Wer sich nach dieser harschen Kritik hinstellt und so tut, als sei alles nur ein Witz gewesen, man habe mal eben Aufmerksamkeit erregen wollen und es habe sich lediglich um Vorschläge gehandelt, dem kann ich nur sagen: Das ist Geldverschwendung in der absurdesten Form.
Das ist nicht glaubhaft und stellt die Kompetenz, mit der diese Kampagne erdacht und umgesetzt worden ist, deutlich infrage.
Um mit einem weiteren Zitat aus den sozialen Medien über diese Kampagne zu sprechen: Für dieses Kneipenniveau auf höchster Landesebene kann man nur tiefste Verachtung haben.
Selbstkritik ist nicht jedermanns Stärke, gehört aber zum Erfolg jeglichen Handelns dazu. Eine konstruktive fachliche und politische Auseinandersetzung mit den kritischen Inhalten der Kampagne ist uneingeschränkt angebracht. Auch dies können Sie jetzt auf der Grundlage unseres Antrages tun.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Innenminister selbst die Möglichkeit, unter parlamentarischer Beteiligung gemeinsam, in enger Abstimmung mit den Feuerwehren, neue, fundierte, inhaltlich korrekte Werbemittel vorzulegen und nicht über deren Köpfe hinweg erneut Entscheidungen zu treffen.
Als Reaktion auf unseren Antrag haben wir nun heute einen Alternativantrag der AfD vorliegen, der unter anderem die Forderung nach einer Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt aufmacht. Ich kann nur sagen: Dieser so eingebrachte Antrag ist überflüssig, da es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren eine Feuerwehrrente der ÖSA gibt.
Sicher sind wir der Meinung, dass diese Feuerwehrrente bei Weitem nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte, da sie eine private Zusatzversicherung unter Beteiligung der Kommunen und der Feuerwehrmänner und -frauen ist. Dass diese nur so marginal genutzt wird, spricht für die Praxisuntauglichkeit dieser Versicherung.
Der Alternativantrag der AfD ist abzulehnen. Er stellt außerdem einen Eingriff des Landes in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden dar, und das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Feuerwehrrente macht nur Sinn, wenn die Mitglieder der Feuerwehren für ihre aktive Dienstzeit Rentenpunkte zur gesetzlichen Altersversorgung angerechnet bekommen. Dies geht nur über die Bundesgesetzgebung und somit über eine Bundesratsinitiative.
Der Antrag ist weiterhin abzulehnen, da er überaus diskriminierend gegen unsere Bürgerinnen und Bürgern daherkommt. Wer sich nur an die körperlich leistungsfähigsten jungen Menschen dieser Gesellschaft richtet, schließt andere aus. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Genau aus diesem Grunde bleibt nur eines: Ich werbe um die Zustimmung für unseren Antrag, auch als Signal an die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in diesem Land Sachsen-Anhalt, dass ihre wichtige Aufgabe, das Retten, Löschen, Bergen, auch für uns alle eine wichtige darstellt
Vielen Dank, Frau Bahlmann. Es gibt keine Anfragen. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte der Fraktionen einsteigen, hat für die Landesregierung der Minister Herr Stahlknecht das Wort. Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt mein Dank den 30 000 Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und auch der Berufsfeuerwehren in unserem Land.
Sie setzen sich unermüdlich, teilweise auch unter Einsetzung ihrer eigenen Gesundheit, in ihrer Freizeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Und nicht nur das. Sie gestalten gemeinsam in den Gemeinden Zusammenleben, Kultur, Maibaum-Aufstellen, Osterfeuer. Feuerwehr ist in Sachsen-Anhalt gelebte Heimat.
Ja, meine Damen und Herren, ich sage es ganz bewusst: Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind Helden. Wir brauchen eine Feuerwehr und freiwillige Feuerwehren.
Aber das Entscheidende ist doch, dass diese Feuerwehren am Ende, damit sie weiter einsatzfähig sind, uns brauchen. Es ist eine Wechselwirkung. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen freiwillige Feuerwehren und freiwillige Feuerwehren brauchen Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb haben wir eine Werbekampagne ins Leben gerufen, die aus mehreren Wellen besteht, zum einen aus einem vom Landesfeuerwehrverband, der sehr eng eingebunden war, jahrelang gewünschten Tag des Ehrenamtes für freiwillige Feuerwehren.
