Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen mit unserer Sitzung fortfahren. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 25. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode.
Ich bitte Sie um Ruhe, damit wir beginnen können. - Hiermit eröffne ich die 25. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie auf das Herzlichste. Ich hoffe, dass Sie inzwischen angekommen sind und Ihren Gesprächsbedarf auf eine Pause verschieben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 12. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen mit den drei Themen der Aktuellen Debatte im Tagesordnungspunkt 2.
Ich erinnere daran, dass sich für heute Minister Herr Prof. Dr. Willingmann ganztägig sowie Minister Herr Webel von 13 Uhr bis 16 Uhr entschuldigt haben.
Bei diesem Tagesordnungspunkt liegen drei Themen der Aktuellen Debatte vor, wobei zum ersten Thema ein Antrag vorliegt, der in verbundener Beratung behandelt wird.
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
Ich wurde soeben darauf hingewiesen, dass nunmehr folgende Reihenfolge vereinbart wurde: GRÜNE, DIE LINKE, SPD, AfD, CDU. Ihren Unterlagen ist eine andere Reihenfolge zu entnehmen. Diese Änderung ist erforderlich geworden, weil ein Redner noch nicht anwesend sein kann bzw. noch nicht anwesend ist.
Zunächst hat die Antragstellerin des ersten Themas zur Aktuellen Debatte - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - das Wort. Es spricht der Abg. Herr Striegel. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unrecht hat kein Verfallsdatum. Die Opfer der SED-Diktatur haben ein Recht darauf, dass an die ihnen geltenden Verbrechen, das von ihnen erlittene Unrecht, die erfahrenen Benachteiligungen und Zurücksetzungen erinnert wird und dass die bis heute reichenden Beschädigungen, Traumatisierungen und Nachteile anerkannt und soweit irgend möglich ausgeglichen werden. Es kann und darf auch 28 Jahre nach der friedlichen Revolution kein Ende der Erinnerung, kein Abbrechen der Aufarbeitung, keinen Schlussstrich geben.
Es kann nicht sein, weil das Leid der Betroffenen nicht zu Ende ist, die Wunden nicht verheilt sind, und es darf nicht sein, weil wir eine Verantwortung für die Folgen jener Zeit tragen, auch wenn wir nicht persönlich schuldig geworden sind. Deswegen brauchen wir gerade auch heute psychosoziale Beratung für Betroffene. Deswegen muss Leid als Ergebnis von DDR-Unrecht anerkannt werden, um Heilung zu ermöglichen.
Wer Versöhnung will, der muss aufklären. Wer aus Geschichte lernen will, der muss sie erforschen. Wer neues Unrecht verhindern will, der muss vergangenes Unrecht aufarbeiten.
Meine Fraktion hat aus Anlass des 21. Bundeskongresses der Landesbeauftragten für StasiUnterlagen und die Aufarbeitung der SED-Diktatur am Monatsende in Magdeburg diese Aktuelle Debatte beantragt. Gastgeberin des Kongresses ist die Beauftragte unseres Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Birgit Neumann-Becker, die
heute auch anwesend ist. Der Kongress will Zeugnis geben über Erfahrungen politisch Verfolgter in der SBZ und der DDR. Dieses Zeugnis ist notwendig gerade in einer Zeit, in der die Opfer kommunistischen Unrechts aus der SBZ und der stalinistischen frühen DDR sterben und perspektivisch eine ganze Generation an Zeitzeugen nicht mehr als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur Verfügung steht.
Doch auch für die Jahre danach, für insgesamt vier Jahrzehnte DDR-Geschichte gilt, die Erinnerung an die Diktatur muss wachgehalten werden. Nicht damit vor dem Schatten der Geschichte ein demokratisches System umso heller strahlen kann, kontrastierende Überhöhungen der Gegenwart machen mich eher misstrauisch. Ich meine, dass Demokratie und Menschenrechte aus sich selbst heraus wirken und auch über Defizite demokratischer Systeme gesprochen werden kann.
Erinnerung muss vielmehr der Betroffenen wegen wachgehalten werden. Sie darf und muss Anlass zum Lernen aus und von der Geschichte sein. Erinnerungsarbeit setzt zunächst Wissen voraus. Die persönlichen Verstrickungen, zum Beispiel durch eine offizielle oder inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, gehören beleuchtet. Wir Landtagsabgeordneten sollten an dieser Stelle beispielgebend vorangehen und auch angesichts der deutlich veränderten Zusammensetzung des Hauses in der siebenten Wahlperiode eine erneute Überprüfung auf den Weg bringen.
Über Schuld durch eigenes Tun oder Unterlassen kann und darf aber nicht nur anhand von StasiUnterlagen gesprochen werden. Aufarbeitung als Anerkenntnis, dass es schuldhaftes Handeln gegeben hat, dass Menschen zu Opfern gemacht worden sind, muss breiter angelegt werden.
Ich bin im Jahr 1981 geboren und damit noch als DDR-Bürger auf die Welt gekommen. Mit dem real existierenden Sozialismus wurde ich tatsächlich aber erst mit meiner Einschulung im Jahr 1988 konfrontiert. Die Entscheidung, bei den Jungen Pionieren mit sieben Jahren ein blaues Halstuch zu tragen, trafen meine Eltern in der Hoffnung, dass mir anders als meiner Mutter die Herkunft aus einer aktiven katholischen Familie nicht pauschal den Weg zum Abitur verbauen würde.
