Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 71. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 24. April 2019 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Tilman Tögel im Alter von 59 Jahren verstorben ist. Herr Tögel war von der ersten bis zur sechsten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte der Fraktion der SPD an und wirkte unter anderem im Ältestenrat und als Vorsitzender im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit.
Mir liegen folgende Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor: Frau Ministerin Keding ist am heutigen Sitzungstag - soweit ich informiert bin - in den späteren Nachmittagsstunden verhindert; sie wird im Rahmen einer langfristig geplanten Abendveranstaltung einen Vortrag halten.
Herr Minister Schröder ist am zweiten und dritten Sitzungstag aufgrund der Teilnahme an der Jahreskonferenz der Finanzminister in Berlin verhindert.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 34. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion der SPD hat fristgemäß ein viertes Thema für die Aktuelle Debatte beantragt. Nach § 46 Abs. 4 Satz 2 unserer Geschäftsordnung haben wir über die Aufnahme dieses zusätzlichen Themas in die Tagesordnung zu befinden. Für den Fall, dass das Hohe Haus dem Antrag zustimmt, schlage ich vor, das Thema als Tagesordnungspunkt 32 aufzunehmen und nach den Aktuellen Debatten unter dem Tagesordnungspunkt 5 mit der folgenden Rednerreihenfolge zu beraten: SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und GRÜNE.
Gibt es zur Tagesordnung Bemerkungen oder Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann können wir in Bezug auf die Tagesordnung so verfahren.
Ich werde darüber abstimmen lassen. Dann sind wir uns unserer Sache ganz sicher. Wer dem Anliegen der SPD-Fraktion zustimmt, eine zusätzliche Aktuelle Debatte in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Somit haben wir einstimmig beschlossen, diesen neuen Tagesordnungspunkt in die vorliegende Tagesordnung aufzunehmen. Die neue Tagesordnung wird Ihnen in Kürze vorliegen. - Vielen Dank.
Zum zeitlichen Ablauf der 34. Sitzungsperiode. Die morgige 72. Sitzung und die darauffolgende 73. Sitzung des Landtages beginnen wir jeweils um 9 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Den Antrag in der Drs. 7/4369 haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit hat der Landtag die Pflicht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Nunmehr erteile ich zu Punkt a) für die antragstellende Fraktion dem Abg. Herrn Roi als Einbringer das Wort. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegen des Hohen Hauses! „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ titelte einst „Die Welt“ zu einem Interview mit Manuela Schwesig. Die ehemalige Familienministerin aus der SPD ist auch jene Frau, die ein Programm zum Kampf gegen
Linksextremismus auf Bundesebene einstampfte. Stattdessen werden nun in jedem Jahr 100 Millionen € im sogenannten Kampf gegen rechts unter dem Deckmantel der Demokratieförderung verpulvert.
Vor Ort sieht das dann so aus: Auch hier in Sachsen-Anhalt werden damit zahlreiche Parteifreunde, insbesondere der SPD und der GRÜNEN - das sehen wir aktuell auch wieder bei den Kandidatenlisten zur Kommunalwahl -, mit bezahlten Posten versehen, da diese Leute sonst wohl keine Möglichkeit hätten, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Sie, meine Damen und Herren zu meiner Linken, halten sich mit diesem Geld auch eine künstliche Basis, um bei schwindenden Prozenten und fehlenden Argumenten überhaupt noch etwas zu haben, um der AfD Paroli bieten zu können.
Doch es sind nicht nur diese flächendeckend installierten Bündnisse, es sind auch die Einbeziehung von und der Schulterschluss mit Linksextremisten, die Sie nutzen, um gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, vorzugehen. Genau darum geht es in unserem Antrag, meine Damen und Herren.
Wir erleben auf Demos und Veranstaltungen, dass SPD, GRÜNE und LINKE Hand in Hand mit der Antifa marschieren und dass linke Krawallmacher auf ihren Demos geduldet werden. Selbst der DGB macht dabei mit und Gewerkschaftsbonzen wie Herr Stepphuhn halten die Hand über linke Extremisten innerhalb der eigenen Demonstrationen. Das erleben wir immer wieder, auch hier in Magdeburg.
Die Verharmlosung des Linksextremismus ist sicherlich ganz vielfältig. So fragte etwa unser Kollege, der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel, in der Debatte Anfang April 2019 tatsächlich, wieso die Zeitschrift „AK - Analyse & Kritik“, kurz: „AK“, überhaupt linksextremistisch sei.
Das war zu einem Zeitpunkt, als die „AK“ mit einer ganz besonderen Beilage ausgeliefert wurde und in diesen linken Läden und Zeitschriftenhandlungen, wie wir sie auch in Magdeburg kennen, auslag. Ein Sonderheft als Beilage zu dieser „AK“ hatte zu jenem Zeitpunkt die Rote Hilfe als Thema.
