Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 22. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie heute an dem schönen, sonnigen Tag recht herzlich hier im Hohen Hause.
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 22. März 2018 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Bernward Rothe im Alter von 59 Jahren verstorben ist. Herr Bernward Rothe war von der dritten bis zur sechsten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er gehörte der Fraktion der SPD an und wirkte unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, im Ausschuss für Inneres und Sport sowie in vier parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mit. Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abg. Herr Andreas Mrosek, AfD, hat zum 15. April 2018 sein Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 17. April 2018 mitgeteilt, der Sitz sei auf Herrn Daniel Wald übergegangen, der die Wahl am 16. April 2018 angenommen habe. Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in der Drs. 7/2561 und in der Drs. 7/2739 verweisen.
Sehr geehrter Herr Wald, seien Sie recht herzlich in diesem Hohen Hause willkommen! Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandates.
Sehr geehrte Damen und Herren! Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen mir insofern vor: Herr Minister Webel ist an beiden Sitzungstagen aufgrund der Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg verhindert.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 22. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Wie es im Ältestenrat vereinbart wurde, soll die Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver
arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (MDR-DatenschutzStV), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 7/2443, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Drs. 7/2725, als TOP 25 in die Tagesordnung aufgenommen werden. Man hat sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 14 zu behandeln; eine Debatte ist nicht vorgesehen.
Ich schaue jetzt einmal in die Runde. Gibt es weitere Bemerkungen oder Anträge zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Also werden wir sonst nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 22. Sitzungsperiode. Die morgige 47. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein „Schönen guten Morgen!“ auch von mir. Ich hatte nicht gedacht, dass mein erster Antrag in diesem Landtag solche Wirkung entfaltet; denn man konnte doch den Eindruck bekommen, kaum war die Tinte unter dem Antrag getrocknet, war schon Bewegung in die Lösung des Problems „Feuerwehrkampagne“ gekommen. Ja, aber gelöst sind die Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Kampagne für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt noch lange nicht, nicht mit einer Klausurtagung und nicht mit einer Reduzierung auf noch bestehende Inhalte. Wir haben eine Feuerwehrkampagne, die die Wellen der Empörung und wahrlich berechtigte Kritik hochschlagen lässt.
Der in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Wille einer landesweiten Kampagne zur Mitgliedergewinnung für die Feuerwehren ist lobenswert und soll anerkannt bleiben. Die dazu konzipierten Werbemittel der im Februar vorgelegten Kampagne erfüllen jedoch ein keiner Weise die Ansprüche einer seriösen, glaubwürdigen Kampagne. Dies sieht nicht nur die Fraktion DIE LINKE so, nein, landesweit haben die Inhalte der Kampagne bei den Mitgliedern der Feuerwehren für einen Aufschrei gesorgt, und ich finde, zu Recht.
Nicht nur für uns als LINKE ist der Werbespruch „Hab ich einen Brand“ oder der Bierdeckel mit der Aufschrift „Feierwehr“ am Ziel einer seriösen Mitgliedergewinnungskampagne vorbeigeschossen. Nein, selbst aus den Reihen der Koalition, meine Damen und Herren Abgeordneten, hörte man zu diesem Teil der Kampagne laute Kritik.
So kann ich dem Kollegen Rüdiger Erben nur beipflichten, der die Imagekampagne in seinem Grußwort zur Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes im Burgenlandkreis vor zwei Wochen als einen „Rohrkrepierer“ bezeichnete. Das, als was der Chef des Feuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt die Kampagne bezeichnet hat, will ich nicht wiederholen.
sache. Aber wenn diejenigen, die die Kampagne führen sollen, sie nicht tragen, steht der Misserfolg schon fest. Wichtig für uns sind die deutlichen und klaren Einwände der Feuerwehren in diesem Land gegen die Inhalte dieser Kampagne und nicht etwa die Geschmacksfragen.
Die ganz deutlich wahrzunehmende Kritik hat meine Fraktion bereits im März veranlasst, sich im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages über die Inhalte und die Ausrichtung der Kampagne umfassend informieren zu lassen.
Eine Aussage des Herrn Minister Stahlknecht im Ausschuss für Inneres und Sport auf Nachfrage meiner Kollegin Henriette Quade, inwieweit der Landesfeuerwehrverband und die Jugendfeuerwehr in die Entwicklung der Kampagne und in die Entscheidungen darüber einbezogen worden
seien, machte mich im Nachhinein wirklich sehr stutzig. Wenn ich mich recht erinnere, lautete die Antwort, dass der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes vollumfänglich einbezogen worden ist.
Nun frage ich mich aber, warum dann am 3. April 2018 in der „Mitteldeutschen Zeitung“ genau von diesem Vorsitzenden des Landesfeuerwehr
verbandes, Herrn Kai-Uwe Lohse, folgendes Zitat zu lesen war: „Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns da mehr Einfluss gewünscht.“ Sieht so der Start einer erfolgreichen Kampagne aus? - Ich sage ganz klar: nein.
