Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 92. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
- Es wäre schön, wenn alle ihre Plätze einnehmen könnten und auch den Geräuschpegel etwas absenken, damit wir ordentlich beginnen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 8. Januar 2020 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Dr. Hans-Gerd Glück im Alter von 85 Jahren verstorben ist.
Herr Dr. Glück war in der ersten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte unter anderem der Fraktion der PDS und der Fraktion der DSU an und wirkte als Mitglied in mehreren Ausschüssen, darunter dem Ältestenrat, dem Innen-, dem Finanzausschuss und dem Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abg. Herr Diederichs ist seit Anfang des Jahres Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit, weshalb er entsprechend der Beschussfassung im Ältestenrat bei den anderen fraktionslosen Abgeordneten Platz nimmt.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung: Herr Minister Robra ist am ersten Sitzungstag ganztägig aufgrund der Teilnahme an der regulären Konferenz und der Sonderkonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zum Thema Energiewende sowie der Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin verhindert. Am zweiten Sitzungstag ist er ab 12:30 Uhr aufgrund der Teilnahme am ersten Treffen des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums gemäß Strukturstärkungsgesetz auf Ministerebene in Berlin verhindert.
Herr Minister Prof. Dr. Willingmann ist am ersten Sitzungstag ab 12 Uhr und am zweiten Sitzungstag ganztägig aufgrund der Teilnahme an der
Herr Minister Richter ist am ersten Sitzungstag bis 15 Uhr aufgrund der Teilnahme an der Finanzministerkonferenz in Berlin verhindert.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 43. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Gibt es hierzu Anmerkungen oder Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann können wir danach verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 43. Sitzungsperiode. Die morgige 93. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion der AfD. - Herr Abg. Roi, Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage, die ich habe, dreht sich um die Asyl- und Integrationskosten und die Erstattung durch das Land. In den letzten Wochen konnten wir hören, dass in der gesamten Bundesrepublik, vor allem in NordrheinWestfalen, viele Kommunen über mangelnde Beteiligung des Landes klagen. Hier ist die Rede davon, dass die Erstattungsquoten teilweise unter 30 % liegen und die Kommunen auf den restlichen Kosten sitzen bleiben.
Wir haben aktuell bei uns in Sachsen-Anhalt die Debatten in den Landkreisen und kreisfreien Städten über die neuen Haushalte. Auch hier ist die Klage, dass einige Kosten nicht erstattet werden.
Ganz bestimmt wird jetzt jemand darauf antworten. - Herr Minister Stahlknecht hat sich schon auf den Weg nach vorn begeben. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roi, wir sind immer in Verhandlungen mit den Landräten, auch auf Landrätetreffen und Konferenzen, um diese Ausgleiche gut zu verhandeln. Das hat auch in den letzten Jahren immer einvernehmlich gut geklappt.
Die genauen Quoten kann ich Ihnen nicht nennen. Da bitte ich um Nachsicht. So etwas kann ich nicht auswendig. Das liefern wir gern schriftlich nach.
Meine Nachfrage dazu ist: Es ist ja vom Land einmal eine Kopfpauschale beschlossen und den Landkreisen gesagt worden, ihr bekommt jetzt pro Kopf eine feste Pauschale, mit der dann die Kosten gedeckt werden sollen.
Es war jetzt zu hören, dass diese Pauschale gesenkt werden soll. Es soll wohl im Dezember an die Landkreise hinausgegangen sein. Meine Frage ist: Ist das so? Und welche Gründe gibt es für die Absenkung der Kostenpauschale?
Diese Zahlen werden erarbeitet in der zuständigen Abteilung 3, geführt von der Abteilungsleiterin Frau D. In dem Zusammenhang geht es dann in einen Dialog mit den Landräten. Dieser Dialog steht bevor. Die genauen Zahlen kann ich Ihnen nicht auswendig nennen.
Guten Morgen, Herr Minister. - Können Sie zumindest sagen, ob es Kostenarten gibt, die nicht erstattet werden oder die nicht vollständig erstattet werden, sowohl nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch nach SGB II und XII? Das interessiert auch die Kommunen und die Abgeordneten.
Ich bitte Sie, diese diffizilen Fragen in einer schriftlichen Kleinen Anfrage zu stellen. Dann werden sie dementsprechend beantwortet. Das ist zu komplex und zu diffizil, als dass man das hier in einer solchen Befragung, ohne dass man das vorher hätte erahnen können, beantworten kann.
Uns interessieren dennoch auch die Kosten für zusätzliches Personal, zusätzliche Stellen. Das werden Sie, denke ich, wissen, ob die Kosten, die in der Verwaltung entstehen, einfach aufgrund des zusätzlichen Aufwandes, den man betreiben und einplanen muss, ob diese zusätzlichen Aufwendungen den kreisfreien Städten und den Gemeinden, den Landkreisen erstattet werden, und zwar vollständig erstattet werden.
Denn wir hören immer wieder, dass diese Kosten auch bei uns nicht voll übernommen werden, dass sich sozusagen Saldi auftürmen, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt werden müssen. Das kann ja so nicht der Sinn sein. Deswegen meine Fragen.