Es wird jedes Jahr wiederkehrend einen „Tag der freiwilligen Feuerwehren“ in Sachsen-Anhalt geben, und zwar immer Ende Mai des jeweiligen Jahres. Das soll keine zentrale Veranstaltung sein, sondern die Feuerwehren sollen ihre Tore und Türen öffnen, sich präsentieren und werben und klar machen, wie wichtig sie sind.
Dieser „Tag der Feuerwehren“ wird Ende Mai dieses Jahres stattfinden. Dafür sind den Kameradinnen und Kameraden Anfang Januar die ent
sprechenden Plakate, um dafür zu werben, versandt worden und auch ein Organisationshandbuch, wie man solche Tage gestaltet.
Eine zweite Welle ist die heute begangene Plakataktion. Wir werden gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund, dem ich außerordentlich dankbar bin, dass er uns auch dabei unterstützt, diese Plakate an die Gemeinden schicken, die in den Rathäusern, in den Gemeindeverwaltungen, in den örtlichen Gegebenheiten ausgehängt werden, wo draufsteht: „Voller Einsatz - Tag der Feuerwehr“. Wir brauchen freiwillige Feuerwehren, aber freiwillige Feuerwehren brauchen auch uns.
Diese Werbung wird wahrnehmbar sein. Sie wird beispielsweise auf einem großen LED-Würfel in Halle laufen. Sie wird gemeinsam mit den Stadt- und Gemeindewehrleitern, wie jedes Jahr, mit den Vorsitzenden der Kreisfeuerwehren, mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes, auf dem Brocken am 12. Mai oben plakatiert sein. Die höchste Werbung Deutschlands für Feuerwehren macht Sachsen-Anhalt.
Es wird einen Ideenwettbewerb geben, bei dem sich Feuerwehren selber daran beteiligen können, was die besten Methoden sind, um Nachwuchs zu gewinnen. Wir werben und loben ein Preisgeld von Höhe von 12 000 € für die besten Ideen aus. Eine unabhängige Jury wird Ende August festlegen, wer die Preise gewinnt. Dort können sich die Jugendfeuerwehren beteiligen. Der erste Preis: 3 000 € für die Feuerwehr. Der zweite Preis: 2 000 €, der dritte Preis: 1 000 €. Das Gleiche gilt für die Erwachsenen: insgesamt 12 000 €.
Meinem Kollegen Marco Tullner bin ich so dankbar. Seit Jahren gefordert, mit ihm möglich: Es wird einen Brandschutzerziehungstag in den Schulen geben. Das werden wir gemeinsam machen. Wir wollen sensibilisieren und Nachwuchs gewinnen.
Wir werden auf die Unternehmen zugehen und ihnen sagen, dass sie Arbeitnehmer für dieses Ehrenamt freizustellen haben. Denn auch Unternehmen brauchen, wenn es bei ihnen einmal brennt, freiwillige Feuerwehren.
An die LINKEN: Eigentlich müssten wir Ihnen heute Geld zahlen. Sie sind ein Teil unserer Werbekampagne. Wenn es Sie nicht gäbe... Ich bin Ihnen richtig dankbar, dass wir heute noch einmal darüber reden können, und das auch noch öffentlich.
Jetzt kommen wir einmal zu diesen Bierdeckeln. Diese Bierdeckel sind in kleiner Stückzahl an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren versandt worden. Sie sind nicht flächendeckend im Land verteilt worden. Zugegebenermaßen haben wir mit der Kritik nicht gerechnet. Aber die Kritik hat dazu geführt, dass diese Werbung erfolgreich ist. Über sie wird geredet.
Lesen Sie heute einmal die „Frankfurter Allgemeine“. Da wird über Werbung gesprochen. Dort steht - ich zitiere nur einen Teil -: „Wer wenig Geld hat, braucht Kreativität und Mut; wer viel Geld hat, kann mit Penetranz und Langeweile lange erfolgreich sein“.
- Nein. Aber die kennen jetzt unsere. Da können sie mal sehen, was sie mit wenig Geld machen können.
Wissen Sie, entscheidend ist doch, was am Ende hängen bleibt. Sie haben einmal für Ihren Spitzenkandidaten mit „der Frauenversteher“ geworben - Herrn Gallert.
(Lachen bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist nicht sexistisch! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Nun ist es so: Niemand im Lande glaubt doch, dass Feuerwehren Feierwehren sind. Ich war zwölf Jahre lang Bürgermeister. Das hat doch niemand den Feuerwehren vorgeworfen. Insofern glaubt das keiner.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sie waren auch nicht die Zielgruppe!)