Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 113. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Magdeburg, in der Hauptstadtregion und in ganz Sachsen-Anhalt
- ich bitte um Einstellung der Gespräche - danke - steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus inzwischen mit exponentieller Dynamik an.
Auf der Grundlage einer am 28. Oktober 2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erzielten Vereinbarung hat die Landesregierung am 29. Oktober 2020 im Interesse des Aufhaltens des Infektionsgeschehens und zur Vermeidung einer akuten nationalen gesundheitlichen Notlage Maßnahmen beschlossen, die eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung bewirken sollen. Dieser allgemeinen gesellschaftspolitischen Zielstellung muss sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt stellen.
Ich habe deshalb auf Empfehlung des Stabes der Landtagsverwaltung und nach Erörterung in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates folgende Entscheidungen getroffen: Mit einer Allgemeinverfügung habe ich im Landtagsgebäude eine weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-NasenBedeckung in Kraft gesetzt. Ich weise ergänzend darauf hin,
dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg gestern auch für die Stadt Magdeburg eine weitreichende Maskenpflicht verfügt hat.
das Ausschussberatungsgeschehen, das inzwischen wieder Normalniveau erreicht hatte, unbedingt an die veränderte Lage anzupassen.
Ich habe die Fraktionen schriftlich aufgefordert, ihr Beratungs- und Veranstaltungsgeschehen an die veränderte Lage anzupassen.
In der Landtagsverwaltung werden ab morgen alle Beschäftigten, deren dienstliche Leistungen auch in Teleheimarbeit erbracht werden können, in Teleheimarbeit versetzt, sofern dem nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie mit Nachdruck, die allen bekannten Hygieneregelungen auch hier im Plenarsaal einzuhalten. Das bedeutet konkret, dass ich Sie bitte, hier im Saal zumindest dann die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn Sie sich von Ihrem Platz durch den Saal zu einem Saalmikrofon oder zum Rednerpult oder zu einem der Ausgänge bewegen. Gleiches gilt, wenn Gespräche mit anderen Kolleginnen und Kollegen geführt werden. Das gilt für das gesamte Landtagsgebäude.
Sie können in den Beratungen - auch hier im Saal - Ihre Maske ablegen, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens eineinhalb Metern eingehalten wird oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Sitzung des Plenums diese Abtrennungen im Saal verfügbar haben.
Indem Sie die Regelungen einhalten, helfen Sie mit, dieses Haus arbeitsfähig zu halten und Ihre wie die Gesundheit aller Kolleginnen sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Und: Sie nehmen dadurch Ihre Vorbildfunktion verantwortungsbewusst wahr.
Ich bitte vor allem jene im Haus, die kein Verständnis für diese Maßnahmen aufbringen können oder wollen, verantwortungsbewusst mitzutun. Zweifel an den Maßnahmen sind das eine, die Befolgung der Regelungen ist das andere.
Politische Auseinandersetzungen über die Maßnahmen werden wir hier durch Rede und Gegenrede austragen und, falls erforderlich, demokratisch mit Mehrheit entscheiden. Politische Schlachten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen und müssen also nicht über das Tragen oder Nichttragen der Maske geschlagen werden.
Einen Hinweis möchte ich hier für unseren Plenarsaal noch geben. Sie alle haben vom Landtag zur Verfügung gestellte Masken auf Ihren Plätzen liegen. Bitte - wie schon in der ersten Sitzung gesagt - nutzen Sie die weißen Masken, die dort liegen, und nehmen nicht Ihre farblich gestalteten Masken, die Sie gern auf den Fluren
Ich bitte Sie nochmals oder fordere Sie auf: Seien Sie bitte diszipliniert! Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses befolgen.
- ja, das ist alles gut; ich freue mich doch, wenn Sie die Maske von meinem Platz nehmen; es freut mich, wenn Sie die aufsetzen -
von 22 Abgeordneten und damit eines Viertels der Mitglieder des Landtages. Als Beratungsgegenstand wurde das von der Fraktion der AfD beantragte Thema für eine Aktuelle Debatte „Stopp dem Coronakrisenmodus - Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“, in der Drs. 7/6795 vorliegend, benannt. Parallel verlangt die Landesregierung die Einberufung des Landtages zur Abgabe einer Regierungserklärung; die Unterrichtung liegt Ihnen in der Drs. 7/6778 vor.
Artikel 45 unserer Verfassung und § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung gibt mir in diesen Fällen auf, unverzüglich das Hohe Haus einzuberufen, um zumindest den angegebenen Gegenstand zu beraten. Dem bin ich gefolgt. Zusätzlich hat der Ältestenrat in seiner ebenfalls außerordentlichen gestrigen Sitzung weitere Gegenstände zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die heutige Sitzung des Landtages liegt Ihnen vor. Gibt es hierzu Ihrerseits Bemerkungen oder Anregungen? - Herr Kirchner, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte, bevor wir jetzt die Tagesordnung beschließen, gern zu Folgendem aufrufen: Aufgrund der islamistischen Anschläge in unserem Nachbarland, aber auch in unserem Land und den zwei Enthauptungen in Paris und in einer anderen Stadt in Frankreich finde ich es angemessen, dass wir, weil wir hier Verantwortungsbewusstsein zeigen müssen - was wir auch mit den Masken tun sollen - und dies auch unseren Nachbarländern
Sehr geehrter Herr Kirchner, wir können derartige Dinge gern tun. Ich bin immer gern dazu bereit, wenn Sie mich vor der Sitzung darüber informieren. Deswegen werde ich das an dieser Stelle nicht tun. Wir werden das an einer anderen Stelle sicherlich nachholen können, aber hier jetzt nicht. Ich bitte Sie: Wenn Sie das nächste Mal etwas haben, kommen Sie bitte vertrauensvoll zu mir und sagen mir das. Dann kann ich das vorbereiten.
Noch einen Satz dazu. Das hätte ich gern getan, aber da es erst gestern in der Nacht passiert ist, blieb mir nicht anderes übrig, als es jetzt hier zu machen. Wir hatten bis soeben Fraktionssitzung. Es ging nicht anders. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kirchner, auch wir hatten gestern Fraktionssitzung. Sie wissen, dass ich immer sehr früh im Hause bin. Sie hätten heute früh ganz bestimmt den Weg zu mir gefunden,