maske vergessen, was dazu führt, dass Sie gerade ohne herumlaufen. - Okay. Ich weiß, dass es eine hohe Konzentrationsleistung war, das jetzt in dem Tempo vorzulesen. Aber trotzdem. - Alles klar. Gut.
Ich sehe dazu jetzt keine Wortmeldungen. Dann können wir zum Abstimmungsverfahren kommen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/6972. Wer dieser Beschlussvorlage des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, die gibt es offensichtlich nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Wir kommen jetzt zu
Tagesordnungspunkt 13
Zweite Beratung
Bundeswehr in Sachsen-Anhalt stärken - verteidigungstechnologische Forschung forcieren
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4329
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/6985
Der Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl hat bereits das Wort.
Danke. Ich sehe dazu keine Wortmeldungen. - Es ist vereinbart worden, diesen Punkt ohne Debatte zu behandeln. Aber Herr Raue hat den Wunsch, zu diesem Thema zu reden. Die Chance dazu erhält er jetzt. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten. Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Raue, kommen Sie zum Ende. Ein letzter Satz noch.
Jetzt hat Herr Krull den Wunsch nach einer Intervention. Die kann er jetzt realisieren. Eine Minute, Sie denken daran, Herr Krull.
Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir können zur Abstimmung über die Drs. 7/6985 kommen. Wer der Beschlussempfehlung des Innenausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 14
Zweite Beratung
„Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit