Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.
- Ich bitte doch, den Geräuschpegel etwas zu senken. - Am vergangenen Dienstag hat der Landtag mit einem Trauerakt Abschied von unserem ehemaligen Präsidenten Prof. Dr. Adolf Spotka genommen. Viele von Ihnen haben diese Gelegenheit genutzt, sich in das Kondolenzbuch einzutragen, welches in Kürze der Witwe Spotka übergeben wird.
Für diejenigen, die dazu bisher noch nicht die Möglichkeit hatten, wird das Kondolenzbuch heute und auch morgen im Erdgeschoss-Foyer des Ostflügels in der Nähe des Raumes B0 05 ausliegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass nicht alle Abgeordneten an diesem Trauerakt teilnehmen konnten. Deswegen würde ich Ihnen heute die Gelegenheit geben, dass wir eine Minute des Trauerns einlegen. Ich bitte alle, sich dazu von den Plätzen zu erheben. - Vielen Dank.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen mir wie folgt vor: Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff ist an beiden Sitzungstagen aufgrund der Teilnahme an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf Schloss Elmau in Bayern verhindert.
Herr Minister Robra ist an beiden Sitzungstagen aufgrund der Teilnahme an der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sowie an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf Schloss Elmau in Bayern verhindert.
Herr Minister Prof. Dr. Armin Willingmann wird heute Morgen zur Regierungsbefragung anwesend sein und ist danach für heute und morgen aufgrund der Teilnahme an der Herbstsitzung des Wissenschaftsrates in Rostock verhindert.
Frau Präsidentin, wie schon aus dem Sternchenvermerk auf dem Zeitplan zu ersehen, haben wir im Ältestenrat besprochen, gegebenenfalls den Tagesordnungspunkt 15 am Freitag abzuhandeln. Ich möchte beantragen, dass wir so verfahren. - Danke schön.
Ich schaue in die Runde. Das wurde auch vereinbart. Dann werden wir so verfahren. An welcher Stelle soll dieser Punkt in der Tagesordnung behandelt werden, an letzter Stelle?
Somit wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes 15 in der morgigen Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt erfolgen.
Gibt es weitere Fragen oder Anregungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir nach der Tagesordnung, wie soeben beschlossen, verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 40. Sitzungsperiode. Die morgige 84. Sitzung des Landtages beginnt wie heute ebenfalls um 9 Uhr.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion der SPD. Frau Abg. Schindler, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am 8. November 2018 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Gründung einer Stiftung „Mitteldeutsche Schlösser und Gärten für Sachsen-Anhalt und Thüringen“ begrüßt und einen entsprechenden Maßnahmenbeschluss gefasst. Im Kulturetat des Bundes sind 200 Millionen € für das Sonderinvestitionsprogramm für die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeplant.
Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Mormann dargestellt, ist vor der Landtagswahl in Thüringen nicht mit einer Unterzeichnung des Staatsvertrages und einer Stiftungsgründung zu rechnen. Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt die Landesregierung den weiteren Verhandlungsverlauf ein? Wann ist mit einer Unterzeichnung zu rechnen?
Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. - Ich schaue in die Regierungsreihen. Wer fühlt sich dafür jetzt verantwortlich? - Herr Minister Tullner erklärt sich bereit, darauf zu antworten. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Frau Präsidentin, laut Geschäftsordnung bin ich Stellvertreter für Herrn Robra. Das ist jetzt der Befund, mit dem ich umgehen muss. Deswegen habe ich mich auch gemeldet. Ich kann aber zum Verhandlungsstand wirklich überhaupt keine Aussage machen, außer dass ich weiß, dass verhandelt wird. Wir müssten diese Frage dann schriftlich beantworten, wenn das in Ordnung wäre.
Sehr geehrte Frau Schindler, das ist jetzt die Tatsache, mit der wir umgehen müssen. - Herr Dr. Schmidt, Sie wollten darauf eingehen oder die nächste Frage stellen?
Das ist recht schwierig, wenn der Minister gerade erklärt hat, dass das nicht sein Bereich ist, er darauf nicht antworten kann und es schriftlich nachgereicht werden soll. Ich schaue noch einmal in die Regierungsreihen. - Herr Richter schaut erst einmal in seine Akten und nicht hoch. Er kann es auch nicht beantworten.
Herr Dr. Schmidt, versuchen Sie Ihr Glück, und wir schauen, ob Minister Tullner darauf antworten kann. Ansonsten müsste die Antwort darauf ebenfalls nachgereicht werden. - Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin gewiss, dass die Regierung in allen Fragen aussagefähig ist, auch wenn sie es vielleicht nicht immer gleich in der Minute der Fragestellung ist. Deswegen eine Nachfrage zur Frage von Frau Schindler.
Sehr geehrter Herr Minister Tullner, in unserer gemeinsamen wunderbaren Heimatstadt geht das Gerücht um, dass die neue Bundesstiftung ihren Sitz in Halle - konkret: in den Mauern der Moritzburg - erhalten soll. Auch hierzu bitte die schriftliche Beantwortung der Frage: Ist dieses Gerücht richtig?
Herr Dr. Schmidt, ich will jetzt nicht in Semantik abdriften. Aber wie kann denn ein Gerücht richtig sein? Ich habe auch von dem Gerücht gehört. Das scheint zumindest eine der Optionen zu sein. Aber ob das Gerücht richtig oder falsch ist, werden wir als Zeitzeugen hoffentlich erleben und gelegentlich vielleicht auch Freude empfinden.
Herr Minister, Sie müssen trotzdem noch hier vorn bleiben. Es gibt nämlich eine weitere Nachfrage von Herrn Gebhardt. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin der SPDFraktion sehr dankbar, dass sie dieses Thema aufgreift, und zwar deshalb, weil der Informationsfluss in Sachsen-Anhalt, was die neue Stiftung betrifft, äußerst dünn ist. Sämtliche Informationen dazu habe ich aus Thüringen bekommen; auch wie der derzeitige Verhandlungsstand vor einigen Wochen war und wie die Bereitschaft des Bundes ist, entsprechende Gelder einzustellen.
Nun hat Kollegin Schindler gesagt, dass die entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Thüringen hat sich bisher klar positioniert. In diesem Landtag hat das Thema bisher noch keine Rolle gespielt. Ich gehe aber davon aus, dass es im Kabinett bereits eine Rolle gespielt hat.
Deswegen meine Frage an die Landesregierung: Welche grundsätzliche Position hat denn das Kabinett bisher dazu eingenommen?
Wird das denn - Sie sind ja gerade dabei, den Landeshaushalt aufzustellen - finanziell haushalterisch untersetzt? Ist für den Staatsvertrag für die
neue Stiftung, an der sich der Bund mit 200 Millionen € einmalig und perspektivisch auch mit 30 Millionen € Betriebskosten jährlich beteiligen möchte, die entsprechende Kofinanzierung von Sachsen-Anhalt gewährleistet? Kommt das neue Konstrukt zustande oder nicht? Gibt es dazu eine Grundsatzentscheidung im Kabinett?
Herr Minister Tullner, vielleicht könnte Herr Minister Richter dazu auch ein bisschen Hilfestellung geben.
Herr Richter kann vielleicht - wenn er es denn weiß - beantworten, ob das in den Haushaltsverhandlungen bereits Thema war.