Darin gab es ein Grußwort - jetzt kommt’s, Herr Striegel; hören Sie genau zu! - von Thomas Meyer-Falk. Werte Kollegen von der CDU, googeln Sie den Namen einmal. Es ist der Linksextremist, der nach dem Ende seiner Haft, also wegen einer Straftat, durch eine Sicherheitsverwahrung noch immer von dieser Gesellschaft ferngehalten werden muss. Das ist ein echter Antidemokrat, und Sie, Herr Striegel, fragen tatsächlich, ob die „AK“ linksextremistisch ist. Ich kann nur sagen: Besser kann man sich selbst nicht entlarven.
Dem Kollegen Striegel ist es natürlich unangenehm, dass die AfD schon in der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ aufdeckte, dass für genau diese „AK“ mit ihren hochextremistischen Inhalten der Vereinskollege David Begrich als Autor vieler Artikel tätig ist.
Aber auch den anderen Koalitionären der KeniaKoalition sind diese Zusammenhänge natürlich peinlich; denn Begrich ist Stimme, Gesicht und wohl auch Spiritus Rector des Vereins Miteinander e. V. - des Vereins also, meine Damen und Herren, der mit Millionen von Euro an Steuergeldern aus dem Landeshaushalt von dieser Koalition am Leben gehalten und auf die Opposition losgelassen wird. Das ist auch ein Thema in unserem Antrag.
Aufgrund des aktuellen Haushaltsplans freut sich der Verein über erneut gestiegene Zuweisungen, auch dank der CDU.
Spätestens in der besagten Sitzung der EnqueteKommission, als der Koalition klar wurde, welche Erkenntnisse die AfD dort einbringen würde und wie wenig die Regierungsparteien dem entgegenzusetzen haben, begann die systematische Ausschaltung der Enquete-Kommission. So wurde die Anhörung von Experten zu konkreten Sachverhalten durch die übrigen Parteien abgelehnt. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir beantragt haben, mehrere weitere Sitzungen durchzuführen - das ist abgelehnt worden. Wir haben einen Zwischenbericht für 2018 beantragt - dieser wird bis heute blockiert. Wir haben Befassungsanträge eingebracht - diese haben Sie abgelehnt. Das meine ich mit der systematischen Ausschaltung der Enquete-Kommission.
Auch die Ausschreitungen während des G-20Gipfels sollten laut Beschluss dieses Landtags durch die Enquete-Kommission geklärt werden. Die einzigen - scheinbaren - Experten, die die Landesregierung dafür aufbot, verwiesen an die Kollegen in Hamburg. Dort hat es zur Aufklärung der Krawalle eine eigens dafür eingesetzte Sonderkommission gegeben, die natürlich bestens
über länderübergreifende Vernetzungen Bescheid weiß - darum geht es -, die natürlich auch nach Sachsen-Anhalt reichen, werte CDU. Denn Sie reden heute im MDR davon, dass all das mit unserem Bundesland nichts zu tun habe. Der Linksextremismus macht aber bekanntlich nicht an der Landesgrenze halt, meine Damen und Herren von der CDU. Das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen.
Genau diese Experten aus Hamburg, die uns von Ihren eigenen Leuten hier im Land empfohlen wurden, wollten die Altparteien trotz mehrmaliger Bitte und trotz eines Antrages der AfD-Fraktion nicht anhören. Natürlich waren auch Personen aus Sachsen-Anhalt in Hamburg beteiligt. Es gab auch Vorbereitungstreffen hier in Sachsen-Anhalt, die wiederum in Teilen von Kräften von außerhalb organisiert wurden. Doch all das scheint Sie nicht zu interessieren.
Selbst als hier vor dem Landtag auf dem Domplatz zwei Landtagskollegen meiner Fraktion und eine Fraktionsmitarbeiterin am 1. Februar dieses Jahres direkt vor dem Landtag aus der Fridaysfor-Future-Demonstration heraus attackiert wurden, verhinderten Sie mit Ihrer Mehrheit eine Beschäftigung der Kommission mit diesem Vorfall.
Eigene Recherchen der AfD-Fraktion führten dann unter anderem zu einem Bekennerschreiben einer linksextremistischen Gruppierung aus Magdeburg. Meine Damen und Herren, was brauchen Sie noch, um sich in der Enquete-Kommission Linksextremismus damit zu beschäftigen?
Egal was wir in die Enquete-Kommission einbringen, egal was wir beantragen - Sie lehnen es ab. Sie wollen die Kommission systematisch ins Leere laufen lassen, um dann in der Öffentlichkeit zu sagen, sie sei sinnlos. Aufklärung in Bezug auf all die Ungereimtheiten im Verfassungsschutzbericht, etwa zum Personenpotenzial im linksextremistischen Bereich, und in Bezug auf die fragwürdige Erfassung von Straftaten, bei der sogar augenscheinliche Antifa-Überfälle auf AfDBüros der rechtsextremen Szene zugeordnet werden - auch diese Hinterfragungen wollen Sie nicht hören.
Die Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit extremistischen Gruppierungen aus dem linken Milieu und aus linken Organisationen ist ein weiterer Punkt, der durch die Enquete-Kommission nicht aufgeklärt werden soll, wenn es nach Ihnen geht.