Alleingänge in diesen Entscheidungsfragen sind in keiner Weise akzeptabel und für die Nutzer der Werbemittel niemals identitätsstiftend. Unser Antrag, die Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortzusetzen, bietet die Möglichkeit, nicht nur den Disput mit den Nichtbeteiligten offiziell und unter größtmöglicher Legitimation beizulegen, er versteht sich vor allem als Chance für einen Neustart der Kampagne mit neuen Werbemitteln unter Einbeziehung derer, die diese Kampagne zum Erfolg führen sollen, nämlich unseren Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen.
Und genau für diese Feuerwehrfrauen möchte ich an dieser Stelle sprechen. Auch von ihnen kam nämlich inhaltliche Kritik. Wer der Meinung ist, dass eine Werbekampagne mit Werbespots, in denen Frauen mit Küsschen für die Feuerwehren zu gewinnen sind, gut ist, wer das gut findet, dem könnte man wohl auch zu Recht Chauvinismus unterstellen. Eine solche Werbung ist nicht lustig.
Sie ist diskriminierend. Hier hat wohl wieder die bereits mehrfach wissenschaftlich belegte Objektivisierung der Frauen ihren Niederschlag gefunden.
Die Nutzung solcher Werbemittel für ein gesellschaftlich wichtiges Anliegen muss zu Recht beendet werden. Genau darauf zielt unser Antrag heute ab. Wir fordern, die Nutzung der erstellten Werbemittel, Werbespots und Werbeslogans sofort einzustellen. Um neue Werbemittel für eine Kampagne mit breiter Zustimmung zu entwickeln, ist es notwendig, auch inhaltlich die Nutzer der Kampagne umfassend einzubeziehen. Dazu zählt unbedingt die Mitwirkung des Landesfeuerwehrverbandes und des Landesjugendfeuerwehrverbandes als Vertreter der Feuerwehren in unserem Land.
Wir fordern bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 die Vorstellung der neuen Werbemittel durch die Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Sport sowie die Erläuterung der erneuten Finanzierung.
Wer so leichtfertig mit Steuergeldern umgeht, darf nicht erwarten, dass das Budget für die Imagekampagne vom Landtag einfach mal so aufgestockt wird. Wir fordern hier den Innenminister ganz klar auf, eventuell aus seinem Verfügungsfonds Mittel für die Neukonzipierung der Werbe
mittel zur Verfügung zu stellen. Oder: Vielleicht sollte man sich auch überlegen, ob man nicht das Budget der Innenministerkonferenz um genau diesen Posten der bisher ausgegebenen ca. 55 000 € zugunsten der Imagekampagne reduziert. Das wäre für uns eine Maßnahme, zu der wir jederzeit unsere Zustimmung geben könnten.
Aber ich habe heute in „Radio Brocken“ auch gehört, dass sich der Innenminister selbst Gedanken zur Finanzierung neuer Werbemittel gemacht hat. Er bezeichnete die Kampagne im Interview als „Exportschlager nach Nordrhein-Westfalen“. Wenn das so ist, dann müssten wir dafür eine entsprechende Vergütung verlangen.
Die Kampagne hat mit den Sprüchen „Feierwehr“ und „Hab ich einen Brand“ mit einem Schlag viel am Image der Feuerwehren zerstört. Es hat die Feuerwehren lange Jahre Arbeit gekostet, genau dieses Klischee der feucht-fröhlichen Feierrunde abzuschaffen. Eine einfache Entschuldigung
reicht nicht aus, um dem erlittenen Imageverlust überhaupt gerecht zu werden. Zerstört ist ein Image schnell. Dieses wieder zu heilen wird uns in der Folge noch eine Menge Geld kosten.
Wir fordern Sie auf, Herr Innenminister, uns konkret Rechenschaft darüber abzulegen, wie es überhaupt zu diesem Alleingang, den ich hier dargelegt habe, gekommen ist, wie es dazu kam, dass im Ausschuss wissentlich Unwahrheiten an die Landtagsmitglieder ausgereicht worden sind. Dazu haben Sie hier nun ausführlich Gelegenheit.
Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde weiterhin dargestellt, dass Kritik nur vereinzelt kam und Werbung eben Geschmacksache ist, und auch, dass die Pakete mit der Werbung im ganzen Land zur Nutzung verteilt worden sind. Und nun soll das alles nur ein Vorschlag gewesen sein?
Wer sich nach dieser harschen Kritik hinstellt und so tut, als sei alles nur ein Witz gewesen, man habe mal eben Aufmerksamkeit erregen wollen und es habe sich lediglich um Vorschläge gehandelt, dem kann ich nur sagen: Das ist Geldverschwendung in der absurdesten Form.