Ein Zugeständnis an die politischen Verhältnisse? Kritikwürdig, weil nicht besonders geradlinig? Was wäre aus mir im Bildungssystem der DDR geworden? Was hätte ich getan, wäre ich angesprochen worden mit der Aufforderung, Abitur machen zu dürfen, aber dafür aus dem Klassenkollektiv zu berichten? Hätte ich mich für einen Studienplatz freiwillig länger zur NVA gemeldet? Hätte ich den
Mut zum Dienst als Bausoldat oder gar zur Totalverweigerung aufgebracht? Hätte ich das System durch eine Mitgliedschaft in der SED oder der Blockpartei CDU stabilisiert? Hätte ich die eigenen Freunde für ein bisschen mehr Freiheit oder zur Meidung empfindlicher Übel verpfiffen?
Mir sind Entscheidungen dieser Art abgenommen worden. Ich musste sie nie treffen, weil andere Mut bewiesen und die DDR-Diktatur abgewickelt hatten, bevor ich darüber schlaflose Nächte haben konnte.
Dafür bin ich und sind wohl fast alle Vertreterinnen und Vertreter meiner Generation den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, den Friedens- und Umweltbewegten, den Menschen in Kirchen und auf Montagsdemonstrationen zutiefst dankbar. Es waren Menschen wie Hans-Jochen Tschiche, einer der Gründer meiner Partei, die ohne Angst den Löwen am Schwanz zogen und ihn letztlich besiegten.
Allein diese kurze Aufzählung von Möglichkeiten macht deutlich, dass die Beurteilung von Schuld und Beteiligung an DDR-Unrecht den Blick über die Akten der Staatssicherheit hinaus braucht. Wer über in der DDR begangenes Unrecht sprechen will, der sollte von SED- und Blockparteimitgliedschaften nicht schweigen.
Wir müssen reden über aktives Handeln in der Diktatur, über Schweigen und Weggucken, vielleicht um sich nicht angreifbar zu machen, oder über systemstabilisierendes Verhalten durch Mitläufertum. Ein jeder möge selbst beurteilen, wie er oder sie sich unter den Bedingungen einer Diktatur verhalten hätte.
Und auch bei denen, die sich beim Ministerium für Staatssicherheit in den Dienst des Schildes und Schwertes der SED stellen, braucht es Differenzierung. Sprechen wir über eine hauptamtliche Tätigkeit oder eine inoffizielle Mitarbeit? In welchem Zusammenhang erfolgte die Verpflichtung zur Mitarbeit? Unter Druck oder freiwillig? In welchem Alter und welcher Lebenssituation? Was und wie lange wurde berichtet?
Die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde, ihrer zwei Außenstellen in Sachsen-Anhalt und der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SEDDiktatur ist auch zur Beurteilung solcher Fragen unverzichtbar ebenso wie die Arbeit von Vereinen wie Zeitgeschichte e. V.
Zugleich scheint es mir wichtig, endlich das Zerrbild zu überwinden, es sei nur und ausschließlich die Stasi, die bei der Aufarbeitung in den Blick gehören. Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker und Projektleiter bei der Stasi-Unterlagenbehörde, hat
„Das MfS war Schild und Schwert, die SED die Partei, also Arm, Hand und Kopf, die das Schwert führten.“
Wenn wir das ernstnehmen, dann müssen wir feststellen, dass Arm, Hand und Kopf seitdem kaum beachtet wurden. Das hatte eine gesellschaftliche Entlastungsfunktion. Man konnte eine vergleichsweise kleine Gruppe dafür verantwortlich machen, was eine viel größere Gruppe zu verantworten hat.
Unser gesellschaftlicher Umgang mit DDR-Unrecht ist bis heute vor allem von Schwarz-Weiß Denken geprägt. Kowalczuk hat auch darauf im Kontext der Debatte um den kurzzeitigen Berliner Staatssekretär der LINKEN Andrej Holm verwiesen. Holm sei kein Verbrecher, sondern mit seiner Biografie, aufgewachsen in einer Familie hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter und mit 14 Jahren zur Unterschrift unter eine Selbstverpflichtung gebracht, sichtbar auch SED Opfer. Sein Eintritt in das MfS 1989, aber auch sein Eintritt in die SED im Jahr zuvor sei keine Opferhandlung mehr. Hier wurde er zum Akteur.
Holm verkörpert mit dieser Sozialisation in Verbindung mit seinem selbstverantworteten Tun die Widersprüchlichkeit vieler ostdeutscher Bürografien.
Dass er als Staatssekretär entlassen wurde, hat mehr mit seinem Umgang mit der eigenen Vergangenheit als mit seiner am 1. September 1989 begonnenen und durch die friedliche Revolution bedingten sehr kurzen Tätigkeit für das MfS zu tun. Die Abteilung 20, in der er gearbeitet hat, war für die Verfolgung und Bekämpfung Oppositioneller zuständig. Er hat im Herbst 1989 noch mehr als zuvor Menschen zu zersetzen und Biografien zu brechen versucht.
Andrej Holm macht für diese Zeit Erinnerungslücken geltend und will nur Routinearbeiten ausgeführt haben. Das ist unglaubwürdig. Der Eiertanz, den Holm aufführte, erinnerte an die Verrenkungen der LINKEN hier im Haus, wenn es um eine erneute oder für manchen auch erstmalige Stasi-Überprüfung geht. Dass Sie sich einer solchen verweigern wollen,